NRW braucht Niveau statt Nörgelei

Nordrhein-Westfalen braucht Niveau statt Nörgelei. Nörgelei ist das, was wir gerade hier zu Beginn der Debatte erlebt haben. Niveau ist das, was jetzt erforderlich ist, um den großen Herausforderungen auf europäischer und internationaler Ebene als größtes Bundesland gerecht zu werden. Der bevorstehende Austritt des Vereinigten Königreiches, meistens nur Brexit genannt, gehört zu diesen besonderen Herausforderungen. Und das gerade für unser Bundesland Nordrhein-Westfalen.

Vor etwas mehr als einem Jahr hat die damalige Ministerpräsidentin Hannelore Kraft hier in Düsseldorf Prinz William empfangen. Wir haben hier im Landtag 70 Jahre Nordrhein-Westfalen mit einem Festakt gefeiert. Und alle Beteiligten haben die herausragende Bedeutung Großbritanniens für unser Bundesland betont. Denn als am 6. Juni 1946 durch die Operation Marriage das neue Land Nordrhein-Westfalen gegründet wurde, da standen die Briten an der Wiege dieses neuen Gebildes. In der Folgezeit hat es immer enge Beziehungen zwischen unserem Land und Großbritannien gegeben. Völkerverständigung und Aussöhnung gehören zu der gemeinsamen Geschichte genauso wie die Entwicklung intensiver Handels- und Wirtschaftsbeziehungen. Heute ist Großbritannien mit einem jährlichen Handelsvolumen von mehr als 22 Milliarden Euro der viertgrößte Handelspartner unseres Landes, dicht hinter Frankreich. Britische Unternehmen sind die drittgrößten Investoren in NRW mit fast 12 Milliarden Euro pro Jahr. Mehr als 1500 Unternehmen aus dem Vereinigten Königreich beschäftigen mehr 82.000 Arbeitnehmer bei uns. Wer sich die Geschichte unseres Bundeslandes vor Augen führt, wer die wirtschaftlichen Verflechtungen im Blick hat, für den ist klar: der Brexit ist auch für unser Land ein tiefer Einschnitt. Der Brexit ist nichts Abstraktes, irgendwo weit weg. Der Brexit ist nicht nur für die Briten aller Voraussicht nach eine tragische Fehlentscheidung. Er ist auch für uns eine ganz neue Herausforderung.

Was wird aus den gemeinsamen Wurzeln? Was wird aus den wirtschaftlichen Beziehungen? Wie wirkt sich das alles auf Wirtschaft und Arbeitsmarkt bei uns aus? Wie können wir den Schaden begrenzen? Wie können wir Brücken aufrecht erhalten, wo gar Brückenbauer sein? Darauf gibt es keine einfachen Antworten. Und dazu braucht Nordrhein-Westfalen die besten Köpfe, die an der Lösung dieser Fragen mitarbeiten. Die Landesregierung hat in dieser Situation einen Brexit-Beauftragten berufen. Sie hat jemanden berufen, der aus seiner Zeit im Europäischen Parlament über Erfahrung in Brüssel und mit den Briten verfügt. Sie hat jemanden berufen, der sich nach seiner politischen Spitzenfunktion als international angesehener Anwalt im Wirtschaftsleben einen Namen gemacht hat. Sie hat jemanden berufen, der als Vorsitzender der „Atlantikbrücke“ über beste Verbindungen in den anglo-amerikanischen Raum verfügt. Und sie hat jemanden berufen, der aus Nordrhein-Westfalen kommt, in unserem Land wohnt und arbeitet und sich mit diesem Land identifiziert. Die CDU-Landtagsfraktion ist davon überzeugt, dass Friedrich Merz als Brexit-Beauftragter des Landes bestens geeignet ist, die Interessen des Landes Nordrhein-Westfalen und seiner Bürger engagiert und kompetent zu vertreten. Nordrhein-Westfalen braucht Menschen, die ihr Wissen und ihr Können zum Wohle des Landes einsetzen. Das gilt gerade in schwierigen Fragen.

