CDU-Landtagsabgeordnete Dr. Marcus Optendrenk und Dr. Stefan Berger: Mehr Geld für den Landesstraßenerhalt im Kreis Viersen

Im Haushalt 2019 sind alleine für Erhalt unserer Landesstraßen 175 Millionen Euro vorgesehen. Zu der nun von Verkehrsminister Hendrik Wüst bekannt gemachten Verteilung dieser Mittel erklärten die CDU-Landtagsabgeordneten Optendrenk und Berger für den Kreis Viersen: „Die NRW-Koalition wird auch weiterhin verstärkt in den Erhalt von Landesstraßen investieren. Für den Kreis Viersen stehen dafür 2,6 Millionen Euro für die Fahrbahnsanierung sowie 200.000 Euro für die Sanierung der Radwege zur Verfügung. Für 2019 sind folgende konkrete Maßnahmen geplant:

  1. Fahrbahnsanierung auf der L372 zwischen Niederkrüchten und Schwalmtal (6 km)
  2. Decken- und Radwegesanierung auf der L116 zwischen Viersen und Mönchengladbach bei der Autobahnabfahrt Mönchengladbach Nord/Viersen (2,5 km)
  3. Radwegsanierung auf der L37/L373 bei Brüggen (0,525 km)

Wir holen weiterhin mit Hochdruck die Versäumnisse von Rot-Grün auf. Viel zu lange hatten SPD und Grüne das Verkehrsnetz in Nordrhein-Westfalen auf Verschleiß gefahren. Investitionen in diesem Bereich wurden sträflich vernachlässigt. Auch der Landesrechnungshof hatte bereits vor Jahren gefordert, die Höhe der Investitionsmittel für den Erhalt und Ausbau unserer Landesstraßen dynamisch anzuheben.

Wir wollen den Substanzverzehr stoppen und investieren daher in diesem Jahr verstärkt in dauerhafte Verbesserung des Landesstraßennetzes. Landesstraßen sind wichtige Verbindungen im ländlichen Raum. Von dem vorliegenden Programm zum Erhalt unserer Landesstraßen profitieren aber nicht nur die Autofahrerinnen und Autofahrer im Kreis Viersen, sondern es werden auch die Geh- und Radwege an Landstraßen saniert sowie Ampelschaltungen digitalisiert.

Wir halten damit unser Versprechen und stärken die Verkehrsinfrastruktur, damit Nordrhein-Westfalen wieder in Bewegung kommt.

Hintergrund:

Das NRW-Verkehrsministerium hat heute das Landesstraßenerhaltungsprogramm veröffentlicht. Darin sind 175 Millionen Euro für den Landesstraßenerhalt vorgesehen. Das sind 47,5 Millionen Euro mehr als im letzten Haushalt unter Rot Grün und entspricht einem Zuwachs von 37 Prozent. Die Mittel für den Erhalt sollen auch in den kommenden Jahren weiter ansteigen und noch in dieser Legislaturperiode auf über 200 Millionen Euro jährlich erhöht werden.

Die vollständige Pressemitteilung: PM Berger und Optendrenk Landesstraßenerhaltungsprogramm 2019

Landesstraßererhaltungsprogramm 2019: Landesstraßenerhaltungsprogramm 2019 – alphabetisch sortiert

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Christdemokraten in der Region setzen auf mehr Kooperation bei Sprache, Schulen, Sport und Jugend

Die Christdemokraten in der Region Venlo und dem Kreis Viersen setzen auf verstärkte grenzüberschreitende Aktivitäten gerade für junge Menschen. „Wir wollen erreichen, dass es auf den Gebieten Sportveranstaltungen, Kultur, Jugendbegegnung eine breite Zusammenarbeit von Vereinen und Institutionen auf beiden Seiten der Grenze gibt“, so CDU-Kreisvorsitzender Marcus Optendrenk nach der 2. Regiokonferenz von CDU und CDA im Cafe Maagdenberg in Venlo.

