Marcus Optendrenk zur Bilanz von Steuerfahndung und Betriebsprüfung:

Steuergerechtigkeit leidet unter unbesetzten Stellen

Zur heute von Finanzminister Walter-Borjans vorgestellten Jahresbilanz der Betriebsprüfung und der Steuerfahndung in Nordrhein-Westfalen erklärt der finanzpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Marcus Optendrenk:

„Die nordrhein-westfälische Finanzverwaltung ist deshalb so erfolgreich, weil es fraktionsübergreifende Beschlüsse zur Stärkung der Finanzverwaltung gibt. Die Finanzverwaltung wird von einer breiten Mehrheit im Landtag getragen. Aber es gibt nicht nur Grund zur Freude. Es braucht eine gute Balance zwischen Außen- und Innendienst. Gerade aktuell hat die Steuergewerkschaft angesichts von über 1.000 unbesetzten Stellen in den Finanzämtern gewarnt, dass die Finanzbeamten gar nicht mehr die Chance haben, so genau wie früher hinzuschauen. Im Ergebnis leidet nach Einschätzung der Steuergewerkschaft darunter die Steuergerechtigkeit in Nordrhein-Westfalen. Die Finanzverwaltung muss dringend personell verstärkt werden. Die Ausschreibung des Finanzministers von 50 Mitarbeiterstellen, die sachgrundlos befristet eingestellt werden sollen, ist der falsche Weg. Wir begrüßen, dass die Finanzverwaltung verstärkt werden soll. Aber hier hätte das Instrument der Probezeit genutzt werden müssen.“

MO Rede, Plenum, Rednerpult, Nahaufnahme 8

Kappesköpfe, Kartoffeln und Karriere

Marcus Optendrenk empfängt Christina Schulze-Föcking zur Diskussionsrunde „Grüne  Berufe“ auf dem Hof Lynders in Niederkrüchten 

Gute Zukunft statt Vorurteile gegenüber der Landwirtschaft war das Thema einer Diskussionsrunde mit Marcus Optendrenk und der stellvertretenden Vorsitzenden der CDU-Landtagsfraktion Christina Schulze-Föcking auf dem Hof von Hans-Wilhelm Lynders in Overhetfeld. Insgesamt 112 Landwirte, CDU-Mitglieder und interessierte Bürger diskutierten mit der Vorsitzenden  des Bundesfachausschusses Landwirtschaft und ländliche Entwicklung der CDU über die Zukunft der „grünen Berufe“. „Die grünen Berufe verdienen Unterstützung aus Politik und Bürgerschaft“, so die Landwirtin mit eigenem Betrieb und verurteilte die durch Steuergelder finanzierten „Bauernregeln“ von SPD-Ministerin Barbara Hendricks scharf.

Es ging auch um die Zukunft junger Menschen in den „grünen Berufen“ und darum, junge Menschen für den landwirtschaftlichen Berufsstand zu begeistern. Es wurde über ein Pflicht-Praktikum in einem landwirtschaftlichen Betrieb und eine verbesserte Nachwuchsförderung an den Berufskollegs diskutiert. Die Landwirtschaft bietet heute die Chance als verantwortlicher Mitarbeiter oder selbstständiger Unternehmer zu arbeiten, da moderne landwirtschaftliche Betriebe heute zusätzlich Dienstleistungs-, Öko- und Ausgleichsfunktionen für Gesellschaft, Natur und Umwelt erfüllen. Sie tragen als Auftrags- und Arbeitgeber im ländlichen Raum maßgeblich zu dessen wirtschaftlicher Entwicklung bei.

Peter Joppen, Vorsitzender des CDU-Kreisagrarausschusses, eröffnete die anschließende Fragerunde mit der Landtagsabgeordneten. Optendrenk führte durch die lebhafte Diskussion über den Wolfsbestand in Nordrhein-Westfalen, die Qualität und Quantität  der landwirtschaftlichen Produkte, den Umgang mit Tieren und Umwelt, die Förderung von Familienbetrieben und die Nachhaltigkeit im ländlichen Raum.Zum Abschluss führte Hausherr Lynders noch durch den eigenen Betrieb und zeigte beispielhaft die wirtschaftliche Bedeutung der Familienbetriebe im ländlichen Raum für die Wirtschaft im Kreis Viersen auf, vom Kappeskopf bis zum Kartoffellager.

