Neustarthilfe für Soloselbstständige

Der CDU-Landtagsabgeordnete Dr. Marcus Optendrenk informiert über die Unterstützung für Solo-Selbstständige:

Wer ist Antragsberechtigt?

  • Soloselbständige aller Branchen, die
  • ihre selbstständige Tätigkeit als freiberuflich Tätige oder Gewerbetreibende im Haupterwerb ausüben,
  • weniger als eine Vollzeit-Angestellte oder einen Vollzeit-Angestellten beschäftigen,
  • bei einem deutschen Finanzamt für steuerliche Zwecke erfasst sind,
  • keine Fixkosten in der Überbrückungshilfe III geltend gemacht haben oder geltend machen und
  • ihre selbständige Geschäftstätigkeit vor dem 1. Mai 2020 aufgenommen haben.
  • Im Rahmen der Neustarthilfe können auch kurz befristete Beschäftigungsverhältnisse (mit Dauer von bis zu 14 zusammenhängenden Wochen) in den Darstellenden Künsten sowie unständige Beschäftigungsverhältnisse (mit Dauer von bis zu sieben aufeinanderfolgenden Kalendertagen) berücksichtigt werden. Voraussetzung ist hierfür, dass die Antragstellenden für Januar 2021 kein Arbeitslosen- oder Kurzarbeitergeld bezogen haben.

Wie hoch ist die Neustarthilfe?

  • Es werden maximal 7.500€ ausgezahlt.

Muss ich die Neustarthilfe zurückzahlen?

  • Die Soloselbstständige Person darf die als Vorschuss gewährte Neustarthilfe in voller Höhe behalten, wenn sie Umsatzeinbußen von über 60 % zu verzeichnen hat. Fallen die Umsatzeinbußen geringer aus, ist die Neustarthilfe anteilig zurückzuzahlen.

Ist die Neustarthilfe auf Leistungen der Grundsicherung anzurechnen?

  • Nein.

Wann können Betroffene Anträge stellen?

  • Die Antragsfrist hat bereits begonnen. Anträge können einmalig bis zum 31. August 2021 gestellt werden.

Wo können Betroffene Anträge stellen?

Wo erhalte ich weitere Informationen zur Neustarthilfe?

CDU Landtagsabgeordneter Dr. Marcus Optendrenk: „Moderne Sportstätten 2022“ – Land fördert Tennis in Viersen

„Gute Nachrichten für alle Sportlerinnen und Sportler des Viersener Tennis- u. Hockeyclub 1896 e.V. in Viersen. In der aktuellen Förderrunde des Sportstättenförderprogramms „Moderne Sportstätte 2022“ erhalten sie insgesamt etwa 95.500 Euro für die Modernisierung der Tennisplätze. Ich freue mich sehr, dass der Viersener Tennis- u. Hockeyclub 1896 e.V. nun die Möglichkeit hat, diese wunderschöne Anlage, auf der ich selbst jahrelang Tennis gespielt habe, noch moderner zu gestalten.“, so der CDU-Landtagsabgeordnete Dr. Marcus Optendrenk, „Nachdem in den vergangenen Legislaturperioden unter Rot-Grün die Investitionen in unsere Sportstätten gestockt haben, hat die Landesregierung mit dem Sportstättenförderprogramm ein deutliches Zeichen gesetzt und stärkt so NRW weiterhin als Sportland Nummer 1.“

Der Viersener Tennis- u. Hockeyclub 1896 e.V. will in Höhe von 118.295 Euro Modernisierungsmaßnahmen an den Tennisplätzen durchführen. Aus dem Sportstättenförderprogramm „Moderne Sportstätte 2022“ erhalten sie dazu 95.460 Euro. Mit dem Förderbescheid können die Verantwortlichen des Viersener Tennis- u. Hockeyclub 1896 e.V. mit den Arbeiten beginnen.

