Hochwasserschutz wird immer wichtiger

Abg 2023 Foto Niederrheinrunde

Extremwetterereignisse nehmen in Folge des Klimawandels zu.
Die CDU-Landtagsabgeordneten vom Niederrhein trafen sich vergangene Woche in Emmerich am Rhein, um die Herausforderungen des Hochwasserschutzes mit Experten zu diskutieren.
Die Geschäftsführer der Deichverbände Bislich-Landesgrenze, Holger Friedrich, und Xanten-Kleve, Maximilian Pieper, informierten die Abgeordneten über den Planungsstand und die Umsetzungsprobleme bei der Deichsanierung entlang des Rheins sowie die Umsetzung von Hochwasserplanung auch an den kleineren Flüssen wie an der Niers, Nette und Schwalm. Dabei wurde deutlich, dass selbst für viele Deichabschnitte am Rhein bisher kein Planfeststellungsbescheid vorliegt. Dies sei eine Folge der Personalknappheit in der Planungsbehörde. Dr. Marcus Optendrenk MdL begrüßte deshalb, dass im aktuellen Haushalt des Landes Nordrhein-Westfalen mehr Planungskapazitäten bereitgestellt wurden.
„Klimaforscher und Meteorologen warnen vor zunehmenden Extremwetterereignissen in Folge des Klimawandels. Deshalb geht der flächendeckende Hochwasserschutz uns alle an. Aufgabe des Landes und der Kreise ist es daher, alle denkbaren Maßnahmen zu ergreifen, um die Bevölkerung zu schützen. Dazu gehören auch die dringend notwendigen Sanierungsmaßnahmen“, so Dr. Marcus Optendrenk MdL, Sprecher der CDU-Niederrheingruppe im Landtag Nordrhein-Westfalen.

Die ganze Pressemitteilung finden Sie hier: PM_Hochwasserschutz

Nordrhein-Westfalen verlängert Förderung für Mobilfunkkoordinatoren im Kreis Viersen

Nordrhein-Westfalen treibt den flächendeckenden Ausbau der Mobilfunkversorgung weiter voran. Die Landesregierung fördert auch 2023 die Arbeit von Mobilfunkkoordinatoren in den Kreisen und kreisfreien Städten mit jeweils bis zu 210.000 Euro für einen Zeitraum von drei Jahren. Die Experten unterstützen die Unternehmen und Behörden vor Ort etwa bei Antrags- und Genehmigungsverfahren und der Standortsuche für Mobilfunkmasten. Für das 2021 gestartete Förderprogramm stehen insgesamt bis zu 11 Millionen Euro zur Verfügung.

In 26 der 54 Kreise und kreisfreien Städte in Nordrhein-Westfalen ist aktuell schon jeweils mindestens ein Mobilfunkkoordinator im Einsatz – darunter auch im Kreis Viersen.

Dazu die Landtagsabgeordneten des Kreises Viersen Guido Görtz, Britta Oellers und Dr. Marcus Optendrenk: „Die Mobilfunkkoordinatoren vor Ort werden wir langfristig fördern. Diese Unterstützung ist bundesweit einzigartig und wichtig, um die Mobilfunk-Kompetenz unserer Verwaltungen zu stärken.“

Die vollständige Pressemitteilung finden Sie hier: PM_Mobilfunkkoordinatoren

Krankenhäuser im Kreis Viersen erhalten über 1,2 Millionen Euro Fördergelder

Für die Digitalisierung sowie die IT- und Cybersicherheit wurde von Bund und Ländern ein Krankenhauszukunftsfonds aufgelegt. Daraus stehen „Plankrankenhäusern“ in Nordrhein-Westfalen rund 893 Millionen Euro zur Verfügung. 270 Millionen Euro des Fonds werden vom Land Nordrhein-Westfalen getragen.
Zwei Krankenhäuser aus dem Kreis Viersen erhalten Fördermittel aus dem Programm:
Das Hospital Zum Heiligen Geist Kempen erhält insgesamt über 947 Tausend Euro für Investitionen in die Digitalisierung krankenhausinterner Leistungen sowie für die strukturierte elektronische Dokumentation von Pflege- und Behandlungsleistungen.
Das Städtische Krankenhaus Nettetal profitiert ebenfalls von den Fördergeldern in Höhe von über 271 Tausend Euro für die Digitalisierung im Bereich der strukturierten elektronischen Dokumentation von Pflege- und Behandlungsleistungen.
Der Landtagsabgeordnete des Kreis Viersen, Dr. Marcus Optendrenk, begrüßt die Förderungen ausdrücklich: „Mit den Mitteln aus dem Krankenhauszukunftsfonds werden die Krankenhäuser bei uns im Kreis Viersen tatkräftig unterstützt. Die Corona- Pandemie hat mehr als deutlich gemacht, dass unsere Krankenhäuser auf die Unterstützung seitens der Politik angewiesen sind.“

Die vollständige Pressemitteilung finden Sie hier: PM_Krankenhauszukunftsfonds

Unbürokratische Coronahilfen in Höhe von über 8,1 Millionen Euro für den Kreis Viersen

