Marcus Optendrenk zur erneuten Befassung des Bundesverfassungsgerichts mit der Erbschaftssteuerreform:

BildRot-Grüne Blockade löst Erdbeben aus

Das Bundesverfassungsgericht hat entschieden, dass das Thema Erbschaftssteuerreform erneut in Karlsruhe verhandelt wird. Dazu erklärt der finanzpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Marcus Optendrenk:

BS_191213_Plenum TOP 1 Optendrenk CDU_01„Dass Karlsruhe wieder über die Erbschaftssteuerreform verhandeln wird ist ein Schlag ins Gesicht von SPD und Grünen – auch und vor allem hier in Nordrhein-Westfalen. Nur durch die rot-grüne Blockade im Bundesrat wurde der gefundene Kompromiss auf lange Sicht in einen Vermittlungsausschuss verschoben. Damit löst Rot-Grün ein Erdbeben aus. Denn die Richter könnten selbstständig Änderungen verfügen oder sogar das gesamte Gesetz auf Eis legen. Damit entsteht völlige Rechtsunsicherheit.

Noch im letzten Plenum hat Finanzminister Walter-Borjans das Problem kleingeredet und behauptet, dass sich das Verfassungsgericht nicht kurzfristig erneut mit der Erbschaftssteuerreform befassen wird. Nun haben wir es schwarz auf weiß, dass das eine völlige Fehleinschätzung war. Deutschlands oberster Steuerpopulist Walter-Borjans ist damit persönlich verantwortlich dafür, dass unseren mittelständischen Unternehmen weitere Belastungen drohen. So kann man keine verantwortungsvolle Politik machen.“

Marcus Optendrenk zur Reform der Erbschaftsteuer:

BildBlockhaltung der rot-grünen Landesregierung ist Heuschreckenförderprogramm 

Zur heutigen Plenardebatte zur Erbschaftsteuerreform, erklärt der finanzpolitische Sprecher der CDU-Fraktion, Marcus Optendrenk:

„Die Reform der Erbschaftssteuer sichert den Fortbestand der mittelständischen Unternehmen, die in Familienhand sind. Deutschland ist insbesondere deswegen gut durch die weltweite Finanz- und Wirtschaftskrise gekommen, weil Familienunternehmer ihre Verantwortung nicht an der Börse abgeben, sondern selbst wahrnehmen.

Es handelt sich bei der Einigung um einen Kompromiss, der ohne Frage von allen Seiten Zugeständnisse abverlangt.MO Rede, Plenum, Rednerpult, Nahaufnahme 7 Die rot-grüne Landesregierung beteiligt sich nicht konstruktiv an der Reform, sondern blockiert lediglich. Diese Blockadehaltung der Landesregierung gefährdet Familienunternehmen und damit viele Arbeitsplätze in Nordrhein-Westfalen. Zudem kommt sie einer weiteren Investitionsbremse für unser Land gleich. Investitionen brauchen verlässliche Rahmenbedingungen. Nordrhein-Westfalen hat nicht ohne Grund ein „Nullwachstum“. Wir brauchen in Nordrhein-Westfalen Rechtssicherheit.

Diese Landesregierung setzt mit ihrer Blockadepolitik daher auf Heuschrecken-Investoren statt auf Familienunternehmen. Die Blockadehaltung der rot-grünen Landesregierung ist nichts anderes als ein Heuschreckenförderprogramm. Die CDU will dagegen verlässliche Rahmenbedingungen für viele tausend familiengeführten Unternehmen in unserem Land und die dort beschäftigten Menschen.“

 

Marcus Optendrenk zum Haushaltsentwurf 2017

MO gehend PortraitTrickserei à la Walter-Borjans geht in die nächste Runde

Zur heutigen Vorstellung des Entwurfs des Haushalts 2017 und der Mittelfristigen Finanzplanung bis 2020, erklärt der finanzpolitische Sprecher der CDU-Fraktion, Marcus Optendrenk:

„Die Methode Walter-Borjans ist immer dieselbe: Entweder werden die Steuereinnahmen geschönt, die Vorsorge für künftige Pensionslasten dramatisch gekürzt, Globale Mehrausgaben erhöht oder der Bau- und Liegenschaftsbetrieb als Melkkuh benutzt. Mittlerweile reicht nicht mal mehr ein Trick, sondern der Finanzminister muss das gesamte Repertoire aufbieten. Mit diesem Haushaltsplanentwurf versucht sich die Landesregierung bis zur Landtagswahl 2017 über Wasser halten. Einen ausgeglichenen Haushalt 2020 erreicht man damit nicht.

