CDU-Landtagsabgeordneter Dr. Marcus Optendrenk: Land fördert „Dritte Orte“ im ländlichen Raum mit 750.000 Euro – auch die Kommunen aus dem Kreis Viersen können sich bewerben

Die nordrhein-westfälische Landesregierung hat das Förderprogramm „Dritte Orte – Häuser für Kultur und Begegnung im ländlichen Raum“ aufgelegt. Dadurch sollen konkret die sogenannten „Dritten Orte“ gefördert werden – also Orte der Kultur und Bildung, der Begegnung und der Vernetzung. Dazu erklärt der CDU-Landtagsabgeordnete Dr. Marcus Optendrenk:

„Die „Dritten Orte“ sind vor allem in den ländlicheren Regionen eine wichtige Anlaufstelle zur Begegnung, Vernetzung und zum kulturellen Austausch untereinander. Die Stärkung des vielfältigen kulturellen Lebens in Nordrhein-Westfalen ist ein zentrales Anliegen der NRW-Koalition. Mit dem Förderprogramm des Landes sollen diese Initiativen sichtbarer gemacht und zu regionalen Ankerpunkten ausgebaut werden. Das geht nicht ohne eine solide Planung, die das Land in einer ersten Förderphase mit insgesamt 750.000 Euro unterstützt. Dieses Geld ist wichtig, damit die konzeptionelle Weiterentwicklung nicht von den finanziellen Ressourcen der einzelnen Träger abhängt.

Ich freue mich besonders, dass sich in unserer Region Initiativen aus dem Kreis Viersen auf dieses Förderprogramm bewerben können. Dabei können innovative und experimentelle Begegnungsstädten konzeptioniert und ausgebaut werden, die zu einer echten Belebung der ganzen Region führen können. Projektträger werden hierfür von Seiten des Landes beraten, wodurch Synergien entstehen und das kulturelle Potential noch besser genutzt werden kann. Ich hoffe sehr, dass sich Initiativen von diesem besonderen Förderprogramm angesprochen fühlen.“

Hintergrund:

Die NRW-Koalition hat sich schon im Koalitionsvertrag die Unterstützung der „Dritten Orte“ in ländlichen Regionen zur Aufgabe gemacht. Im April 2018 haben die regierungstragenden Fraktionen hierzu einen Antrag ins Plenum eingebracht.

Alle Informationen zur Beantragung der Förderung finden Sie auf der Seite des Ministeriums für Kultur und Wissenschaft des Landes Nordrhein-Westfalen: www.dritteorte.nrw

Das neue Förderprogramm hat eine Laufzeit von 2019–2023 und fördert kulturelle Einrichtungen in kommunaler oder freier Trägerschaft. Die Bewerbungsphase endet am 30. April 2019. Eine Fachjury entscheidet über die Förderungen. Voraussetzung ist die Kooperation mit weiteren Einrichtungen, Vereinen oder Initiativen, um gemeinsam die Entwicklung beziehungsweise Weiterentwicklung eines Dritten Ortes für die Region voranzubringen.

Die vollständige Pressemitteilung: PM – Dritte Orte

Anhang zur Pressemitteilung: 2019-01-15 ANHANG Brief aus Düsseldorf zum Förderprogramm Dritte Orte

MO

Zustand ist in keiner Weise akzeptabel

In gemeinsamen Schreiben haben sich Uwe Schummer und Dr. Marcus Optendrenk an den Vorsitzenden der NordWestBahn, Herrn Dr. Rolf Erfurt, gewandt.

Sehr geehrter Herr Dr. Erfurt,
uns erreichen in diesen Tagen zahlreiche Mails, Schreiben und Anrufe von betroffenen Bürgern aus dem Kreis Viersen. Sie nutzen die Nord-West-Bahn als Pendler täglich, um ihren Arbeitsplatz zu erreichen. Für uns als ländliche Region ist der schienengestützte Personennahverkehr von besonderer Bedeutung.

Der aktuelle Zustand ist in keiner Weise akzeptabel. Er ist unserer Ansicht nach nicht nur auf technische Probleme, sondern auch auf unternehmerisches Handeln zurückzuführen. Es ist nicht erkennbar, dass die NordWestBahn GmbH ihre Betriebsleistung in den vergangenen Jahren verbessert hat. Bei dem Personalmanagement wurde keine Personalreserve aufgebaut.Die Problematik von langen und hohen Fehlzeiten ist bereits in den vergangenen Jahren aufgetreten. Hier stellt sich die Frage, warum dies nicht zum Anlass genommen wurde, in ausreichendem Maße neues Personal auszubilden oder anzuwerben.