Dazu erklärt die Staatssekretärin für Sport und Ehrenamt, Andrea Milz: „Ich freue mich, dass wir mit den nun erteilten Förderentscheidungen unseren Vereinen tatkräftig unter die Arme greifen können. Wir haben uns zum Ziel gesetzt, einen spürbaren Beitrag zur Modernisierung unserer Sportstätten in Nordrhein-Westfalen zu leisten. Dies ist uns mit diesem Förderprogramm gelungen. Nun können wir den Sanierungsstau deutlich reduzieren. Denn nur wenn Sportstätten auf dem neuesten Stand sind, können die Vereine ihre wichtige Aufgabe in unserer Gesellschaft wahrnehmen.“

Hintergrund:

Mit „Moderne Sportstätte 2022“ hat die NRW-Koalition das größte Sportförderprogramm aufgelegt, das es je in Nordrhein-Westfalen gegeben hat – Gesamtvolumen: 300 Millionen Euro. Damit sollen die Vereine in Nordrhein-Westfalen eine nachhaltige Modernisierung, Sanierung sowie Um- oder Ersatzneubau ihrer Sportstätten und Sportanlagen durchführen können.

Die vollständige Pressemitteilung finden Sie hier: Viersen_Brief aus Düsseldorf zu Moderne Sportstätte 2022

Den Auszug aus dem Förderbescheid finden Sie hier. Auszug_Moderne Sportstätte 2022_Viersen

Tennis, Spielen, Tennisplatz, Kugel

Debatte des Landtags zu der Einordnung der Gründung des Deutschen Reiches am 18. Januar 1871

Mein Redebeitrag am 28. Januar 2021 finden Sie im Wortlaut hier:

Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Es gehört – leider – zur AfD, dass sie Geschichte so interpretiert, wie es in ihr Weltbild passt. Es ist deshalb nicht verwunderlich, dass sie die Gründung des Deutschen Reiches 1871 bis heute als Grundlage der Bundesrepublik Deutschland betrachtet.

Doch wer sich ernsthaft mit der Geschichte beschäftigt, der muss ehrlicherweise zugeben, dass die so gepriesene Gründung des Bismarckreiches nicht das Ergebnis eines mehrheitlich gewollten nationalen und demokratischen Prozesses war.

Der Januar 1871 ist das Datum eines obrigkeitsstaatlichen Beschlusses der damals herrschenden Fürsten. Sie gründeten ein Reich, in dem einerseits der Wohlstand schnell wuchs, in dem auch Bildung sich schnell entwickelte, in dem aber andererseits – ich werde darauf eingehen – Minderheiten Repressionen und Anfeindungen ausgesetzt waren, und das über Jahre. Das demokratische Defizit der Reichsgründung führte damit zum wilhelminischen Machtstaat.

Das alles kann man, wie Sie das tun, beschönigend als Ergebnis von Realpolitik bezeichnen, aber mit unserem Verständnis vom freiheitlich-demokratischem Rechtsstaat hat 1871 nicht viel zu tun.

Der Umgang mit der eigenen Geschichte ist für jeden Staat wichtig. Sinngemäß hat der frühere Bundespräsident Roman Herzog einmal dazu formuliert: Wer nicht weiß, wo er herkommt, der muss sich nicht wundern, wo er auskommt.

Oder wie der große Historiker Golo Mann bemerkte: „Wer die Vergangenheit nicht kennt, wird die Zukunft nicht in den Griff bekommen.“

Stattdessen interpretieren Sie in Ihrem Antrag die Geschichte nach Ihren eigenen politischen Vorstellungen, quasi als Legitimation Ihrer eigenen heutigen Politik. Aber viel wichtiger wäre es, zu überlegen, warum ein Staat das geworden ist, was er heute ist, und wie er heute ist. Früher hätte man das die Frage nach der Staatsräson genannt.

Daher beschäftigt uns in Europa auch die Suche danach, was eine Nation ausmacht, seit Jahrhunderten. Es ist versucht worden, die Nation als Volksnation zu beschreiben, als eine ethnische Abstammungsgemeinschaft. Daneben tritt die Vorstellung als Kulturnation, die sich über ihre Sprache, ihre Tradition, ihre Geschichte definiert. Die Staatsnation als dritte Deutung beruht dagegen auf dem gemeinsamen politischen Willen und den Werten, denen sich alle Menschen und Bürger in diesem Staat verpflichtet fühlen.

Je nachdem, welchem Staatsverständnis, welchem Nationenverständnis man folgt, ergeben sich sehr unterschiedliche politische, staatsrechtliche und auch praktische Folgerungen. Das wird am Beispiel Deutschlands deutlich.

Von der deutschen Nation spricht erstmals das Landrecht Friedrichs III. Ende des 15. Jahrhunderts. Das damals sogenannte „Heilige Römische Reich Deutscher Nation“ war aber kein Nationalstaat im modernen Sinne. Der Anspruch, Rechtsnachfolger des Römischen Reiches zu sein, verband sich mit dem Gedanken einer Kulturnation.

