CDU-Landtagsabgeordnete Dr. Stefan Berger, Britta Oellers und Dr. Marcus Optendrenk: Heimatförderung der Landesregierung ist an den Start gegangen – Auch der Kreis Viersen kann davon profitieren

Das Förderprogramm der Landesregierung ,Heimat. Zukunft. Nordrhein-Westfalen. Wir fördern, was Menschen verbindet´ ist an den Start gegangen: Mit den fünf Elementen Heimat-Scheck, Heimat-Preis, Heimat-Werkstatt, Heimat-Fonds und Heimat-Zeugnis fördert die Landesregierung mit rund 150 Millionen Euro bis 2022 die Gestaltung der Heimat vor Ort, in Städten und Gemeinden und in den Regionen. Diese Förderung kann auch dem Kreis Viersen zugutekommen. Ziel des Programms ist es, Menschen für lokale und regionale Besonderheiten zu begeistern und die positiv gelebte Vielfalt bei uns in Nordrhein-Westfalen deutlich sichtbar zu machen.

„Es ist ein starkes Zeichen der Wertschätzung des Landes für Menschen, die sich für unsere Heimat engagieren und dafür ihre Zeit investieren. Wir im Kreis Viersen sind jetzt aufgerufen, uns am Heimatförderungsprogramm zu beteiligen. Je früher wir aktiv werden, desto schneller können wir davon profitieren“, so die Landtagsabgeordneten Berger, Oellers und Optendrenk.

Hintergrund: Die fünf Elemente der Heimatförderung

Die Formulare für eine Antragsstellung und weitere Informationen sind auf der Internetseite des Heimat-Ministeriums abrufbar: www.mhkbg.nrw/heimat/Heimatfoerderprogramm

Heimat-Scheck

Zur unbürokratischen Förderung von Projekten lokaler Vereine und Initiativen, die sich mit Heimat beschäftigen, werden jährlich 1.000 Heimat-Schecks à 2.000 Euro bereitgestellt. Der „Heimat-Scheck“ kann auch bei uns im Kreis Viersen der Möglichmacher für gute Ideen und kleine Projekte sein, die nicht viel Geld kosten, aber einen großen Mehrwert in der Sache versprechen.

Heimat-Preis

Für innovative Heimatprojekte kann auch der Kreis Viersen einen vom Land finanzierten Preis ausloben, der die konkrete Arbeit belohnen und zugleich vorbildliche Praxisbeispiele liefern soll. Die Auszeichnungen sind eine Wertschätzung der (überwiegend) ehrenamtlich Engagierten. Kommunen sollen den Preis vergeben, die Sieger stellen sich anschließend dem Wettbewerb auf Landesebene. Eine Stadt oder Gemeinde des Kreises Viersen kann vom Land ein Preisgeld von 5.000 Euro erhalten, sofern sie sich per Ratsbeschluss zur Teilnahme entscheidet. Der Kreis Viersen kann vom Land ein Preisgeld von 10.000 Euro erhalten, sofern er sich per Kreistagsbeschluss zur Teilnahme entscheidet.

Heimat-Werkstatt

Ideen zum Thema Heimat sollen in „Werkstätten“ entwickelt und verwirklicht werden. Jede Region – ob Stadtviertel oder Gemeinde im ländlichen Raum – hat prägende Besonderheiten, mit denen sich Menschen identifizieren. Vertreter von Initiativen und Organisationen, aber auch Bürgerinnen und Bürger direkt sollen sich in einen offenen, identitätsstiftenden Prozess einbringen. Zum Beispiel kann in einer offenen Kreativwerkstatt unter Beteiligung aller Akteurinnen und Akteure ein ortstypisches Kunstwerk verwirklicht werden. Der Diskurs in der Heimat-Werkstatt soll Gemeinsamkeiten herausarbeiten und das lokale Gemeinschaftsgefühl stärken. Zugleich wird mit der Gestaltung der öffentliche Raum aufgewertet. Der aufwändige Prozess wird je Projekt mit mindestens 40.000 Euro gefördert. Empfänger kann der Kreis, eine Stadt oder eine Gemeinde des Kreises Viersen aber auch Private, Vereine und gemeinnützige Organisationen sein.

