Offensive gegen illegale Gülletransporte

Die Koalitionsfraktionen CDU und FDP haben gestern Abend einen Antrag im Landtag beschlossen, um den illegalen Gülleimporten an den Niederrhein und insbesondere in den Kreis Viersen Herr zu werden.

Das NRW-Umweltministerium hat Anfang September dem Umweltausschuss des Landtags berichtet, dass offenbar im großen Umfang unerlaubte Gülleimporte nach Nordrhein-Westfalen stattfinden. Bei Überprüfungen ist festgestellt worden, dass rund ein Drittel der Güllelieferungen nach NRW falsch dokumentiert worden sind. Lieferungen gingen an nicht vorhandene Betriebe, falsche Adressen oder zu Betrieben, die auf Nachfrage angaben, gar keine Lieferung erhalten zu haben.

Diesen Missstand gilt es zu untersuchen und zu beheben. „Wir fordern unter anderem die lückenlose Erfassung von grenzüberschreitenden Gülletransporten“, sagt der FDP-Landtagsabgeordnete Dietmar Brockes. „Das bestehende, aus Zeiten der rot-grünen Vorgängerregierung stammende System ist lückenhaft und fehleranfällig. Gemeinsam mit unseren niederländischen und niedersächsischen Nachbarn müssen wir eine Regelung auf den Weg bringen, mit der unerlaubte Gülleimporte künftig verhindert werden“, fordert Brockes.

Dr. Marcus Optendrenk, Landtagsabgeordneter der CDU, erklärt: „Die illegalen Gülletransporte werden nicht mit in die Nährstoffbilanz eingerechnet. Sie belasten aber zusätzlich das Grundwasser. Das ist nicht hinnehmbar.“

In dem gemeinsamen Antrag beauftragen die Fraktionen von FDP und CDU die Landesregierung damit, die Gülleimporte vom Gülleproduzenten bis zum Endabnehmer nachvollziehbar zu machen.  Zudem sollen behördliche Einsätze gegen unerlaubte Gülleimporte in Abstimmung mit den betroffenen Kreisbehörden und der Landwirtschaftskammer durchzuführen.

Auch der CDU-Landtagsabgeordnete Dr. Stefan Berger sieht dringenden Handlungsbedarf: „Um die Knackpunkte der bestehenden Praxis zu beseitigen, laufen bereits Gespräche zwischen den Umweltministerien. Wir benötigen ein funktionierendes System aus Kontrolle und Gegenkontrolle“, erläutert Berger.

Die vollständige Pressemitteilung finden Sie hier: Offensive gegen illegale Gülletransporte

CDU Landtagsabgeordnete Dr. Marcus Optendrenk, Dr. Stefan Berger und Britta Oellers: Entfesselungspaket III kommt – Standort NRW wird schneller und stärker

Das Landeskabinett hat das Entfesselungspaket III auf den Weg gebracht. Es sieht  vereinfachte Planungen und schnellere Genehmigungsverfahren für den nordrhein-westfälischen Wirtschaftsstandort vor. In einem ersten Schritt hat die Landesregierung das Verfahren zur Änderung des Landesplanungsgesetzes Nordrhein-Westfalen eingeleitet. Damit sollen die Planungsverfahren vereinfacht, gestrafft und unkomplizierter gestaltet werden. Dazu erklären die Angeordneten Optendrenk, Berger und Oellers:

„Die NRW-Koalition baut weiterhin Bürokratie ab, damit Unternehmen wachsen und Arbeitsplätze schaffen können. Wir nehmen den Unternehmen damit weitere Steine aus dem Rucksack. Nach den Entfesselungspaketen I und II mit insgesamt 39 entlastenden Maßnahmen wie der Abschaffung der Hygieneampel, der Verschlankung des Tariftreue- und Vergabegesetzes oder der elektronischen Unterschrift, kommt jetzt das Entfesselungspaket III.