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CDU-Neumitgliedertreffen mit Abgeordneten des Kreises im Käffchen

Zu einem Neumitgliedertreffen hatte die CDU mit den Abgeordneten Stefan Berger, Marcus Optendrenk und Uwe Schummer kürzlich ins Käffchen am Steinkreis in Viersen eingeladen. Bei einer leckeren Tasse Kaffee und der ein oder anderen Brezel unterhielten sich die Neumitglieder mit den Abgeordneten über die verschiedensten Themen, von kommunalen Fragen bis hin zu europäischen Fragen war alles dabei.

Marcus Optendrenk bedankte sich im Verlauf der Veranstaltung bei allen Gästen und freute sich, dass die neuen Mitglieder die CDU als „Mitmachpartei“ erleben. Der Austausch zwischen Bürgern und Abgeordneten sei wichtig als Volkspartei der Mitte, denn auch wenn die Abgeordneten in Berlin oder in Düsseldorf ihre Arbeit für den Kreis Viersen leisten, ist die Nähe zu den Bürgern wichtig.    

Doch was bewegte die Teilnehmer der CDU beizutreten? Diese Frage stellte Uwe Schummer den Neumitgliedern. Ein sehr zentraler Punkt für alle war die Mitgestaltung, dass man etwas beitragen möchte. Man sollte nicht nur immer kritisieren, sondern sich dann auch an der Mitgestaltung beteiligen.
Uwe Schummer betonte zudem nochmal die Wichtigkeit der Union und die Notwendigkeit, auch in schwierigeren Zeiten für die Demokratie einzutreten.

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Butter bei die Fische – Der Buttermarkttalk

Sehr geehrte Damen und Herren!

Mit der Veranstaltung „Butter bei die Fische – Der Buttermarkttalk“ möchte die Junge Union Kempen – Grefrath in Kooperation dem CDU-Stadtverband Kempen die für Kempen Verantwortlichen aus Politik und Verwaltung ins Gespräch mit den Bürgerinnen und Bürgern bringen und den Bürgerinnen und Bürgern eine neue Möglichkeit bieten, ihre Anregungen an die Verantwortlichen zu äußern. „Mit dem Slogan ‚Butter bei die Fische‘ ist dabei bewusst das offene Wort der Bürgerinnen und Bürger gewünscht“, so der Vorsitzende der Jungen Union Kempen-Grefrath und Initiator des Talks Gero Scheiermann.

Mit dem Landtagsabgeordneten Dr. Marcus Optendrenk steht der erste Verantwortliche am kommenden Freitag, 24.03.2017, von 10 – 12 Uhr zum Talk auf dem Buttermarkt bereit und freut sich über Anregungen aus der Bevölkerung. Dr. Marcus Optendrenk ist seit 2012 Mitglied des nordrhein-westfälischen Landtags, Sprecher der CDU-Fraktion für Haushalt und Finanzen sowie deren Justiziar.

Alle Bürger sind herzlich eingeladen, Ihre Meinung bei einem Kaffee, Tee oder Kaltgetränk gegenüber dem Landtagsabgeordneten kundzugeben.

Wir würden uns sehr freuen, wenn Sie über unsere Veranstaltung in Ihrer Zeitung berichten würden und sie in Ihr Veranstaltungsregister aufnehmen würden.

Vielen herzlichen Dank.