Heimat-Fonds

Initiativen, die ein Heimat-Projekt verwirklichen wollen, sollen durch den Heimat-Fonds unterstützt werden: Für jeden eingeworbenen Euro soll es je einen Euro vom Land dazugeben (bis maximal 40.000 Euro), so dass sich Gutes verdoppelt. Förderfähig sind Projekte von mindestens 5.000 Euro und maximal 80.000 Euro. Die Verwaltung des „Heimat-Fonds“ erfolgt vor Ort über die Gemeinden und Gemeindeverbände. Der Mindestanteil der Kommune beträgt 10 Prozent. Bei Projekten mit mehreren beteiligten Kommunen können im Einzelfall auch Projekte mit einem Volumen über 80.000 Euro gefördert werden. Jetzt sind Initiativen bei uns im Kreis Viersen am Zug.

Heimat-Zeugnis

Im Fokus steht die Schaffung und Bewahrung von Bauwerken, Gebäuden oder Orten in der freien Natur, die in herausragender Weise die lokale und regionale Geschichte prägen. Projekte mit einem Volumen ab 100.000 Euro können mit maximal 90 Prozent (Private) bzw. 80 Prozent (Kommunen) unterstützt werden. Antragsberechtigt sind Gemeinden und Gemeindeverbände sowie private und gemeinnützige Organisationen.

Die vollständige Pressemitteilung finden Sie hier: 2018-08-16 Brief aus Düsseldorf zur Heimatförderung

Berger Oellers Optendrenk

CDU Landtagsabgeordnete Berger, Oellers und Optendrenk: Arbeit der Polizei im Kreis wird gestärkt: Der Regierungswechsel wirkt

Das nordrhein-westfälische Innenministerium hat kürzlich die Personalverteilung für die 50 Polizeibehörden des Landes Nordrhein-Westfalen festgelegt. Das Grundsystem der Personalverteilung folgt dem Anspruch, dass Polizei sich dort konzentriert, wo die größten polizeilichen Belastungen bestehen. Daneben erfolgt auch die notwendige Verstärkung des Staatsschutzes in NRW mit insgesamt 60 Stellen. Die Schaffung von zwei weiteren Einsatzzügen in Bochum und Essen ist von der NRW-Koalition versprochen worden und wird nun eingelöst.

Es ist erfreulich, dass der Kreispolizeibehörde Viersen in diesem Jahr insgesamt 476 Stellen zugewiesen werden. Das sind fünf Stellen mehr als im Jahr 2017. Hierunter fallen sowohl Polizeivollzugsbeamte als auch Regierungsbeschäftigte. „Der Regierungswechsel wirkt sich positiv aus“, so die CDU-Landtagsabgeordneten Berger, Oellers und Optendrenk. „Wir haben 2017 die Neueinstellungen bei der Polizei auf 2.300 erhöht und in diesem Jahr zusätzlich 500 Stellen für Verwaltungsangestellte geschaffen. Im Jahr 2019 werden wir die Rekordzahl von 2.400 Polizisten einstellen. Dies hat es in der Geschichte von NRW noch nicht gegeben, wird sich aber auf Grund der Ausbildungszeiten erst in 3 Jahren auf die Behörden vor Ort auswirken. Es ist sehr erfreulich, dass es ab 2020 durch die vielen neuen Stellen einen Anstieg an Polizistinnen und Polizisten geben wird  – und das trotz der anstehenden altersbedingten Pensionierungen und der völlig unzureichenden Einstellungspolitik der Vergangenheit, die noch immer nachwirkt. Die dreijährige Durststrecke, die durch die Ausbildung zusätzlicher Polizeianwärterinnen und -anwärter entsteht, wird konsequenterweise durch eine höhere Zuteilung von Regierungsbeschäftigten kompensiert, die unsere Polizisten von administrativen Aufgaben entlasten. Dadurch können wir die Gesamtzahl der Stellen in vielen Polizeipräsidien und  Kreispolizeibehörden steigern, beziehungsweise eine Reduzierung der Gesamtstellen verhindern. Damit erfüllen wir unser Versprechen, Nordrhein-Westfalen sicherer zu machen.“ Die besonderen Anforderungen eines Grenzkreises werden die CDU-Abgeordneten weiterhin in Düsseldorf zur Sprache bringen.

