CDU Landtagsabgeordneter Dr. Marcus Optendrenk: „Moderne Sportstätten 2022“ – Land fördert zwei Sportvereine in Brüggen

„Gute Nachrichten für alle Sportlerinnen und Sportler des Luftsportvereins Brüggen Schwalmtal e.V. und des Schützenvereins Gut Schuss Brüggen-Born 1960 e.V. In der aktuellen Förderrunde des Sportstättenförderprogramms „Moderne Sportstätte 2022“ erhalten sie insgesamt 41.000 Euro. Ich freue mich sehr, dass die beiden Vereine in Brüggen die Möglichkeit erhalten, eine moderne und bedarfsgerechte Sportstätte anzubieten“, so der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Dr. Marcus Optendrenk.

Der Luftsportverein Brüggen – Schwalmtal e.V. will eine Modernisierung der Sicherheitsanlage und die Erweiterung der Abwassergrube am Modellflugplatz in Höhe von 23.000 Euro durchführen. Aus dem Sportstättenförderprogramm erhalten sie dazu fast 20.000 Euro.
Der Schützenverein Gut Schuss Brüggen-Born 1960 e.V. möchte eine barrierefreie Modernisierung der Anlage und den Austausch einer mobilen Trennwand vornehmen. Die Kosten von 26.000 Euro werden in Höhe von 22.100 Euro aus dem Sportstättenförderprogramm „Moderne Sportstätte 2022“ finanziert.

Dazu erklärt die Staatssekretärin für Sport und Ehrenamt, Andrea Milz: „Ich freue mich, dass wir mit den nun erteilten Förderentscheidungen unseren Vereinen tatkräftig unter die Arme greifen können. Wir haben uns zum Ziel gesetzt, einen spürbaren Beitrag zur Modernisierung unserer Sportstätten in Nordrhein-Westfalen zu leisten. Dies ist uns mit diesem Förderprogramm gelungen. Nun können wir den Sanierungsstau deutlich reduzieren. Denn nur wenn Sportstätten auf dem neuesten Stand sind, können die Vereine ihre wichtige Aufgabe in unserer Gesellschaft wahrnehmen.“

Hintergrund:
Mit „Moderne Sportstätte 2022“ hat die NRW-Koalition das größte Sportförderprogramm aufgelegt, das es je in Nordrhein-Westfalen gegeben hat – Gesamtvolumen: 300 Millionen Euro. Damit sollen die Vereine in Nordrhein-Westfalen eine nachhaltige Modernisierung, Sanierung sowie Um- oder Ersatzneubau ihrer Sportstätten und Sportanlagen durchführen können.

Die vollständige Pressemitteilung: Brief aus Düsseldorf zu Moderne Sportstätte 2022 – Brüggen

Die Förderbescheide: 2020-06-30 Förderbescheid Moderne Sportstätte 2020_Brüggen

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CDU Landtagsabgeordneter Dr. Marcus Optendrenk: „Moderne Sportstätten 2022“ – Land fördert vier Sportstätten in Kempen

„In der aktuellen Förderrunde des Sportstättenförderprogramms „Moderne Sportstätte 2022“ werden vier Vereine aus Kempen gefördert. Ich freue mich sehr, dass die Casino Tennisgesellschaft e.V. Kempen, Reit- und Fahrverein Schmalbroich-Kempen e.V., TuS St. Hubert 1889 e.V. und Tennis-Klub Rot-Weiss Kempen e.V. finanziell unterstützt werden, um eine moderne und bedarfsgerechte Sportstätten anzubieten“, so der CDULandtagsabgeordnete Dr. Marcus Optendrenk. „Nachdem in den vergangenen Legislaturperioden unter Rot-Grün die Investitionen in unsere Sportstätten gestockt haben, hat die Landesregierung mit dem Sportstättenförderprogramm ein deutliches Zeichen gesetzt und stärkt so NRW weiterhin als Sportland Nummer 1.“

Die oben genannten Vereine wollen in Höhe von fast 200.000 Euro Modernisierungsmaßnahmen durchführen. Aus dem Sportstättenförderprogramm „Moderne Sportstätte 2022“ erhalten sie dazu fast 180.000 Euro.

