Schulden finanzieren in Nordrhein-Westfalen nur die Vergangenheit

Zur Verabschiedung des 2. Nachtragshaushalt durch Rot-Grün im Landtag erklärt der finanzpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Dr. Marcus Optendrenk:

„Die Schulden von heute sind die Zinsen von morgen. 144 Milliarden Schulden stehen Zinsen von 136 Milliarden Euro gegenüber, die seit 1973 an die Banken gezahlt wurden. Schulden finanzieren in Nordrhein-Westfalen keine Zukunft, sondern die Vergangenheit. So sieht die rot-grüne Generationengerechtigkeit aus. Nachtragshaushalte haben in Nordrhein-Westfalen die Qualität von Quartalsmeldungen, die bereits bei der Verabschiedung überholt sind. Auch hieran zeigt sich die finanzpolitische Konzeptlosigkeit der Regierung Kraft.

Inhaltlich werden ebenfalls keine Akzente gesetzt: Die Integration der Flüchtlinge ist eine der großen Herausforderungen für die Städte und Gemeinden – das Gelingen von Integration entscheidet sich vor Ort. Deshalb müssen unsere Städte und Gemeinden in die Lage versetzt werden, diese Aufgabe erfolgreich zu meistern. Das haben SPD und Grüne im Landtag heute erneut verhindert. Denn wir fordern, dass jede Stadt beziehungsweise Gemeinde 2017 und 2018 für jeden neuen anerkannten Asylbewerber eine Integrationspauschale von 1.000 Euro erhalten soll. 2016 sollen die gesamten Bundesmittel von 434 Mio. Euro 1:1 an die Kommunen weitergeleitet werden. Damit lässt sich vor Ort viel bewegen und ein gutes Fundament erstellen. Dafür können die vom Bund zur Verfügung stehenden Integrationsmittel eingesetzt werden.

MO Plenum

Auch im Umgang mit den Unwetterfolgen hat sich die Landesregierung bis auf die Knochen blamiert. Die CDU-Landtagsfraktion hatte bereits 2014 einen Vorschlag für einen Unwetterfonds vorgelegt. Dieser wurde von Rot-Grün abgelehnt. Die CDU-Landtagsfraktion will mit dem Fonds Strukturen schaffen, um den Menschen schnell zu helfen. Hieran sind SPD und Bündnis 90/Die Grünen offensichtlich nicht interessiert. Unser Vorschlag wurde heute erneut abgelehnt. Rot-Grün wird nicht einmal aus Schaden klug.“

Hintergrund:

Im Zuge der Vereinbarung zwischen dem Bund und den Ländern über die Beteiligung des Bundes an den Kosten der Integration hat der Bund zugesagt, den Ländern für die Jahre 2016 bis 2018 eine jährliche Integrationspauschale in Höhe von zwei Milliarden Euro zur Verfügung zu stellen. Die Integrationspauschale wird durch eine Erhöhung des Länderanteils zulasten des Bundes an der Umsatzsteuer zur Verfügung gestellt. Auf Nordrhein-Westfalen entfällt hiervon ein Anteil von 434 Millionen Euro. Ein entsprechender Gesetzentwurf wurde heute von der Bundesregierung verabschiedet.

 