Mit freundlichen Grüßen

Maximilian Thelen

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v.l.n.r.: Marcus Optendrenk MdL, Gero Scheiermann

Deutsch-russischer Nachmittag der CDU im Kreis Viersen

„Reden können Politiker gut, heute geht es uns aber darum Ihnen zuzuhören“, begrüßte der Detmolder Bundestagsabgeordnete Heinrich Zertik mit seinen Kollegen Uwe Schummer, Marcus Optendrenk und Stefan Berger Russlanddeutsche bei Gesprächsrunden in Viersen und Kempen. Zertik wurde 1957 geboren, wuchs als Angehöriger der deutschen Minderheit in Südkasachstan auf und gehört damit zur ersten Einwanderer-Generation aus der Sowjetunion. Seit 2013 ist Zertik Mitglied des deutschen Bundestages und engagiert sich seit seiner Auswanderung aus der Sowjetunion 1989 für die Belange der Vertriebenen und besonders die der Russlanddeutschen.
Auf seiner ersten Station im Kreis Viersen besuchte Heinrich Zertik zusammen mit Uwe Schummer und Stefan Berger eine Gruppe Russlanddeutscher beim Viersener Integrationsverein. In familiärer Atmosphäre kam man über die Themen Identität, Integration sowie die Herausforderungen der Russlanddeutschen, die sich mit der persönliche Geschichte von Heinrich Zertik identifizieren konnten, schnell ins Gespräch. Ein besonderes Problem, welches die teilnehmenden Gäste betonten, sind die fehlenden Räumlichkeiten. Für Feiern und Feste der Gemeinschaft der Russlanddeutschen im Kreis Viersen ist es häufig schwierig, geeignete Orte zu finden. Uwe Schummer und Stefan Berger empfahlen dazu, mit der Stadtverwaltung in Kontakt zu treten und zu erörtern, ob Schulgebäude für die Veranstaltungen genutzt werden können. Für die finanzielle Unterstützung gäbe es Möglichkeiten seitens der Stadtverwaltung. Abschließend luden die Abgeordneten die anwesenden Russlanddeutschen in den Bundestag und den Landtag ein. Der Einladung werde man bald folgen, betonte Irina Schlegel, Mitglied der Gemeinschaft der Russlanddeutschen im Kreis Viersen.

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Vor ca. 40 Russlanddeutschen und interessierten Mitgliedern der CDU empfingen die Vorsitzende der CDU Kempen, Rita Ulschmid, und der Nettetaler Landtagsabgeordnete Marcus Optendrenk anschließend Heinrich Zertik im Kempener Kolpinghaus. 25 Jahre sei Zertik nun in einer Ehe mit der CDU und die Scheidung würde er so schnell nicht einreichen, begrüßte Zertik die Gäste. Zu Beginn erklärte Zertik die besondere Geschichte der Deutschlandrussen. Nach der Wende kehrten 2,2 Mio. Deutschlandrussen zurück nach Deutschland, nachdem sie in Russland ständig an diese Rückkehr hätten denken müssen. Anschließend referierte Zertik über die Schwierigkeiten für Russlanddeutsche in ihrer neuen alten Heimat und warnte vor gegenseitigen Ressentiments. Es gebe auch keine Nähe seiner Mitbürger zur Organisierten Kriminalität. Im Gegenteil: viele suchten Nähe und Kontakte in ihrer gar nicht mehr so neuen Heimat. Zertik riet sowohl Deutschen als auch Deutschlandrussen zu intensiveren Kontakten. „Mein Engagement in der CDU hat mir geholfen schnell in Kontakt zu treten und mich einzumischen, als ich mit meiner Familie nach Deutschland gekommen bin“, betonte Zertik und ermutigte gerade die jüngeren Gäste aktiv zu werden und dabei auch unbequeme Fragen an ältere Generationen ohne Scheu zu stellen. In der folgenden offenen Diskussion rückte auch die Tagespolitik wieder in den Mittelpunkt. Dabei spielten die Rolle der Presse, die völkerrechtswidrige Annexion der Krim und deutsch-russische Beziehungen in Wirtschaft und Politik eine Rolle. Da Zertik keine Möglichkeit hatte, die historische Altstadt zu besichtigen, wurde er mit einem Bildband über die Stadt und einer Flasche Thomasbitter „für schlechte Zeiten“ als Dank für seinen Besuch von Ulschmid verabschiedet.

