Kommunale Strukturen für die Zukunft absichern

Der CDU-Landtagsabgeordnete Marcus Optendrenk informiert darüber, dass die Landesregierung von NRW beschlossen hat, den Kommunen bei der finanziellen Bewältigung der Corona-Krise helfen:

Angesichts der Corona-Pandemie stehen Städte, Gemeinden und Kreise in Nordrhein-Westfalen vor enormen Herausforderungen. Sie werden Ertragsausfälle, weniger Gewerbesteuern, zu verzeichnen haben, müssen zudem vermehrt soziale Einrichtungen unterstützen und Gehälter weiter zahlen. Dass die Gemeinden und Gemeindeverbände jetzt Finanzmittel aus dem 25-Milliarden-Rettungsschirm des Landes erhalten können, ist daher eine gute und wichtige Nachricht für unsere Kommunen. Ein Milliarden-Hilfsprogramm für die Wirtschaft hat NRW bereits aufgelegt, jetzt wollen wir auch die kommunalen Strukturen für die Zukunft absichern. Die NRW-Koalition steht auch und gerade in der Krise an der Seite der Kommunen.

Denn: „Die Gemeinden sind die Grundlage des demokratischen Staatsaufbaues. Sie fördern das Wohl der Einwohner in freier Selbstverwaltung durch ihre von der Bürgerschaft gewählten Organe. Sie handeln zugleich in Verantwortung für die zukünftigen Generationen.“ So steht es in der Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen und so ist es.

Kern der  finanzpolitischen „Isolationsmaßnahme“ soll eine Aktivierung der Finanzschäden im Wege einer Bilanzierungshilfe sein, die nach erster Aktivierung im Jahr 2020 erstmals 2025 linear über 50 Jahre in die Ergebnisrechnungen abgeschrieben werden soll. Mit den corona-bedingten Finanzschäden korrespondierende Kreditaufnahmen sollen als Verbindlichkeiten für Investitionen passiviert werden können. Die Tilgung der neu aufgenommenen Kreditmittel erfolgt konjunkturgerecht innerhalb von 50 Jahren.

Der Krediterlass des Landes Nordrhein-Westfalen soll derart zu ändern, dass für festverzinsliche Liquiditätskredite Laufzeitvereinbarungen von bis zu 50 Jahren getroffen werden dürfen. Im weiteren Verlauf soll über die landeseigene Förderbank NRW.BANK dafür Sorge getragen werden, dass über diese die Sicherung der Versorgung der Kommunen mit Liquidität erfolgen kann.

Jetzt gilt es, den Kommunen Wege zu vergaberechtlichen Erleichterungen für die Beschaffungen für den Gesundheitsschutz, zur Aufrechterhaltung des Dienstbetriebs der öffentlichen Verwaltung und für Planungs- und Bauleistungen zu ermöglichen. Über Erleichterungen im Vergaberecht kann die öffentliche Hand so Beschäftigung in der aktuell schwierigen Zeit sichern und Betriebe und Wirtschaftsbranchen schnell unterstützen. Neben den bestehenden Möglichkeiten müssen wir in der aktuellen Situation auch neue Wege nutzen.  Dazu gehören auch vergaberechtliche Erleichterungen bei Förderungen aus Bund-Länder-Programmen.

Darüber hinaus wird das Kommunalministerium prüfen, ob Krankenhäuser und Verkehrsgesellschaften in öffentlicher Hand, beispielsweise Flughäfen, Häfen, Bus- und Bahngesellschaften, Zugang zu Bürgschaften und günstigen Darlehenskonditionen erhalten können. Für finanzschwache Kommunen wird ein „Sonderhilfengesetz Stärkungspakt“ erarbeitet, damit konjunkturelle Einbrüche der Corona-Krise eingeleitete Haushaltskonsolidierungen nicht gefährden oder zunichtemachen. Bedürftige Kommunen sollen mit bislang nicht verplanten Finanzmitteln aus dem Stärkungspakt – insgesamt rund 343 Millionen Euro – finanziell entlastet werden. All diese Maßnahmen haben neben akuter Hilfe ein gemeinsames, übergeordnetes Ziel: vergaberechtliche Erleichterungen in den gemeinsamen Investitionsprogrammen für ein zügiges „Wiederanfahren“ nach der COVID-19-Pandemie.“

Die vollständige Pressemitteilung der CDU-Landtagsfraktion finden Sie hier: Kommunalschutzpaket

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NRW-Soforthilfe auch für Sportvereine möglich

Der CDU-Landtagsabgeordnete Marcus Optendrenk informiert, dass die NRW-Soforthilfe nach der Forderung des Landessportbundes auch für Sportvereine möglich ist:

Positives Signal für den derzeit unfreiwillig ruhenden NRW-Sport: Vom milliardenschweren Rettungsschirm des Bundes und Landes können mit sofortiger Wirkung auch gemeinnützige Sportvereine profitieren, wenn sie unternehmerisch tätig sind. Freiberufliche Trainer*innen und Übungsleiter*innen, die diese Tätigkeit als Haupterwerb ausüben, sind ebenfalls anspruchsberechtigt.

