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Rede von Dr. Marcus Optendrenk in der Plenarsitzung am 3. Juli 2014, TOP 3
Antrag der Fraktion der CDU „Nordrhein-westfälische Finanzverwaltung der Zukunft“

• Vor fünf Jahren hat der Landtag mit den Stimmen aller Fraktionen einen gemeinsamen Entschließungsantrag zur Finanzverwaltung unseres Landes verabschiedet. Der Titel lautete damals: „Ein nordrhein-westfälisches Aushängeschild für die Zukunft rüsten.“ Dahinter stand die Erkenntnis, dass die Finanzverwaltung nicht nur eine wichtige Institution für unser Land ist, sondern auch öffentlich dokumentierte Rückendeckung durch die Politik verdient. Gemeinsam, über alle Fraktionsgrenzen hinweg, sind die wesentlichen Leitsätze dazu formuliert worden. Wir dürfen feststellen: für die Arbeit der Finanzbeamtinnen und Finanzbeamten war dieses klare politische Signal wichtig.
• Wir möchten heute mit dem vorliegenden Antrag an diese Gemeinsamkeit anknüpfen. Der Inhalt ist nicht völlig identisch mit dem Entschließungsantrag des Jahres 2009. Das hängt aber vor allem damit zusammen, dass sich auch die Rahmenbedingungen für die Arbeit unserer Behörden geändert haben. Einige Grundvoraussetzungen sind aber gleich geblieben. Dazu will ich hier nur einige wenige Stichworte nennen: weiterlesen

Im Fall Kempen gibt es weiterhin Ungereimtheiten

Die unendliche Geschichte der Sanierung von Polizeizellen im Kreis Viersen geht weiter. Nach jahrelangen Baumaßnahmen an den Gewahrsamszellen der Polizei in Willich und in Kempen stehen bis 2016 jetzt Umbaumaßnahmen in Nettetal und Viersen an. „Damit droht für die Polizei im Kreis ein weiterer jahrelanger „Gewahr­samstourismus“, befürchtet der CDU-Landtagsabgeordnete Marcus Optendrenk, nur diesmal in die Gegenrichtung. In den letzten dreieinhalb Jahren mussten alle durch die Kempener Dienststelle festgenommenen Personen aufwändig nach Nettetal (20 km) oder Viersen (17 km) gebracht werden. Der Grund: seit August 2009 durften die beiden Kempener Zellen nicht mehr benutzt werden. Sie waren baugleich mit den Gewahrsamszellen in Willich, wo sich im Sommer 2009 ein Selbstmordversuch ereignet hatte.
Danach wurde ein umfangreiches Bauprogramm seitens des Innenministeriums in Gang gesetzt. Es dauerte aber bis 2011, bis es in Kempen endlich losging. Ursprünglich sollten die Baumaßnahmen bis Juni 2012 dauern. Doch dann verzögerte sich die Fertigstellung.
Aus der Antwort auf eine „Kleine Anfrage“ der Angeordneten Marcus Optendrenk und Theo Kruse (innenpolitischer Sprecher der CDU-Landtagsfraktion) geht jetzt hervor, dass das Innenministerium und seine nachgeordneten Behörden für die Verzöge­rungen selbst verantwortlich sind. Die bauliche Fertigstellung durch den BLB NRW erfolgte im Oktober 2012. Die Übergabe an die Polizei erfolgte erst im November 2013, bis Mitte Januar 2014 waren immer noch kleinere technische Mängel zu beheben, so die Chronik der Verzögerungen. Inzwischen sind die Kempener Zellen endlich wieder einsatzfähig. Nach Angaben von Innenminister Jäger waren „neuere technische Erkenntnisse bezüglich einzelner Sicherheitsaspekte der Ausgestaltung der Zellen“ Ursache für die mehr als einjährige Verzögerung des Kempener Umbaus. Optendrenk findet das befremdlich. „Innenminister Jäger muss erklären, warum seine Beamten während einer bereits vergebenen und fast fertigen Umbaumaßnahme die Baustandards verändert und damit unnötigen Ärger und Aufwand für die Polizei vor Ort herbeiführt“, meint der Landtagsabgeordnete. Es könne von der öffentlichen Hand doch wohl erwartet werden, dass ein Umbau erst startet, wenn klar ist, was wirklich gebraucht wird. „Alles andere ist Stümperei auf Kosten des Steuerzahlers“, so Marcus Optendrenk.
Bei der Darstellung der entstandenen Kosten riecht es nach seiner Auffassung auch nach „Trickserei auf dem Rücken des Steuerzahlers“. Die ursprüngliche Kostenkal­kulation soll nach Angaben des Innenministeriums bei 230.000 Euro für die beiden Kempener Polizeizellen gelegen haben. Abgerechnet worden seien dann 239.768 Euro. Allerdings, so die Antwort des Innenministers, gebe es bei den insgesamt 96 Umbaumaßnahmen auch Verrechnungen mit anderen Projekten. „Da kann man doch auf die Idee kommen, dass Kosten des Kempener Umbaus an anderer Stelle gebucht worden sind, um die Kostenüberschreitung nicht so deutlich zu machen“, befürchtet Optendrenk. Er will sich in den nächsten Monaten auch nach dem Stand der Umbaumaßnahmen in Nettetal und Viersen erkundigen. „Das darf nicht wieder so stümperhaft laufen wie in Kempen.,“ so der Nettetaler Landtagsabgeordnete.