Rund 30 Vertreter aus allen Städten und Gemeinden des Kreises sowie aus Venlo und Umgebung waren sich einig: Verständigung und Verständnis gelingen am besten, wenn das bei Kindern und Jugendlichen beginnt. „Es gibt dazu jetzt genug finanzielle Mittel aus Düsseldorf, Den Haag und der Provinz, um viele solcher Begegnungen zu fördern“, berichtete Jos Teeuwen, Vorsitzender der Venloer Christdemokraten. Das will auch die Vorsitzende des Kreissportbundes, Angelika Feller aufgreifen. Sie will mit den Vereinen im Kreis in Kontakt treten, um möglichst viele Jugendbegegnungen zu starten. Bildung, Kultur und Sport gehörten zu den fünf Themen, die bei der Konferenz besonders in den Blick genommen wurden. Auch das Erlernen von Deutsch in der niederländischen Grenzregion und von Niederländisch auf der deutschen Seite soll weitere stimuliert werden. Für CDU und CDA ist die Grenzregion ein „Labor für ein stärkeres Europa“. Hier könne sich zeigen, wie Zusammenarbeit ganz praktisch funktioniert.

Im Vorfeld der Provinzwahlen am 20.März 2019 präsentierte CDA-Spitzenkandidat Ger Koopmans weitere Schwerpunkte: „Wir müssen die Frage beantworten, wer auf beiden Seiten der Grenze demnächst die ganze Arbeit machen soll, die es in der Region gibt. In manchen Fällen gibt es noch Arbeitskräfte an der deutschen Seite der Grenze, manchmal eher bei uns. Das muss noch besser abgestimmt werden“, so der Regionalminister der Provinz Limburg. Dazu, so der Schwalmtaler Landtagsabgeordnete und Europakandidat Stefan Berger, gehört auch die bessere Anerkennung von Abschlüssen. „Das betrifft dann nicht nur Hochschulabschlüsse, sondern auch praktische Berufsqualifikationen.“ Hier gebe es intensive Bemühungen der beiden Regierungen. Sie sollen auch bei einer Grenzland-Konferenz am 9. Mai 2019 in Venlo vorgestellt werden. Zuvor hatte Bertram Gaiser, Geschäftsführer der Standort Niederrhein GmbH, die bestehenden grenzüberschreitenden Aktivitäten zur Vermarktung und Wirtschaftsförderung vorgestellt und Vorschläge für eine weitere Vertiefung der Zusammenarbeit zur Diskussion gestellt.

Noch vor den Sommerferien wollen sich CDU und CDA erneut treffen. Dann wieder im Kreis Viersen. Neben den aktuellen Entwicklungen in Europa sollen dann auch Themen aus dem Bereich Landwirtschaft, Logistik und Arbeitsmarkt auf der Tagesordnung stehen.

Die vollständige Pressemitteilung: 2019_02_23 CDA CDU Regiokonferenz 2 Cafe Maagdenberg Presseinformation 1, NL

2019_02_23 Foto Regiokonferenz 2 CDA CDU Maagdenberg Venlo(1)

Marcus Optendrenk empfängt das Nettetaler Prinzenpaar Hubert I. und Rita I. zum „Närrischen Landtag 2019“ in Düsseldorf

Der CDU-Landtagsabgeordnete Marcus Optendrenk hat zum „Närrischen Landtag 2019“ das Prinzenpaar Hubert I. und Rita I. aus seiner Heimatstadt Nettetal empfangen. Gemeinsam mit mehr als 123 Prinzenpaaren, Dreigestirnen, Prinzessinnen und Prinzen aus allen Landesteilen waren sie zur Eröffnung der politischen Karnevalssaison im Parlamentsgebäude in Düsseldorf zu Gast. Begleitet wurden sie dabei von den Hofdamen Gisela Selder und Marlene Siemes sowie Prinzenführer Patrick Glock.

Der Karneval hat eine lange Tradition in unserem Land und ist ein wichtiges Kulturgut, vor allem aber wird er von Ehrenamtlern gemacht. Und das Ehrenamt ist die gute Seele unserer Gesellschaft. Denn das Leben in den Vereinen geht weit über die närrische Session hinaus – hier sind Menschen füreinander da”, sagte der Präsident des Landtags Nordrhein-Westfalen, André Kuper bei der Feier in der Bürgerhalle des Landtags. Sowohl Landtagspräsident Kuper als auch der CDU-Fraktionsvorsitzende Bodo Löttgen nahmen sich dankenswerterweise persönlich Zeit für das Nettetaler Prinzenpaar.