Dazu erklärt die Staatssekretärin für Sport und Ehrenamt, Andrea Milz: „Ich freue mich, dass wir mit den nun erteilten Förderentscheidungen unseren Vereinen tatkräftig unter die Arme greifen können. Wir haben uns zum Ziel gesetzt, einen spürbaren Beitrag zur Modernisierung unserer Sportstätten in Nordrhein-Westfalen zu leisten. Dies ist uns mit diesem Förderprogramm gelungen. Nun können wir den Sanierungsstau deutlich reduzieren. Denn nur wenn Sportstätten auf dem neuesten Stand sind, können die Vereine ihre wichtige Aufgabe in unserer Gesellschaft wahrnehmen.“

Hintergrund:
Mit „Moderne Sportstätte 2022“ hat die NRW-Koalition das größte Sportförderprogramm aufgelegt, das es je in Nordrhein-Westfalen gegeben hat – Gesamtvolumen: 300 Millionen Euro. Damit sollen die Vereine in Nordrhein-Westfalen eine nachhaltige Modernisierung, Sanierung sowie Um- oder Ersatzneubau ihrer Sportstätten und Sportanlagen durchführen können.

Anbei finden Sie dazu die beiden Förderbescheide:

2020-06-23 Förderbescheide Moderne Sportstätte

20222020-06-23 Förderbescheide Moderne Sportstätte 2022_ Kempen

Tartanbahn, Laufbahn, Leichtathletik, Start, Laufen

Optendrenk und Brockes: Nordrhein-Westfalen mit starkem Bekenntnis zu Europa

Die beiden Landtagsabgeordneten Dr. Marcus Optendrenk und Dietmar Brockes aus dem Kreis Viersen leiten an einem historischen Tag die gemeinsame Sitzung des Hauptausschusses und des Ausschuss für Europa- und Internationales.

Am 18. Juni 1950 haben die Bürgerinnen und Bürger Nordrhein-Westfalens ihre Landesverfassung bei einem Volksentscheid angenommen. Genau siebzig Jahre später erleben wir einen historischen Moment im Landtag in Düsseldorf. Die Landesverfassung erhält nun ein Bekenntnis zu Europa. Dafür wurde Artikel 1 wie folgt geändert. „Nordrhein-Westfalen trägt zur Verwirklichung und Entwicklung eines geeinten Europas bei, das demokratischen, rechtsstaatlichen, sozialen und föderativen Grundsätzen sowie dem Grundsatz der Subsidiarität verpflichtet ist, die Eigenständigkeit der Regionen wahrt und deren Mitwirkung an europäischen Entscheidungen sichert. Das Land arbeitet mit anderen europäischen Regionen zusammen und unterstützt die grenzüberschreitende Kooperation.“

„Wir Nordrhein-Westfalen sind im bestem Sinne Europäer. Wir haben Europa Frieden, Freiheit und Wohlstand zu verdanken. Dafür sind wir dankbar. Nordrhein-Westfalen ist beispielhaft dafür, wie die Idee eines geeinten Europas Grenzen und Feindschaften überwunden, Ängste beseitigt und neue Freundschaften geschaffen und gefestigt hat. Europa gehört zur DNA der Menschen in unserem Land und es ist unsere Zukunft“, sagt Optendrenk.

„Gerade mit unseren niederländischen und belgischen Nachbarn leben wir tagtäglich Europa wie kaum eine andere Region. Deshalb war es auch richtig und wichtig, sich gemeinsam der Corona-Pandemie entgegenzustellen und die Grenzen nicht zu schließen, sondern sich zu unterstützen und zu helfen. Das gemeinsame Wirken in Europa hat nun Verfassungsrang. Es ist Pflicht und Auftrag zugleich“, betont Brockes.