Hintergrund:

Bis zum Jahre 1996 gab es kein an objektivierten Maßstäben ausgerichtetes Verteilsystem der Polizeikräfte in Nordrhein-Westfalen. Die Verteilung erfolgte aufgrund politisch gesteuerter Parameter. Ab 1996 erfolgte die Verteilung aufgrund der sogenannten „Belastungsbezogenen Kräfteverteilung (BKV)“. Das Verfahren der BKV folgt dem Anspruch, dass sich Polizei dort konzentriert, wo die größten Anforderungen bestehen. Deshalb wird jährlich nach belastungsbezogenen Kriterien die Grundlage für das im Nachersatzverfahren zu verteilende Personal festgelegt.

Die vollständige Pressemitteilung: Brief aus Düsseldorf zur Situation der Polizei

Neu BSM

Heimat-Tour mit Ministerin Ina Scharrenbach durch den Naturpark Schwalm-Nette

Vom Sassenfelder Naturschutzhof über das Rohrdommelprojekt, den Wittsee bis zum Bahnradweg und zurück führte die Heimat-Wanderung von Ministerin Ina Scharrenbach durch Nettetal. Große Beteiligung aus Heimatvereinen, Naturschutzverbänden, Politik, Verwaltung und Bürgern und viele persönliche Gespräche auf und am Rande des Weges. Trotz der Hitze: Jeder erlebte wieder, wie wunderschön unsere Heimat hier am Niederrhein ist.

Marcus Optendrenk unterstützt Bürokratieabbau beim europäischen LEADER-Programm

Der Nettetaler CDU-Landtagsabgeordnete Marcus Optendrenk unterstützt den Abbau bürokratischer Hürden bei EU-Förderprogrammen in Nordrhein-Westfalen. Das soll die Abwicklung der Programme einfacher und zielgenauer machen. Mit dem LEADER-Programm unterstützt die Europäische Union ganz konkret verschiedenste Förderprojekte für die Entwicklung des ländlichen Raums.

Optendrenk ist sicher, dass „wir bürokratische Hürden schnell reduzieren müssen. Das Erarbeiten der Förderprojekte soll durch Ideen und Konzepte aus der Bevölkerung heraus erarbeitet werden. Wichtig ist dabei eine bürokratiearme Vergabe der Mittel, eine Stärkung der Verantwortung der einzelnen LEADER-Regionen und eine Reduzierung der Risiken für private Antragsteller.“

Die Regionen werden dadurch zukunftsorientiert auf die Herausforderungen des demografischen und strukturellen Wandels vorbereitet und ihre Attraktivität für die Menschen erhöht. Im Fokus der Programme stehen gelebte Demokratie, regionale und grenzüberschreitende Kooperationen und ein direkt erfahrbarer Mehrwert der Europäischen Union.

Auch die Stadt Nettetal im Kreis Viersen profitiert von dieser Fördermaßnahme. Die Veranstaltung „Genuss am See“, die Ende August mitten im Naturpark Schwalm-Nette stattfindet, wird aus dem LEADER-Fonds unterstützt. Insgesamt bekommt die Region aus dem LEADER-Programm in den nächsten Jahren Fördermittel von bis zu 2,7 Millionen Euro. Nettetal ist zusammen mit den Nachbarstädten Straelen, Geldern und Kevelaer Mitglied der LEADER-Region „Leistende Landschaft“. Dieses Motiv verbindet Raum und Landschaft, Mensch und Umwelt, Gesellschaft und Kultur.Erfolgreiches Wirtschaften, attraktives Wohnen, harmonisches Zusammenleben und ökologische Nachhaltigkeit stehen in einem identitätsstiftenden Zusammenhang. Die Stadt beteiligt sich an dem Mehrjahresprogramm mit 75.000 €.

Hier die vollständige Pressemitteilung: PM Bürokratieabbau

MO

 

Gesetzesvorschlag zur Bekämpfung von Abmahnmissbrauch bei der Datenschutzgrundverordnung (DSGVO)

Als Ihr Abgeordneter für den Wahlkreis Viersen II informiere ich Sie über eine Beschlussempfehlung von CDU/CSU und SPD zur Bekämpfung von Abmahnmissbrauch.Dieses Thema ist besonders im Zusammenhang mit der Datenschutzgrundverordnung sehr wichtig.

