Im Rahmen der Landtagswahl am 14. Mai 2017 bin ich als Direktkandidat erneut zum Mitglied des nordrhein-westfälischen Landtags für den Wahlkreis Viersen II gewählt worden. Ende Juni 2017 hat mich die CDU-Landtagsfraktion zu ihrem stellvertretenden Vorsitzenden ernannt. Dies ist für mich eine Ehre und Vertrauen zugleich.

Im Folgenden möchte ich Sie über meine Aufgaben als Ihr Landtagsabgeordneter im nordrhein-westfälischen Landtag informieren:

Meine Aufgaben als Landtagsabgeordneter.

In meiner Funktion als Landtagsabgeordneter arbeite ich beispielsweise an Gesetzen mit und beschäftige mich mit der Verabschiedung des Haushalts sowie der Wahl der Ministerpräsidentin oder des Ministerpräsidenten und anderer Verfassungsorgane. Die Kontrolle der Landesverwaltung und die Debatte über öffentliche Angelegenheiten fallen ebenfalls in meinen Arbeitsbereich. Die Rechte und Pflichten eines Mitglied des nordrhein-westfälischen Landtags sind vielfältig. Zu den Rechten eines Abgeordneten gehört das Rederecht, das Fragerecht, das Antragsrecht, das Stimmrecht und das Recht, Gesetzentwürfe einzubringen. Lesen Sie hier weiter.

Darüber hinaus nehme ich zahlreiche Verpflichtungen und Termine in meinem Wahlkreis wahr.  Öffentliche Diskussionsveranstaltungen, Referate auf Kongressen, Informationen für Journalisten, Besuche von Unternehmen, Verbänden, Vereinen und Organisationen sind Teil meiner Arbeit. Dabei suche ich immer wieder das Gespräch zu den Bürgerinnen und Bürgern aus meinem Wahlkreis, um Ihre Anliegen in Düsseldorf vertreten zu können.

Meine Aufgaben als stellvertretender Fraktionsvorsitzender:

jl8c8974Als stellvertretender Vorsitzender der CDU-Landtagsfraktion gehöre ich dem geschäftsführenden Fraktionsvorstand an. Zu dessen Aufgaben zählt, die Arbeit der Fraktion vorzubereiten und zu koordinieren. Als ehemaliger Büroleiter des früheren NRW-Finanzministers Helmut Linssen widme ich mich inhaltlich beispielsweise den Grundsatzfragen der Finanzpolitik.  Lesen Sie hier weiter.

Meine Aufgaben als Vorsitzender des Hauptausschusses:

Der Hauptausschuss des nordrhein-westfälischen Landtags ist zuständig für Bundes- und Bundesratsangelegenheiten, Fragen der Landesverfassung, sowie Staatsverträge. Der Tätigkeitsbereich umfasst darüber hinaus das Stiftungswesen, Angelegenheiten der Kirchen, Religions- und Weltanschauungsgemeinschaften, das Sonn- und Feiertagsrecht sowie Fragen des Abgeordnetenrechts und Fragen bezüglich der Bezüge und Versorgung der Mitglieder der Landesregierung. Bei den Haushaltsberatungen befasst sich der Hauptausschuss mit dem Etat des Landtags und des Ministerpräsidenten. Dem Hauptausschuss gehören 13 Mitglieder an. Lesen Sie hier weiter.

Meine Aufgaben als Mitglied im Ausschuss für Europa und Internationales:

Im Mittelpunkt des AuOptendrenk_Rede_LT_websschusses stehen die aktuellen Entwicklungen in der Europäischen Union und ihre Auswirkungen auf das Land Nordrhein-Westfalen. Zudem thematisiert der Ausschuss entwicklungspolitische Fragen sowie internationale Aspekte politischen Handelns. Unter anderem informiert er sich regelmäßig über die internationalen Partnerschaften Nordrhein-Westfalens und über konkrete Entwicklungsprojekte, etwa mit Ghana.

Dabei liegt mein besonderes Augenmerk auf den Beziehungen zu unserem Nachbarland Niederlande, beispielsweise die grenzüberschreitende Zusammenarbeit bei Verkehrs- und Bildungsprojekten. Der Ausschuss für Europa und Internationales ist ein Querschnittsausschuss, in dem viele politische Initiativen gemeinsam mit anderen Ausschüssen des Landtags beraten werden. Die Zusammenarbeit mit unseren Nachbarn in den Benelux-Ländern beschäftigt mich auch als Vorsitzender der Parlamentariergruppe NRW Benelux. Lesen Sie hier weiter.