Was brauchen wir dagegen nicht? Nörgelei von Politikern, die ihre Hilflosigkeit beim Regieren über sieben Jahre eindrucksvoll unter Beweis gestellt haben. Es kommt wohl kaum einer auf die Idee, dass Sie im Mai abgewählt worden sind, weil Sie die Interessen der Menschen aus Nordrhein-Westfalen hier in Düsseldorf, in Berlin und Brüssel so überragend gut vertreten hätten. Wie sehr Sie sich etwa der Wahrnehmung unserer Interessen auf dem europäischen Parkett verweigert haben, sieht man auch daran, dass Sie damals dem Chef der Staatskanzlei auch noch die Aufgabe des Bundes- und Europaministers übertragen haben. Das konnte er alleine gar nicht schaffen. Und das Ergebnis war auch eine entsprechend schwache Performance des Landes in Berlin und Brüssel. Und jetzt nörgeln Sie, dass der Ministerpräsident einen starken Repräsentanten unserer Landesinteressen beruft? Mich beschleicht der Gedanke, dass der einzige Interessenkonflikt in diesem ganzen Thema auf Ihrer Seite, bei der SPD liegt. Sie haben nämlich offensichtlich gar kein Interesse daran, dass die Interessen Nordrhein-Westfalens beim Thema Brexit engagiert und kompetent wahrgenommen werden. Sie haben ein ganz eigenes Interesse: nämlich das Interesse am Kaschieren eigener Mittelmäßigkeit. Der Konflikt besteht zwischen Niveau und Nörgelei. Sie haben sich offensichtlich für die Nörgelei entschieden.

Meinen Beitrag zur aktuellen Stunde finden sie auch auf der Seite der CDU NRW: http://www.cdu-nrw-fraktion.de//kann-der-multilobbyist-friedrich-merz-die-interessen-von-nordrhein-westfalen-beim-brexit-vertreten

Optendrenk für schnellere Anerkennung von Ausbildung und Studium in Niederlanden

Weniger Bürokratie und Probleme bei deutsch-niederländischen Aktivitäten stehen für den Nettetaler Landtagsabgeordneten Marcus Optendrenk ganz oben auf der Tagesordnung für das nächste Jahr. Dabei geht es vor allem um die vereinfachte Anerkennung von Ausbildungen und Studienabschlüssen auf beiden Seiten. „Das ist immer noch ein Problem, obwohl alle Beteiligten wissen, dass wir das alles längst hätten klären können,“, so Optendrenk. Er will sich als neuer Vorsitzender der Parlamentariergruppe NRW-Benelux vor allem mit der Landesregierung und dem Generalsekretariat der Benelux-Union um schnelle Klarheit bemühen. „Wenn wir gut ausgebildete Pflegekräfte aus den Niederlanden bei uns aus formalen Gründen nicht beschäftigen können, ist das nicht hinnehmbar „, sagt der Nettetaler. Probleme gibt es aber auch bei der Lehrerausbildung, bei Sozialpädagogen und Verwaltungspersonal. Optendrenk sieht eine neue Dynamik in der Zusammenarbeit zwischen Düsseldorf und Den Haag.  Die gelte es jetzt zu nutzen. Der Besuch von Ministerpräsident Laschet in Den Haag habe da einen starken Schub gegeben. Sein Ziel: beim zehnjährigen Jubiläum der Kooperation zwischen Benelux und NRW im Dezember 2018 sollen wichtige Erleichterungen unter Dach und Fach sein. „Dann merken die Bürger bei uns den konkreten Vorteil der grenzüberschreitenden Zusammenarbeit. Das ist mir besonders wichtig,“ erklärt Optendrenk.

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Marcus Optendrenk leitet Parlamentariergruppe NRW-Benelux

Der Nettetaler Landtagsabgeordnete Marcus Optendrenk wird neuer Vorsitzender der Parlamentariergruppe NRW-Benelux. Auf Vorschlag seiner Fraktion wird der CDU-Politiker damit Nachfolger von Eckard Uhlenberg, der diese Gruppe aus dem nordrhein-westfälischen Landtag in der zurückliegenden Wahlperiode geleitet hat. Die Parlamentariergruppe besteht aus Abgeordneten aller Fraktionen und pflegt Kontakte zu den Parlamentariern in Den Haag, Brüssel, Luxemburg sowie den Grenzprovinzen Limburg und Gelderland sowie der deutschsprachigen Gemeinschaft in Belgien.

„Ich freue mich sehr, dass ich diese Gruppe jetzt koordinieren darf. Die Neubildung der Regierung in den Niederlanden bietet eine gute Chance, jetzt auch zeitnah mit den Kollegen in Den Haag über eine weitere Vertiefung der Zusammenarbeit zu sprechen“, so Optendrenk.