Die räumlichen Grenzen veränderten sich über die Jahrhunderte ebenso wie die Zusammensetzung der Bevölkerung. Selbst die deutsche Sprache kann im 15. und 16. Jahrhundert nicht als verbindendes Element herhalten. Wenn man dann in der Folgezeit von Deutschland spricht, dann auch bis ins 19. Jahrhundert eher als Kulturnation in der Mitte Europas, nach dem Aufstieg Preußens geprägt durch dieses und durch Österreich.

Tatsächlich hat dieser deutsch geprägte Kulturraum viel zu bieten: die Literatur von Schiller und Goethe oder Lessing, die Musik von Bach über Haydn und Mozart bis zu Beethoven. Im letzten Jahr erst haben wir den 250. Geburtstag Beethovens gefeiert. Beethoven war mehr als ein genialer Komponist, er war ein überzeugter Europäer und Aufklärer.

Der Absolutismus des 17. und 18. Jahrhunderts war eine Epoche mit absolut herrschenden Monarchen – nicht unbedingt geknüpft an die Idee des Nationalstaates, nicht nur in Deutschland. Dynastien prägten die Szenerie in Europa, ebenso wie die vielen Kleinstaaten auf deutschem Gebiet – auch nach dem Wiener Kongress von 1815.

Besonders prägend für Europa und Deutschland war zweifellos der Frieden von Münster und Osnabrück 1648. Das Trauma eines 30-jährigen Krieges, der Deutschland und große Teile Europas in weiten Teilen in Schutt und Asche gelegt hatte, brachte die Fürsten Europas zu einem bis dahin nicht gekannten Friedensschluss zusammen. Roman Herzog hat dies 1998 aus Anlass des 350. Jahrestages des Friedens ein welthistorisches Ereignis in der damals westfälischen Provinz genannt.

Der Friedensschluss von Münster schuf zugleich die Grundlagen des künftigen Europas. Pax optima rerum – der Frieden ist das höchste aller Güter – ist noch heute im historischen Friedenssaal des Münsteraner Rathauses zu lesen, bei uns in Nordrhein-Westfalen. Damit war und ist die Erkenntnis verbunden: Weder Frieden noch Wahrheit können im Krieg gefunden werden.

Mit Blick auf die Weltkriege des 20. Jahrhunderts wie auch auf die vielen kriegerischen Konflikte unserer Zeit ist es eine bis heute gültige, damals sehr weitreichende und neue Erkenntnis, dass das Zusammenleben von Völkern und Staaten auf diesem Globus gerade in Zeiten der Globalisierung nur im friedlichen Miteinander und im Interessenausgleich gelingt und ansonsten so gut wie immer den Keim des nächsten Konfliktes in die Erde legt. Diese Erkenntnis würde man sich bei manchem heute weltweit wünschen.

Der Frieden von Münster und Osnabrück begründete das moderne Völkerrecht. Er schuf eine Ordnung des Miteinanders zwischen Fürsten und Staaten. Andererseits – das muss man auch sagen, auch da war Geschichte offen – ist die Festschreibung des Existenzrechts der vielen Kleinstaaten auf deutschem Boden sicherlich eine der Wurzeln eines Gefühls, gegenüber anderen Nationen in Europa benachteiligt zu sein. Das hat etwa in Italien zu dem Gefühl geführt, eine „verspätete Nation“ zu sein.

Darüber ist unter den Historikern seit dem 19. Jahrhundert viel diskutiert worden, vor allem in einer Zeit, als sich in Europa der Nationalstaat als wünschenswerte Einheit von Staatlichkeit immer stärker etablierte.

Für uns heute in Deutschland ist das zweifellos ein Punkt, über dieses Gefühl noch einmal nachzudenken. Woran macht sich das fest, an welchen Daten, an welchen Ereignissen? – Da fallen einem die napoleonischen Befreiungskriege bis 1813 ebenso ein wie das Wartburgfest 1817, das Hambacher Fest des Jahres 1832, die Märzrevolution von 1848 und auch die Paulskirchenverfassung.

Die Fürstenstaaten aber behielten zu dieser Zeit die Oberhand. Ähnliche Ereignisse des Gefühls, man wolle frei leben – ein anderes Staatsverständnis, ein bürgerschaftlicheres Leben –, gab es auch parallel in der französischen Julirevolution von 1830, im polnischen Novemberaufstand des gleichen Jahres oder in der belgischen Revolution von 1830/31.

