Berger und Optendrenk in die Fraktionsführung gewählt

Die CDU-Landtagsfraktion hat die beiden Kreis Viersener Abgeordneten Dr. Stefan Berger und Dr. Marcus Optendrenk erneut in die Fraktionsführung gewählt. Berger, der auch Sprecher der niederrheinischen Abgeordneten ist, wurde in seinem Amt als Sprecher der CDU für Wissenschaft und Forschung bestätigt. Optendrenk ist jetzt stellvertretender Vorsitzender der Fraktion und wird Vorsitzender des Hauptausschusses des Landtages. Berger und Optendrenk sind zudem beide Mitglied im Ausschuss für Europa und Internationales. „Wir haben damit Aufgaben erhalten, die gleichzeitig große Gestaltungsmöglichkeiten für die Region bedeuten, “ freuen sich die beiden CDU-Abgeordneten. Auch die deutsch-niederländischen Beziehungen gehören zu den Themenfeldern des Europaausschusses. Berger und Optendrenk sehen daneben eine bürgernahe Vertretung des Kreises als zentrale Aufgabe ihrer Arbeit in Düsseldorf.

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Klare Worte von Gitta Connemann für die Landwirtschaft – Mehr Fachwissen statt Ideologie in der Landwirtschaft gefordert

Die Mittelstands- und Wirtschaftsvereinigung (MIT) der CDU im Kreis Viersen kam am Samstagnachmittag beim Raiffeisen-Markt Schwalm Nette in Viersen Dülken zusammen. Zu Beginn standen die Neuwahlen zum Kreisvorstand an. MIT-Kreisvorsitzender Maik Giesen wurde einstimmig wiedergewählt und konnte sogar den MIT-Kreisvorstand um 3 Personen erweitern. Neu gehören dem MIT-Kreisvorstand Kirsten Peters (stellvertr. Bürgermeisterin in Grefrath), Tobias Robl aus Kempen-St.Hubert und Thomas Wankum (Ratsherr in Willich) an.

Die MIT freut sich über die positiven Veränderungen durch den Hauptgeschäftsführer Dr. Thomas Jablonski bei der Wirtschaftsförderungsgesellschaft des Kreises Viersen, so Giesen in seiner Rede. Zusammen mit dem Kreisagrarausschussvorsitzenden Peter Joppen sowie dem neuen Viersener CDU-Vorsitzenden Sebastian Achten wurde mit Uwe Schummer (MdB) die stellvertretende Fraktionsvorsitzende der CDU/CSU Gitta Connemann zum Thema Landwirtschaft im Brennpunkt – Wohin führt der Weg ? begrüßt.

Gitta Connemann (MdB) , sie selber kommt von einem landwirtschaftlichen Hof in Niedersachsen, merkte man schnell an, dass Sie fachkundig im Bereich Landwirtschaft und Ernährung ist. Klare Worte von Connemann für die Landwirtschaft beim Thema Anbau und Tierhaltung. Gitta Connemann setzt sich mehr für das fachliche Wissen in der Landwirtschaft ein, anstatt ideologische Ansichten. Durch eine moderne Vortragsart wurde der Dialog mit den Anwesenden in der Halle des Raiffeisenmarktes schnell gefunden.

Mit der neuen NRW-Landesregierung dürfte sich auch beim Thema Reglementierung und Verbote eines verbessern. Die anwesenden Landwirtschaft und Mittelständler diskutieren ausgiebig mit Connemann in angenehmer Atmosphäre.

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von links nach rechts:  Uwe Schummer MdB, Stefan Berger MdL, Gitta Connemann (stellvertr. Fraktionsvorsitzende der CDU/CSU), Bernd Wolfs (Geschäftsführer Raiffeisen Schwalm Nette), Marcus Optendrenk MdL kamen auf Einladung von MIT-Kreisvorsitzender Maik Giesen in Viersen Dülken zusammen.

 

 

Bröckelreaktoren Tihange und Doel müssen vom Netz

Die beiden CDU-Landtagsabgeordneten aus dem Kreis Viersen, Stefan Berger und Marcus Optendrenk, unterstützen die Forderung nach einer schnellstmöglichen Abschaltung der belgischen Atomreaktoren Tihange 2 und Doel 3. Sie wollen, dass die Landesregierung möglichst zeitnah Gespräche mit den BeNeLux-Staaten aufnimmt, um Belgien stattdessen mit Energie aus den Niederlanden und Nordrhein-Westfalen beliefern zu können. „Wir nehmen die Sorgen der Menschen ernst,“ so Berger und Optendrenk. Nicht nur die Menschenkette von Aachen bis Tihange war aus ihrer Sicht ein eindrucksvolles Zeichen. Auch in vielen Gesprächen mit Bürgern im Kreis Viersen sind die „Bröckelreaktoren“ ein Thema. Die im Koalitionvertrag von CDU und FDP verabredete Intensivierung der Einwirkung auf die belgische Regierung halten die Christdemokraten aus dem Kreis für richtig. Die zusätzlichen Risse in den Reaktoren machten deutlich, wie dringlich die Sache sei. „Wir können nicht verstehen, dass der Betreiber der Kraftwerke vor einigen Tagen erklärt haben, sie könnten sich auch eine Laufzeitverlängerung über das Jahr 2022 hinaus vorstellen. Das ist vor dem Hintergrund der immer wieder neu bekannt werdenden zusätzlichen Sicherheitsrisiken nicht hinnehmbar“, sind sich Berger und Optendrenk einig.

