Die unabhängigen Experten und Sachverständigen haben dem Haushaltsentwurf 2014 von Finanzminister Walter-Borjans (SPD) ein schlechtes Zeugnis ausgestellt. Darauf verweist der finanzpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Marcus Optendrenk, anlässlich der heutigen Anhörung im Haushalts- und Finanzausschuss.
Optendrenk: „Gewerkschaften, Verbände und Institutionen bestätigen den Eindruck, dass der Haushalt 2014 planlos, ideenlos und verantwortungslos ist. Die einseitigen Belastungen bei den Landesbediensteten werden genauso kritisiert wie das Fehlen eines Konsolidierungspfades zum Erreichen der Schuldenbremse. »Die Verschuldungsorgie geht weiter«, heißt es beispielsweise beim Bund der Steuerzahler. »Ernsthafte Sparbemühungen« vermisst das Institut der deutschen Wirtschaft. »Die immer weiter steigende Verschuldung des Landes und die damit verbundenen Zins- und Tilgungslasten gefährden die Zukunftsfähigkeit des Wirtschaftsstandortes NRW«, sagen die Unternehmerverbände. Unzureichende Ansätze und Unterfinanzierung bei Bildung und Innerer Sicherheit beklagen Gewerkschaften und Verbände.“
Der CDU-Finanzexperte forderte die rot-grüne Landesregierung auf, die vielstimmige Kritik ernst zu nehmen und bei der 2. Lesung des Haushaltes nachzubessern. Nach Auffassung der CDU-Landtagsfraktion müsse das Spar- und Konsolidierungskonzept in einen Finanzplan bis zum Jahr 2020 gefasst werden. „Der Pfad zum Abbau der Verschuldung muss bis 2020 dargestellt werden, um somit die Schuldenbremse zu erreichen“, stellte Optendrenk fest.