Nordrhein-Westfalen gewinnt damit weiter an Tempo. Im Standortwettbewerb hat das Land bislang darunter gelitten, dass die Planungs- und Genehmigungsverfahren im Vergleich zu anderen Bundesländern und unseren europäischen Nachbarn zu lang gedauert haben. Dem bereiten wir nun ein Ende.“

So ist eine Beschleunigung von Regionalplanverfahren vorgesehen. Bisher galt eine Mindestbeteiligungsfrist von zwei Monaten. Durch den Wegfall einer verpflichtenden Erörterung soll das Verfahren in einem Monat abgeschlossen sein. Außerdem werden die sogenannten Zielabweichungsverfahren durch die unkompliziertere Gestaltung der Mitwirkungsregelungen erheblich beschleunigt. Schließlich soll die Anfragepflicht der Kommunen bei der Anpassung der Bauleitplanung an die Ziele der Raumordnung in ein Beratungsrecht umgewandelt werden. In einem nächsten Schritt folgt die Verbändeanhörung zum Gesetzentwurf. Das Kabinett wird sich dann noch vor Jahresende erneut mit dem Paket befassen.

Darüber hinaus sollen immissionsschutzrechtliche Genehmigungsverfahren beschleunigt werden. Bisher dauern Genehmigungsverfahren oft länger als in anderen Bundesländern oder etwa in den Niederlanden. Ziel ist in Zukunft eine Verfahrensdauer von drei bis sieben Monaten bei vollständigen Antragsunterlagen. Erreicht werden kann dies unter anderem durch die Digitalisierung des Anzeigeverfahrens und des Genehmigungscontrollings. So werden im Interesse der Wirtschaft rechtssichere und unter Umweltaspekten wirksame Verfahren entwickelt.

Weitere Maßnahmen zur Erleichterung und Beschleunigung wirtschaftlicher Aktivitäten in Nordrhein-Westfalen wurden auf den Weg gebracht:

Erweitertes Gewerbe-Service-Portal.NRW: Seit 1. Juli 2018 ist die elektronische Entgegennahme von Gewerbeanmeldungen durch die Wirtschaftskammern sowie deren elektronische Weiterleitung an die kommunalen Ordnungsbehörden über das Gewerbe-Service-Portal.NRW möglich. Die Funktionalitäten werden schrittweise weiter ausgebaut: In den nächsten Monaten sind auch Um- und Abmeldungen von Gewerbebetrieben sowie die Eintragung in die Handwerksrolle elektronisch und medienbruchfrei möglich. Bis Ende des Jahres kann auch die Gebührenerhebung über das Gewerbe-Service-Portal.NRW erfolgen.

Erleichterte Nutzung Erneuerbarer Energien: In Nordrhein-Westfalen werden nutzbare Erdwärmepotenziale in größeren Tiefen vermutet, deren Untersuchung, Erkundung und Erschließung aufgrund einer Erlassregelung der Vorgängerregierung quasi verhindert wurde. Mit der Aufhebung des sogenannten Bohrerlasses vom 18.11.2011 werden nun diese Hemmnisse zur Nutzung der Tiefengeothermie in Nordrhein-Westfalen beseitigt. Die Gewinnung von Erdenergie ist damit leichter als bisher.

Die vollständige Pressemitteilung: 2018-09-28 PM Entfesselungspaket III

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Ausbreitung der Afrikanischen Schweinepest – Kreisagrarausschuss besucht Stefan Berger und Marcus Optendrenk im Landtag

Landwirtschaft und Politik im Kreis Viersen machen sich große Sorgen um eine Ausdehnung der für Menschen ungefährlichen Schweinepest. In Belgien, nur 60 Kilometer von der deutschen Grenze entfernt, sind zuletzt erste Fälle aufgetaucht. Für die Schweinehalter im Kreis Viersen könnte eine Ausdehnung existenzgefährdend sein. Dies wurde auch beim Treffen des Kreisagrarausschusses Viersen mit den heimischen Abgeordneten Berger und Optendrenk intensiv thematisiert.

