Mehr als 1,85 Millionen Euro für bis zu 92 zusätzliche Ausbildungsplätze in Gesundheitsfachberufen in Viersen

Das Land Nordrhein-Westfalen fördert Investitionsmaßnahmen von Krankenhäusern in Viersen mit mehr als 1,85 Millionen Euro. Damit sollen zusätzliche Ausbildungsplätze für Gesundheitsfachberufe ermöglicht werden. „Die Pflege- und Gesundheitsberufe werden in Zukunft noch stärker nachgefragt sein. Deshalb ist es wichtig, gute Bedingungen für die Ausbildung zu schaffen,“ so der Landtagsabgeordnete Marcus Optendrenk. Nicht erst die Corona-Pandemie habe gezeigt, wie wichtig ein leistungsfähiges Gesundheitswesen für unsere Gesellschaft sei. Den Krankenhäusern komme als Ausbildungsstätten der neuen generalistischen Pflegeausbildung eine zentrale Rolle zu. Daher sei es richtig, dass das Land in diesem Jahr seine gesamte Einzelförderung auf Umbau-, Erweiterungs- und Modernisierungsmaßnahmen für die Pflegeausbildung konzentriere.

Gefördert werden im Kreis Viersen eine größere Umbaumaßnahme der Krankenhäuser St. Irmgardis und AKH Viersen, die bekanntlich gemeinsame Gesellschafter haben, mit 1,020 Millionen Euro und der Umbau eines bestehenden Gebäudes der LVR-Klinik mit 856.800 Euro. Die Fördersumme der Investitionsförderung aus dem Gesundheitsministerium beläuft sich auf maximal 20.400 Euro pro Ausbildungsplatz. Damit können 92 Plätze in Viersen realisiert werden. „Ich freue mich, dass bei uns junge Menschen damit hervorragende Perspektiven in den Gesundheitsberufen erhalten“, so Optendrenk.

Die vollständige Pressemitteilung finden Sie hier:  Pflegeberufe PM 301120

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Gute Nachrichten aus dem Heimatsministerium – Mehr als 800.000 Euro fließen in den Kreis

Das Land Nordrhein-Westfalen unterstützt drei Städte im Kreis Viersen mit gut 800.000 Euro bei der Entwicklung von Innenstädten. Das teilt der CDU- Landtagsabgeordnete Marcus Optendrenk mit. „Ich freue mich, dass Kempen, Nettetal und Viersen von dem Programm „Zukunft. Innenstadt. Nordrhein-Westfalen“ profitieren“, so Optendrenk.

Die Landesregierung Nordrhein-Westfalen bewilligt insgesamt 40 Millionen Euro zur Stärkung der Innenstädte in Nordrhein-Westfalen 2020.

Durch die Auswirkungen des COVID-19 Lockdowns haben insbesondere der Einzelhandel sowie die Gastronomiebetriebe erhebliche Umsatzeinbußen erlitten. Der Online-Handel ist so gefragt wie noch nie – der Einzelhandel und die Gastronomiebetriebe, als das „Gesicht“ unserer Innenstädte, bangen dagegen um ihre Existenzen. Dabei sind es jedoch insbesondere die äußeren Bedingungen, auf welche die Betreiber selbst keinen Einfluss haben, die diese Missstände hervorrufen.

Nach Nettetal fließen 138.584 Euro zur Förderung der Ortskerne Lobberich und Kaldenkirchen. Kempen profitiert in einer Höhe von 506.722 Euro für die Kempener Innenstadt und St. Hubert. Viersen bekommt insgesamt 228.022 Euro um den historischen Stadtkern Dülken und den Konzentrationsbereich Südstadt zu unterstützen.

Marcus Optendrenk und Ministerin Ina Scharrenbach

Glückspielregulierung – Von den Würfelspielen der Römer bis zum Online-Casino in Gibraltar

Meine Rede aus der heutigen Plenardebatte zum Glücksspielstaatsvertrag finden Sie hier:

„Wir beginnen heute die Beratung eines Staatsvertrages, der das Glücksspiel in Deutschland neu ordnen, regulieren und begrenzen soll. In diesem Vertragswerk finden sich zu fast allen Themen des Glückspielrechts Regelungen und Ausnahmen, Erläuterungen und – fast zwingend – Anknüpfungspunkte für viele neue Fragen. Alleine der Begriff „Glücksspielneuregulierungsstaatsvertrag“ macht deutlich, wie kompliziert es war, sich unter den 16 Bundesländern auf einen gemeinsamen Text zu einigen. Aber was ist eigentlich neu?