Rot-Grün fährt das Land weiter auf Verschleiß und konsumiert auf Kosten unserer Kinder. Das zeigt der vorliegende Entwurf. Mit einer weiteren vorzeitigen Tilgungserhöhung des Darlehns vom landeseigenen Bau- und Liegenschaftsbetrieb an das Land bedient sich die Landesregierung routinemäßig dieser Trickserei – und das auf Kosten zukünftiger Jahre. Auch die Vorsorge für zukünftige Pensionslasten wird um einen dreistelligen Millionenbetrag im Vergleich zu der alten Planung gekürzt. Allein diese beiden Sachverhalte zeigen, dass die fallende Linie nur ein altes Märchen der Landesregierung ist und sie sich hiervon längst verabschiedet hat. Die Zahlen der Finanzplanung bis 2020 sind nicht das Ergebnis solider Finanzpolitik, sondern Schönrechnerei durch mangelnde Haushaltsvorsorge und unrealistische Einnahmeerwartungen.“

 

Marcus Optendrenk zur Sitzung des Haushalts- und Finanzausschusses:

Finanzverwaltung zukunftsfähig machen – erfolgreicher Anstoß der CDU Bild

Zur heutigen Sitzung des Haushalts- und Finanzausschusses erklärt der finanzpolitische Sprecher der CDU-Fraktion, Marcus Optendrenk:

MO sitzend Plenum Dokumente„Durch unseren Antrag „Nordrhein-westfälische Finanzverwaltung der Zukunft“ haben wir im Landtag eine grundlegende Debatte um die Zukunftsfähigkeit der Finanzverwaltung ausgelöst. Dieser Anstoß führte heute zum Erfolg. Der Haushalts- und Finanzausschuss hat soeben mit großer Mehrheit gemeinsame Eckpunkte auf Basis unseres CDU-Antrags verabschiedet. Dieser Beschluss ist das Ergebnis einer rund zweijährigen parlamentarischen Begleitung. Die Eckpunkte behandeln alle wesentlichen Zukunftsfragen der Finanzverwaltung. Das Spektrum ist breit und reicht vom demografischen Wandel, über eine größere Serviceorientierung für Bürger bis hin zu besseren IT-Lösungen von der alle profitieren. Der Beschluss ist ein sehr guter Rahmen, der jetzt in der Praxis mit Leben gefüllt werden muss.“

Marcus Optendrenk für die Landtagswahl 2017 nominiert

Auch bei der Landtagswahl im Mai 2017 wird Marcus Optendrenk für die CDU als Landtagsabgeordneter des Wahlkreis Viersen 2 kandidieren. Im Zuge des Nominierungsparteitages am 26.06. in Oedt stimmten 89% der Mitglieder der CDU Kreis Viersen für Marcus Optendrenk als ihren Kandidaten für die anstehende Landtagswahl. Marcus Optendrenk bedankte sich für das Vertrauen der CDU-Mitglieder uns sagte:  „Die erneute Nominierung ist sowohl eine Wertschätzung der bisherigen Arbeit als auch ein Auftrag für die Zukunft. Nun gilt Ansprechpartner für die Bürgerinnen

v.l.n.r.: Uwe Schummer, Marcus Optendrenk, Stefan Berger
v.l.n.r.: Uwe Schummer, Marcus Optendrenk, Stefan Berger

und Bürger zu sein und jedem Wähler ein offenes Ohr zu schenken.“ Zusammen mit Marcus Optendrenk wurden auch der Schwalmtaler Stefan Berger für die Landtagswahl und der Willicher Uwe Schummer für die Bundestagswahl erneut nominiert. Am Ende des Parteitages bedankte sich Optendrenk besonders für die jahrzehntelange Arbeit von Hans-Josef Kampe als Kreisgeschäftsführer. Hans-Josef Kampe habe mit unnachahmlicher Leidenschaft die CDU im Kreis Viersen mitgestalten, so Optendrenk. Hans-Josef Kampe übergibt nach 38 Jahren als Geschäftsführer der CDU Kreis Viersen sein Amt an Stephan Seidel.

CDU-Landtagsabgeordnete Dr. Stefan Berger und Dr. Marcus Optendrenk:

Flüchtlingskostenerstattung der Landesregierung wird den finanziellen Herausforderungen des Kreises Viersen nicht gerecht 

Die Landtagsabgeordneten Stefan Berger und Marcus Optendrenk aus dem Kreis Viersen erklären:

„Die Landeserstattungen für Flüchtlinge werden nicht den realen finanziellen Herausforderungen der Städte und Gemeinden gerecht. Unsere Kommune bleibt deshalb auf einen großen Teil der Kosten für die Unterbringung und Versorgung von Asylsuchenden sitzen. SPD und Grüne wollen die Aufstockung der Flüchtlingskostenpauschale dagegen als Erfolg verkaufen. Fakt ist: Nur weil die rot-grüne Landesregierung eine völlig veraltete Prognose zur Maßgabe der Flüchtlingskostenpauschale genommen hat, ist jetzt eine Anpassung notwendig. Die CDU-Landtagsfraktion hat bereits im vergangenen Jahr auf die überholten Flüchtlingszahlen und damit die völlig unzureichende Erstattung kommunaler Flüchtlingskosten hingewiesen. Erst jetzt erfolgt die dringend notwendige Anpassung der Flüchtlingspauschale auf die Bestandszahl der Asylsuchenden zum 1.1.2016.

