Monat: November 2013

SPD-Familienpolitiker Jörg erhebt nachweislich falsche Vorwürfe

Die CDU-Landtagsfraktion weist die jüngsten Äußerungen des SPD-Familienpolitikers Jörg klar zurück. „Wer im Glashaus sitzt, sollte nicht mit Steinen werfen. Die SPD hat nicht einmal ansatzweise ein Konzept, wie der Landeshaushalt konsolidiert und die Schuldenbremse eingehalten werden kann. Die CDU-geführte Landesregierung hat dagegen von 2005 bis 2010 gezeigt, wie man konkret in den einzelnen Ministerien sparen kann. Diesen Weg setzen wir mit unserem Sanierungskonzept fort“, erklärt der haushalts- und finanzpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Marcus Optendrenk.
Die CDU-Landtagsfraktion hat für den Haushalt 2014 67 konkrete Änderungsvorschläge gemacht. Optendrenk: „Herr Jörg sollte sich diese erst einmal anschauen, bevor er Vorwürfe erhebt, die nachweislich falsch sind. Dann würde er auch verstehen, dass wir das Fördervolumen des Landes im Jahr 2014 um vier Prozent kürzen wollen – und zwar nach Ressorts und nicht nach einzelnen Programmen aufgeteilt. Dies kann pauschal oder durch konkrete Einzelmaßnahmen erfolgen. Dabei haben wir stets betont, dass der Kinder- und Jugendförderplan von den Einsparungen ausgenommen wird. Genauso klar ist, dass wir das beitragsfreie Kindergartenjahr zur Haushaltskonsolidierung abschaffen wollen. Mit den heutigen Äußerungen demonstriert er entweder seine Unwissenheit oder er bewirbt sich ganz bewusst für den Baron-von-Münchhausen-Gedächtnispreis.“

Lesen Sie hier die Rede von Dr. Marcus Optendrenk zum Haushaltsentwurf 2014

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Anlässlich des Besuchs seiner Landtagskollegen in Brüssel äußert sich Karl-Heinz Florenz (CDU-EVP) zufrieden: „Die Kollegen Berger und Optendrenk haben dem Niederrhein in Brüssel – wieder einmal – ein Gesicht gegeben. Ich freue mich, dafür Türöffner zu sein.“

In den Gesprächen mit EU-Kommission, Deutscher Bahn, Verkehrsministerium NRW und weiteren Experten ging es um die bessere Verbindung des Niederrheins mit den Niederlanden sowie um verbesserten Lärmschutz. Hintergrund ist das so genannte ‚RoCK-Projekt‘[1], das die Mobilität und den technologischen Austausch zwischen den Wissens-Regionen Eindhoven, Düsseldorf, Aachen und Maastricht durch die Schaffung von direkten, schnellen und grenzüberschreitenden Bahnverbindungen verbessern will. „Die 13 Kilometer zwischen Kaldenkirchen und Dülken sind für dieses Projekt sozusagen der Flaschenhals. Hier ist die Strecke nur einspurig, das muss sich ändern!“, sind sich die Kreis Viersener Landtagsabgeordneten Stefan Berger und Marcus Optendrenk einig. In ein immer stärker zusammenwachsendes Europa passe auch eine rein nationalstaatliche Planung von Bahnstrecken nicht mehr hinein.
Während des offenen Gesprächs wurden die noch bestehenden Hindernisse für das Projekt angegangen. Florenz: „Ein Weiterreichen des ‚Schwarzen Peters‘ von der Landes- an die Bundesebene und zurück zur EU darf es nicht länger geben. Hier haben nun alle Beteiligten an einem Tisch gesessen und konstruktiv miteinander debattiert, wie man dieses Projekt voran bringen kann. Wir haben nun einen ‚Fahrplan‘, wie es weiter gehen soll!“.
„Unser Problem ist ein Stück weit, dass Großprojekte mehr Prestige zu versprechen scheinen“, so Florenz abschließend. „Ich bin jedoch überzeugt, dass dieses Projekt, das mit rund 40 Millionen Euro durchaus ‚überschaubar‘ ist, viele Fliegen mit einer Klappe schlägt: Zum einen schaffen wir bessere Verbindungen zwischen den grenznahen Regionen. Das würde vielen Menschen die Möglichkeit bieten, auch auf der anderen Seite der Grenze zu arbeiten, ohne stundenlange Anfahrtszeiten in Kauf nehmen zu müssen. Zum anderen reduzieren wir – durch den zweispurigen Ausbau – Bremspunkte und somit auch Lärm. Zudem stellen wir zusätzlichen Lärmschutz für Anwohner sicher, den es unter derzeitigen Bedingungen nicht geben würde. Ich werde mich deshalb – zusammen mit meinen Kollegen in Land- und Bundestag weiter für diese Strecke und die Region einsetzen.“