Meine Aufgaben als Vorsitzender der NRW-Benelux-Parlamentariergruppe:

Die Benelux- Union besteht aus den direkten Nachbarstaaten Belgien, den Niederlanden und Luxemburg und wurde 1944 gegründet. Sie dient der politischen Zusammenarbeit der drei Länder. Das Benelux- Parlament hat 49 Mitglieder. Der Sitz wechselt zwischen Brüssel, Den Haag und Luxemburg.

Die Parlamentariergruppe NRW-Benelux fördert und pflegt die guten und intensiven Beziehungen Nordrhein-Westfalens zu Belgien, den Niederlanden und Luxemburg. Ziel ist es, durch regelmäßigen Austausch mit der Kontaktgruppe NRW des Benelux-Parlaments sowie mit dem Generalsekretariat der Benelux-Union grenzübergreifende, parlamentarische Freundschaften zu vertiefen und die Benelux- Zusammenarbeit auszubauen, um Europas Chancen besser nutzen zu können.

Zu den aktuellen Themen der Parlamentariergruppe zählen unter anderem der grenzüberschreitende Einsatz von Polizisten und Rettungskräften, Beseitigung von Hemmnissen bei der Arbeitnehmerfreizügigkeit, die gegenseitige Anerkennung von Bildungsabschlüssen, eine engere Zusammenarbeit bei Justiz und Polizei, die Verbesserung der Sprachkompetenzen, Partnerschaften von Hochschulen in NRW mit Hochschulen in Belgien, den Niederlanden und Luxemburg sowie eine Intensivierung des grenzüberschreitenden öffentlichen Nahverkehrs. Ein weiteres wichtiges Thema ist der Eiserne Rhein und die bessere Bahn-Anbindung der niederländischen und belgischen Seehäfen an die Rheinschiene.

Mein ehrenamtliches Engagement:


Neben den parlamentarischen Aufgaben engagiere ich mich ehrenamtlich. Drei meiner ehrenamtlichen Tätigkeiten sollen als Beispiele genannt werden:

  • Mitglied im Kuratorium der Deutsch-Niederländischen Gesellschaft zu Aachen e.V (Homepage: www.dng-aachen.eu)

Die Deutsch-Niederländische Gesellschaft zu Aachen (DNG) ist ein Verein, der 1971 gegründet wurde. Ihm gehören Vertreter aus Wirtschaft, Politik, Bildungseinrichtungen, Behörden sowie Privatpersonen aus beiden Ländern an.
Dieser Verein bemüht sich um eine möglichst enge Zusammenarbeit zwischen deutschen und niederländischen Bürgerinnen und Bürgern, aber auch Vereinen und Behörden entlang der Grenze. Dabei geht es um kulturelle, schulische, wirtschaftliche und soziale Projekte, aber auch um die Unterstützung der Beziehungen im Grenzgebeit der Euregio Maas-Rhein.

  • Mitglied im Beirat von Action Medeor, Tönisvorst (Homepage: www.medeor.de)
    Das Medikamentenhilfswerk Action Medeor ist die „Notapotheke der Welt“. Überall dort, wo Menschen hungern, von Naturkatastrophen bedroht sind und über keine Gesundheitsversorgung verfügen, unterstützt dieses Hilfswerk seit Jahrzehnten mit Medikamenten, logistischer Unterstützung und wertvollen Kontakten die Hilfsbedürftigen. Im Beirat stelle ich meine Erfahrungen und Kontakte zur Verfügung, um Action Medeor bei dieser humanitären Aufgabe zur Seite zu stehen.

Im Jahre 1989 wurde die Adalbert- Stiftung gegründet. Die Stiftung, benannt nach dem christlichen Missionar für Osteuropa, stellt das Gegenstück zum Karlspreiskommitee in Aachen dar.  Sie bemüht sich seit dem Fall der Mauern und des Kommunismus in Mittelosteuropa darum,  eine Brücke für Völkerverständigung und das Miteinander Europas, vor allem im Verhältnis von Deutschland zu Polen, Tschechien, der Slowakei und Ungarn zu sein. Alle zwei Jahre wird der Adalbert-Preis verliehen, das nächste Mal im Juni 2019.