Große Unterstützung für Förderung von Sprache und Begegnung

Marcus Optendrenk zu Gast bei Venloer Ratsmitgliedern

„Wir wollen Kindergärten, Schulen und Ehrenamtler besser unterstützen, wenn es um grenzüberschreitende Begegnungen von Kindern und Jugendlichen geht. Dazu wollen wir gemeinsame Initiativen in Venlo und im Kreis Viersen unterstützen und neue Impulse geben.“ Das berichtete der Nettetaler Landtagsabgeordnete nach einem Gespräch mit der Arbeitsgruppe „Grenze“ des Venloer Stadtrates. Dieser Gruppe gehören Vertreter aller Ratsfraktionen an. Ziel der Gruppe ist die GB0415_4604Erarbeitung konkreter Vorschläge, wie die Barrieren durch die deutsch-niederländische Grenze auf allen Ebenen abgebaut werden können. „Eine häufig unterschätzte Barriere ist die Sprache. Wer seinen Nachbarn nicht versteht, tut sich mit Kontakten schwerer“, weiß Optendrenk, der während seiner Bundeswehrzeit in Budel Niederländisch gelernt hat. „Das ist alles andere als perfekt. Aber ich merke, dass es auch den Venloern leichter fällt, wenn sie nicht immer diejenigen sind, die in einer anderen Sprache sprechen müssen“, so der Landtagsabgeordnete. Er unterstützt daher auch Kindergärten und Schulen bei Kontaktanbahnungen beiderseits der Grenze. Im Venloer Rathaus gibt es große Pläne für mehr Sprachförderung. Arbeitsgruppenvorsitzender Frans Aerts will jetzt auch die NRW-Landesregierung in Düsseldorf überzeugen, in diese Projekte zu investieren. Venlo will zeitnah auch die Pläne für ein „Deutschlandhaus“ als Begegnungszentrum umsetzen. Es soll ein Rahmen für einen einfacheren Austausch sein. Früher, so Optendrenk, seien sich an der geschlossenen Grenze jeden Tag viele Menschen begegnet, auch beim Zoll und bei den Speditionen. Das sei seit gut 20 Jahren weggefallen. „Jetzt gibt es gute Ideen, wie gerade junge Menschen sich begegnen können“, sagte der CDU-Politiker.

Gerne können Sie Kontakt aufnehmen per E-Mail unter marcus.optendrenk@landtag.nrw.de oder telefonisch mit meinem Wahlkreisbüro unter 02161/29011

 

Trotz Urteil: Kommunal-Soli bleibt ungerecht gegenüber Willich und Kempen

Das Landesverfassungsgericht hat heute darüber entschieden, dass der Kommunal-Soli in Nordrheinwestfalen rechtskonform ist. Damit wiesen die Richter die Klage von 72 Städten und Gemeinden gegen das sogenannte Stärkungspaktgesetz Stadtfinanzen ab. Dazu erklären die CDU-Landtagsabgeordneten Stefan Berger und Marcus Optendrenk:

„Nicht alles, was der Verfassung entspricht, ist auch gerecht und sinnvoll. Auch wenn der Verfassungsgerichtshof heute die Klage von 72 Kommunen, darunter Willich und Kempen aus dem Kreis Viersen, gegen den rot-grünen Kommunal-Soli abgewiesen hat, bleibt der Kommunal-Soli ungerecht und unwirksam.

Mit dem Kommunal-Soli hat die rot-grüne Landesregierung einen Spaltpilz in die kommunale Familie geschlagen, ohne dass dieses Instrument ein Ergebnis entfaltet. Der Stärkungspakt wirkt nicht, sondern ist lediglich das bundesweit schärfste Kommunal-Steuer-Erhöhungsprogramm. Es ist erschreckend, dass die Landesregierung bis 2022 die Stadtkassen etlicher Städte und Gemeinden plündern will. Dadurch werden gerade diejenigen Kommunen bestraft, die in den vergangenen Jahren nachhaltig und erfolgreich gewirtschaftet und enorme Sparanstrengungen unternommen haben.

Die CDU-Landtagsfraktion lehnt den Kommunal-Soli weiterhin ab und fordert die Landesregierung dazu auf, umgehend auf die Zwangsabgabe zu verzichten.“

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CDU-Abgeordnete des Kreises Viersen besuchen den Gartenbau

„Wir befinden uns in der Hochsaison für den Enzian, wir können jede helfende Hand gebrauchen“, so begrüßte der Nettetaler Pflanzenhändler und –züchter Josef Beeren die CDU-Abgeordneten des Kreis Viersen Karl-Heinz Florenz, Uwe Schummer, Marcus Optendrenk und Stefan Berger sowie Vertreter vom Landesverband des  Gartenbaus vor seinen Gewächshäusern.