Die fünfte Jahreszeit in Nordrhein-Westfalen verbindet seit Jahren Brauchtum, Tradition und Innovation, weil sie sich quasi jedes Jahr mit Umzugswagen und Kostümen neu erfindet. „Ich bin dankbar für das ehrenamtliche Engagement und den Besuch im Landtag, der zeigt, dass der karnevalistische Brauch eine wichtige Rolle für den Zusammenhalt in der Gesellschaft spielt. Wegen Menschen wie Prinz Hubert I. und Prinzessin Rita I. sowie den vielen ehrenamtlichen Helfern und Aktiven, ist und bleibt der Karneval in Nettetal und im Kreis Viersen jedes Jahr ein besonderes Ereignis!“, so Marcus Optendrenk.

Die vollständige Pressemitteilung: PM Närrischer Landtag

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Brockes, Berger und Optendrenk: Der Kreis Viersen sollte sich aktiv in den Strukturwandel einbringen.

Die drei Landtagsabgeordneten Dietmar Brockes, Stefan Berger und Marcus
Optendrenk aus dem Kreis Viersen starten gemeinsam eine Initiative in Richtung
Kreispolitik, mit dem Ziel, dass der Kreis Viersen sich stärker in den
Strukturwandelprozess einbringt.

Der Kreis Viersen liegt im Braunkohleplanungsgebiet des Rheinischen Reviers.
Seit 1989 ist er Mitglied im Braunkohleausschuss der Bezirksregierung Köln, da
die Stadt Viersen, die Gemeinden Schwalmtal, Niederkrüchten und Brüggen
durch die Sümpfungsmaßnahmen des Braunkohletagebaus betroffen sind.

Die Braunkohleverstromung soll nun nach dem Vorschlag der Kommission für
Wachstum, Strukturwandel und Beschäftigung im Jahre 2038 enden. Davon sind
auch die Wirtschaft und die Arbeitsplätze im Kreis Viersen betroffen. Aus einer
Studie, die von den Industrie- und Handelskammern Mittlerer Niederrhein, Köln
und Aachen in Auftrag gegeben wurde, geht hervor, dass der Anteil der
energieintensiven Industrien an der Wertschöpfung des verarbeitenden
Gewerbes in den drei IHK-Bezirken bei 29 Prozent und damit weit über dem
Landes- und dem Bundeswert liegt. Viele energieintensive Unternehmen sind
auf eine sichere Energieversorgung angewiesen. Davon ist auch der Kreis
Viersen betroffen. Um die wirtschaftliche Entwicklung der Unternehmen zu
sichern, muss der Kreis Viersen an der Gestaltung des Strukturwandels im
Rheinischen Revier deshalb stärker mitwirken.

„Es gilt den Strukturwandel mitzugestalten. Dazu muss der Kreis Viersen sich
aktiv in den Prozess einbringen“, so Brockes. „Einige Projektvorschläge zur
Strukturentwicklung, die beim Bund eingereicht wurden, betreffen ohnehin den
Kreis Viersen“, ergänzt Optendrenk.

Brockes, Berger und Optendrenk empfehlen deshalb, dass der Kreis eine
Mitgliedschaft in der Zukunftsagentur Rheinisches Revier GmbH anstreben
sollte. Die Abgeordneten bitten den Landrat, möglichst zeitnah Kontakt mit den
derzeitigen Gesellschaftern aufzunehmen.

Anbei die Pressemitteilung in Form einer PDF-Datei zum nachlesen.