Die Geschichte des Glücksspiels ist fast so alt wie die Geschichte der Menschheit. Schon vor mehr als 5000 Jahren wurde das Glück auf die Probe gestellt, und zwar beim Würfeln. Vermutlich ist schon damals der Versuch durch die Obrigkeit gestartet worden, hier regulierend einzugreifen. Es ist uns nur nicht überliefert. Sehr breit ist die Überlieferung hingegen aus dem alten Rom. Hier wurde der Würfelspieler (Aleator) allerdings nicht gerade zu den gehobenen gesellschaftlichen Schichten gezählt. Dennoch vergnügten sich auch die römischen Kaiser bei Glücksspielen. Kur- und Heilorte waren schon in der Antike bevorzugte Spielorte. Denn das Spiel diente ja – wie heute – auch der Entspannung, Abwechslung und Geselligkeit. Und von den Germanen wissen wir dank der Überlieferung des römischen Schriftstellers Tacitus, dass sie es mit dem Würfelspiel ganz besonders ernst nahmen und wohl eine besondere Leidenschaft an den Tag legten.

Im Mittelalter gab es ebenfalls unterschiedlichste Varianten des Glücksspiels – und der Versuche, dieses zu regulieren. Das reichte von völligen Verboten von Glückspielen, der kirchlichen Ächtung als Spiel mit dem Teufel bis hin zur Legalisierung von ansonsten verbotenen Spielen an besonders konzessionierten Spielorten. Vielfach gab es dazu für die höfische Oberschicht „Spielhäuser“, während sich die einfachen Leute in Wirtshäusern trafen. Es ist kein Zufall, dass die Betreiber solcher Einrichtungen Genehmigungen der staatlichen Obrigkeit brauchten und häufig auch selbst Gewähr für die Ordnungsmäßigkeit der Spielabwicklung übernehmen mussten. Und: auch das kommt uns bekannt vor: die Betreiber mussten Steuern oder Abgaben zahlen.

Hier begegnen uns Fragen, die auch uns heute vertraut sind. Es geht zum einen um die Kanalisierung des in fast allen Menschen vorhandenen Spieltriebes. Dieses Interesse am Spiel ist beim Glücksspiel zumeist auch mit dem Anliegen verbunden, seine eigene Situation durch einen glücklichen Zufall sprunghaft zu verbessern. Viele Menschen neigen dazu, für einen solchen Zufallstreffer hohe Risiken einzugehen. Dieses Risiko sollte – und soll – daher begrenzt werden.

Es geht aber auch darum, illegale Angebote des Glücksspiels möglichst weit zurück zu drängen. Dazu gestattete man staatlich genehmigte Glücksspielangebote.

Und damit der chronisch klamme Fiskus daran auch seine Freude hatte, erhob man im Gegenzug Steuern, Gebühren und Abgaben in unterschiedlicher Höhe.

So gewinnt neben dem Betreiber des Glücksspielangebotes und – manchmal – dem Spieler immer auch der staatliche Haushalt. Ein Unterschied zu früher besteht allerdings heute darin, dass ein erheblicher Teil der Einnahmen für gesellschafts- und sozialpolitische Zwecke wieder ausgeschüttet wird.

Wenn wir also in den nächsten Monaten den heute eingebrachten Staatsvertrag und das noch folgende Ausführungsgesetz beraten, dann führen wir im Kern die gleichen Diskussionen wie viele Generationen vor uns.

Einen Unterschied gibt es allerdings schon: die alten Römer hätten sich trotz ihres Weltreiches rund um das Mittelmeer nicht vorstellen können, dass die spielwütigen Germanen sich mit Hilfe elektronischer Geräte mühelos jederzeit von zu Hause aus auch durch illegale Spieleanbieter aus Malta, Gibraltar oder Zypern um ihr Geld bringen lassen können.