Neben dem Enzian wachsen in den Gewächshäusern von Beeren auch verschieden Orchideenarten, Blaubeersträucher, Mini-Chilipflanzen und viele weitere Pflanzen. Bei einem Rundgang durch seine Gewächshäuser erklärte Beeren, dass er  bei der Zucht der Pflanzen darauf achtet, so wenig Chemie wie möglich, aber so viel wie nötig, einzusetzen. Die Pflanzen des Betriebs werden in ganz Deutschland und auch in den Niederlanden vertrieben. Beerens Vorteil beim Vertrieb im Vergleich zu den deutlich größeren Pflanzenhändlern aus den Niederlanden ist, dass Beeren auf Vielfalt und Flexibilität setzt. Während in den Niederlanden überwiegend auf eine Orchideensorte gesetzt wird, bietet Beeren in seinem Sortiment verschiedene Arten an. Nach der Führung über das Betriebsgelände ging es in gemeinsamen Gesprächen über Herausforderungen und Probleme der Pflanzenhändler und Bauern am Niederrhein. Dabei wurde besonders das Thema Arbeitskräfte angesprochen. Beeren beklagte, dass Arbeitskräfte oft nicht kurzfristig zur Verfügung stehen und beispielsweise die Bearbeitungszeit der Anträge zur Einstellung von Asylbewerbern als Aushilfen zu lange dauern. „Es scheitert weniger am Willen, sondern an der Erlaubnis“, so Beeren. Die Abgeordneten empfahlen Kontakt zu den Integrationspoints aufzunehmen, um die Anstellung zügiger zu ermöglichen.

Anschließend besuchten die Abgeordneten die Kempener Baumschule und den Garten- und Landschaftsbaubetrieb der Familie Höfkes. Der seit dem Jahr 1979 bestehende Familienbetrieb, geleitet von Rudolf und Sohn Axel Höfkes, verfolgt ein neues und einzigartiges Konzept einer Baumschule. Die Bäume, Stauden und Sträucher wachsen in einer großflächigen Parkanlage und können von Interessenten besichtigt werden. „Mir ist es wichtig, dass die Kunden einen Eindruck davon gewinnen können, wie ihr Baum oder ihre Staude in einem Garten und dem natürlichen Umfeld aussehen und wirken kann. Wir möchten damit den steigenden Ansprüchen der Kunden gerecht werden“, so Rudolf Höfkes. In dem Betrieb arbeiten ca. 30 Mitarbeiter, ein Drittel in der Baumschule und zwei Drittel im Garten- und Landschaftsbau. Darunter sind fünf Meister und ein Gartenbauingenieur. Bisher wurden 68 Auszubildende in dem Betrieb ausgebildet, zeitweise sogar bis zu acht Auszubildende gleichzeitig. „Jedem Mitarbeiter macht die Arbeit mit und in der Natur bei uns großen Spaß. Von der tollen Arbeitsatmosphäre profitieren wir selbstverständlich“, erklärte Axel Höfkes. Auszeichnung – wie die Ernennung zum Ausbildungsbetrieb des Jahres vor einigen Jahren-  belegen dies.

Die Besichtigung der Betriebe führte den Abgeordneten deutlich vor Augen welchen Stellenwert der Pflanzenanbau und –vertrieb in NRW und besonders im Kreis Viersen hat. Die Präsidentin des Landesverbands des Gartenbaus Eva Kähler-Theuerkauf erklärte, dass jede dritte Pflanze in Deutschland aus NRW kommt. Diese Pflanzen werden auf einer Fläche von ca. 42.000 Fußballfeldern angebaut. „Betriebe,  wie die von Herrn Beeren und Herrn Höfkes, sind Ausdruck des starken und wichtigen Mittelstandes im Bund und der Region. Solche Betriebe gilt es zukünftig weiter zu unterstützen und zu fördern. Als Abgeordnete müssen wir stets Ansprechpartner für solche Betriebe sein. Für ihre Sorgen und Probleme müssen wir uns einsetzen und nach gemeinsamen Lösungen suchen“, betonte Marcus Optendrenk.