Der nordrhein-westfälische Landtag hat am Donnerstag im Haushalts- und Finanzausschuss zur Finanzierung der direkten und indirekten Folgen der Corona- Krise 500 Millionen Euro für die Kommunen bereitgestellt. Die Mittel werden aus dem Corona-Rettungsschirm des Landes Nordrhein-Westfalen finanziert. Der Ausschuss ist damit einer Initiative der Landesregierung gefolgt. Dazu erklären die CDU- Landtagsabgeordneten des Kreis Viersen Guido Görtz und Dr. Marcus Optendrenk:
„Unsere Kommunen in Nordrhein-Westfalen standen und stehen angesichts der Corona-Krise vor großen Herausforderungen. Auch heute wirken sich die Kosten der Pandemie weiter auf die Haushalte in den Städten, Gemeinden und Kreisen aus. Deshalb freut es uns, dass die Kommunen gänzlich unbürokratisch ohne Antrag zusätzliche Mittel zur Entlastung erhalten, die noch in diesem Jahr ausgezahlt werden. Grundlage der Berechnung ist schlicht die Einwohnerzahl (Stichtag: 30. Juni 2022), wobei der Zuschuss mindestens 300.000 Euro beträgt. Auch der Kreis Viersen profitiert in Höhe von über 8,1 Millionen Euro von dieser Unterstützung des Landes.“
Konkret erhält Brüggen 349.728€, Grefrath 321.451€, Kempen 756.879€, Nettetal 933.383€, Niederkrüchten 329.008€, Schwalmtal 415.968€, Viersen 1,688 Mio. €, Willich 1,092 Mio. € und Tönisvorst 636.864€. Schließlich erhält der Kreis Viersen (hier die Kreisverwaltung) ebenfalls um die 1,631 Mio. €.

Die vollständige Pressemitteilung finden Sie hier: PM_Coronahilfen

Tafeln in NRW bekommen Winter-Hilfe vom Land

Die Energiepreiskrise trifft mittlerweile alle Menschen, Institutionen und Unternehmen auch bei uns in Nordrhein-Westfalen. Auch die Einrichtungen der Lebensmittelverteilung wie die Tafeln klagen derzeit über höhere Energiekosten, knappere Kalkulationen der Supermärkte und eine zurückgehende Bereitschaft zu Geld- und Sachspenden. Deshalb hat Sozialminister Karl-Josef Laumann jetzt ein Hilfspaket mit insgesamt zwei Millionen Euro geschnürt, um die wichtige Arbeit der Tafeln in der Krise zu unterstützen. Diese können jetzt Fördergelder für den Winter beantragen. Dazu erklären die Viersener Landtagsabgeordneten Britta Oellers, Dr. Marcus Optendrenk und Guido Görtz:

„Die Energiekosten sind für unsere sozialen Träger im Land derzeit eine enorme Belastung – auch für die Tafeln und andere Einrichtungen, die Lebensmittel verteilen. Zugleich ist deren Arbeit insbesondere in der Krise unverzichtbar für uns. In einer Lage, in der immer mehr Menschen auf Unterstützung angewiesen sind, um eine warme und gesunde Mahlzeit zu sich nehmen zu können, dürfen wir nicht zulassen, dass bei den Tafeln das Licht oder die Heizung ausgeht. Das Land springt deshalb schnell und unbürokratisch ein, damit unsere Tafeln und Lebensmittelverteiler ihren wichtigen Dienst an unserer Gesellschaft auch in diesem Winter wahrnehmen können. Sie können zwischen Oktober und Februar 2023 für jeden Monat 1500 Euro beantragen, um ihre gestiegenen Ausgaben für Energie, aber auch für Hygieneschutzmaßnahmen im kommenden Pandemiewinter zu decken. Das ist klug eingesetztes Geld, das direkt bei den Menschen ankommt, die unsere Hilfe in den kalten Monaten am nötigsten haben.“

Zur Förderung: Für die lokalen Tafeln stehen in dem Hilfspaket 1,4 Millionen Euro bereit, weitere 600.000 Euro für die Initiativen, die nicht Mitglied des Landesverbandes sind. Insgesamt stehen pro Einrichtung bis zu 7500 Euro zur Verfügung. Die Antragsunterlagen gibt es auf den Seiten des Ministeriums für Arbeit, Gesundheit und Soziales: https://www.mags.nrw/armutsbekaempfung-lebensmittelverteiler

Nordrhein-Westfalen zum Berufsbildungsland Nummer 1 machen – Beschluss der Aachener Erklärung

Am Montag und Dienstag der laufenden Woche fand die Klausurtagung der CDU-Landtagsfraktion in Aachen statt. Neben spannenden und konstruktiven Gesprächen in einer angenehmen Atmosphäre haben wir gemeinsam die Aachener Erklärung verabschiedet. Sie sieht vor, das Land Nordrhein-Westfalen zum Berufsbildungsland Nummer 1 zu machen. Denn: berufliche und akademische Bildung war und ist ein Garant für den wirtschaftlichen Erfolg unseres Landes.
Die vollständige Erklärung finden Sie hier: 2022-10-25-Beschluss Aachener Erklärung final