Das zu unterbinden, ist nun eine der Aufgaben der Gesetzgeber des 21. Jahrhunderts. Damit bin ich wieder in der Gegenwart angekommen. Ich freue mich auf die bevorstehenden Beratungen.“

Sie finden die Rede hier auch im PDF-Format: Rede – Dr. Optendrenk – 12.11.2020

Außerordentliche Wirtschaftshilfe November – Details der Hilfen stehen

Der Nettetaler CDU-Landtagsabgeordnete Marcus Optendrenk informiert über die Details der außerordentlichen Wirtschaftshilfen im November:

Die außerordentliche Wirtschaftshilfe für den Monat November 2020 bietet eine weitere zentrale Unterstützung für Unternehmen, Betriebe, Selbständige, Vereine und Einrichtungen, die von den aktuellen Corona-Einschränkungen besonders betroffen sind. Weitere Details und Bedingungen der Hilfen stehen jetzt fest.

Bundesfinanzminister Olaf Scholz: „Wir stehen denen bei, die ihren Geschäftsbetrieb im November wegen der Corona-Maßnahmen einstellen müssen. Ich weiß, wie groß die Sorgen sind und dass viele auf nähere Informationen zum Zuschussprogramm warten. Die stehen jetzt fest. Ich möchte, dass die Hilfen zügig bei den Betroffenen ankommen. In dieser Krise geht es darum, solidarisch zusammenzustehen, damit wir weiter vergleichsweise gut durch die Pandemie kommen.“

Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier: „Zusammenhalt und gegenseitige Solidarität sind das Gebot der Stunde. Wir lassen in dieser ernsten Lage unsere Unternehmen und ihre Beschäftigten nicht allein, sondern erweitern nochmals unsere Hilfsangebote für die von den Corona-Regeln besonders betroffenen Selbständigen, Unternehmen und Einrichtungen. Die Bedingungen für die Beantragung der Hilfen haben wir jetzt geklärt. Abschlagszahlungen sollen so schnell wie möglich erfolgen, möglichst bis Ende November 2020.“

Für die außerordentliche Wirtschaftshilfe gelten folgende Rahmenbedingungen:

  1. Gesamtvolumen: Die außerordentliche Wirtschaftshilfe wird ein Finanzvolumen von voraussichtlich ca. 10 Milliarden Euro haben.
  2. Antragsberechtigung: Antragsberechtigt sind direkt von den temporären Schließungen betroffene Unternehmen, Betriebe, Selbständige, Vereine und Einrichtungen und indirekt betroffene Unternehmen nach folgender Maßgabe:

    Direkt betroffene Unternehmen: Alle Unternehmen (auch öffentliche), Betriebe, Selbständige, Vereine und Einrichtungen, die auf der Grundlage des Beschlusses des Bundes und der Länder vom 28. Oktober 2020 erlassenen Schließungsverordnungen der Länder den Geschäftsbetrieb einstellen mussten. Hotels zählen als direkt betroffene Unternehmen.

    Indirekt Betroffene Unternehmen: Alle Unternehmen, die nachweislich und regelmäßig 80 Prozent ihrer Umsätze mit direkt von den Schließungsmaßnahmen betroffenen Unternehmen erzielen.

    Verbundene Unternehmen – also Unternehmen mit mehreren Tochterunternehmen oder Betriebstätten – sind dann antragsberechtigt, wenn mehr als 80 Prozent des verbundweiten Gesamtumsatzes auf direkt oder indirekt betroffene Verbundunternehmen entfällt. Erstattet werden bis zu 75 Prozent des Umsatzes der betroffenen Verbundunternehmen. Dies betrifft etwa eine Holdinggesellschaft, die sowohl Restaurants (geschlossen) und Einzelhandelsunternehmen (weiter geöffnet) hält – hier wird die Nothilfe gezahlt, wenn die Restaurants zu mehr als 80 Prozent des Umsatzes der Holdinggesellschaft beitragen.