[1] ‚Regions of Connected Knowledge’/ ‚Regionen verbundenen Wissens‘

Die unabhängigen Experten und Sachverständigen haben dem Haushaltsentwurf 2014 von Finanzminister Walter-Borjans (SPD) ein schlechtes Zeugnis ausgestellt. Darauf verweist der finanzpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Marcus Optendrenk, anlässlich der heutigen Anhörung im Haushalts- und Finanzausschuss.
Optendrenk: „Gewerkschaften, Verbände und Institutionen bestätigen den Eindruck, dass der Haushalt 2014 planlos, ideenlos und verantwortungslos ist. Die einseitigen Belastungen bei den Landesbediensteten werden genauso kritisiert wie das Fehlen eines Konsolidierungspfades zum Erreichen der Schuldenbremse. »Die Verschuldungsorgie geht weiter«, heißt es beispielsweise beim Bund der Steuerzahler. »Ernsthafte Sparbemühungen« vermisst das Institut der deutschen Wirtschaft. »Die immer weiter steigende Verschuldung des Landes und die damit verbundenen Zins- und Tilgungslasten gefährden die Zukunftsfähigkeit des Wirtschaftsstandortes NRW«, sagen die Unternehmerverbände. Unzureichende Ansätze und Unterfinanzierung bei Bildung und Innerer Sicherheit beklagen Gewerkschaften und Verbände.“
Der CDU-Finanzexperte forderte die rot-grüne Landesregierung auf, die vielstimmige Kritik ernst zu nehmen und bei der 2. Lesung des Haushaltes nachzubessern. Nach Auffassung der CDU-Landtagsfraktion müsse das Spar- und Konsolidierungskonzept in einen Finanzplan bis zum Jahr 2020 gefasst werden. „Der Pfad zum Abbau der Verschuldung muss bis 2020 dargestellt werden, um somit die Schuldenbremse zu erreichen“, stellte Optendrenk fest.

Die CDU-Landtagsfraktion übt deutliche Kritik am Vorschlag von Finanzminister Walter-Borjans, eine neue Vermögensabgabe zur Schuldentilgung einzuführen. „Der Finanzminister hat offensichtlich Entzugserscheinungen, wenn er nicht alle naselang über neue Abgaben oder Steuern diskutieren kann. Dabei geht es ihm in Wahrheit gar nicht um strukturelle Einsparungen oder Schuldentilgungen. Vielmehr will er sich selbst weiteren Spielraum schaffen, um die eigenen Ausgaben unnötig zu erhöhen. Das ist kein verantwortungsvoller Umgang mit dem Geld der Steuerzahlerinnen und Steuerzahler. Anstatt ihnen immer weiter in die Tasche greifen zu wollen, sollte er in Zeiten höchster Steuereinnahmen endlich einmal mit den bereits vorhandenen Mitteln auskommen“, erklärt der haushalts- und finanzpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Marcus Optendrenk.
Er empfiehlt Walter-Borjans, dabei auch aus der Vergangenheit zu lernen. „Der Finanzminister war auch der Erfinder der Bettensteuer. Wie wir inzwischen wissen, ist diese vor den Gerichten krachend gescheitert. Diese Erfahrung sollte ihm eigentlich zu denken geben. Doch davon ist bislang nichts zu sehen – genauso wenig wie von einem klaren Weg, wie NRW ab 2020 die Schuldenbremse einhalten kann. Der Finanzminister muss endlich vernünftig mit dem Geld der Bürgerinnen und Bürger haushalten, anstatt ihnen immer neue Belastungen zumuten zu wollen“, sagt Optendrenk.

85%-ige Förderung sollte verstärkt genutzt werden

Die CDU im Kreis Viersen hat eine Initiative für barrierefreie Bushaltestellen im gesamten Kreisgebiet gestartet. Dadurch soll die Nutzung öffentlicher Verkehrsmittel für alle Bevölkerungsgruppen erleichtert werden. Es gibt zwar in einigen Städten und Gemeinden schon eine Reihe solcher umgebauter Haltestellen. Nach Auffassung der Christdemokraten sollte das aber in überschaubarer Zeit der Normalfall sein. „Die gute Erreichbarkeit und Nutzbarkeit der Haltestellen ist ein wichtiger Beitrag dazu, auch älteren Menschen möglichst lange die Chance eigener Mobilität zu ermöglichen“, so Kreisvorsitzender Dr. Marcus Optendrenk. Er leitet einen Arbeitskreis der Partei zum Thema Bus und Bahn im Kreisgebiet, in dem derzeit gut 20 CDU-Mitglieder aus allen Kommunen des Kreises mitarbeiten.

Für die Städte und Gemeinden stehen aus Mitteln des Landes Zuschüsse von 85 % der Umbaukosten zur Verfügung. Sie können über den Verkehrsverbund Rhein-Ruhr (VRR) beantragt werden. Der  CDU-Arbeitskreis hat sich in seiner letzten Sitzung auch mit Vorschlägen für eine bessere Fahrgastinformation an den Umsteigehaltestellen beschäftigt. Der Arbeitskreis will bis zum Kreisparteitag im Januar weitere Vorschläge erarbeiten und dort zur Diskussion stellen.