Mit der Landtagswahl am 13. Mai 2012 und der Vereidigung am 31. Mai 2012 bin ich Mitglied des nordrhein-westfälischen Landtags geworden. Am 5. Juli 2012 hat mich die CDU-Landtagsfraktion zu ihrem haushalts- und finanzpolitischen Sprecher gewählt. Das sind meine Aufgaben:

Meine Aufgaben als Landtagsabgeordneter:
Zu meinen Aufgaben gehören beispielsweise die Arbeit an Gesetzen, die Verabschiedung des Landeshaushaltes, die Wahl der Ministerpräsidentin oder des Ministerpräsidenten und anderer Verfassungsorgane, die Kontrol­le der Landesverwaltung sowie die Debatte über öffentliche Angelegenhei­ten. Lesen Sie hier weiter.

Daneben habe ich zahlreiche Verpflichtungen und Termine im meinem Wahlkreis. Hierzu zählen beispielsweise öffentliche Diskussionsveranstal­tungen, Referate auf Kongressen, Informationen für Journalisten, Besuche von Unternehmen, Verbänden, Vereinen und Organisationen sowie das direkte Gespräch mit Bürgerinnen und Bürgern aus meinem Wahlkreis.

Rechte eines Abgeordneten:
Abgeordnete haben ein Rederecht, ein Fragerecht, ein Antragsrecht, ein Stimmrecht und das Recht, Gesetzentwürfe einzubringen. Lesen Sie hier mehr.

Meine Aufgaben als Mitglied des Haushalts- und Finanzausschus­ses (HFA):
Hauptaufgabe des HFA ist es, den von der Landesregierung jährlich vorzu­legenden Entwurf des Landeshaushalts federführend zu beraten. Daneben befasst sich der Ausschuss mit Grundstücksveräußerungen, dem Finanzplatz Nordrhein-Westfalen sowie dem Personaletat. Lesen Sie hier weiter.

Meine Aufgaben als haushalts- und finanzpolitischer Sprecher:
Als Vorsitzender des Arbeitskreises Haushalt und Finanzen der CDU-Landtagsfraktion bereite ich die Sitzungen des Haushalts- und Finanzausschusses vor, diskutiere mit den weiteren Mitgliedern des Arbeitskreises über vorliegende Gesetzentwürfe und Initiativen, konzipiere und berate eigene Initiativen der CDU-Landtagsfraktion und veröffentliche Pressemitteilungen zur Information der Öffentlichkeit über den Standpunkt der CDU-Fraktion zu haushalts- und finanzpolitischen Themen.
Optendrenk_Rede_LT_webAuf der aktuellen Agenda des Arbeitskreises stehen unter anderem der Vollzug des Landeshaushalts 2014 und die Aufstellung des Landeshaushalts 2015, die Finanzplanung bis 2020, eine Reform des Länderfinanzausgleichs, die Zukunft des Bau- und Liegenschaftsbetriebs Nordrhein-Westfalen, die Einrichtung einer Task Force „Kommunale Sozialkosten“ sowie die Perspektiven der Portigon AG. Daneben stehen als weitere Themen die Kontrollrechte des Landesrechnungshofs, die Implikationen des demographischen Wandels sowie die laufende Erarbeitung von Anträgen im Mittelpunkt der Arbeit.

Meine Aufgaben als stellv. Mitglied im Ausschuss für Europa und Eine Welt:
Im Mittelpunkt des Ausschusses stehen die aktuellen Entwicklungen in der Europäischen Union und ihre Auswirkungen auf das Land Nordrhein-Westfalen. Zudem thematisiert der Ausschuss entwicklungspolitische Fragen im Bereich der Eine-Welt-Politik. Unter anderem informiert er sich regelmäßig über die internationalen Partnerschaften Nordrhein-Westfalens mit Entwicklungsländern und über konkrete Entwicklungsprojekte, zum Beispiel auf dem afrikanischen Kontinent. Der Ausschuss für Europa und Eine Welt ist ein Querschnittsausschuss, in dem viele politische Initiativen gemeinsam mit anderen Ausschüssen des Landtags beraten werden.
Optendrenk-Rede4_webWichtige Themen derzeit sind die Beschleunigung des Breitbandausbaus, die Programmierung und Umsetzung der EU-Förderprogramme in der Förderperiode 2014 – 2020, die Abschaffung der Roaming-Gebühren für Mobilfunkgespräche innerhalb der EU sowie die grenzüberschreitende Zusammenarbeit insbesondere bei Verkehrsprojekten.