Viersener erneut mit starken Ergebnissen bei CDU Niederrhein gewählt

Die CDU Kreis Viersen ist weiterhin mit drei gewählten Mitgliedern im Vorstand der CDU Niederrhein vertreten. Der Nettetaler Landtagsabgeordnete Marcus Optendrenk wurde bei beim Bezirksparteitag in Krefeld mit dem besten Ergebnis erneut zu einem der Stellvertreter des Bezirksvorsitzenden Günter Krings (Mönchengladbach) gewählt. Bei den Beisitzern erhielt der Schwalmtaler Stefan Berger das beste Stimmergebnis. Auch die Tönisvorsterin Luise Fruhen wurde mit einem sehr guten Resultat gewählt. „Wir werden die Interessen unseres Kreises und seiner Bürger engagiert vertreten. Die grenzüberschreitenden Themen werden etwa schon auf der Klausurtagung im März in Mönchengladbach wieder auf der Tagesordnung stehen“, so Marcus Optendrenk.

Die offizielle Pressemitteilung finden Sie hier: Viersener erneut mit starken Ergebnissen bei CDU Niederrhein gewählt – Bezirksversammlung 2019 – CDU Bezirk Niederrhein

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Meine Rede am 23.01.2019 in der Aktuellen Stunde des Plenums zu den Folgen des Brexits für Nordrhein-Westfalen

Heute habe ich in der Aktuellen Stunde des Landtags zu den Folgen des Austritts des Vereinigten Königreichs aus der Europäischen Union gesprochen:

Der Brexit ist und bleibt bedauerlich und ist aus unserer Sicht in der Sache eine ganz schlimme Fehlentscheidung. Gleichwohl müssen wir die – wenn auch sehr knappe – Entscheidung des britischen Volkes akzeptieren. Sie ist eine Entscheidung gegen die eigenen Interessen des britischen Volkes. Sie schadet aber auch dem Projekt Europa, das auf dem Fundament von Frieden, Freiheit und offenem Binnenmarkt beruht.

Insbesondere die Frage, was Deutschland und was Brüssel tun können ist hierbei von besonderer Bedeutung. NRW kann hierbei mitwirken, sich auf die absehbaren Folgen vorzubereiten. Dies gilt für die Wirtschaft, den Arbeitsmarkt, die Hochschulen, die Landwirtschaft bis hin zu Steuer-, Finanz- und Zollsystem. Wir sind nun einmal eingebunden. Wir sind zwar das größte Bundesland, aber in alles das eingebunden, was die Bundesrepublik Deutschland – auch in Brüssel, auch mit den Briten – verhandelt.

Wir werben hier, wie der Ministerpräsident das immer getan hat, weiter um den Verbleib der britischen Freunde in der EU. Sollte das nicht gelingen, brauchen wir erst recht eine möglichst enge Partnerschaft zu unserem Patenonkel. Unsere Hand bleibt jedenfalls ausgestreckt. Die gestern vorgestellte Studie des Instituts der deutschen Wirtschaft im Auftrag des NRW-Wirtschaftsministeriums hat deutlich gemacht, dass sich die große Mehrzahl der Unternehmen in Nordrhein-Westfalen auf sehr unterschiedliche Szenarien des Brexits vorbereitet.

Die Fraktion der Grünen hat eine Fragestunde probiert. Sie hat versucht, Empörung über angeblich mangelnden Einsatz der Landesregierung – oder von wem auch immer – zu generieren. Das ist eine reine Showveranstaltung und hilft in der Sache nichts.

Meine vollständige Rede finden Sie hier: Rede_3_23.01.2019_47003_Dr._Marcus_Optendrenk

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CDU-Landtagsabgeordneter Dr. Marcus Optendrenk: Land fördert „Dritte Orte“ im ländlichen Raum mit 750.000 Euro – auch die Kommunen aus dem Kreis Viersen können sich bewerben

Die nordrhein-westfälische Landesregierung hat das Förderprogramm „Dritte Orte – Häuser für Kultur und Begegnung im ländlichen Raum“ aufgelegt. Dadurch sollen konkret die sogenannten „Dritten Orte“ gefördert werden – also Orte der Kultur und Bildung, der Begegnung und der Vernetzung. Dazu erklärt der CDU-Landtagsabgeordnete Dr. Marcus Optendrenk:

„Die „Dritten Orte“ sind vor allem in den ländlicheren Regionen eine wichtige Anlaufstelle zur Begegnung, Vernetzung und zum kulturellen Austausch untereinander. Die Stärkung des vielfältigen kulturellen Lebens in Nordrhein-Westfalen ist ein zentrales Anliegen der NRW-Koalition. Mit dem Förderprogramm des Landes sollen diese Initiativen sichtbarer gemacht und zu regionalen Ankerpunkten ausgebaut werden. Das geht nicht ohne eine solide Planung, die das Land in einer ersten Förderphase mit insgesamt 750.000 Euro unterstützt. Dieses Geld ist wichtig, damit die konzeptionelle Weiterentwicklung nicht von den finanziellen Ressourcen der einzelnen Träger abhängt.