Zum Thema Gülle soll im nordrhein-westfälischen Landtag eine Initiative auf den Weg gebracht werden, die ein kontrolliertes digitales Register über die Käufer und Verkäufer von Gülle vorsieht. Weitere Themen waren die Verhinderung der afrikanischen Schweinepest und die Novellierung des Jagdgesetzes.

Peter Joppen, Vorsitzender des Kreisagrarausschusses: „Mit der neuen Landesregierung gehen viele Entscheidungen für die Landwirte in die richtige Richtung. Der Kreisagrarausschuss wird weiter die Anliegen der Landwirte in die christdemokratische Politik tragen.“

Berger und Optendrenk wiesen ausdrücklich darauf hin, dass die europäischen Fördertöpfe so ausgestaltet sein müssen, dass auch kleine und mittlere Betriebe zukünftig weiter Förderung erhalten. Landwirtschaftliche Flächen müssen in den Händen von Familien bleiben und dürfen bei gestiegenen Preisen nicht Spielball von internationalen Konzernen werden.

Die Pressemitteilung: 2018-09-27 PM Berger und Optendrenk Kreisagrarausschuss

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Bürgersprechstunde in Lobberich

Heute war ich in der Lobbericher Fußgängerzone unterwegs, um mit den Bürgern meines Wahlkreises ins Gespräch zu kommen. Von kommunalen Themen wie beispielsweise der Verschönerung der Innenstadt über Thomas Mann und die Historie Lobberichs bis hin zu bundespolitischen Themen habe ich über alle Anliegen diskutiert. Denn: Die Demokratie beginnt beim Bürger!

„Attraktive Gesundheitsberufe sind wichtig für unsere Orte“ – Landtagsabgeordneter Marcus Optendrenk diskutierte mit den Praktikern

„Niederkrüchten ist eine lebendige Gemeinde. Damit das so bleibt müssen wir konkrete Maßnahmen gegen die Folgen des demografischen Wandels auf dem Land fördern. Dazu gehören nicht nur eine Studienplatzvergabe an junge Menschen, die sich verpflichten als Landarzt zu arbeiten und der Bürokratieabbau auf allen Ebenen des Gesundheitswesens. Es geht auch um viele kleine und große Bausteine vor Ort“. Das ist das Fazit des CDU-Landtagsabgeordneten Marcus Optendrenk nach einer mehr als zweistündigen Diskussion mit etwa 30 Vertretern der ortsansässigen Heilberufe sowie Bürgermeister Karl-Heinz Wassong im Elmpter Cafe Achten über die Herausforderungen vor Ort. Diskutiert wurde etwa über die Möglichkeit, ältere Patienten trotz sich verändernder Familienstrukturen weiterhin in die Arztpraxen zu bringen, um eine ortsnahe Versorgung aufrecht zu erhalten.

Vom Zahnarzt bis zur Hebamme, von der Tierärztin bis zum Apotheker und Physiotherapeuten trafen sich an diesem Nachmittag Vertreter der örtlichen Gesundheitsversorgung für Mensch und Tier, um über den Mangel an Pflegekräften, bürokratischen Aufwand oder die Sicherung der traditionellen mittelständischen Praxisstrukturen zu sprechen. Vor der Diskussion hatte Optendrenk die Zahnarztpraxis von Dr. Andreas Fink, dem Organisator der Veranstaltung, besucht und sich einen Eindruck von der Tierarztpraxis von Dr. Nina Ungerechts verschafft. Anschließend führten Dr. Walter Pöpel, Dr. Günter Vosdellen und Dr. Christoph Hein durch ihre allgemeinärztliche und internistische Praxis. Auch hier ging es um zahlreiche Einzelfragen der Gesundheitspolitik und der ärztlichen Praxis.

Bürgermeister Wassong regte ein weiteres Zusammentreffen an, um die Leitbilddiskussion der Gemeinde Niederkrüchten mit der Kommunal-, Landes und Bundespolitik noch enger zu verzahnen. „Wir bringen die Akteure zusammen, damit wir auch in Zukunft lebenswerte und attraktive Orte haben. Denn eine gute Gesundheitsversorgung ist wichtig für eine gute Entwicklung – nicht nur in Niederkrüchten“, fasste Marcus Optendrenk zusammen.