Meine Aufgaben als Mitglied der NRW-Benelux-Parlamentariergruppe:
Die Parlamentariergruppe NRW-Benelux fördert und vertieft die guten und intensiven Beziehungen Nordrhein-Westfalens zu den direkten Nachbarstaaten Belgien, Niederlande und Luxemburg. Hierzu gehört auch der regelmäßige Austausch mit der Kontaktgruppe NRW des Benelux-Parlaments sowie mit dem Generalsekretariat der Benelux-Union.
Zu den aktuellen Themen der Parlamentariergruppe zählen unter anderem der grenzüberschreitende Einsatz von Polizisten und Rettungskräften, Beseitigung von Hemmnissen bei der Arbeitnehmerfreizügigkeit, die gegenseitige Anerkennung von Bildungsabschlüssen, eine engere Zusammenarbeit bei Justiz und Polizei, die Verbesserung der Sprachkompetenzen, Partnerschaften von Hochschulen in NRW mit Hochschulen in Belgien, Niederlanden und Luxemburg sowie eine Intensivierung des grenzüberschreitenden öffentlichen Nahverkehrs. Ein weiteres wichtiges Thema ist der Eiserne Rhein und die bessere Bahn-Anbindung der niederländischen und belgischen Seehäfen an die Rheinschiene.

Mein ehrenamtliches Engagement als Abgeordneter:
Neben den parlamentarischen Aufgaben habe ich als Abgeordneter noch weitere Aufgaben, die ich ehrenamtlich wahrnehme. Drei sollen hier als Beispiel genannt werden:

  • Mitglied im Kuratorium der Deutsch-Niederländischen Gesellschaft zu Aachen e.V (Homepage: www.dng-aachen.eu)
    Dieser Verein kümmert sich um eine möglichst enge Zusammenarbeit zwischen deutschen und niederländischen Bürgerinnen und Bürgern, aber auch Vereinen und Behörden entlang der Grenze. Dabei geht es um kulturelle, schulische, wirtschaftliche und soziale Projekte, aber auch die Unterstützung der Euregios.
  • Mitglied im Beirat von Action Medeor, Tönisvorst (Homepage: www.medeor.de)
    Das Medikamentenhilfswerk Action Medeor ist die „Notapotheke der Welt“. Überall, wo es international Naturkatastrophen, Hunger und Krieg gibt, unterstützt dieses Hilfswerk seit Jahrzehnten mit Medikamenten, logistischer Unterstützung und wertvollen Kontakten. Im Beirat stelle ich meine Erfahrungen und Kontakte zur Verfügung, um Action Medeor bei dieser humanitären Aufgabe zu unterstützen.
  • Mitglied im Kuratorium der Adalbert-Stiftung, Krefeld (Homepage: www.adalbert-stiftung.de)
    Die Adalbert-Stiftung, benannt nach dem christlichen Missionar für Osteuropa, ist so etwas wie das Gegenstück zum Karlspreiskommitee in Aachen. Die Stiftung bemüht sich seit dem Fall der Mauern und des Kommunismus in Mittelosteuropa darum, Brücke für Völkerverständigung und das Miteinander Europas, vor allem im Verhältnis von Deutschland zu Polen, Tschechien, der Slowakei und Ungarn zu sein. Alle zwei Jahre wird der Adalbert-Preis verliehen, das nächste Mal im Juni 2017.