Die vollständige PM finden Sie hier: NRW und Europa in der Verfassung

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CDU Landtagsabgeordnete Britta Oellers und Dr. Marcus Optendrenk: Kommunale Familie im Kreis wird um 11,5 Millionen Euro pro Jahr entlastet, auch nach der Corona-Krise

Der Koalitionsausschuss in Berlin hat sich auf ein 130-Milliarden-schweres Corona-Konjunkturpaket geeinigt, das auch den Kommunen zugute kommt. Für die Kommunen im Kreis Viersen besonders wichtig: Der Bund wird künftig dauerhaft bis zu 75 Prozent der Kosten der Unterkunft (KdU) übernehmen. Die Kreise, aber auch jede einzelne Kommune in Nordrhein-Westfalen werden damit jährlich strukturell und dauerhaft erheblich entlastet. Für den Kreis Viersen bedeutet das auf der Basis des Ergebnisses des Jahres 2018 eine finanzielle Entlastung von 11,5 Millionen Euro. Dazu erklären die CDU-Landtagsabgeordneten Britta Oellers und Dr. Marcus Optendrenk:

„Bei den Verhandlungen zum Corona-Konjunkturpaket in Berlin hat sich gezeigt, dass sich gute Ideen durchsetzen. Mit dem Vorschlag unseres Ministerpräsidenten Armin Laschet stärken wir die Kommunen dauerhaft strukturell und senden ein wichtiges Signal, dass wir die kommunale Familie immer im Blick haben. Endlich wird eine seit Beginn der 80er Jahre immer stärker werdende Belastung der kommunalen Haushalte wieder weitgehend in den Bundeshaushalt zurückgenommen.

Mit der Übernahme der KdU sinkt der Kostenanteil der Kommunen für Sozialleistungen, wie beispielsweise Miet- und Heizkostenzuschüsse für Sozialleistungsempfänger. Diese dauerhafte Entlastung des Kreishaushalts hilft dem Kreis Viersen, aber auch allen Städten und Gemeinden, das gesparte Geld in anderen Bereichen zu investieren. In ganz Nordrhein-Westfalen sprechen wir hier von rund einer Milliarde Euro. Die neun Kommunen im Kreis erhalten keine direkten Zahlungen, profitieren aber mittelbar durch eine daraus zu erwartende dauerhafte und nachhaltige Entlastung bei der Kreisumlage. Die aktuelle Krise hat gezeigt, dass wir in den Kommunen mehr Investitionen brauchen. Diese sind auch ein Baustein, um die Konjunktur wieder zu beleben. Weil gerade in Krisenzeiten höhere Sozialleistungen erbracht werden müssen, unterbleiben Investitionen, werden geschoben oder mit Kassenkrediten finanziert.“

Neben der dauerhaften Erstattung der KdU werden der Bund und das Land NordrheinWestfalen den Kommunen im Jahr 2020 zusätzlich die krisenbedingten Ausfälle der Gewerbesteuer ersetzen. Auch hier ist eine Entlastung in erheblicher Größenordnung zu erwarten. Auch das Land seinerseits hat bereits in seinem 25-Milliarden-Rettungspaket weitere strukturelle Entlastungen für die kommunale Familie auf den Weg gebracht.

Das vollständige Dokument finden Sie hier: Übernahme Kosten Unterkunft Kreis Viersen

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Corona-Folgen bekämpfen, Wohlstand sichern, Zukunftsfähigkeit stärken – Ergebnis des Koalitionsausschusses vom 3. Juni 2020

Anbei finden zu ihrer Information die Ergebnisse des Koalitionsausschusses vom 03. Juni 2020:

Angesichts der Corona-Krise, die in unterschiedlicher Ausprägung alle Staaten rund um den Globus erfasst hat, ist die Wirtschaftsleistung weltweit stark zurückgegangen. Entsprechend steht Deutschland als global vernetzte Exportnation vor der Herausforderung, die direkten Folgen der Pandemie für die Wirtschaft im Inland zu bekämpfen, Lieferketten wiederherzustellen und auf die verschlechterte weltwirtschaftliche Lage zu reagieren.

Die Bundesregierung hat in der Krise schnell Hilfsprogramme auf den Weg gebracht, um zunächst während der Phase der Beschränkungen weitgehend Arbeitsplätze zu erhalten, den Fortbestand von Unternehmen zu sichern und soziale Notlagen zu vermeiden.

Nachdem es gelungen ist, die Infektionszahlen wieder auf ein niedriges Niveau zu senken und die Beschränkungen schrittweise zu lockern, ist es nun das erklärte Ziel der Koalitionspartner, Deutschland schnell wieder auf einen nachhaltigen Wachstumspfad zu führen, der Arbeitsplätze und Wohlstand sichert. Dazu bedarf es nicht nur der Reaktion auf die Auswirkungen der Krise, sondern viel mehr eines aktiv gestalteten innovativen Modernisierungsschubs und der entschlossenen Beseitigung bestehender Defizite. Diese Krise wird einschneidende Veränderungen bewirken, Deutschland soll gestärkt daraus hervorgehen.