Es liegt im politischen sowie im wirtschaftlichen Interesse, dass Aufträge nicht nur angenommen werden, sondern auch zur vollsten Zufriedenheit der Betroffenen umgesetzt werden. Wir erwarten eine unverzügliche Klärung der Problematik. Wir bitten auch um ein zeitnahes persönliches Gespräch.

Mit freundlichen Grüßen

Uwe Schummer MdB
Dr. Marcus Optendrenk MdL

Starkes Signal auch für den Kreis Viersen – Pakt für Kinder und Familien

Familienminister Dr. Joachim Stamp (FDP) hat gestern den Pakt für Kinder und Familien vorgestellt. Damit wird die auskömmliche Finanzierung der Kindertagesstätten in Nordrhein-Westfalen gesichert, eine Garantie für den Platzausbau gegeben sowie Beitragsfreiheit für ein weiteres Kitajahr erreicht. Insgesamt werden jährlich rund 1,3 Milliarden Euro zusätzliche Mittel von Land, Bund und Kommunen in die frühkindliche Bildung investiert.

Die Landtagsabgeordneten Stefan Berger, Britta Oellers und Marcus Optendrenk erklären hierzu:

„Die Entscheidung ist ein starkes Signal für unser Bundesland und für den Kreis Viersen. Was die Vorgängerregierung zwar versprochen hat, aber nicht einhalten konnte, nehmen wir nun entschlossen in Angriff. So freuen wir uns außerordentlich darüber, dass eine Einigung mit den kommunalen Spitzenverbänden gefunden werden konnte und landesweit rund eine halbe Milliarde Euro in die Infrastruktur der Kinderbetreuung investiert werden kann. Damit verbunden ist die Ausbaugarantie der Landesregierung. Im Klartext bedeutet das, dass jeder KiTa-Platz, der benötigt wird, mit Landesmitteln gebaut werden kann.

Zu Beginn der Legislaturperiode haben wir die Ziele klar formuliert: Verbesserung der Betreuungs- und Bildungsqualität sowie gleiche Chancen auf Bildung und gesellschaftliche Teilhabe für alle Kinder. Diesem Ziel kommt die NRW-Koalition Schritt für Schritt näher. Eltern, die sich Sorgen um fehlende Kita-Plätze im Kreis Viersen gemacht haben, können wir nun beruhigen und nehmen zeitgleich Druck von den Kommunen.

Ab dem Kita-Jahr 2020/21 müssen Familien darüber hinaus für die letzten beiden Jahre vor der Einschulung keinen Beitrag mehr aufbringen. Die Einnahmeausfälle der Kommunen werden vom Land durch den Einsatz von Bundesmitteln vollumfänglich ausgeglichen. Familien werden angesichts der guten konjunkturellen Lage auf diesem Wege spürbar entlastet. In den kommenden Wochen werden die Abgeordneten der CDU und FDP weiter an der Ausgestaltung des KiBiz arbeiten und die Betreuungsqualität der Kitas weiter verbessern. Davon wird auch der Kreis Viersen profitieren.“

Die vollständige Pressemitteilung: 2019-01-09_KIBIZ_Reform_Pakt für Familien_Kreis_Viersen

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Das Förderprogramm „Sportplatz Kommune“ geht auch in Nettetal an den Start

Das neue Landesprojekt „Sportplatz Kommune – Kinder- und Jugendsport fördern in NRW“ unterstützt die ersten 54 Kommunen in Nordrhein-Westfalen – darunter auch die Stadt Nettetal. Dazu erklärt der CDU-Landtagsabgeordnete Dr. Marcus Optendrenk:

„Mit dem Förderprogramm „Sportplatz Kommune“ soll von 2019 bis 2022 der Kinder- und Jugendsport vor Ort in Kita, Schule und Sportvereinen ausgebaut und weiterentwickelt werden. Es freut mich sehr, dass die Stadt Nettetal unter den ersten 54 Kommunen ist, die finanziell gefördert werden. Die Jury, bestehend aus Mitgliedern des Landessportbundes NRW, der Staatskanzlei des Landes Nordrhein-Westfalen, des Kinder- und des Schulministeriums, der Universität Duisburg/Essen sowie der Kommunalen Spitzenverbände, wählte aus einer Vielzahl von Projektideen erfolgversprechende und innovative Anträge wie den des Nettetaler Stadtsportverbandes aus.