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v.l.n.r. Josef Beeren, Uwe Schummer, Eva Kähler-Theuerkauf, Marcus Optendrenk, Karl-Heinz Florenz, Stefan Berger

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Familie Höfkes, CDU-Abgeordnete des Kreis Viersen und Vertreter des Landesverbandes des Gartenbaus

Optendrenk plädiert für Kundenfreundlichkeit bei grenzüberschreitenden Tarifen

Euregio soll leicht „erfahrbar“ sein

„Die Zeit des Preiswirrwarrs muss zu Ende gehen.“ Das fordert der CDU-Landtagsabgeordnete Dr. Marcus Optendrenk. Es darf nach seiner Meinung kein Hexenwerk sein, den richtigen Bus- oder Bahntarif nach Venlo, Roermond oder Grubbenvorst zu finden, auch nicht in die Gegenrichtung nach Deutschland hinein.

Wenn im Dezember auch eine neue Busverbindung von Kaldenkirchen nach Venlo zur RE 13 hinzu kommt, ist es Zeit für einfache Regelungen. „Ich finde es daher sehr gut, dass der Verkehrsverbund Rhein-Ruhr (VRR) über die Einführung eines Euregio-Tickets nachdenkt. Es wäre gut, wenn auch alle niederländischen Partner bald Unterstützung signalisieren würden“, so Optendrenk. Bisher steht noch eine Erklärung der Provinz Limburg aus. Sie ist für den Nahverkehr zwischen Maastricht und Venray zuständig. Marcus Optendrenk hat deshalb den zuständigen GB0415_4775-2Provinzminister Patrick van der Broek angeschrieben. Der VRR überlegt, zunächst ab 2017 ein e-Ticket anzubieten, das auf beiden Seiten der Grenze auf Basis der vom Kunden gefahrenen Kilometer abgerechnet wird. Nach einer einjährigen Modellphase könnte das Ticket dann dauerhaft eingeführt werden und würde in allen grenzüberschreitenden Bus- und Bahnverbindungen gelten. Die umständliche Suche nach dem richtigen Fahrschein an den Fahrkartenautomaten entfiele dann. „Wir müssen es Pendlern, Touristen und Tagesnutzern so einfach wie möglich machen“, ist der Landtagsabgeordnete überzeugt. Daher freue er sich über die Initiative des VRR. Euregio bedeute „Europa vor Ort“ und „Europa konkret“. Das müssten die Bürger in ihrem eigenen Alltag als etwas Sinnvolles erfahren. Dann werde vieles andere auch leichter.

Vorausschauende CDU-Politik hat maßgeblichen Anteil am guten Ergebnis

Zu den von der Europäischen Zentralbank veröffentlichten Ergebnissen des Bankenstresstests erklärt der finanzpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Marcus Optendrenk:

„Die Ergebnisse des Stresstests verdeutlichen, dass die NRW.BANK gut aufgestellt ist. Das liegt insbesondere an den engagierten Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der NRW.BANK, denen ich herzlich danken möchte. Aber auch die vorausschauende CDU-Politik hat hieran einen maßgeblichen Anteil. 2009 hatte die CDU-geführte Landesregierung die Vollintegration der Wohnungsbauförderanstalt (WfA) in die NRW.BANK auf den Weg gebracht. Die Vollintegration der WfA in die NRW.BANK hat nachhaltig die aufsichtsrechtliche Kapitalausstattung und damit die Förderfähigkeit der NRW.BANK gestärkt. Davon profitieren die NRW.BANK und Nordrhein-Westfalen noch heute. Diese Vollintegration wurde von Hannelore Kraft, die damals noch SPD Oppositionsführerin war, massiv kritisiert. Es ist bezeichnend, dass diese Tatsache von der SPD gegenwärtig immer verschwiegen wird. Heute wissen wir, die Integration der WfA in die NRW.BANK war die richtige Entscheidung und das Ergebnis vorausschauender Politik.“

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Zum Hintergrund:

Die Europäische Zentralbank hat vergangenen Freitag die Ergebnisse des EU-weiten Bankenstresstests bekanntgegeben. An dem Stresstest nahmen 51 Banken teil. Mit dem Test soll in Erfahrung gebracht werden, wie sich die Eigenkapitalposition einer Bank über einen Zeitraum von drei Jahren in einem Basisszenario und einem adversen Szenario entwickelt. Die NRW.BANK hat sowohl nach dem Basisszenario als auch nach dem adversen Szenario die höchste Kernkapitalquote unter allen 51 getesteten Banken. Weitere Hintergründe können der Internetseite der Europäischen Zentralbank entnommen werden (https://www.bankingsupervision.europa.eu/press/pr/date/2016/html/sr160729.de.html).