Dazu passt dann auch Hoffmann von Fallersleben, der 1841 von Einigkeit, Recht und Freiheit geschrieben hat. Vor diesem Hintergrund ist jetzt die Einordnung der Reichsgründung vom 18. Januar 1871 – vor 150 Jahren – möglich. Der Zusammenschluss des von Preußen dominierten Norddeutschen Bundes mit den süddeutschen Staaten trat formal am 1. Januar 1871 in Kraft. Als Tag der Reichsgründung wurde allerdings der 18. Januar festgelegt, der Tag, an dem der preußische König Wilhelm I. zum deutschen Kaiser ausgerufen wurde. Im Spiegelsaal von Versailles präsentierte sich das neue Deutsche Reich als Großmacht – genau 170 Jahre nach der Gründung des preußischen Königreiches 1701 – sehr bewusst.

Man muss gar nicht so genau hinschauen, um zu sehen: Diese Reichsgründung war vor allem als Machtdemonstration nach außen gedacht. Es ging gar nicht um demokratische Freiheit, Bürgerrechte und Bürgertum. Man sang eben als Nationalhymne nicht „Einigkeit und Recht und Freiheit“, sondern man sang „Heil dir im Siegerkranz“. So weit zu den Traditionen und Brüchen in der Geschichte, Herr Kollege Seifen.

Die Gründung einer auf Monarchie, Militär und Bürokratie aufgebauten deutschen Staatseinheit schuf einen starken Nationalstaat in der Mitte Europas. Aber er ließ andererseits große Teile der Bevölkerung zurück. Ich nenne als Beispiele nur den Kulturkampf mit dem katholischen Bevölkerungsteil oder das Sozialistengesetz. Die so ausgegrenzten Gruppen standen übrigens mit liberalen Kräften gemeinsam 1917 bezeichnenderweise an der Wiege der Weimarer Republik und damit der ersten deutschen Demokratie.

Die Verklärung der Nation im überbordenden Nationalismus in Europa, aber auch der Gedanke der Rache für erlittenes Unrecht war der Keim vieler verheerender Kriege auf dem Kontinent. Dafür haben Millionen Menschen einen hohen Preis bezahlt.

Daraus entstanden 1945 neue Antworten weitblickender Menschen: die Gründung der Vereinten Nationen und bei uns in Europa die europäische Aussöhnung und Einigung. Ihr gemeinsames geistiges Fundament ist das Bild des Menschen aus der griechischen Antike und der Humanismus, das Christentum und die europäische Aufklärung, damit die Überzeugung von der Würde des Menschen und von seiner individuellen Freiheit. Es ist die Staatsidee der Gemeinschaft von Menschen, nicht des Staates als Selbstzweck, und der Notwendigkeit einer Ordnung des Miteinanders, aber nicht eines Rückzugs in eine idealistisch begründete Volksgemeinschaft. Es ist der Gedanke der Subsidiarität und der Solidarität des Miteinanders von Freiheit und Verantwortung und des Bekenntnisses zu gemeinsamen Grundwerten wie dem Grundgesetz, der Europäischen Menschenrechtskonvention und dem modernen Völkerrecht. Das ist auch die Brücke zum Karlspreis des Jahres 1950, gestiftet in Aachen, auch bei uns in Nordrhein-Westfalen.

Die Gründung des Deutschen Reiches 1871 ist zweifellos eine bedeutende Station der deutschen Geschichte. Sie hat die jahrhundertelange Kleinstaaterei überwunden, wirtschaftliche Entwicklungen in der Industrialisierung stark begünstigt, wie übrigens auch die Einigung in Europa nach dem Zweiten Weltkrieg diese Entwicklungen sehr stark begünstigt hat. Sie hat einen einheitlichen Rechtsrahmen geschaffen und durch die Stärkung von Bildung und Forschung und einer weitgehend einheitlichen Währung auch bessere Rahmenbedingungen für die Entwicklung von Wohlstand. Das alles gilt es zu würdigen und einzuordnen, aber auch nicht mehr.