  3. Welche Förderung gibt es? Mit der Novemberhilfe werden Zuschüsse pro Woche der Schließungen in Höhe von 75 Prozent des durchschnittlichen wöchentlichen Umsatzes im November 2019 gewährt bis zu einer Obergrenze von 1 Mio. Euro, soweit der bestehende beihilferechtliche Spielraum des Unternehmens das zulässt (Kleinbeihilfenregelung der EU).

    Zuschüsse über 1 Millionen Euro bedürfen für die Novemberhilfe noch der Notifizierung und Genehmigung der EU-Kommission. Die Bundesregierung ist derzeit in intensiven Gesprächen mit der Europäischen Kommission, um eine solche Genehmigung für höhere Zuschüsse zu erreichen.

    Soloselbstständige können als Vergleichsumsatz alternativ zum wöchentlichen Umsatz im November 2019 den durchschnittlichen Wochenumsatz im Jahre 2019 zugrunde legen. Bei Antragsberechtigten, die nach dem 31. Oktober 2019 ihre Geschäftstätigkeit aufgenommen haben, kann als Vergleichsumsatz der durchschnittliche Wochenumsatz im Oktober 2020 oder der durchschnittliche Wochenumsatz seit Gründung gewählt werden.

  4. Anrechnung erhaltener Leistungen: Andere staatliche Leistungen, die für den Förderzeitraum November 2020 gezahlt werden, werden angerechnet. Das gilt vor allem für Leistungen wie Überbrückungshilfe oder Kurzarbeitergeld.
  5. Anrechnung von erzielten Umsätzen im Monat November: Wenn im November trotz der grundsätzlichen Schließung Umsätze erzielt werden, so werden diese bis zu einer Höhe von 25 Prozent des Vergleichsumsatzes nicht angerechnet. Um eine Überförderung von mehr als 100 Prozent des Vergleichs-Umsatzes zu vermeiden, erfolgt bei darüberhinausgehenden Umsätzen eine entsprechende Anrechnung.

    Für Restaurants gilt eine Sonderregelung, wenn sie Speisen im Außerhausverkauf anbieten. Hier wird die Umsatzerstattung auf 75 Prozent der Umsätze im Vergleichszeitraum 2019 auf diejenigen Umsätze begrenzt, die dem vollen Mehrwertsteuersatz unterliegen, also die im Restaurant verzehrten Speisen. Damit werden die Umsätze des Außerhausverkaufs – für die der reduzierte Mehrwertsteuersatz gilt – herausgerechnet. Im Gegenzug werden diese Umsätze des Außerhausverkaufs während der Schließungen von der Umsatzanrechnung ausgenommen, um eine Ausweitung dieses Geschäfts zu begünstigen. Beispiel: Eine Pizzeria hatte im November 2019 8.000 Euro Umsatz durch Verzehr im Restaurant und 2.000 Euro durch Außerhausverkauf. Sie erhält daher 6.000 Euro Novemberhilfe (75 Prozent von 8.000 Euro), d. h. zunächst etwas weniger als andere Branchen (75 Prozent des Vergleichsumsatzes). Dafür kann die Pizzeria im November 2020 deutlich mehr als die allgemein zulässigen 2.500 Euro (25 Prozent von 10.000 Euro) an Umsatz mit Lieferdiensten erzielen, ohne dass eine Kürzung der Förderung erfolgt.

  6. Antragstellung: Die Anträge können in den nächsten Wochen über die bundeseinheitliche IT-Plattform der Überbrückungshilfe gestellt werden (www.ueberbrueckungshilfe-unternehmen.de). Die elektronische Antragstellung muss hierbei durch einen Steuerberater oder Wirtschaftsprüfer erfolgen. Die Auszahlung soll über die Überbrückungshilfe-Plattform durch die Länder erfolgen.

    Für Soloselbständige, die nicht mehr als 5.000 Euro Förderung beantragen, entfällt die Pflicht zur Antragstellung über einen prüfenden Dritten. Sie werden unter besonderen Identifizierungspflichten direkt antragsberechtigt sein.