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Brief aus Düsseldorf der CDU-Landtagsabgeordneten Dr. Marcus Optendrenk, Dr. Stefan Berger und Britta Oellers: Kurzfristige und unbürokratische Hilfe für die Kitas im Kreis Viersen

Die CDU-geführte Landesregierung hat den Notstand bei der Finanzierung der Kinderbetreuung erkannt. Mit einer Einmalzahlung an die Jugendämter wird den Trägern kurzfristig und unbürokratisch unter die Arme gegriffen, um drohende Kita-Schließungen zu verhindern und damit unweigerlich entstehende Belastungen für unsere Kommunen zu vermeiden. Insgesamt werden auf diesem Weg 500 Millionen Euro in die Kita-Landschaft investiert. Der Kreis Viersen profitiert mit 7.678.720 Euro von dieser Sofort-Maßnahme.

Die Viersener Landtagsabgeordneten Stefan Berger, Marcus Optendrenk und Britta Oellers begrüßen diese Initiative der Landesregierung: „Das Kita-Träger-Rettungspaket ist eine große Unterstützung für unsere Kita-Landschaft. Ohne diese Finanzspritze würde es in kürzester Zeit zu einem völligen Kollaps des Systems kommen. Das Geld, das der gesamte Kreis Viersen erhält, ist daher eine direkte Investition in die Betreuung unserer Kinder. Bis 2019 ist damit die Finanzierung der Kitas gesichert.

Unentschuldbar bleibt, dass die rot-grüne Vorgängerregierung diesen drohenden Kollaps nicht schon früher gestoppt hat. Sieben Jahre lang hätte Rot-Grün reagieren können und müssen. In der gesamten Zeit ist es ihr aber nicht gelungen ein angemessenes Kita-Finanzierungssystem zu präsentieren. Rot-Grün hat den drohenden Zusammenbruch der Kita-Landschaft sehenden Auges hingenommen.

Für uns ist klar, dass die frühkindliche Bildung einen Neustart braucht. Nach dem Kita-Rettungspaket der NRW-Koalition, werden wir eine gemeinsam mit den Kommunen und Trägern gestaltete Reform der Kita-Finanzierung erarbeiten. Ziel ist eine nachhaltige und solide finanzielle Ausstattung der Kita-Landschaft. Zudem werden wir notwendige Maßnahmen für Qualitätsverbesserungen in Kitas und für bedarfsgerechte Öffnungszeiten ergreifen.“

Brief aus Düsseldorf:

2017-09-28 Brief aus Düsseldorf zum Kita-Rettungspaket

Anlage zu den Einmalbeträgen der Jugendämter:

2017-09-28 Anlage_Kita-Rettungspaket

Marcus Optendrenk wird Ausschussvorsitzender im Unterausschuss „Modernisierung des Budgetrechts und Finanzcontrolling“ des Landtags

Der Nettetaler CDU-Landtagsabgeordnete Marcus Optendrenk wird Vorsitzender des Unterausschusses „Modernisierung des Budgetrechts und Finanzcontrolling“. Optendrenk ist als stellvertretender Vorsitzender seiner Fraktion auch für Grundsatzfragen der Haushalts- und Finanzpolitik zuständig. Der Grund für die Neuschaffung des Unterausschusses „Modernisierung des Budgetrechts und Finanzcontrolling“  ist, dass 2020 der Haushalt in Nordrhein-Westfalen durch das Projekt EPOS NRW auf einen Produkthaushalt umgestellt wird. Das ist vergleichbar mit dem neuen kommunalen Finanzmanagement (NKF).

Die Finanzwirtschaft des Landes Nordrhein-Westfalen soll dadurch effizienter gestaltet werden.

Zum Hintergrund:

„Die Kosten- und Leistungsrechnung liefert Informationen für die Wirtschaftlichkeits-steuerung, in dem sie Mitteleinsatz (Ressourcenverbrauch) und zu erzielende Verwaltungsleistungen gegenüberstellt. Sie ist gleichzeitig Ausgangsbasis für die Aufstellung des so genannten Produkthaushaltes, bei dem die Verwaltungsleistungen (Produkte) die Höhe der Budgets bestimmen. Dezentrale Ergebnis- und Budgetverantwortung eröffnet den Behörden Handlungsspielräume. Vor Ort soll entschieden werden, wie die zugewiesenen Mittel wirtschaftlich für die Aufgabenerfüllung eingesetzt werden können. Erwirtschaftete Überschüsse stehen den jeweiligen Dienststellen in bestimmten Umfang in den Folgejahren wieder zur Verfügung. Ein neues Haushalts- und Rechnungswesen ist Grundlage für ein Finanz- und Wirtschaftlichkeits-Controlling. Ziel ist es, Effizienz und Effektivität des Verwaltungshandelns zu steigern.“ (EPOS NRW)