Dem vorliegenden Antrag, Herr Kollege Seifen, liegt jedoch ein Geschichtsverständnis zugrunde, von dem ich nicht gedacht hätte, dass man dieses heute noch so vertreten kann. Sie haben in dem Antrag formuliert, der Landtag solle beschließen, dass die – Zitat –Vereinigungskriege von 1864, 1866 und 1870 den Gegnern einer deutschen Einheit geschuldet seien, die den Deutschen ihr Selbstbestimmungsrecht nicht zubilligen wollten.

Fest steht: Die Deutschen sind 1871 nicht gefragt worden, ob sie lieber Preußen oder Österreich als führende Macht in einem deutschen Nationalstaat hätten – oder vielleicht beide – oder gar keinen solchen Nationalstaat. Übrigens ist eine einzige Argumentation, wie Sie sie hier schriftlich vorgelegt haben, angewendet auf das 21. Jahrhundert, schon sehr, sehr interessant. Denn nach dieser abwegigen Theorie wäre sogar die russische Annexion der Krim im Jahr 2014 ein legitimer Versuch, diese Halbinsel wieder an Russland anzugliedern, denn Russland behauptet ja, dass die Bevölkerung dort ihr Selbstbestimmungsrecht gegen die Ukraine ausüben wolle. Und zur Ukraine gehörte die Krim übrigens sei 1954 aufgrund einer Neugliederung der Sowjetunion durch Chruschtschow. Vielleicht sollten wir das Ihren Kollegen mal vor Augen führen, die ab und zu in russischer Begleitung auf die Krim reisen.

Der vorliegende Antrag versucht sich als Beitrag einer Nationalgeschichte im Stil des späten 19. Jahrhunderts. Das wirkt nicht nur seltsam anachronistisch; ihm misslingt auch die Einordnung der Reichsgründung von 1871 in die deutsche und europäische Geschichte. Und dass Bismarck im Antrag der AfD mit der Behauptung zitiert wird, dass Eisen und Blut die großen Fragen der Zeit entscheiden, das spricht Bände. Die Sprache bringt es an den Tag, denn sie ist der Spiegel der Gedanken.

Dass Sie mit Ihrem Antrag wohl am liebsten zur Reichsflagge Schwarz-Weiß-Rot zurückkehren möchten, legt Ihre Geisteshaltung auch hinreichend offen. Ich empfehle Ihnen vor dem Abfassen solcher Anträge die intensive Lektüre der Reden unseres früheren Bundespräsidenten Roman Herzog. Er war ein kluger Konservativer, wie er als Träger des Karlspreises auf die Frage „Deutschland, wo liegt es?“ ganz sicher geantwortet hätte: „Mitten in Europa.“ – Herzlichen Dank.

Die vollständige Rede finden Sie auch hier im Anhang: TOP3 -28.01.2021 -Dr._Marcus_Optendrenk

Den Redebeitrag im Video finden Sie auch auf meiner Facebookseite.

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Bund und Land fördern Ganztagsbetreuung im Kreis mit 3 Millionen Euro

Ganztägige Betreuungsangebote an den Schulen in Nordrhein-Westfalen fördern nicht nur die Vereinbarkeit von Familie und Beruf für die Eltern, sondern sind ein wichtiger Beitrag zu mehr Bildungsgerechtigkeit in unserem Land. „Deshalb ist es besonders für die Zeit nach der Corona-Krise mit ihren vielen Herausforderungen für Schülerinnen und Schüler wichtig, die Infrastruktur in der Ganztagsbetreuung noch schneller als bisher auszubauen,“ so der Kreis Viersener Bundestagsabgeordnete Uwe Schummer.

Daher haben sich Bund und Länder auf ein Investitionsprogramm geeinigt, mit dem insgesamt 750 Millionen Euro in die Grundschulen in ganz Deutschland fließen sollen. Jetzt steht fest: Für die Schulen im gesamten Kreis Viersen stehen aus diesem Programm insgesamt 3.000.000 Euro für den Ausbau der Kapazitäten und der Qualität in der Ganztagsbetreuung zur Verfügung. Der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der CDU-Landtagsfraktion und Kreis Viersener Landtagsabgeordnete Dr. Marcus Optendrenk freut sich über die Klarheit, die jetzt für die Schulträger besteht:

„Die Anfragen an uns als Landespolitiker in der jüngsten Vergangenheit haben gezeigt: Die Städte, Gemeinden und Kreis sind bereit und warten auf diese Investitionsmittel für die Ganztagsbetreuung. Die Förderrichtlinie des Landes schafft jetzt Planungssicherheit. Den unterschiedlichen Schulträgern im Kreis Viersen stehen insgesamt 3.000.000 Euro zur Verfügung, um neue ganztägige Bildungs- und Betreuungsangebote an den Grundschulen aufzubauen oder die Qualität bei bestehenden Ganztagskonzepten zu stärken“.