berger_optendrenk_2016_webZudem erfolgt die Verteilung der Mittel auf die Städte und Gemeinden weiterhin nur pauschal nach einem gesetzlichen Schlüssel aus Einwohnerzahl und Fläche und nicht anhand der tatsächlichen Anzahl an Flüchtlingen vor Ort in den Kommunen. Auch die Anrechnung der Landeseinrichtungen erfolgt zu Lasten der Kommunen. Anstatt die finanziellen Anreize für Landesaufnahmeeinrichtungen separat aus dem Landeshaushalt zu finanzieren, werden die Mittel aus der Flüchtlingskostenpauschale genommen. Daraus folgt, dass rund die Hälfte der gesamten Mittel ungerecht verteilt werden, was selbst SPD und Grüne eingestehen. Änderungen nehmen sie aber nicht vor.
Somit bleibt das System der Flüchtlingskostenerstattung, aufgrund des mangelnden Handlungswillens von SPD und Grünen, ein einziges Desaster. Die CDU-Fraktion fordert seit langem, dass die kommunalen Flüchtlingskosten vollständig vom Land finanziert werden. Aber SPD und Grüne lehnen jedoch eine transparente und klare Regelung ab.

Derweil hat die CDU-geführte Bundesregierung nach der Beteiligung an den Flüchtlingskosten nun auch angekündigt, die Kosten der Unterkunft für anerkannte Asylbewerber für drei Jahre von 2016 bis 2018 vollständig zugunsten unserer Kommune zu übernehmen. Das führt in den Jahren 2016 bis 2018 zu einer Entlastung des Kreises Viersen in Höhe von 6,58 Mio. Euro. Daran sollte sich die Landesregierung ein Beispiel nehmen.“

Zur Information:

Entlastungen der nordrhein-westfälischen Kommunen durch die Übernahme der Kosten der Unterkunft für anerkannte Asylbewerber – siehe auch Übersicht am Ende:

Die Zusage des Bundes entlastet die Städte und Gemeinden allein im laufenden Jahr um zusätzlich 400 Millionen Euro, um 900 Millionen Euro 2017 und um 1,3 Milliarden Euro im Jahr 2018. Der Zuschuss über drei Jahre soll dann insgesamt 2,6 Milliarden Euro betragen. Die Mittel werden über den Königsteiner Schlüssel auf die Länder verteilt; eine mögliche Anpassung des Verteilschlüssels ist möglich.

Entlastung der NRW-Kommunen in Höhe von 550 Mio. Euro in den Jahren 2016-2018:

  • 2016:         85 Mio. Euro von bundesweit 400 Mio. Euro
  • 2017:       190 Mio. Euro von bundesweit 900 Mio. Euro
  • 2018:       275 Mio. Euro von bundesweit 1,3 Mrd. Euro

Die Mittel aus der erhöhten Bundesbeteiligung an den Kosten für Unterkunft und Heizung (KdU) fließen den Kreisen und kreisfreien Städten zu, die gemäß § 6 SGB II als kommunale Träger für die Gewährung dieser Leistungen zuständig sind.

Armin Laschet: Kein Fracking in Nordrhein-Westfalen

BildNach der Ankündigung der rot-grünen Landesregierung in Niedersachsen am Ende der letzten Woche, Fracking nach dem aktuellen Bergrecht genehmigen und nicht auf das strengere Umweltrecht eines neuen Bundesgesetzes warten zu wollen, besteht für Nordrhein-Westfalen dringender Handlungsbedarf.
Deshalb hat der Landes- und Fraktionsvorsitzende Armin Laschet in einer Sonderschaltkonferenz mit dem geschäftsführenden Vorstand der CDU-Landtagsfraktion und in einer Sondersitzung der CDU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag in Berlin am heutigen Dienstag das weitere Vorgehen abgestimmt. Das Ziel: Möglichst schnell ein gesetzliches Fracking-Verbot für Nordrhein-Westfalen sicherstellen.