Nähere Informationen finden Sie unter: https://www.finanzverwaltung.nrw.de/eposnrw

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Kreisfeuerwehrtag in St.Hubert

Ich habe mich sehr gefreut, als der Vorsitzende des  Kreisfeuerwehrverbandes, Klaus Thomas Riedel, mir völlig überraschend die silberne Verdienstnadel des Kreisfeuerwehrverbandes im Rahmen des Kreisfeuerwehrtages in St. Hubert – mit Delegierten aus allen Städten und Gemeinden im Kreis Viersen, verliehen hat. Für mich besonders emotional, da mein Großvater jahrzehntelang mit ganzem Herzen bei der Feuerwehr Lobberich aktiv war. Kindheitserinnerungen. Aber auch das Wissen, was es bedeutet, dass die Feuerwehrleute Tag und Nacht für uns da sind. Gott zur Ehr, dem Nächsten zur Wehr.

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Marcus Optendrenk besucht Gedenkstätte der Befreiung Osteuropas

Der Nettetaler Landtagsabgeordnete Marcus Optendrenk hat die im Juni eingeweihte Gedenkstätte der Adalbert-Stiftung in Berlin besucht. Optendrenk hatte an der Einweihungsfeier im Juni wegen der Koalitionsverhandlungen in Düsseldorf nicht teilnehmen können. An der Gedenkstätte gegenüber der Gedenkstätte Berliner Mauer an der Bernauer Straße zeigt eine Skulptur sinnbildlich das Aufstehen der osteuropäischen Bevölkerung aus der Unfreiheit zum Ende der kommunistischen Diktatur 1989. “Ich weiß noch genau, wie mich diese Zeit des Umbruches als junger Mensch geprägt hat. Ich begann damals gerade mit dem Studium. Wir müssen in Erinnerung halten, dass Frieden und Freiheit auf unserem Kontinent nicht selbstverständlich sind”, mahnt Optendrenk. Er will sich in seiner Arbeit im Landtag auch verstärkt um die europäischen Themen kümmern. “Dazu gehört auch zu wissen, aus welcher schmerzhaften Zeit wir in Europa kommen”, so der Abgeordnete. Er unterstützt daher die in Krefeld ansässige Adalbert-Stiftung bei ihrem Einsatz für einen intensiven Austausch mit Polen, Ungarn, Tschechien und der Slowakei.

 

 

Kempen soll ab 2018 keinen „Kommunal-Soli“ mehr zahlen

Die Stadt Kempen wird 2018 um gut 316.000 Euro entlastet. Der unter Rot-Grün eingeführte „Kommunal-Soli“ wird abgeschafft. Die NRW-Koalition aus CDU und FDP stärkt damit die Kommunen. „Kempen wäre im kommenden Jahr die einzige betroffene Stadt im Kreis Viersen gewesen.“ stellt CDU-Landtagsabgeordneter Marcus Optendrenk fest. Das Landeskabinett hat einen entsprechenden Referentenentwurf zur Einleitung einer Verbändeanhörung aus dem Ministerium für Heimat, Kommunales, Bau und Gleichstellung des Landes Nordrhein-Westfalen in dieser Woche verabschiedet.

„Wir setzen damit das Versprechen um, die Kommunen zu entlasten. Der jährliche Entzug städtischer Haushaltsmittel in Höhe von insgesamt rund 91 Millionen Euro über den „Kommunal-Soli“ soll ab dem Jahr 2018 ersatzlos gestrichen werden. Für Kempen ist das eine spürbare Entlastung und schafft zusätzliche Handlungsspielräume. Das Geld bleibt damit da, wo es hingehört“, so Optendrenk.

Hintergrund:

Eckpunkte zur Änderung des Stärkungspaktgesetzes:

  • Seit 2014 zog die Vorgängerregierung über den „Kommunal-Soli“ vermeintlich „reiche“ Städte zur Finanzierung des Stärkungspaktes Stadtfinanzen heran und entzog diesen damit direkt kommunale Haushaltsmittel.
  • Die CDU-Landtagsfraktion Nordrhein-Westfalen hat den „Kommunal-Soli“ seit seiner Entstehung deutlich kritisiert und zur Landtagswahl das Versprechen abgegeben, den „Kommunal-Soli“ ersatzlos abzuschaffen.