Die vollständige Pressemitteilung:  Diskussion mit Praktikern in Niederkrüchten

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„Dorenburg schafft Begegnungen über die Grenze“

„Wir sind hier in Grefrath genau an der Schnittstelle zwischen dem Niederrhein und Limburg. Wir freuen uns, dass auch die Provinz Limburg so interessiert ist an einem Ausbau der Zusammenarbeit“, so der CDU-Landtagsabgeordnete Marcus Optendrenk. Der Vize-Gouverneur Ger Koopmans und der Deputierte für den Ländlichen Raum, Hubert Mackus hatten in Begleitung von Kreisdirektor Ingo Schabrich das Freilichtmuseum an der Dorenburg besucht.

Das Freilichtmuseum in Grefrath verbindet seit der Eröffnung im Jahre 1973 im Wesentlichen Geschichte, kulturelle Vielfalt und den ländlichen Raum. Kreisdirektor Ingo Schabrich erläuterte der deutsch-niederländischen Delegation diese Konzeption in einer Führung durch die geschichtsträchtige Anlage. Jedes Jahr kommen 300.000 Besucher in das Niederrheinische Freilichtmuseum, wovon ein Sechstel aus dem Nachbarland stammen. Dies zeigt nicht nur die Bedeutung des Freilichtmuseums für den Kreis Viersen als Freizeit- und Erholungsort, sondern auch die touristische Bedeutung der Gemeinde Grefrath für die Niederländer und Niederländerinnen. Das bestätigte auch der CDU-Fraktionsvorsitzende im Kreistag, Peter Fischer, der ebenfalls an der Veranstaltung teilnahm.

„Wir haben wieder gesehen, dass Europa im Kleinen beginnt und viel mit unseren gemeinsamen Wurzeln zu tun hat“, so Optendrenk. Regionale europäische Zusammenarbeit ist auch in Zukunft von enormer Bedeutung, um Menschen auf beiden Seiten der Grenzen in einen gemeinsamen Austausch zu bringen. Der kulturelle Treffpunkt in Grefrath zeigt eine der vielen Möglichkeiten auf, wie grenzüberschreitende Zusammenarbeit aktiv gelebt werden kann.

Die vollständige PM: Dorenburg schafft Begegnungen

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Kreisdirektor Ingo Schabrich (3. von links), Dr. Marcus Optendrenk (5. von links), Hubert Mackus (4. von rechts), Ger Koopmans (3. von rechts, im Vordergrund), Peter Fischer (1. von rechts)

CDU-Landtagsabgeordnete Dr. Stefan Berger, Britta Oellers und Dr. Marcus Optendrenk: Heimatförderung der Landesregierung ist an den Start gegangen – Auch der Kreis Viersen kann davon profitieren

Das Förderprogramm der Landesregierung ,Heimat. Zukunft. Nordrhein-Westfalen. Wir fördern, was Menschen verbindet´ ist an den Start gegangen: Mit den fünf Elementen Heimat-Scheck, Heimat-Preis, Heimat-Werkstatt, Heimat-Fonds und Heimat-Zeugnis fördert die Landesregierung mit rund 150 Millionen Euro bis 2022 die Gestaltung der Heimat vor Ort, in Städten und Gemeinden und in den Regionen. Diese Förderung kann auch dem Kreis Viersen zugutekommen. Ziel des Programms ist es, Menschen für lokale und regionale Besonderheiten zu begeistern und die positiv gelebte Vielfalt bei uns in Nordrhein-Westfalen deutlich sichtbar zu machen.

„Es ist ein starkes Zeichen der Wertschätzung des Landes für Menschen, die sich für unsere Heimat engagieren und dafür ihre Zeit investieren. Wir im Kreis Viersen sind jetzt aufgerufen, uns am Heimatförderungsprogramm zu beteiligen. Je früher wir aktiv werden, desto schneller können wir davon profitieren“, so die Landtagsabgeordneten Berger, Oellers und Optendrenk.