Weitere Informationen finden Sie auf der Seite des Bundesministeriums für Wirtschaft und Energie: https://www.bmwi.de/Redaktion/DE/Pressemitteilungen/2020/11/20201105-ausserordentliche-wirtschaftshilfe-november-details-der-hilfe-stehen.html

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Überbrückungshilfe für kleine und mittelständische Unternehmen

Der Nettetaler CDU-Landtagsabgeordnete Dr. Marcus Optendrenk verweist auf die Pressemitteilung des  Bundesministerium für Wirtschaft und Energie und Bundesministerium für Finanzen zur finanziellen Unterstützung für kleine und mittelständische Unternehmen:

Die außerordentliche Wirtschaftshilfe wird ein Finanzvolumen von bis zu 10 Milliarden Euro haben und kann aus den bestehenden Mitteln, die für Corona-Hilfsprogramme vorgesehen sind, finanziert werden. Wir haben vorausschauend geplant und sind finanziell gut aufgestellt.

Mit der außerordentlichen Wirtschaftshilfe des Bundes werden jene unterstützt, deren Betrieb temporär geschlossen wird aufgrund der zur Bewältigung der Pandemie erforderlichen Maßnahmen.

Antragsberechtigt sind Unternehmen, Betriebe, Selbstständige, Vereine und Einrichtungen, denen aufgrund der staatlichen Anordnung das Geschäft untersagt wird beziehungsweise aufgrund bestehender Anordnung bereits untersagt ist. Unterstützungsmaßnahmen für diejenigen, die indirekt, aber in vergleichbarer Weise durch die Anordnungen betroffenen sind, werden zeitnah geklärt.

Die Wirtschaftshilfe wird als einmalige Kostenpauschale ausbezahlt. Den Betroffenen soll einfach und unbürokratisch geholfen werden. Dabei geht es insbesondere um die Fixkosten, die trotz der temporären Schließung anfallen. Um das Verfahren so einfach wie möglich zu halten, werden diese Kosten über den Umsatz angenähert. Bezugspunkt ist daher der durchschnittliche wöchentliche Umsatz im November 2019. Der Erstattungsbetrag beträgt 75 Prozent des entsprechenden Umsatzes für Unternehmen bis 50 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter. Um nicht in eine detaillierte und sehr komplexe Kostenrechnung einsteigen zu müssen, werden die Fixkosten also pauschaliert. Dabei gibt das Beihilferecht der Europäischen Union bestimmte Grenzen vor. Daher werden die entsprechenden Prozentsätze für größere Unternehmen nach Maßgabe der Obergrenzen der einschlägigen beihilferechtlichen Vorgaben der EU ermittelt. Die gewährte außerordentliche Wirtschaftshilfe wird mit bereits erhaltenen staatlichen Leistungen für den Zeitraum, wie zum Beispiel Kurzarbeitergeld oder Überbrückungshilfe, oder mit eventuell späteren Leistungen aus der Überbrückungshilfe verrechnet.

Auch junge Unternehmen werden unterstützt. Für nach November 2019 gegründete Unternehmen wird der Vergleich mit den Umsätzen von Oktober 2020 herangezogen. Soloselbständige haben ein Wahlrecht: sie können als Bezugsrahmen für den Umsatz auch den durchschnittlichen Vorjahresumsatz 2019 zugrunde legen.

Die Bundesregierung arbeitet unter Hochdruck daran, die Beantragung und effiziente Bearbeitung der Hilfen so schnell wie möglich durchführbar zu machen. Daher wird auch die Möglichkeit einer Abschlagszahlung geprüft.

Die Anträge sollen über die bundeseinheitliche IT-Plattform der Überbrückungshilfe gestellt werden können (www.ueberbrueckungshilfe-unternehmen.de). Dadurch wird eine Infrastruktur genutzt, die sich in den vergangenen Monaten bewährt hat.