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Weiterförderung der „Beratungsstellen Arbeit“: Unterstützung bei Arbeitslosigkeit und gegen Arbeitsausbeutung

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Die seit 2021 vom Land Nordrhein-Westfalen geförderten Anlaufstellen „Beratungsstellen Arbeit“ für Arbeitslose, prekär Beschäftigte und von Arbeitsausbeutung betroffene Menschen werden ab dem 01. Januar 2023 weiterhin gefördert.
Sie werden bis Ende 2025 mit einem Volumen von 25 Millionen Euro vom Land Nordrhein- Westfalen unterstützt und zudem personell aufgestockt. Eine „Beratungsstelle Arbeit“ ist in allen Kreisen und kreisfreien Städten des Landes Nordrhein-Westfalen angesiedelt. Für den Kreis Viersen ist die Förderung des Trägers „Initiative gegen Arbeitslosigkeit der Region Kempen-Kreis Viersen e.V.“ für die Förderjahre 2023-2025 vorgesehen.
Betroffene finden in den Beratungsstellen Rat zu Qualifizierung und Beschäftigung sowie Unterstützung bei wirtschaftlichen, psychosozialen und rechtlichen Fragen. Außerdem werden an allen Beratungsstandorten niedrigschwellige Begegnungsmöglichkeiten angeboten.

Weiterförderung_Arbeit

Besuchergruppe Narrenakademie Dülken am 28.09.2022

Bild Übergabe Narrenakademie an MO

Am Mittwoch hat mich die Narrenakademie Dülken im Landtag besucht. Die seit 1554 bestehende Akademie ist eine der ältesten bis heute bestehenden Vereinigungen zur Förderung der Weisheit in Deutschland. Ihr unveränderter Reiz liegt bis heute im Angebot der Entlastung vom Ernst des Lebens unter dem Motto „Carpe diem“.
Vieles verbindet sie mit dem 16. Jahrhundert: regelmäßige Sitzungen, Feste, Bälle, Reden, Vorträge, Promotionen und Ehrungen. Geehrt wurde im Rahmen des Besuchs unser Ministerpräsident Hendrik Wüst mit dem närrisch-akademischen Orden und einer Mitgliedsurkunde für die Dülkener Narrenakademie. Beides habe ich gerne für ihn entgegengenommen.
Herzlichen Dank für Ihren Besuch!

Foto: Horst Jammers

Kabinett beschließt Nachtragshaushalt 2022: Schwarz-Grüne Schwerpunkte der ersten 100 Tage

Das Kabinett beschließt im Nachtragshaushalt 2022 mehr Geld für Bildung, Innere Sicherheit, Katastrophenschutz und Folgen des Ukraine-Kriegs.
Die nordrhein-westfälische Landesregierung hat in ihrer Kabinettssitzung am Dienstag, den 20. September 2022, den Entwurf des Nachtragshaushalts 2022 verabschiedet. In der kommenden Woche wird der Landtag Nordrhein-Westfalen den Nachtragshaushalt für das Jahr 2022 beraten, der weiterhin ohne neue Schulen geplant ist.

Binnen der ersten 100 Tage in Regierungsverantwortung wird die schwarz-grüne Koalition trotz der andauernden Krisen und den damit verbundenen finanziellen Belastungen für den Landeshaushalt wichtige Schwerpunkte setzen: „Wir halten Wort mit unseren Zusagen aus dem Koalitionsvertrag und nehmen in herausfordernden Zeiten die große Verantwortung für unser Land und seine Menschen an. Mit dem Nachtragshaushalt stellen wir wichtige Weichen und setzen klare Prioritäten: Wir investieren in Innere Sicherheit, den Katastrophenschutz und geben mehr Geld für Bildung und die Folgen des Ukraine-Kriegs. So geht verantwortungsvolle Politik für zukünftige Generationen.“, so der Minister der Finanzen des Landes Nordrhein-Westfalen und Landtagsabgeordnete Dr. Marcus Optendrenk. Weiterhin heißt es: „Die Haushaltspolitik von Schwarz-Grün ist nachhaltig. Trotz enormer finanzieller Belastungen des Landes durch die aktuellen Krisen kommt das Land 2022 ohne neue Schulden aus und greift auch nicht wie ursprünglich geplant auf Gelder des Corona-Rettungsschirms zurück. In dieser Lage gilt es, mit einer nachhaltigen Haushaltspolitik Vorsorge für die vor uns liegenden Herausforderungen zu betreiben und gleichzeitig die verbliebenen Spielräume für Investitionen zu nutzen und für weitere Zukunftsaufgaben zu verwenden.“

Nach einem Regierungswechsel werden mit dem Nachtragshaushalt traditionell notwendige Anpassungen infolge des Neuzuschnitts einzelner Ministerien haushalterisch nachvollzogen und noch im laufenden Jahr erste politische Weichenstellungen der neuen Landesregierung umgesetzt.