Das vollständige Dokument finden Sie hier: Koalitionsausschuss03Jun2020

 

 

Verordnung zum Schutz vor Neuinfizierungen mit dem Coronavirus SARS-CoV-2 (Coronaschutzverordnung – CoronaSchVO) in der ab dem 08. Juni 2020 gültigen Fassung

Anbei finden Sie zu Ihrer Information den Link zur Verordnung zum Schutz vor Neuinfizierungen mit dem Coronavirus SARS-CoV-2 (Coronaschutzverordnung – CoronaSchVO)
In der ab dem 08. Juni 2020 gültigen Fassung: 200602_Fassung CoronaBetrVO ab 08.06.2020

Zudem finden Sie hier die Vierte Verordnung zur Änderung der Coronaschutzverordnung vom 8. Juni 2020: 200602_Vierte VO zur Änderung der CoronaBetrVO

Corona, Coronavirus, Maske, Schutz, Auge, Grüne Augen

CDU-Landtagsabgeordneter Dr. Marcus Optendrenk: Kommunaler Straßenbau erhält Förderung im Kreis Viersen

Die NRW-Koalition unterstützt die Kommunen in Nordrhein-Westfalen beim Straßenbau. Das Land kompensiert jetzt die vorherigen Bundesmittel vollständig aus dem Landeshaushalt und hat sogar den bisherigen Mittelansatz um 5 Mio. Euro erhöht.  Dazu erklärt der CDU-Landtagsabgeordnete Dr. Marcus Optendrenk:

„Ein gut ausgebautes Straßennetz mit den dazugehörigen Brücken stärkt die Mobilitätsmöglichkeiten und die Qualität der Mobilität für die Menschen und Unternehmen hier in Nordrhein-Westfalen. Die Förderung der kommunalen Straßeninfrastruktur ist daher ein wichtiges Thema für uns alle im Kreis Viersen. Deshalb freue ich mich, dass wir ebenfalls von den erhöhten Fördermitteln profitieren. Das Land beteiligt sich mit 1.050.000 Euro an der Grundhaften Erneuerung K 30 der Hinsbecker Straße in Grefrath sowie  mit 770.000 Euro an der Grundhaften Erneuerung K 8 von OD Hausen bis OD Dülken- Mackenstein in Viersen. Die zusätzlich noch angehobenen Fördersätze durch das Land entlasten die Kommunen ebenfalls und helfen die Infrastruktur im Kreis Viersen nachhaltig zu verbessern“, so Optendrenk.

Hintergrund:

99 Vorhaben sind im Programm zur Förderung des kommunalen Straßenbaus 2020 mit Gesamtkosten von 233,73 Mio. Euro enthalten. Bei zuwendungsfähigen Kosten von 182,82 Mio. Euro ergibt sich ein Gesamtzuwendungsvolumen in Höhe von 131,79 Mio. Euro. Das Land übernimmt seit 2019 mindestens 70 Prozent der zuwendungsfähigen Kosten von Maßnahmen (vorher 60 Prozent). Kommunen, die als besonders förderungsbedürftig gelten, erhalten einen erhöhten Satz von 75 Prozent. Voraussetzung für die Aufnahme einer Maßnahme in das Programm ist, dass die Baureife gegeben ist und die Regionalräte und die Verbandsversammlung des Regionalverbands Ruhr der fünf Bezirksregierungen die erforderlichen Beschlussfassungen herbeigeführt haben.

 

 

Meine Rede zum Gesetzesentwurf zur Einfügung des Europabezuges in die Landesverfassung

Am 28. Mai habe ich für die CDU-Fraktion eine Rede zum Gesetzesentwurf zur Einfügung des Europabezuges in die Landesverfassung gehalten. Frieden, Freiheit, Wohlstand. Das haben wir Europa zu verdanken. Seit mehr als 60 Jahren ist die Zusammenarbeit der Staaten Europas, zunächst als Gemeinschaft von sechs Gründungsstaaten, auch prägend für die erfolgreiche Entwicklung Nordrhein-Westfalens. Unser Land ist beispielhaft dafür, wie die Idee des gemeinsamen Europas Grenzen und Feindschaften überwunden, Ängste beseitigt und neue Freundschaften geschaffen und gefestigt hat.