 

 

Viersener CDU-Delegierte treffen Armin Laschet beim Parteitag

Am Rande des CDU-Landesparteitags in Neuss hat sich der designierte Ministerpräsident Armin Laschet für die engagierte Unterstützung aus dem Kreis Viersen bedankt. „Wir haben wirklich schöne Veranstaltungen gehabt: am Hariksee, in Willich und Nettetal. Und wir haben viele Menschen erreicht, “ so Armin Laschet im Gespräch mit den 12 Delegierten aus dem Kreis. Später gab es auch noch ein Foto mit einigen Viersenern, die von den beiden Landtagsabgeordneten Stefan Berger und Marcus Optendrenk angeführt wurden. „Wir haben dem Koalitionsvertrag mit der FDP zugestimmt, weil er die gleichen Schwerpunkte setzt, für die wir uns im Wahlkampf eingesetzt haben. Wir brauchen deutliche Erfolge bei der inneren Sicherheit, weniger Ideologie in der Bildungspolitik und mehr Investitionen in Wirtschaft und Arbeitsplätze. Wir werden Bürokratiemonster wie die Hygieneampel schnell abschaffen“, berichtete Kreisvorsitzender Marcus Optendrenk.

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v. l. n. r. : Peter Joppen, Peter Fischer, Dr. Marcus Optendrenk, Barbara Jäschke, Armin Laschet, Dr. Stefan Berger, Reinhard Maly, Guido Görtz, Maik Giesen

 

Optendrenk: Aufbruchsignal für deutsch-niederländische Zusammenarbeit

„Der Koalitionsvertrag von CDU und FDP ist ein echtes Aufbruchsignal für die Zusammenarbeit auf beiden Seiten der deutsch-niederländischen Grenze.“ So beschreibt der Nettetaler Landtagsabgeordnete Marcus Optendrenk die neuen Perspektiven für das Grenzland, auf die sich die neuen Regierungsparteien in den letzten vier Wochen geeinigt haben. „Wir wollen nicht nur die Zusammenarbeit auf den traditionellen Themenfeldern Verkehr, Wirtschaft und Verwaltung voran bringen. Es geht auch um alle Bereiche der Bildung von den Kindergärten und Schulen über Hochschulen bis zur beruflichen Qualifizierung und Weiterbildung. Daraus kann eine ganz neue Dynamik entstehen,“ so Optendrenk. Es gehe darum, die Chancen des Grenzraumes zu verbinden mit der Idee, das zukünftige Europa im Kleinen wachsen zu lassen. „Daraus kann dann bekanntlich auch Neues, vielleicht auch Großes entstehen“. Der Koalitionsvertrag beschäftigt sich auf mehr als einer Seite mit konkreten Themen einer intensiveren grenzüberschreitenden Zusammenarbeit zwischen Aachen und Gronau, Maastricht und Enschede. „Das schön für uns hier am mittleren Niederrhein ist: wir liegen mittendrin. Das bedeutet: wir können mitgestalten und unsere Ideen einbringen“, freut sich der Landtagsabgeordnete. Optendrenk hat sich schon am vergangenen Freitag mit dem neuen Repräsentanten der Provinz Limburg in Düsseldorf, Nico Herzig, zu einem Ideenaustausch getroffen. Es komme nun darauf an, diesen Rahmen des neuen Koalitionsvertrages in den nächsten Monaten mit Leben zu erfüllen. „Vieles ist schon bei uns vor Ort angestoßen worden. Aber einen solchen Rückenwind aus Düsseldorf haben wir dafür noch nicht gehabt,“ fasst der Nettetaler zusammen. Er steht auch selbst gerne als Ansprechpartner über sein Wahlkreisbüro oder per Mail über optendrenk@cdu-kreisviersen.de zur Verfügung.

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Marcus Optendrenk (CDU) und Ralf Witzel (FDP) zur Finanzierungsbeteiligung des Landes an den Reaktoren Tihange und Doel: Herr Minister – Fakten auf den Tisch!