 
Die CDU Landtagsfraktion NRW stellt neue Sanierungsvorschläge für den Landeshaushalt 2014 vor.

Hier Information Teil 1 zum Sanierungskonzept Landeshaushalt 2014.
Hier Information Teil 2 zum Sanierungskonzept Landeshaushalt 2014.

„Unser Hauptziel ist es, die Besucher über die Umwelt und den Naturschutz zu informieren und zu sensibilisieren“, mit diesen Worten begrüßte Heinz Tüffers vom Naturschutzhof Nettetal des NABU Krefeld/Viersen den heimischen Bundestagsabgeordneten Uwe Schummer sowie den Landtagsabgeordneten Dr. Marcus Optendrenk. Die beiden Abgeordneten nutzten die „Parlamentarische Sommerpause“, um sich einen Eindruck der Arbeit der Ehrenamtler auf dem 1,5 ha großen Freigelände zu verschaffen. Angefangen im liebevoll angelegten Kräutergarten, über den Hochteich bis hin zum Vogelnestlehrpfad. Optendrenk und Schummer zeigten sich beeindruckt von der Arbeit der Ehrenamtler.  Angekommen an der angelegten Obstwiese wusste Heinz Tüffers zu berichten, dass auf dieser manchmal Rehe gesichtet würden, die nach Nahrung suchen. Im Frühjahr hatte man erst ein Rehkitz gefunden. Dr. Marcus Optendrenk lobte die Arbeit der Verantwortlichen und betonte insbesondere das vielfältige Programm in den Schulferien für Kinder im Alter von 4-12 Jahren;  „Es freut mich, dass ihnen besonders die „kleinen Gäste“ am Herzen liegen. Hier können sie in der freien Zeit mit viel Vergnügen allerhand Neues erlernen“, so Optendrenk weiter.

Nach dem Rundgang wurde es aber auch politisch. Die Delegation des NABU e.V. sowie der Vorstand des Fördervereins diskutierten mit den Abgeordneten über das „Nachwuchsproblem“. Das Team des Naturschutzhofes besteht derzeit aus einer hauptamtlichen Kraft, 10 Ehrenamtlichen sowie zwei FÖJlern (Freiwilliges Ökologisches Jahr). Tüffers berichtete, es sei immer schwieriger, neue Unterstützer für die Arbeit auf dem Hof zu gewinnen. Schummer warb dafür, das Instrument des „Bundesfreiwilligendienstes“ intensiver zu nutze: „So besteht die Möglichkeit, einen jungen Erwachsenen, aber auch den Rentner bis zu 2 Jahre an den Hof zu binden“. Die Altersgrenze war mit der Schaffung des Bundesfreiwilligendienstes entfallen. Beide Abgeordnete warben auch dafür, dass der Bundesverband des NABU die Naturschutzhöfe mehr unterstützt und als Aushängeschild versteht. „Näher als hier kann man die unterschiedliche Landnutzung sowie die unterschiedlichen Tier- und Pflanzarten und ihre Lebensräume nicht erleben“, unterstrich Uwe Schummer seine Begeisterung für die Arbeit des Teams des Naturschutzhofes. Besonderen Grund zur Freude hatte der Vorsitzende des Fördervereins Heinz Schmitz. Er konnte ein weiteres Mitglied für die Förderung des Hofes gewinnen: Neben Uwe Schummer, der bereits  seit längerem Mitglied ist, trat Landtagsabgeordneter Dr. Marcus Optendrenk ein.