Die Projekte erhalten eine finanzielle Förderung von 2.500 bis maximal 15.000 Euro bis zu zwei Jahre lang. Die Höhe der Fördersumme ist dabei projektabhängig. „Sportplatz Kommune“ legt einen besonderen Augenmerk auf die Vernetzung der kommunalen Akteure von Kommunen und Vereinen, um so innovative Projekte für den Kinder- und Jugendsport vor Ort zu entwickeln. Das passt sehr gut zu den Ideen, die im Rahmen des Workshops von Stadtsportverband und Vereinen vor einigen Wochen entwickelt worden sind. Gemeinsames Engagement zahlt sich aus und wird sich nun positiv auf die Sportförderung unserer Kinder auswirken. Am 12. Februar 2019 findet die erste Projektkonferenz in Düsseldorf statt, um weitere Ideen zu entwickeln und auszutauschen. Eine weitere gute Möglichkeit, die passgenauen Bewegungs- und Sportangebote für die Kinder und Jugendlichen aus Nettetal weiterzuentwickeln.“

Die vollständige Pressemitteilung finden Sie hier: Presse Sportförderung MO 20 12 2018

Kalte Füße für die gute Sache – Marcus Optendrenk besuchte die Nettetaler Tafel

Ohne Heizung und mit sehr eingeschränkten Mitteln arbeiten, das ist die Nettetaler Tafel in ihrer kleinen Halle am Donkelsvennweg in Kaldenkirchen gewohnt. Vor allem in den Wintermonaten ist es kalt und unwirtlich in der Unterbringung des Vereins. Dass sich das ändert, dafür will sich der Nettetaler Landtagsabgeordnete Marcus Optendrenk einsetzen. Während seines Besuches vor Ort fahren die Transporter der Tafel, umgebaute Postfahrzeuge, Lebensmittel an, die nicht mehr verkauft werden, aber weiterhin zum Verzehr geeignet sind. Zahlreiche Lebensmittelmärkte in Nettetal geben ihre Produkte unentgeltlich ab und machen damit die Arbeit der Tafel erst möglich.

Eine Schar von nahezu 50 Ehrenamtlichen sortiert in mehreren Schichten diese nach Verwendbarkeit und verteilt sie an Bedürftige in ganz Nettetal. „Das geschieht aus Mitmenschlichkeit und Nächstenliebe, und das nicht nur in der Vorweihnachtszeit, sondern das ganze Jahr hindurch. Ich bin sehr beeindruckt von diesem Engagement“, so Marcus Optendrenk nach dem Gespräch mit Vorstand und Mitarbeitern der Nettetaler Tafel. Mehr als 400 Haushalte mit rund 950 Personen, davon mehr als 350 Kinder, werden über mobile Ausgabestellen erreicht. Die Ehrenamtler des Vereins leisten immerhin  rund 220 Arbeitsstunden pro Woche, vom Abholen der Waren bis zur Sortierung, Lagerung und Auslieferung. Michael Althoff, Vorsitzender des Vereins, ist ungeheuer dankbar für die Spenden, die den gemeinnützigen Verein erreichen. Die fehlende Heizung oder auch das Fehlen einer Vielzahl von Kühlboxen für den täglichen Betrieb stellen den Verein vor große finanzielle Herausforderungen.

„Wir sind dankbar, dass uns schon heute viele Menschen helfen bei unserer Arbeit für andere. Aber es wäre schon gut, wenn wir die Arbeitsbedingungen verbessern könnten“, so Althoff. Optendrenk lud Vorstand und Helfer des Vereins zu einem kleinen „Betriebsausflug“ in den Landtag nach Düsseldorf ein. Diese Einladung wurde auch sofort angenommen.

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Landtagsabgeordneter Dr. Optendrenk (7. v.r) bei der Päckchenübergabe an Michael Althoff (5.v. r.) einem Teil seines Teams

Traditionelle Fackelwanderung und Adventsabend der CDU Lobberich

Nach der traditionellen Fackelwanderung hat die CDU Lobberich im Rahmen eines Adventsabends im Jägerhof auch auf das zu Ende gehende Jahr zurückgeblickt. Dabei habe ich Mitgliedern, Ratsfraktion und Vorstand für die engagierte ehrenamtliche Arbeit gedankt. Viel Zeit, Einsatz und zum Glück auch Erfolg für unsere Mitbürgerinnen und Mitbürger.