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v.l.n.r.: Marcus Optendrenk MdL, Heinrich Zertik MdB, Rita Ulschmid, Uwe Schummer MdB

Marcus Optendrenk zur heutigen Debatte zu den unbesetzten Stellen bei Schulen, Polizei und Finanzämtern:

Soll-Zahlen sind Fantasiezahlen – Ist-Zahlen sind Daten und Fakten

Zur heutigen Debatte zu den unbesetzten Stellen bei Schulen, Polizei und Finanzämtern erklärt der finanzpolitische Sprecher der CDU-Fraktion, Marcus Optendrenk:

„Soll-Zahlen sind Fantasiezahlen – Ist-Zahlen sind Daten und Fakten. Das hat Frau Kraft im Landtag gesagt und dieser Ausspruch fällt ihr nun auf die Füße. Die Ist-Zahlen bei den unbesetzten Stellen in unseren Schulen, bei unserer Polizei und unseren Finanzämtern offenbaren nämlich ein desaströses Bild. Frau Kraft will heute von ihrer Aussage von damals nichts mehr wissen und ihr Versagen unter den Teppich kehren. Aber unbesetzte Lehrerstellen können nicht unterrichten, unbesetzte Polizeistellen können keine Einbrüche verhindern und unbesetzte Stellen in den Finanzämtern können keine Steuer-CDs auswerten.

Getoppt wird das Ganze davon, dass 2016 in Schulen und Finanzämtern sogar Personal abgebaut wurde. Auch die Polizei wurde entgegen dem ausdrücklichen Versprechen der Ministerpräsidentin in der Sondersitzung des Landtags nicht um 500 Personen verstärkt, sondern lediglich um 94 Angestellte und Beamte. In diesem Tempo braucht die Ministerpräsidentin noch fast die gesamte nächste Legislaturperiode, um die Zielgröße von 500 zu erreichen. Wir haben bereits vor Jahren Lösungen präsentiert. Die wurde aber von Rot-Grün viel zu lange ignoriert. Die Regierung Kraft steht nun vor dem Scherbenhaufen, den sie selbst angerichtet hat.“

Zum Hintergrund:

Ende 2016 sind in der gesamten Landesverwaltung fast 10.000 Stellen unbesetzt (genau 9.947,10). Davon sind Ende 2016 im gesamten Schulbereich über 4.300 Stellen unbesetzt (genau 4.327,31). Im gesamten Schulbereich ist in 2016 die tatsächliche Stellenbesetzung sogar gekürzt worden (genau -334,55). Auch in den Finanzämtern sind über 1.000 Stellen nicht besetzt (genau 1.023), in 2016 wurde auch die tatsächliche Stellenbesetzung gekürzt (genau -190,90). Im gesamten Polizeibereich, einschließlich der Verwaltung, sind Ende 2016 fast 1.600 Beamte und Angestelltenstellen unbesetzt (genau 1.578,36). Die Personalausstattung in den Ministerien ist im Jahr 2016 um rd. 230 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter gestiegen (genau 228,68).

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Landtagskandidaten der CDU im Kreis Viersen gegen kommunales Wahlrecht von Nicht-EU-Bürgern

Die aktuelle Bestrebung der rot-grünen Landesregierung, die Verfassung dahingehend zu verändern, dass Ausländern aus Nicht-EU-Ländern ein generelles kommunales Wahlrecht zugesprochen wird, stößt bei der Landtagskandidatin für Krefeld und Tönisvorst, Britta Oellers, sowie den beiden Landtagsabgeordneten für den Kreis Viersen, Stefan Berger und Marcus Optendrenk auf Widerstand.