Betroffene können über die NRW-Soforthilfe 2020 ab Freitagmittag (27. März 2020) finanzielle Unterstützung durch das Land Nordrhein-Westfalen beantragen (www.wirtschaft.nrw/corona)

„Diese Regelung wird einen großen Beitrag zum gesellschaftlich notwendigen Erhalt unserer Sportvereine und zur Stärkung unserer teilweise sehr verunsicherten Mitgliedsorganisationen leisten. Ein besonderer Dank hierfür geht an die Verantwortlichen der Staatskanzlei NRW, die sich mit uns gemeinsam für eine solche Lösung stark gemacht haben“, betont Landessportbund-Präsident Stefan Klett.

Zum Hintergrund: Mit der vollständigen Einstellung des Sportbetriebes seit dem 16. März 2020 müssen die meisten Vereine massive Einnahmeverluste hinnehmen, während gleichzeitig zahlreiche Fixkosten wie zum Beispiel Mieten oder Personalkosten weiter anfallen. Da die Vereine als gemeinnützige Organisationen nur in begrenztem Umfang hilfreiche Rücklagen bilden dürfen, drohen vielfach ernsthafte Zahlungsschwierigkeiten und damit Insolvenzgefahren.“

Die vollständige Pressemitteilung der Landesregierung finden Sie hier: https://www.land.nrw/de/pressemitteilung/hilfe-fuer-den-sport-nrw-rettungsschirm-auch-offen-fuer-uebungsleiter-und

Die vollständige Pressemitteilung des LSB finden sie hier: https://www.lsb.nrw/medien/news/artikel/antragstellung-auf-nrw-soforthilfe-2020-ab-sofort-moeglich

 

Hilfe für Solo-Selbstständige: NRW-Rettungsschirm auch offen für freiberufliche Lehrkräfte sowie Künstlerinnen und Künstler

Der Landtagsabgeordnete Marcus Optendrenk informiert darüber, dass freiberufliche Lehrkräfte sowie Künstlerinnen und Künstler für die „NRW-Soforthilfe 2020“ ebenfalls antragsberechtigt sind:

Um Initiativen und Einrichtungen in Kultur und gemeinwohlorientierter Weiterbildung sowie freischaffende Künstlerinnen und Künstlerin der Corona-Krise vor existenzbedrohenden Finanzproblemen zu bewahren, hat das Ministerium für Kultur und Wissenschaft bereits in der vergangenen Woche mehrere Maßnahmen auf den Weg gebracht. Nun gibt es weitere Unterstützung: Solo-Selbstständige in Kultur und gemeinwohl-orientierter Weiterbildung können vom Rettungsschirm des Landes profitieren, genauer: vom Programm „NRW-Soforthilfe 2020“.

„Es ist eine gute Nachricht, dass –nach dem bekannten Regelwerk des Bundes –auch freiberuflich tätige Dozentinnen und Dozenten der ge-meinwohlorientierten Weiterbildung und der Politischen Bildung sowie freischaffende Künstlerinnen und Künstler, die dieseT ätigkeit als Haupterwerb betreiben, als Soloselbstständige antragsberechtigt sind“, sagt Klaus Kaiser, Parlamentarischer Staatssekretär im Ministerium für Kultur und Wissenschaft. „Wir werden die Einrichtungen und Träger unmittelbar über die zusätzlichen Möglichkeiten informieren.“ Betroffene können über die NRW-Soforthilfe 2020 ab Freitagmittag (27.März) finanzielle Unterstützung durch das Land Nordrhein-Westfalen beantragen (www.wirtschaft.nrw/corona).

Zusätzliche Ausnahmeregelungen sollen Veranstalter und Einrichtungen finanziell wie zeitlich entlasten: So können etwa Ausfallkosten, die durch Absagen entstehen, als zuwendungsfähige Ausgaben im Rahmen der Förderungen anerkannt werden sowie die üblicherweise bei der Verwendung von Fördermitteln geltende Zwei-Monats-Frist gelockert werden.