Die Bundesregierung wird darin aufgefordert, dem Bundestag bis zum 1. September 2018 einen entsprechenden Gesetzesvorschlag vorzulegen.Insbesondere der Sorge vor Abmahnmissbrauch von kleinen und mittelständigen Unternehmen, gemeinnützigen Organisationen, Vereinen und Selbstständigen soll damit entgegengewirkt werden.

Ich begrüße diese Empfehlung sehr, zumal ich mich in der Landespolitik schon mehrfach zu diesem Thema geäußert und meine Befürchtungen kommuniziert habe. Die größten Sorgen dürften damit ausgeräumt werden.

Zur Information:

Bekämpfung von Abmahnmissbrauch bei der DSGVO

Gesetzesantrag des Freistaates Bayern im Bundesrat

Beschlussempfehlung des Ausschusses für Recht und Verbraucherschutz

 

Nachwuchsförderung im Landtag

Eine breit aufgestellte Nachwuchsförderung hat im Büro des stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden Dr. Marcus Optendrenk traditionell einen hohen Stellenwert. Auch in diesem Jahr hat Marcus Optendrenk einen Teilnehmer aus seinem Wahlkreis zum Jugend- Landtag eingeladen.

Zu Besuch war der Wirtschaftsingenieurstudent Till Heuting. Mit dabei waren Dominique Müller, die zurzeit ein Praktikum in der Kreisgeschäftsstelle in Viersen absolviert sowie die zwei Praktikanten Lorenzo Mazzoli und Teresa Döring aus dem Düsseldorfer Landtagsbüro. Till Heuting aus dem Kreis Viersen und weitere Jugendliche aus Nordrhein-Westfalen haben beim Jugend-Landtag die Möglichkeit drei Tage in die Rolle eines fiktiven Abgeordneten zu schlüpfen und unter realen Bedingungen Fraktionssitzungen und Ausschusssitzungen zu simulieren. Sie erarbeiten Gesetzesinitiativen  und debattieren anschließend  im Plenum über ihre Gesetzesentwürfe. Bevor es für den Teilnehmer zu der ersten Fraktionssitzung ging, stand ein Besuch im Büro von Dr. Marcus Optendrenk an.

„Der Jugend-Landtag ist eine tolle Veranstaltung, die ich gerne unterstütze. Sie bietet jungen Menschen die Möglichkeit, die Arbeit eines Abgeordneten und die Abläufe des Landtags näher kennenzulernen“, so Optendrenk.

Jugend-Landtag

Finanzverwaltung hilft Tornado-Opfern im Kreis Viersen

Die von der Finanzverwaltung in Nordrhein-Westfalen gewährten Finanzhilfen für Unwetter-Geschädigte in Nordrhein-Westfalen gelten auch für die Tornado-Opfer im Kreis Viersen. Das bestätigte Finanzminister Lutz Lienenkämper auf Nachfrage der beiden Abgeordneten Dr. Marcus Optendrenk und Dr. Stefan Berger. Das habe die fachliche Prüfung der Experten im Finanzministerium ergeben. So können die Ämter den Steuerpflichtigen insbesondere durch die Stundung von Steuern oder die Herabsetzung von Vorauszahlungen entgegenkommen.

Am 16.05.2018 hatte ein Tornado im Kreis Viersen teilweise starke Schäden angerichtet. Nach einer Einschätzung des Deutschen Wetterdiensts (DWD) handelte es sich um einen „mäßigen Tornado“ der Stufe 1, der bis zu 180 km/h erreichen kann. Gegen 18 Uhr war der Sturm über Viersen-Boisheim, Nettetal-Schaag, Schwalmtal-Dilkrath, sowie weitere Ortslagen von Schwalmtal und Niederkrüchten gezogen und hatte zahlreiche Häuser und Autos beschädigt und Wälder zerstört.

„Wir sind froh, dass wir den betroffenen Bürgern bei der Schadensregulierung behilflich sein können, sodass sie so beim Wiederaufbau und bei der Sanierung des zerstörten Eigentums finanziell entlastet werden“, so Berger und Optendrenk.

Nähere Informationen finden Sie unter: https://www.finanzverwaltung.nrw.de/de/pressemitteilung/ab-sofort-greifen-steuerliche-entlastungen-nach-den-heftigen-regenfaellen-nordrhein

Die vollständige Pressemitteilung: 2018-06-12 PM Berger Optendrenk Tornado im Kreis Viersen

LgSt Marcus Stefan