Wie verschiedene Medien übereinstimmend berichten, soll das Land Nordrhein-Westfalen über den Pensionsfonds an den belgischen Atomkraftwerken Tihange und Doel beteiligt sein. Dazu erklären der finanzpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Marcus Optendrenk und der finanzpolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Ralf Witzel:

Marcus Optendrenk: „Finanzminister Walter-Borjans muss die Finanzierungsbeteiligung des Landes an den Pannenmeilern Tihange und Doel offen legen. Die Wahrheit muss jetzt auf den Tisch. Es besteht sonst der Verdacht, der Finanzminister wolle bewusst die Beteiligungskanäle verschleiern. Seine Aussage, man könne nie sicher sein, indirekt Unerwünschtes zu finanzieren, nährt unsere Bedenken.“

Ralf Witzel: „Der Finanzminister muss schnellstens Transparenz herstellen. Die Anlagerichtlinien für den Pensionsfonds sollten nicht im Widerspruch zur Politik der Landesregierung stehen. Der Vorgang zeigt die Doppelmoral der abgewählten rot-grünen Landesregierung.“ Im Anhang finden Sie den gemeinsamen Brief von Marcus Optendrenk und Ralf Witzel an NRW-Finanzminister Walter-Borjans zu dem Vorgang.

Gemeinsamer offener Brief an FM zu Geldanlagen des Pensionsfonds

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Tihange: „So geht es nicht!“

Die CDU im Kreis Viersen schließt sich der Kritik von Armin Laschet und Christian Lindner an. „Die Menschen bei uns im Kreis Viersen dürfen von einer Landesregierung erwarten, dass sie nicht zur Finanzierung von „Bröckelreaktoren“ in der Nachbarschaft beiträgt“, so CDU-Kreisvorsitzender Marcus Optendrenk.

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Laschet und Lindner hatten heute erklärt:

Armin Laschet (CDU) und Christian Lindner (FDP) zu Tihange und Doel:

Schluss mit der Doppelmoral: Klarer Kurs bei Tihange im Interesse der Menschen in Nordrhein-Westfalen

Die Landes- und Fraktionsvorsitzenden von CDU NRW und FDP NRW, Armin Laschet und Christian Lindner, werfen der rot-grünen Landesregierung mit Blick auf die finanzielle Beteiligung des Landes an den Pannenmeilern Tihange und Doel Doppelmoral vor. Zudem kündigten die Fraktions- und Parteivorsitzenden an, dass CDU und FDP die finanzielle Beteiligung von Nordrhein-Westfalen über den Pensionsfonds des Landes an den umstrittenen Reaktoren Tihange und Doel schnellstmöglich beenden wollen.

Armin Laschet: „Die umstrittenen Bröckelreaktoren Tihange und Doel sind ein regelrechtes Sicherheits- und Gesundheitsrisiko für ganz Nordrhein-Westfalen. Gerade die Menschen in der Grenzregion verfolgen die wöchentlichen Hiobsbotschaften über den Zustand der Kernkraftwerke in Belgien zu Recht mit zunehmender Sorge. Wir wollen die finanzielle Beteiligung von Nordrhein-Westfalen über den Pensionsfonds des Landes an den Reaktoren in Tihange und Doel umgehend beenden. Wir hoffen, dass Rot-Grün keine dauerhaften Verpflichtungen eingegangen ist, damit wir dieses zweifelhafte Engagement schnellstmöglich stoppen können.“

Christian Lindner: „Wir erwarten von der Landesregierung, – allen voran Finanzminister Walter-Borjans – ihr bisheriges Engagement detailliert offenzulegen. Es ist den Menschen – gerade in den betroffenen Regionen – nicht vermittelbar, dass das Land über den Pensionsfonds an den Reaktoren finanziellen Profit erzielt, während Fraktionen im Landtag die Abschaltung fordern. Das janusköpfige Verhalten von Rot-Grün ist grotesk. Wir werden diese Doppelmoral von Grün-Rot beenden.“

Stefan Berger und Marcus Optendrenk verhandeln Koalitionsvertrag mit

Die Kreis Viersener Abgeordneten Stefan Berger (Schwalmtal) und Marcus Optendrenk (Nettetal) werden in den nächsten Wochen an den Verhandlungen über die zukünftige Regierung von CDU und FDP beteiligt sein.

Der CDU-Landesvorstand hat beschlossen, dass Stefan Berger die Arbeitsgruppe für Wissenschaft und Forschung leitet. Berger war in der letzten Wahlperiode des Landtages auch Sprecher seiner Fraktion in diesem Themenbereich. Marcus Optendrenk ist bei den Koalitionsgesprächen Vorsitzender der fünfköpfigen CDU-Arbeitsgruppe Haushalt und Finanzen. Optendrenk ist bislang haushalts- und finanzpolitischer Sprecher der Unions-Fraktion und Justiziar. Der Koalitionsvertrag wird in 13 Arbeitsgruppen von Union und FDP verhandelt. Die neue Regierung soll vor der Sommerpause stehen.

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