Weitere Informationen sowie das Antragsformular zur Soforthilfe für freischaffende Künstlerinnen und Künstler finden Sie unterhttps://www.mkw.nrw/Informationen_Corona-Virus

Die vollständige Pressemitteilung des Ministeriums für Kultur und Wissenschaft finden Sie hier: 2020-03-26-pm-unterstützung selbsständige weiterbildung kultur_final

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KITA-Beiträge für April werden erlassen

Die beiden Landtagsabgeordneten Dr. Marcus Optendrenk und Britta Oellers zeigen sich erleichtert, dass sich die kommunalen Spitzenverbände und die Landesregierung heute auf eine Regelung bei der Erhebung von KITA-Beiträgen für den Monat April verständigt haben:

„Die Corona-Krise trifft uns alle, Wirtschaft und Gesellschaft gleichermaßen hart. Umso mehr freut es uns, dass die Familien im Kreis Viersen im Hinblick auf die Erhebung von KITA-Beiträge im kommenden Monat nun Klarheit haben. Die Einigung mit dem kommunalen Spitzenverbänden sieht vor, dass die Kommunen für den Monat April auf die Erhebung der Beiträge für die Betreuung in den KITAs, in den OGS-Einrichtungen und in der Tagespflege verzichten. Die Einnahmeausfälle tragen Kommunen und Land jeweils zur Hälfte. Die Eltern wiederum verzichten auf eine Rückerstattung der Beiträge für die beiden letzten Wochen im März. Im Ergebnis führt das dazu, dass alle Beteiligten (Land, Kommunen und Eltern) sich die Ausfälle zu je einem Drittel teilen. Die Eltern, die ihre Kinder in der Notbetreuung haben, werden nicht zu Beiträgen herangezogen. Sie werden erlassen.“

Die vollständige Pressemitteilung finden Sie hier: 2020-03-26_Erlass_KITA_Beiträge_April_Kreis_Viersen

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„NRW-Soforthilfe 2020“ für Kleinbetriebe, Freiberufler und Solo-Selbstständige startet in dieser Woche

Der Landtagsabgeordnete Marcus Optendrenk MdL verweist auf die „NRW-Soforthilfe 2020“ für Kleinbetriebe, Freiberufler und Solo-Selbstständige des Ministeriums für Wirtschaft, Innovation, Digitalisierung und Energie des Landes NRW:

Mit beispiellosen Soforthilfen unterstützen Bundesregierung und Landesregierung in der Corona-Krise kleine und mittlere Unternehmen aus allen Wirtschaftsbereichen sowie Solo-Selbstständige und Freiberufler. Das Soforthilfeprogramm Corona des Bundes sieht für Kleinunternehmen direkte Zuschüsse in Höhe von 9.000 Euro bzw. 15.000 Euro vor. Die Landesregierung stockt das Programm noch einmal auf und unterstützt über die NRW-Soforthilfe 2020 Unternehmen mit zehn bis 50 Beschäftigten mit 25.000 Euro.

Damit das Geld so schnell wie möglich fließt, können Betroffene elektronische Antragsformulare von diesem Freitag an online (ab ca. 12 Uhr) u.a. auf der Seite www.wirtschaft.nrw/corona finden. Die Anträge werden auch am Wochenende von den Mitarbeitern der Bezirksregierung bearbeitet.

Weitere Informationen finden Sie auf: https://www.wirtschaft.nrw/pressemitteilung/nrw-soforthilfe-2020-fuer-kleinbetriebe-freiberufler-und-solo-selbststaendige

 

Regierungserklärung von Armin Laschet am 24.03

Im Anhang finden Sie die Erklärung von Armin Laschet am 24.03 im Landtag NRW zur Corona-Krise:

Mit der Corona-Pandemie stehen wir vor der größten Herausforderung seit Gründung unseres Landes 1946. Deshalb müssen wir gemeinsam alles tun, um die Ausbreitung des Virus so schnell wie möglich einzudämmen.
 
In diesem Moment geht es darum, Leben zu schützen und zu retten. Dazu können wir alle einen Beitrag leisten, jeder ist gefragt.
Das erfordert unendlich viel Kraft und Anstrengung – besonders von den Menschen, die für uns in Krankenhäusern, Pflegeeinrichtungen, in Lebensmittelgeschäften, Drogerien und Apotheken, in den Arztpraxen bei der Polizei und Feuerwehr und an vielen Orten mehr bis zur Erschöpfung und darüber hinaus dafür sorgen, dass die Gesundheitsversorgung, die Sicherheit und die Daseinsversorge in unserem Land weiterhin gesichert sind. Ihnen allen gilt unsere Anerkennung und unser herzlicher Dank!
 