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Vor Weihnachten soll die Vollsperrung „Süchtelner Straße/Sittard“ enden

Der Nettetaler CDU-Vorsitzende Marcus Optendrenk hat sich bei den Stadtwerken nach den weiteren Planungen im Bereich Süchtelner Straße/Sittard erkundigt. Durch die Stadtwerke wurde ihm jetzt mitgeteilt, dass die derzeit bestehende vollständige Sperrung bis zur Umgehung (L 373) voraussichtlich am 21.12.2018 durch eine Teilsperrung ersetzt werden soll. Das bedeutet: die Verkehrsprobleme werden so weit wie möglich reduziert. Die Stadtwerke teilten Optendrenk weiter mit:

„Leider kann die Vollsperrung nicht früher aufgegeben werden, da jetzt Oberflächenarbeiten durchgeführt werden. Die Gesamtmaßnahme wird voraussichtlich bis Ende März andauern (dies hängt u.a. von der Witterung ab). Die baulichen Maßnahmen sind hier recht umfangreich, da neben den üblichen Arbeiten wie Hausanschlussneuverlegung, Erstverlegung einer Gasleitung auch Freileitungsverkabelungsmaßnahmen und die Verlegung einer Wassertransportleitung ausgeführt werden.“

Optendrenk, der auch Ratsherr für den Lobbericher Bereich Sittard ist, freut sich, dass jetzt Klarheit zum weiteren Fortgang der Baumaßnahmen besteht. „Es ist einfach wichtig, dass die Bürger wissen, was gemacht wird und wie es weiter geht. Das ist mit dieser Information passiert.“

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Marcus Optendrenk (CDU) und Thomas Nückel (FDP) zur Aktuellen Stunde über den Brexit: Sacharbeit statt politisches Geschrei gefragt!

Der Landtag debattierte heute im Plenum über den bevorstehenden Austritt Großbritanniens aus der Europäischen Union. Dazu erklären der stellvertretende CDU-Fraktionsvorsitzende, Marcus Optendrenk, und der europapolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Thomas Nückel:
 
Marcus Optendrenk: „Der Brexit kommt, das ist gewiss. Aber wie er nun konkret kommt, lässt sich zum heutigen Tag nur erahnen. Das erkennt man auch an den Unsicherheiten in Großbritannien, ob es für das ausgehandelte Abkommen eine Mehrheit gibt oder nicht. Daher war das politische Geschrei der Opposition in der heutigen Plenardebatte fehl am Platz. Rot-Grün hätte noch zur eigenen Regierungszeit die Herausforderungen des Brexit angehen können. Denn das Referendum zum Brexit hatte bereits am 23. Juni 2016 stattgefunden. Bis zum Regierungswechsel im Juni 2017 unternahm Rot-Grün aber nichts, um sich auf die Folgen dieser historischen Fehlentscheidung vorzubereiten.“
 
Thomas Nückel: „SPD und Grüne simulieren Sorgen um die Folgen des Brexit für NRW, um ein taktisches Manöver gegen Friedrich Merz im Landtag zu fahren. Die Angriffe darauf, dass Herr Merz nicht über den Inhalt seiner Gespräche mit Unternehmern redet, sind bezeichnend – gerade die Vertraulichkeit ist die Stärke des Amtes. Seitdem Friedrich Merz Brexit-Beauftragter ist, wird von der Opposition versucht, seine Person und seine Erfahrungen schlecht zu reden und ihn in eine Reihe mit Graf Dracula und Jack the Ripper zu stellen. Und dass die AfD nicht verstehen kann, wie man über Landesgrenzen kommuniziert, ohne Schlagzeilen zu machen, verwundert mich nicht. Ihre Anhänger – ich erinnere da nur an den Dresdner Berufskriminellen Lutz Bachmann – kommen ja nicht einmal nach Großbritannien rein. Wir sind auf eine gute Zusammenarbeit mit den Briten auch nach dem Brexit angewiesen. FDP und CDU sehen auch für NRW Chancen für Unternehmen und damit auch für die Ansiedlung von Arbeitsplätzen.“

 

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Foto: Volker Zierhut