Hintergrund: Die fünf Elemente der Heimatförderung

Die Formulare für eine Antragsstellung und weitere Informationen sind auf der Internetseite des Heimat-Ministeriums abrufbar: www.mhkbg.nrw/heimat/Heimatfoerderprogramm

Heimat-Scheck

Zur unbürokratischen Förderung von Projekten lokaler Vereine und Initiativen, die sich mit Heimat beschäftigen, werden jährlich 1.000 Heimat-Schecks à 2.000 Euro bereitgestellt. Der „Heimat-Scheck“ kann auch bei uns im Kreis Viersen der Möglichmacher für gute Ideen und kleine Projekte sein, die nicht viel Geld kosten, aber einen großen Mehrwert in der Sache versprechen.

Heimat-Preis

Für innovative Heimatprojekte kann auch der Kreis Viersen einen vom Land finanzierten Preis ausloben, der die konkrete Arbeit belohnen und zugleich vorbildliche Praxisbeispiele liefern soll. Die Auszeichnungen sind eine Wertschätzung der (überwiegend) ehrenamtlich Engagierten. Kommunen sollen den Preis vergeben, die Sieger stellen sich anschließend dem Wettbewerb auf Landesebene. Eine Stadt oder Gemeinde des Kreises Viersen kann vom Land ein Preisgeld von 5.000 Euro erhalten, sofern sie sich per Ratsbeschluss zur Teilnahme entscheidet. Der Kreis Viersen kann vom Land ein Preisgeld von 10.000 Euro erhalten, sofern er sich per Kreistagsbeschluss zur Teilnahme entscheidet.

Heimat-Werkstatt

Ideen zum Thema Heimat sollen in „Werkstätten“ entwickelt und verwirklicht werden. Jede Region – ob Stadtviertel oder Gemeinde im ländlichen Raum – hat prägende Besonderheiten, mit denen sich Menschen identifizieren. Vertreter von Initiativen und Organisationen, aber auch Bürgerinnen und Bürger direkt sollen sich in einen offenen, identitätsstiftenden Prozess einbringen. Zum Beispiel kann in einer offenen Kreativwerkstatt unter Beteiligung aller Akteurinnen und Akteure ein ortstypisches Kunstwerk verwirklicht werden. Der Diskurs in der Heimat-Werkstatt soll Gemeinsamkeiten herausarbeiten und das lokale Gemeinschaftsgefühl stärken. Zugleich wird mit der Gestaltung der öffentliche Raum aufgewertet. Der aufwändige Prozess wird je Projekt mit mindestens 40.000 Euro gefördert. Empfänger kann der Kreis, eine Stadt oder eine Gemeinde des Kreises Viersen aber auch Private, Vereine und gemeinnützige Organisationen sein.

Heimat-Fonds

Initiativen, die ein Heimat-Projekt verwirklichen wollen, sollen durch den Heimat-Fonds unterstützt werden: Für jeden eingeworbenen Euro soll es je einen Euro vom Land dazugeben (bis maximal 40.000 Euro), so dass sich Gutes verdoppelt. Förderfähig sind Projekte von mindestens 5.000 Euro und maximal 80.000 Euro. Die Verwaltung des „Heimat-Fonds“ erfolgt vor Ort über die Gemeinden und Gemeindeverbände. Der Mindestanteil der Kommune beträgt 10 Prozent. Bei Projekten mit mehreren beteiligten Kommunen können im Einzelfall auch Projekte mit einem Volumen über 80.000 Euro gefördert werden. Jetzt sind Initiativen bei uns im Kreis Viersen am Zug.

Heimat-Zeugnis

Im Fokus steht die Schaffung und Bewahrung von Bauwerken, Gebäuden oder Orten in der freien Natur, die in herausragender Weise die lokale und regionale Geschichte prägen. Projekte mit einem Volumen ab 100.000 Euro können mit maximal 90 Prozent (Private) bzw. 80 Prozent (Kommunen) unterstützt werden. Antragsberechtigt sind Gemeinden und Gemeindeverbände sowie private und gemeinnützige Organisationen.