Wir fördern die kommunale grenzüberschreitende Zusammenarbeit und geben auch bewusst Raum für weitere Entwicklungen auf zivilgesellschaftlicher, wissenschaftlicher und kultureller Ebene. Nordrhein-Westfalen ist aktiver Teil des geeinten Europas. Wir sind verantwortlich für die Bewältigung der gemeinsamen Herausforderungen im Interesse und zum Wohle der Bürgerinnen und Bürger Europas. Europa gehört zur DNA unseres Landes und ist unsere Zukunft!

Meine Rede im Video finden sie auf meinem Facebook-Kanal. Den Gesetzesentwurf finden Sie hier: MMD17-9352

Die Rede im Wortlaut ist hier verfügbar: Rede_Plenum_Europabezug_Landesverfassung

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Verordnung zum Schutz vor Neuinfizierungen mit dem Coronavirus SARS-CoV-2 (Coronaschutzverordnung – CoronaSchVO) in der ab dem 30. Mai 2020 gültigen Fassung

Anbei finden Sie zu Ihrer Information den Link zur Verordnung zum Schutz vor Neuinfizierungen mit dem Coronavirus SARS-CoV-2 (Coronaschutzverordnung – CoronaSchVO)
In der ab dem 30. Mai 2020 gültigen Fassung: 200527_Fassung CoronaSchVO ab 30.05.2020

Die nachfolgenden Hygiene- und Infektionsschutzstandards gelten für die nach der CoronaSchVO NRW zulässigen Angebote und Einrichtungen, soweit auf die folgende Anlage verwiesen wird: 200527_Anlage Hygiene- und Infektionsschutzstandards zur CoronaSchVO ab 30.05.2020

Zudem finden Sie hier die Dritte Verordnung zur Änderung der Coronaschutzverordnung vom 8. Mai 2020: 200527_Dritte VO zur Änderung der CoronaSchVO vom 08.05.2020

Hände, Waschen, Zwanzig, Sekunden, Seife, Schaum

Hilfen und Entlastung für die Kommunen in NRW

Der Nettetaler CDU-Landtagsabgeordnete Marcus Optendrenk informiert über das Gesetz zur Änderung des Gesetzes zur Regelung der Zuweisungen des Landes Nordrhein-Westfalen an die Gemeinden und Gemeindeverbände im Haushaltsjahr 2020 (Gemeindefinanzierungsgesetz 2020 – GFG 2020)

Die Corona-Pandemie stellt alle Länder dieser Welt vor ungeahnte Herausforderungen. Die Pandemie hat, neben den gesundheitlichen Schäden Einzelner, einen wirtschaftlichen Einbruch verursacht, der durch die notwendigen Maßnahmen zur Eindämmung des Virus noch verschärft wird. Damit führt die Corona-Pandemie die öffentlichen Haushalte in der Bundesre-publik Deutschland und in Nordrhein-Westfalen sowie in jeder unserer Kommunen in große Herausforderungen: Die Neuverschuldung betrifft derzeit alle staatlichen Ebenen. Neben zusätzlichen Ausgaben sind dafür die nahezu zeitgleich zurückgehenden Einnahmen verantwortlich.

Um die Kommunen bei den daraus ggf. entstehenden Liquiditätsengpässen zu unterstützen, werden das für Kommunales und das für Finanzen zuständige Ministerium in die Lage versetzt, Abweichungen von den nach dem GFG 2020 noch ausstehenden Auszahlungsterminen festlegen. Die neu eingefügte Vorschrift ermöglich ein flexibles Reagieren auf die Bedürfnisse der Gemeinden und Gemeindeverbände. Das Land zieht die Zahlungen an die Kommunen aus dem Gemeindefinanzierungsgesetz auf den 1. Juli vor. Damit sollen die Einnahmeausfälle der Städte und Gemeinden aufgrund der Corona-Krise aufgefangen werden. Weitere Hilfen werden folgen.

Weitere Informationen können Sie im nachfolgenden Gesetzesentwurf lesen: GFG_2020MMD17-9374

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