Schummer und Optendrenk sehen schon jetzt erhebliche Folgen der Pandemie auch bei Kindern und Jugendlichen im Kreis Viersen: „Viele Schülerinnen und Schüler fühlen sich abgehängt oder sind verunsichert, weil sie unter erschwerten Bedingungen zu Hause statt im Klassenverband in der Schule lernen mussten oder müssen,“ sagt Uwe Schummer. . „Insbesondere an den Grundschulen, wo der direkte Kontakt, persönliche Beziehungen und Geborgenheit noch sehr wichtig sind, wiegen solche Einschnitte schwer,“ ergänzt sein Landtagskollege. Deshalb sei es richtig, jetzt hier zu investieren und den Grundstein dafür zu legen, dass es nach der Corona-Krise einen schnellen Aufholprozess geben könne.

Hintergrund:

Bund und Länder haben zur Abmilderung der Corona-Folgen eine Verwaltungsvereinbarung für das Investitionsprogramm in den Ganztagsausbau geschlossen. Von den insgesamt 750 Millionen Euro stehen Nordrhein-Westfalen nach dem Königsteiner Schlüssel gut 158 Millionen Euro an Bundesmitteln zur Verfügung, die durch das Land sowie die Kommunen vor Ort jeweils um knapp 34 Millionen Euro ergänzt werden. Förderanträge der Schulträger sind bis zum 28. Februar bei den Bezirksregierungen einzureichen.

Die vollständige Pressemitteilung finden Sie im Anhang. Hier sind auch die Schulträger inklusive des Förderbudgets je Schulträger aufgelistet: PM Uwe Schummer MdB_Marcus Optendrenk MdL_Bund und Land fördern Ganztagsbetreuung im Kreis mit 3 Millionen Euro

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CDU Landtagsabgeordneter Dr. Marcus Optendrenk: „Moderne Sportstätten 2022“ – Land fördert Sport in Nettetal

„Gute Nachrichten für alle Sportlerinnen und Sportler des DJK Sportfreunde Leuth 1920 e.V. in Nettetal. In der aktuellen Förderrunde des Sportstättenförderprogramms „Moderne Sportstätte 2022“ erhalten sie insgesamt 22.468 Euro für den Ersatzneubau der Material- und Geräteräume. Ich freue mich sehr, dass der Verein des DJK Sportfreunde Leuth 1920 e.V. nun die Möglichkeit hat, eine moderne und bedarfsgerechte Sportstätte anzubieten.“, so der CDU-Landtagsabgeordnete Dr. Marcus Optendrenk, „Nachdem in den vergangenen Legislaturperioden unter Rot-Grün die Investitionen in unsere Sportstätten gestockt haben, hat die Landesregierung mit dem Sportstättenförderprogramm ein deutliches Zeichen gesetzt und stärkt so NRW weiterhin als Sportland Nummer 1.“

Der DJK Sportfreunde Leuth 1920 e.V. will in Höhe von fast 45.000 Euro einen Ersatzneubau der Material- und Geräteräume vornehmen. Aus dem Sportstättenförderprogramm „Moderne Sportstätte 2022“ erhalten sie dazu etwa 22.500 Euro. Mit dem Förderbescheid können die Verantwortlichen des DJK Sportfreunde Leuth 1920 e.V. mit den Arbeiten beginnen.

Dazu erklärt die Staatssekretärin für Sport und Ehrenamt, Andrea Milz: „Ich freue mich, dass wir mit den nun erteilten Förderentscheidungen unseren Vereinen tatkräftig unter die Arme greifen können. Wir haben uns zum Ziel gesetzt, einen spürbaren Beitrag zur Modernisierung unserer Sportstätten in Nordrhein-Westfalen zu leisten. Dies ist uns mit diesem Förderprogramm gelungen. Nun können wir den Sanierungsstau deutlich reduzieren. Denn nur wenn Sportstätten auf dem neuesten Stand sind, können die Vereine ihre wichtige Aufgabe in unserer Gesellschaft wahrnehmen.“

Hintergrund:

Mit „Moderne Sportstätte 2022“ hat die NRW-Koalition das größte Sportförderprogramm aufgelegt, das es je in Nordrhein-Westfalen gegeben hat – Gesamtvolumen: 300 Millionen Euro. Damit sollen die Vereine in Nordrhein-Westfalen eine nachhaltige Modernisierung, Sanierung sowie Um- oder Ersatzneubau ihrer Sportstätten und Sportanlagen durchführen können.