Die vollständige Pressemitteilung finden Sie hier: 2018-08-16 Brief aus Düsseldorf zur Heimatförderung

Berger Oellers Optendrenk

CDU Landtagsabgeordnete Berger, Oellers und Optendrenk: Arbeit der Polizei im Kreis wird gestärkt: Der Regierungswechsel wirkt

Das nordrhein-westfälische Innenministerium hat kürzlich die Personalverteilung für die 50 Polizeibehörden des Landes Nordrhein-Westfalen festgelegt. Das Grundsystem der Personalverteilung folgt dem Anspruch, dass Polizei sich dort konzentriert, wo die größten polizeilichen Belastungen bestehen. Daneben erfolgt auch die notwendige Verstärkung des Staatsschutzes in NRW mit insgesamt 60 Stellen. Die Schaffung von zwei weiteren Einsatzzügen in Bochum und Essen ist von der NRW-Koalition versprochen worden und wird nun eingelöst.

Es ist erfreulich, dass der Kreispolizeibehörde Viersen in diesem Jahr insgesamt 476 Stellen zugewiesen werden. Das sind fünf Stellen mehr als im Jahr 2017. Hierunter fallen sowohl Polizeivollzugsbeamte als auch Regierungsbeschäftigte. „Der Regierungswechsel wirkt sich positiv aus“, so die CDU-Landtagsabgeordneten Berger, Oellers und Optendrenk. „Wir haben 2017 die Neueinstellungen bei der Polizei auf 2.300 erhöht und in diesem Jahr zusätzlich 500 Stellen für Verwaltungsangestellte geschaffen. Im Jahr 2019 werden wir die Rekordzahl von 2.400 Polizisten einstellen. Dies hat es in der Geschichte von NRW noch nicht gegeben, wird sich aber auf Grund der Ausbildungszeiten erst in 3 Jahren auf die Behörden vor Ort auswirken. Es ist sehr erfreulich, dass es ab 2020 durch die vielen neuen Stellen einen Anstieg an Polizistinnen und Polizisten geben wird  – und das trotz der anstehenden altersbedingten Pensionierungen und der völlig unzureichenden Einstellungspolitik der Vergangenheit, die noch immer nachwirkt. Die dreijährige Durststrecke, die durch die Ausbildung zusätzlicher Polizeianwärterinnen und -anwärter entsteht, wird konsequenterweise durch eine höhere Zuteilung von Regierungsbeschäftigten kompensiert, die unsere Polizisten von administrativen Aufgaben entlasten. Dadurch können wir die Gesamtzahl der Stellen in vielen Polizeipräsidien und  Kreispolizeibehörden steigern, beziehungsweise eine Reduzierung der Gesamtstellen verhindern. Damit erfüllen wir unser Versprechen, Nordrhein-Westfalen sicherer zu machen.“ Die besonderen Anforderungen eines Grenzkreises werden die CDU-Abgeordneten weiterhin in Düsseldorf zur Sprache bringen.

Hintergrund:

Bis zum Jahre 1996 gab es kein an objektivierten Maßstäben ausgerichtetes Verteilsystem der Polizeikräfte in Nordrhein-Westfalen. Die Verteilung erfolgte aufgrund politisch gesteuerter Parameter. Ab 1996 erfolgte die Verteilung aufgrund der sogenannten „Belastungsbezogenen Kräfteverteilung (BKV)“. Das Verfahren der BKV folgt dem Anspruch, dass sich Polizei dort konzentriert, wo die größten Anforderungen bestehen. Deshalb wird jährlich nach belastungsbezogenen Kriterien die Grundlage für das im Nachersatzverfahren zu verteilende Personal festgelegt.

Die vollständige Pressemitteilung: Brief aus Düsseldorf zur Situation der Polizei

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