„Eine solche Gesetzesvorlage ist nicht nur verfassungswidrig sondern stellt auch den Grundgedanken des Wahlrechts in Frage“, so Optendrenk. Der Landtagsabgeordnete dazu weiter, „Wir verweisen als CDU auf die Möglichkeit das Wahlrecht heute schon über die deutsche Staatsbürgerschaft zu erlangen.“

Auf der Klausurtagung des CDU Bezirksverbands Niederrhein am vergangenen Samstag, wurde die im Landtag angestoßene Abstimmung  ebenfalls thematisiert und von den Teilnehmern per Beschluss entschieden abgelehnt.

„Dieses Gesetz fördert nicht die Integration von Menschen von außerhalb der EU, sondern führt gerade zu einer Entfremdung und zur weiteren Verstärkung ausländischer Politik in Nordrhein-Westfalen“, so Britta Oellers. Stefan Berger fügt hinzu: “Das Wahlrecht darf in dem Zusammenhang nicht als Bedingung zu guter Integration sondern als Ergebnis gelungener Integration verstanden werden.“

Alle drei Unionspolitiker sind sich darüber einig, dass eine Verfassungsänderung, wie von Rot-Grün gefordert schon alleine vor dem Hintergrund der zurzeit geführten Diskussion um die Mobilisierung der türkischstämmigen Wähler in Deutschland durch die türkische Regierung, ein absolut falsches Signal seien.

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Marcus Optendrenk zur Kooperation der nordrhein-westfälischen Finanzverwaltung mit griechischen Behörden

Außer Spesen nichts gewesen – bloße PR des Finanzministers hilft Griechenland nicht weiter

Zum gestrigen Bericht des Finanzministers Walter-Borjans im Haushalts- und Finanzausschuss erklärt der finanzpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Marcus Optendrenk:

„Außer Spesen nichts gewesen. Das ist das Ergebnis der Zusammenarbeit und des Austausches der nordrhein-westfälischen Finanzverwaltung mit Griechenland. Die zahlreichen pressewirksamen Auftritte des NRW-Finanzministers haben viel versprochen. Es ist allerdings bei bloßer PR des Ministers geblieben. Denn herausgekommen sind im letzten Jahr nichts als schöne Fotos. Eine griechische Arbeitsgruppe hatte Ende vergangenen Jahres Vorschläge für Schulungsbedarf formuliert und dem Finanzminister übermittelt. Die Auswertung dieser Wünsche ist aber nach fast zweieinhalb Monaten immer noch nicht abgeschlossen. Dabei benötigen die griechischen Behörden unsere Fachkompetenz mehr denn je. Beispielsweise das griechische Rentensystem steckt in einer tiefen Krise. Nach einer Studie der griechischen Einheitlichen Renten- und Krankenkasse EFKA braucht es zehn Vollzeitbeschäftige, um einen Rentner zu finanzieren. Noch vor zwei Jahren hatten vier Vollzeitbeschäftige gereicht.“

 

Optendrenk fordert Straßenbetrieb zur Frühjahrsreinigung auf

Kreis Viersen. Der Nettetaler Landtagsabgeordnete Marcus Optendrenk fordert eine schnelle Grundreinigung an den Autobahnauffahrten im Westkreis. „Es sieht teilweise verheerend aus. Da muss säckeweise Plastikmüll eingesammelt werden. Das kann so nicht bleiben“, meint der CDU-Politiker. Er hat sich die Situation an mehreren Auf- und Abfahrten vor Ort angesehen. „Besonders schlimm ist die Vermüllung an der Abfahrt Kaldenkirchen-West/Venlo.“ Das Foto gibt noch den harmloseren Teil wieder, so Optendrenk. Aber auch an den Abfahrten Kaldenkirchen, Breyell und Nettetal (Lobberich) sieht es alles andere als sauber aus. „Wenn nicht bald etwas geschieht, werfen noch mehr Leute ihren Müll aus dem Fenster nach dem Motto: das macht ja auch nichts mehr, “ fürchtet der Abgeordnete. Zuständig für die Beseitigung sind die Autobahnmeistereien, die zum Landesbetrieb Straßen NRW gehören.

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