Nach der Sondersitzung der CDU-Landesgruppe erklärte er:
„Die CDU Nordrhein-Westfalen will kein Fracking in Nordrhein-Westfalen. Wir brauchen jetzt eine klare gesetzliche Regelung, die das sicherstellt. Wir brauchen das Schutzgesetz des Bundes, um Fracking in Nordrhein-Westfalen zu verhindern. In enger Abstimmung von Landtagsfraktion und unserer Landesgruppe haben wir entgegen dem ursprünglichen Gesetzesentwurf der SPD-Minister Hendricks und Gabriel Folgendes durchgesetzt:

  1. Der neue Gesetzentwurf enthält ein klares Verbot des unkonventionellen Frackings.
  1. Im Gegensatz zum ursprünglichen Gesetzesentwurf dürfen die bundesweit insgesamt vier Probebohrungen zur Erforschung der Auswirkungen des unkonventionellen Frackings auf die Umwelt nicht ohne die Zustimmung der jeweiligen Landesregierung durchgeführt werden. Für Nordrhein-Westfalen lehnt die CDU solche Probebohrungen ab.
  1. Sollten in einem anderen Bundesland solche Probebohrungen stattfinden, wird – auch das wurde ergänzt – der Deutsche Bundestag im Jahre 2021 erneut über das Fracking-Verbot entscheiden.

Die CDU steht für ein Fracking-Verbot in Nordrhein-Westfalen. Wenn SPD und Grüne in Nordrhein-Westfalen im Gegensatz zu ihren Kollegen in Niedersachsen bei ihren Positionen bleiben, wird es mit dem neuen Gesetz in unserem Land kein Fracking geben.“

Hintergrund:
Die CDU Nordrhein-Westfalen hat sich frühzeitig und deutlich gegen Fracking nach dem gegenwärtigen Stand der Technik ausgesprochen. Seit 2012 lehnen Landespartei und Landtagsfraktion diese Art der Gasförderung ab und haben als erste Fraktion entsprechende Initiativen in den Landtag Nordrhein-Westfalen eingebracht. Im April 2014 haben wir diese Positionierung auf dem Landesparteitag in Düsseldorf erneut bekräftigt. Im Herbst 2013 hat sich die CDU Nordrhein-Westfalen erfolgreich dafür eingesetzt, dass eine kritische Prüfung der Folgen dieser Technologie und ein absoluter Vorrang für den Schutz von Trinkwasser und Gesundheit im Koalitionsvertrag von CDU, SPD und CSU verankert wurden. Zum ursprünglichen Gesetzesentwurf hatte die Landesgruppe der CDU Nordrhein-Westfalen ihr Veto eingelegt.

60 Jahre MFC Grenzland

Marcus Optendrenk gratuliert Modellflugclub Grenzland zum Sechzigsten – Verein baut Jugendarbeit aus

Modellflug06_2016_webNettetal. Der Nettetaler Landtagsabgeordnete Marcus Optendrenk hat den Modellflugclub Grenzland in Breyell-Natt beim internationalen Flugtag besucht. Anlass war der 60. Geburtstag des Vereins, dessen Vorsitzender Heiko Langen Optendrenk herzlich begrüßte. „Sie haben im letzten Jahr versprochen, dass Sie wieder kommen. Sie haben Ihr Versprechen gehalten. Wir sind froh, dass Sie uns auch bei unseren Sorgen ein offenes Ohr leihen“, so Langen im Gespräch mit Schriftführer Hans Arnold Paulsen und Jugendwart Bernd Engelmann.
Die Modellflugfreunde berichteten von der hervorragenden Zusammenarbeit mit der Realschule in Kaldenkirchen. Für technisch interessierte Schüler hatte der MFC Grenzland im Frühjahr gemeinsam mit der Schule erstmals eine Arbeitsgemeinschaft angeboten, bei der der Bau von Modellfliegern gezeigt und geübt wurde. Die Schüler durften auch auf dem Gelände gegenüber den Breyeller Peschen selbst Flugübungen abhalten. „Daraus sind direkt drei Jugendliche als Aktive bei uns geblieben. Wir wollen das fortsetzen“, berichtete Engelmann.
Der Verein hat aber auch Sorgen. Denn neue größere Windkraftanlagen in der Nähe des Modellfluggeländes drohen den Betrieb zu erschweren oder unmöglich zu machen. „Hier brauchen wir einen fairen Interessenausgleich, möglicherweise auch unter Vermittlung der Stadt Nettetal“, so Vorsitzender Heiko Langen. Marcus Optendrenk sagte zu, hier einen Kontakt herzustellen, damit nach einer guten Lösung gesucht werden kann. Die Modellflieger werden nach sehr strengen Sicherheitsregeln in die Luft gelassen, anders als dies teilweise bei neuartigen Drohnen der Fall ist. „Das ist auch sehr wichtig für uns. Denn gerade hier auf unserer Anlage können wir den Modellflugfreunden optimale Rahmenbedingungen bieten“, so Hans Arnold Paulsen, der seit 43 Jahren im MFC Grenzland aktiv ist.