Die vollständige Pressemitteilung finden Sie hier: Brief aus Düsseldorf zu Moderne Sportstätte 2022

Den Förderbescheid finden Sie hier: Förderbescheide Moderne Sportstätte 2022 Nettetal

Statementtafel für Moderne Sportstätten 2022_Nettetal

Mehr als 1,85 Millionen Euro für bis zu 92 zusätzliche Ausbildungsplätze in Gesundheitsfachberufen in Viersen

Das Land Nordrhein-Westfalen fördert Investitionsmaßnahmen von Krankenhäusern in Viersen mit mehr als 1,85 Millionen Euro. Damit sollen zusätzliche Ausbildungsplätze für Gesundheitsfachberufe ermöglicht werden. „Die Pflege- und Gesundheitsberufe werden in Zukunft noch stärker nachgefragt sein. Deshalb ist es wichtig, gute Bedingungen für die Ausbildung zu schaffen,“ so der Landtagsabgeordnete Marcus Optendrenk. Nicht erst die Corona-Pandemie habe gezeigt, wie wichtig ein leistungsfähiges Gesundheitswesen für unsere Gesellschaft sei. Den Krankenhäusern komme als Ausbildungsstätten der neuen generalistischen Pflegeausbildung eine zentrale Rolle zu. Daher sei es richtig, dass das Land in diesem Jahr seine gesamte Einzelförderung auf Umbau-, Erweiterungs- und Modernisierungsmaßnahmen für die Pflegeausbildung konzentriere.

Gefördert werden im Kreis Viersen eine größere Umbaumaßnahme der Krankenhäuser St. Irmgardis und AKH Viersen, die bekanntlich gemeinsame Gesellschafter haben, mit 1,020 Millionen Euro und der Umbau eines bestehenden Gebäudes der LVR-Klinik mit 856.800 Euro. Die Fördersumme der Investitionsförderung aus dem Gesundheitsministerium beläuft sich auf maximal 20.400 Euro pro Ausbildungsplatz. Damit können 92 Plätze in Viersen realisiert werden. „Ich freue mich, dass bei uns junge Menschen damit hervorragende Perspektiven in den Gesundheitsberufen erhalten“, so Optendrenk.

Die vollständige Pressemitteilung finden Sie hier:  Pflegeberufe PM 301120

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Gute Nachrichten aus dem Heimatsministerium – Mehr als 800.000 Euro fließen in den Kreis

Das Land Nordrhein-Westfalen unterstützt drei Städte im Kreis Viersen mit gut 800.000 Euro bei der Entwicklung von Innenstädten. Das teilt der CDU- Landtagsabgeordnete Marcus Optendrenk mit. „Ich freue mich, dass Kempen, Nettetal und Viersen von dem Programm „Zukunft. Innenstadt. Nordrhein-Westfalen“ profitieren“, so Optendrenk.

Die Landesregierung Nordrhein-Westfalen bewilligt insgesamt 40 Millionen Euro zur Stärkung der Innenstädte in Nordrhein-Westfalen 2020.

Durch die Auswirkungen des COVID-19 Lockdowns haben insbesondere der Einzelhandel sowie die Gastronomiebetriebe erhebliche Umsatzeinbußen erlitten. Der Online-Handel ist so gefragt wie noch nie – der Einzelhandel und die Gastronomiebetriebe, als das „Gesicht“ unserer Innenstädte, bangen dagegen um ihre Existenzen. Dabei sind es jedoch insbesondere die äußeren Bedingungen, auf welche die Betreiber selbst keinen Einfluss haben, die diese Missstände hervorrufen.

Nach Nettetal fließen 138.584 Euro zur Förderung der Ortskerne Lobberich und Kaldenkirchen. Kempen profitiert in einer Höhe von 506.722 Euro für die Kempener Innenstadt und St. Hubert. Viersen bekommt insgesamt 228.022 Euro um den historischen Stadtkern Dülken und den Konzentrationsbereich Südstadt zu unterstützen.

Marcus Optendrenk und Ministerin Ina Scharrenbach