Heute habe ich in meiner Regierungserklärung „Mit Entschlossenheit und Solidarität – Nordrhein-Westfalen gemeinsam gegen die Corona-Pandemie“ im Landtag noch einmal deutlich gemacht, was jetzt unsere drei wichtigsten Ziele sind:

  1. Wir müssen die Ausbreitung des Virus verlangsamen. Nur dann haben wir eine Chance, die Pandemie zu bewältigen.
  2. Wir müssen das Gesundheitssystem massiv ausbauen und das innerhalb kürzester Zeit. Nur dann werden wir so viele Menschenleben wie möglich retten können.
  3. Wir müssen die Folgen der Pandemie für unser Land, unsere Wirtschaft und für jeden Einzelnen abfedern, nur dann haben wir eine Chance, Arbeitsplätze und den sozialen Zusammenhalt zu erhalten und auch nach der Krise wieder schnell eine funktionierende Wirtschaft zu haben.

Wir haben eine Vielzahl von Maßnahmen ergriffen, oft schneller und konsequenter als andere, um die Ausbreitung des Virus zu stoppen und die Auswirkungen so gering wie möglich zu halten. Wir wollen die Vernünftigen weder überwachen noch einsperren, aber die Unvernünftigen bestrafen. Deshalb haben wir uns für die Einführung eines Kontaktverbots und nicht für eine Ausgangssperre entschieden. Nicht der Ausgang aus dem Haus ist das Problem, sondern Kontakte zu anderen, bei denen das Virus übertragen werden kann. Klar ist aber: Es braucht jetzt Zeit, in der die Maßnahmen greifen können. Diese Zeit brauchen wir auch, um unser Gesundheitssystem weiter vorbereiten zu können. In den kommenden Tagen werden aber noch viele Menschen erkranken. Deshalb ist es so wichtig, dass wir uns jetzt alle weiter an die Regeln halten.“

Das vollständige Dokument finden Sie als PDF hier: Regierungserklärung Armin Laschet 24.3.2020

Informationen zum Rettungsschirm finden Sie hier: NRW-Rettungsschirm

Landesregierung beschließt Soforthilfe für Kultur- und Weiterbildungseinrichtungen

Durch die flächendeckende Schließung von öffentlichen und privaten Einrichtungen sowie die Absage sämtlicher Veranstaltungen aufgrund der Corona-Pandemie zunächst bis zum Ende der Osterferien, geraten derzeit zahlreiche Initiativen, Einrichtungen und Freiberufler in der Kultur, aber auch im Bereich der Weiterbildung in große, teilweise sogar existenzbedrohende Finanzprobleme. Um den Betroffenen unverzüglich zu helfen und Liquiditätsengpässe zu vermeiden, hat die Landesregierung eine konkrete Soforthilfe für Kultur und Weiterbildung beschlossen:

„Kleinere private Einrichtungen, aber gerade auch Freiberufler sind am schnellsten von den finanziellen Auswirkungen der Corona-Krise betroffen. Deshalb haben wir mit Hochdruck erste Sofortmaßnahmen erarbeitet, um den Betroffenen schnell, unbürokratisch und wirksam zu helfen, durch diese schwere Zeit zu kommen. Wir wollen verhindern, dass die Corona-Pandemie zur Krise der Kultur und der Weiterbildungslandschaft wird“, sagt Kultur- und Wissenschaftsministerin Isabel Pfeiffer-Poensgen.

Die vollständige Pressemitteilung und das Antragsformular finden Sie in der Pressemitteilung des Ministeriums für Kultur und Wissenschaft:

Antragsformular: 7984

Pressemitteilung: 7985

Unterstützung des Landwirtschaftssektors in der Corona-Krise

Die Coronavirus-Pandemie hat Auswirkungen auch auf die heimische Landwirtschaft. Zur Unterstützung des Landwirtschaftssektors und der Gartenbaubranche hat das Ministerium für Umwelt, Landwirtschaft, Natur und Verbraucherschutz (MULNV) unter https://www.umwelt.nrw.de/landwirtschaft/ eine Service-Seite im Internet eingerichtet: https://www.land.nrw/…/corona-landwirtschaftsministerium-mi…