Ich freue mich besonders, dass sich in unserer Region Initiativen aus dem Kreis Viersen auf dieses Förderprogramm bewerben können. Dabei können innovative und experimentelle Begegnungsstädten konzeptioniert und ausgebaut werden, die zu einer echten Belebung der ganzen Region führen können. Projektträger werden hierfür von Seiten des Landes beraten, wodurch Synergien entstehen und das kulturelle Potential noch besser genutzt werden kann. Ich hoffe sehr, dass sich Initiativen von diesem besonderen Förderprogramm angesprochen fühlen.“

Hintergrund:

Die NRW-Koalition hat sich schon im Koalitionsvertrag die Unterstützung der „Dritten Orte“ in ländlichen Regionen zur Aufgabe gemacht. Im April 2018 haben die regierungstragenden Fraktionen hierzu einen Antrag ins Plenum eingebracht.

Alle Informationen zur Beantragung der Förderung finden Sie auf der Seite des Ministeriums für Kultur und Wissenschaft des Landes Nordrhein-Westfalen: www.dritteorte.nrw

Das neue Förderprogramm hat eine Laufzeit von 2019–2023 und fördert kulturelle Einrichtungen in kommunaler oder freier Trägerschaft. Die Bewerbungsphase endet am 30. April 2019. Eine Fachjury entscheidet über die Förderungen. Voraussetzung ist die Kooperation mit weiteren Einrichtungen, Vereinen oder Initiativen, um gemeinsam die Entwicklung beziehungsweise Weiterentwicklung eines Dritten Ortes für die Region voranzubringen.

Die vollständige Pressemitteilung: PM – Dritte Orte

Anhang zur Pressemitteilung: 2019-01-15 ANHANG Brief aus Düsseldorf zum Förderprogramm Dritte Orte

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Zustand ist in keiner Weise akzeptabel

In gemeinsamen Schreiben haben sich Uwe Schummer und Dr. Marcus Optendrenk an den Vorsitzenden der NordWestBahn, Herrn Dr. Rolf Erfurt, gewandt.

Sehr geehrter Herr Dr. Erfurt,
uns erreichen in diesen Tagen zahlreiche Mails, Schreiben und Anrufe von betroffenen Bürgern aus dem Kreis Viersen. Sie nutzen die Nord-West-Bahn als Pendler täglich, um ihren Arbeitsplatz zu erreichen. Für uns als ländliche Region ist der schienengestützte Personennahverkehr von besonderer Bedeutung.

Der aktuelle Zustand ist in keiner Weise akzeptabel. Er ist unserer Ansicht nach nicht nur auf technische Probleme, sondern auch auf unternehmerisches Handeln zurückzuführen. Es ist nicht erkennbar, dass die NordWestBahn GmbH ihre Betriebsleistung in den vergangenen Jahren verbessert hat. Bei dem Personalmanagement wurde keine Personalreserve aufgebaut.Die Problematik von langen und hohen Fehlzeiten ist bereits in den vergangenen Jahren aufgetreten. Hier stellt sich die Frage, warum dies nicht zum Anlass genommen wurde, in ausreichendem Maße neues Personal auszubilden oder anzuwerben.

Es liegt im politischen sowie im wirtschaftlichen Interesse, dass Aufträge nicht nur angenommen werden, sondern auch zur vollsten Zufriedenheit der Betroffenen umgesetzt werden. Wir erwarten eine unverzügliche Klärung der Problematik. Wir bitten auch um ein zeitnahes persönliches Gespräch.

Mit freundlichen Grüßen

Uwe Schummer MdB
Dr. Marcus Optendrenk MdL