Das Scheitern der NRW-Finanzpolitik schwarz auf weiß

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Zu den Ergebnissen des „PwC-Länderfinanzbenchmarking 2016“ erklärt der finanzpolitische Sprecher der CDU-Fraktion, Marcus Optendrenk:
„Die Finanzpolitik der Landesregierung ist gescheitert. Auch eine nun veröffentlichte Studie der Wirtschaftsprüfungsgesellschaft PricewaterhouseCoopers belegt dieses Versagen. Die Untersuchung macht einmal mehr deutlich, dass Nordrhein-Westfalen in Ländervergleichen schlecht abschneidet. Gleichzeitig bestätigen die Ergebnisse der Studie die Kritik der CDU-Landtagsfraktion an der Haushaltspolitik des Landes: Nordrhein-Westfalen kann die Schuldenbremse 2020 nur einhalten, wenn die Landesregierung ihre Haushaltspolitik ändert. Die Regierung Kraft muss endlich anfangen den Haushalt zu konsolidieren. Nur so entstehen die notwendigen Freiräume für politische Schwerpunktsetzungen. Statt die überfällige Kurskorrektur vorzunehmen, konsumiert die Landesregierung weiter hemmungslos auf Kosten unserer Kinder. Nordrhein-Westfalen ist nach sechs Jahren Rot-Grün von einer strukturellen und konsequenten Haushaltskonsolidierung meilenweit entfernt. Verantwortungsbewusste Politik sieht anders aus.
Nordrhein-Westfalen ist laut der PwC-Studie im Nachhaltigkeitsindex 2016 im Ländervergleich vom 8. Platz im Vorjahr um 5 Plätze auf den 13. Platz abgesackt. Im Ländermodell, in dem eine Einigung zur Reform des Länderfinanzausgleichs auf Basis des Ländervorschlags aus Dezember 2015 unterstellt wird, landet Nordrhein-Westfalen sogar nur noch auf Rang 15 und ist damit Vorletzter unter allen Bundesländern.“
Die Ergebnisse der Studie von PricewaterhouseCoopers sind erhältlich unter: http://www.pwc.de/laenderfinanzbenchmarking_2016

Marcus Optendrenk zur erneuten Befassung des Bundesverfassungsgerichts mit der Erbschaftssteuerreform:

BildRot-Grüne Blockade löst Erdbeben aus

Das Bundesverfassungsgericht hat entschieden, dass das Thema Erbschaftssteuerreform erneut in Karlsruhe verhandelt wird. Dazu erklärt der finanzpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Marcus Optendrenk:

BS_191213_Plenum TOP 1 Optendrenk CDU_01„Dass Karlsruhe wieder über die Erbschaftssteuerreform verhandeln wird ist ein Schlag ins Gesicht von SPD und Grünen – auch und vor allem hier in Nordrhein-Westfalen. Nur durch die rot-grüne Blockade im Bundesrat wurde der gefundene Kompromiss auf lange Sicht in einen Vermittlungsausschuss verschoben. Damit löst Rot-Grün ein Erdbeben aus. Denn die Richter könnten selbstständig Änderungen verfügen oder sogar das gesamte Gesetz auf Eis legen. Damit entsteht völlige Rechtsunsicherheit.

Noch im letzten Plenum hat Finanzminister Walter-Borjans das Problem kleingeredet und behauptet, dass sich das Verfassungsgericht nicht kurzfristig erneut mit der Erbschaftssteuerreform befassen wird. Nun haben wir es schwarz auf weiß, dass das eine völlige Fehleinschätzung war. Deutschlands oberster Steuerpopulist Walter-Borjans ist damit persönlich verantwortlich dafür, dass unseren mittelständischen Unternehmen weitere Belastungen drohen. So kann man keine verantwortungsvolle Politik machen.“