Mit der Landtagswahl am 14. Mai 2017 bin ich abermals Mitglied des nordrhein-westfälischen Landtags geworden. Ende Juni 2017 hat mich die CDU-Landtagsfraktion zu ihrem stellvertretenden Vorsitzenden gewählt. Das sind meine Aufgaben:

Meine Aufgaben als Vorsitzender als Landtagsabgeordneter.

Zu meinen Aufgaben gehören beispielsweise die Arbeit an Gesetzen, die Verabschiedung des Landeshaushaltes, die Wahl der Ministerpräsidentin oder des Ministerpräsidenten und anderer Verfassungsorgane, die Kontrolle der Landesverwaltung sowie die Debatte über öffentliche Angelegenheiten. Zu den Rechten eines Abgeordneten gehört das Rederecht, das Fragerecht, das Antragsrecht, das Stimmrecht und das Recht, Gesetzentwürfe einzubringen. Lesen Sie hier weiter.

Daneben habe ich zahlreiche Verpflichtungen und Termine im meinem Wahlkreis. Hierzu zählen beispielsweise öffentliche Diskussionsveranstaltungen, Referate auf Kongressen, Informationen für Journalisten, Besuche von Unternehmen, Verbänden, Vereinen und Organisationen sowie das direkte Gespräch mit Bürgerinnen und Bürgern aus meinem Wahlkreis.

Meine Aufgaben als stellvertretender Fraktionsvorsitzender:

jl8c8974Als stellvertretender Vorsitzender der CDU-Landtagsfraktion gehöre ich dem geschäftsführenden Fraktionsvorstand an, der die Aufgabe hat, die Arbeit der Fraktion vorzubereiten und zu koordinieren. Schwerpunktmäßig beschäftige ich mich dabei mit den Grundsatzfragen der Haushalts- und Finanzpolitik.  Lesen Sie hier weiter.

Meine Aufgaben als Vorsitzender des Hauptausschusses:

Der Hauptausschuss des nordrhein-westfälischen Landtags ist zuständig für Bundes- und Bundesratsangelegenheiten, Fragen der Landesverfassung, des Verfassungsschutzes und der politischen Bildung, Staatsverträge, das Stiftungswesen, Angelegenheiten der Kirchen, Religions- und Weltanschauungsgemeinschaften, das Sonn- und Feiertagsrecht sowie Fragen des Abgeordnetenrechts und der Bezüge und Versorgung der Mitglieder der Landesregierung. Bei den Haushaltsberatungen befasst sich der Hauptausschuss mit dem Etat des Landtags und des Ministerpräsidenten. Dem Hauptausschuss gehören 13 ordentliche und acht stellvertretende Mitglieder an. Professor Dr. Rainer Bovermann (SPD) ist stellvertretender Vorsitzender des Hauptausschusses. Lesen Sie hier weiter.

Meine Aufgaben als Mitglied im Ausschuss für Europa und Eine Welt:

Im Mittelpunkt des AuOptendrenk_Rede_LT_websschusses stehen die aktuellen Entwicklungen in der Europäischen Union und ihre Auswirkungen auf das Land Nordrhein-Westfalen. Zudem thematisiert der Ausschuss entwicklungspolitische Fragen im Bereich der Eine-Welt-Politik sowie internationale Aspekte politischen Handelns. Unter anderem informiert er sich regelmäßig über die internationalen Partnerschaften Nordrhein-Westfalens mit Entwicklungsländern und über konkrete Entwicklungsprojekte, zum Beispiel auf dem afrikanischen Kontinent.

Dabei liegt mein besonderes Augenmerk auf den Beziehungen zu unserem Nachbarland Niederlande, beispielsweise die grenzüberschreitende Zusammenarbeit bei Verkehrs- und Bildungsprojekten. Der Ausschuss für Europa und Internationales ist ein Querschnittsausschuss, in dem viele politische Initiativen gemeinsam mit anderen Ausschüssen des Landtags beraten werden. Lesen Sie hier weiter.

Meine Aufgaben als Vorsitzender des Wahlprüfungsausschusses:

Der Wahlprüfungsausschuss prüft die Gültigkeit der Wahlen zum Landtag und bereitet die Entscheidungen des Landtags über die Zulässigkeit von Einsprüchen vor.

Meine Aufgaben als Mitglied der NRW-Benelux-Parlamentariergruppe:
Die Parlamentariergruppe NRW-Benelux fördert und vertieft die guten und intensiven Beziehungen Nordrhein-Westfalens zu den direkten Nachbarstaaten Belgien, Niederlande und Luxemburg. Hierzu gehört auch der regelmäßige Austausch mit der Kontaktgruppe NRW des Benelux-Parlaments sowie mit dem Generalsekretariat der Benelux-Union.
Zu den aktuellen Themen der Parlamentariergruppe zählen unter anderem der grenzüberschreitende Einsatz von Polizisten und Rettungskräften, Beseitigung von Hemmnissen bei der Arbeitnehmerfreizügigkeit, die gegenseitige Anerkennung von Bildungsabschlüssen, eine engere Zusammenarbeit bei Justiz und Polizei, die Verbesserung der Sprachkompetenzen, Partnerschaften von Hochschulen in NRW mit Hochschulen in Belgien, Niederlanden und Luxemburg sowie eine Intensivierung des grenzüberschreitenden öffentlichen Nahverkehrs. Ein weiteres wichtiges Thema ist der Eiserne Rhein und die bessere Bahn-Anbindung der niederländischen und belgischen Seehäfen an die Rheinschiene.

Mein ehrenamtliches Engagement als Abgeordneter:
Neben den parlamentarischen Aufgaben habe ich als Abgeordneter noch weitere Aufgaben, die ich ehrenamtlich wahrnehme. Drei sollen hier als Beispiel genannt werden:

  • Mitglied im Kuratorium der Deutsch-Niederländischen Gesellschaft zu Aachen e.V (Homepage: www.dng-aachen.eu)
    Dieser Verein kümmert sich um eine möglichst enge Zusammenarbeit zwischen deutschen und niederländischen Bürgerinnen und Bürgern, aber auch Vereinen und Behörden entlang der Grenze. Dabei geht es um kulturelle, schulische, wirtschaftliche und soziale Projekte, aber auch die Unterstützung der Euregios.
  • Mitglied im Beirat von Action Medeor, Tönisvorst (Homepage: www.medeor.de)
    Das Medikamentenhilfswerk Action Medeor ist die „Notapotheke der Welt“. Überall, wo es international Naturkatastrophen, Hunger und Krieg gibt, unterstützt dieses Hilfswerk seit Jahrzehnten mit Medikamenten, logistischer Unterstützung und wertvollen Kontakten. Im Beirat stelle ich meine Erfahrungen und Kontakte zur Verfügung, um Action Medeor bei dieser humanitären Aufgabe zu unterstützen.
  • Mitglied im Kuratorium der Adalbert-Stiftung, Krefeld (Homepage: www.adalbert-stiftung.de)
    Die Adalbert-Stiftung, benannt nach dem christlichen Missionar für Osteuropa, ist so etwas wie das Gegenstück zum Karlspreiskommitee in Aachen. Die Stiftung bemüht sich seit dem Fall der Mauern und des Kommunismus in Mittelosteuropa darum, Brücke für Völkerverständigung und das Miteinander Europas, vor allem im Verhältnis von Deutschland zu Polen, Tschechien, der Slowakei und Ungarn zu sein. Alle zwei Jahre wird der Adalbert-Preis verliehen, das nächste Mal im Juni 2019.