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CDU Landtagsabgeordnete Britta Oellers und Dr. Marcus Optendrenk: Kreis Viersen erhält auch 2021 mehr Geld vom Land

Die Kommunen in NRW bekommen laut der aktuell vorläufigen Modellrechnung für das Gemeindefinanzierungsgesetz  2021  des Ministeriums für Heimat, Kommunales, Bau und Gleichstellung (MHKBG) des Landes Nordrhein-Westfalen erneut Zuweisungen in Rekordhöhe. Die nordrheinwestfälische Ministerin für den Bereich Kommunales Ina Scharrenbach sagte dazu: „Um die Kommunen des Landes neben krisenbedingten Mehrausgaben und Ausfällen bei eigenen originären Einnahmen vor Einbußen im kommunalen Finanzausgleich zu bewahren, soll das Gemeindefinanzierungsgesetz 2021 auf rund 13,573 Milliarden Euro festgesetzt werden.“

Auch der Kreis Viersen und seine neun Städte und Gemeinden erhalten auch im kommenden Jahr mehr Zuweisungen vom Land Nordrhein-Westfalen und profitieren von den erhöhten Zuweisungen. Für den Kreishaushalt beträgt der Zuwachs voraussichtlich knapp 1,9 Millionen Euro im Vergleich zu 2020.

Bei den Städten und Gemeinden sind es im Saldo gut 1,1 Millionen Euro. Die Zahlen errechnen sich aus der jeweiligen eigenen Steuerkraft der Städte und Gemeinden im Vorjahreszeitraum und stellen einen Ausgleich durch Landesanteile am Steueraufkommen dar. Haben die Kommunen in der Vergangenheit hohe eigenen Steuereinnahmen gehabt, so sinkt die Zuweisung des Landes, gab es Steuereinbrüche bei einzelnen Städten, dann steigen dort die Zuweisungen für das Folgejahr. In den Zahlen sind auch die Pauschalen etwa für die Schul- und Sportförderung enthalten.

Hintergrund – Eckpunkte zur Gemeindefinanzierung 2021:

  • Das GFG erfährt vor diesem Hintergrund eine Aufstockung aus dem NRW-Rettungsschirm in Höhe von rd. 928 Mio. EUR, um auf diese Weise nicht nur keinen Rückgang, sondern eine weiterhin positive Entwicklung der Gemeindefinanzierung zu gewährleisten.
  • Hinsichtlich der Verteilung der Finanzzuweisungen werden im GFG 2021 die Regelungen des GFG 2020 für die aus den Grunddaten zu entwickelnden Bedarfsparameter (Gewichtungsfaktoren der Nebenansätze, Hauptansatzstaffel) beibehalten.
  • Die Aufwands- und Unterhaltungspauschale wird von 130 Millionen Euro um 10 Millionen Euro auf 140 Millionen Euro aufgestockt.

Weitere Informationen finden Sie hier: https://mhkbg.nrw/ministerin-scharrenbach-landesregierung-nordrhein-westfalen-sichert-kommunalfinanzen-fuer-2021-0

Die Gesamtzuweisungen des Landes ergeben sich aus der beigefügten Tabelle in der vollständigen Pressemitteilung: PM – GFG 

Statementkachel GFG

 

Europa. Das sind wir alle!

Die aktuelle Situation in der Welt zeigt: Demokratie ist nicht selbstverständlich. Sie wächst vor Ort. Deshalb gilt es, dafür auf allen Ebenen einzutreten!“, so der Nettetaler CDU-Landtagsabgeordnete Marcus Optendrenk im neuen Magazin des Ausschusses Der Regionen. Als Stellvertreter von Dr. Mark Speich, dem Staatssekretär für Europa und Internationales, setzt sich Optendrenk für die regionalen und lokalen Besonderheiten Nordrhein-Westfalens in Brüssel ein. Im neuen Magazin stellen sich die deutschen Vertreter vor und geben einen Einblick in die Ziele und Aufgaben des Beratungsgremiums.

Zum Hintergrund:

Der Europäische Ausschuss der Regionen (AdR) ist eine beratende Einrichtung der EU, die sich aus lokal und regional gewählten Vertretern aller 27 Mitgliedsländer zusammensetzt. Diese können über den Ausschuss Stellungnahmen zu EU-Rechtsvorschriften abgeben, die sich direkt auf ihre Regionen und Städte auswirken.

Weitere Informationen finden Sie hier: https://europa.eu/european-union/about-eu/institutions-bodies/european-committee-regions_de