Marcus Optendrenk zu der heutigen Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts:

Die Gerichte haben entschieden – Schluss mit der Rechthaberei auf dem Rücken der Beschäftigten

Zur heutigen Entscheidung des Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen zur verfassungswidrigen Neuregelung der Frauenförderung erklärt der haushalts- und finanzpolitischer Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Marcus Optendrenk:MO gehend Portrait

„ Heute hat das Oberverwaltungsgericht die Verfassungswidrigkeit der sogenannten Frauenförderung festgestellt. In sechs Musterverfahren hat das Oberverwaltungsgericht entschieden, dass die rot-grüne Regelung nicht mit dem Grundgesetz vereinbar ist. Beförderungsentscheidungen können somit nicht auf Grundlage dieser Regelung getroffen werden.

Die Koalitionsfraktionen von Rot-Grün müssen endlich die Realität erkennen und aufhören an der verfassungswidrigen Frauenförderung krampfhaft festzuhalten. Rot-Grün hat sich in den eigenen Fallstricken verheddert und trägt dies nun auf dem Rücken der Beschäftigten aus. Jetzt muss Schluss sein mit der rot-grünen Rechthaberei auf dem Rücken der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des öffentlichen Dienstes.

Die CDU-Landtagsfraktion hat deshalb bereits am 22. November 2016 einen eigenen Gesetzentwurf zur Änderung des Landesbeamtengesetzes in die parlamentarischen Beratungen eingebracht. Durch unseren Gesetzentwurf wird es möglich, die beiden Verfassungsgrundsätze der Bestenauslese (Art. 33 Abs. 2 GG) und der Chancengleichheit (Art. 3 Abs. 2 Satz 2 GG) für Frauen und Männer miteinander in Einklang zu bringen. Genau an diesen Grundsätzen hat das Oberverwaltungsgericht in seiner heutigen Entscheidung angeknüpft.“

 

50 Kaldenkirchener zu Besuch im Landtag

Mit einem ganzen Bus interessierter Kaldenkirchener reisten Bürgerverein und Tabakkollegium jetzt in den Landtag nach Düsseldorf. Sie erlebten dabei einen Plenartag von der Besuchertribüne und diskutierten anschließend mit dem Nettetaler Abgeordneten Marcus Optendrenk. Besonders aktuell: an diesem Tag beschloss das Plenum die Einsetzung des Untersuchungsausschusses zum Fall des Berliner Attentäters Anis Amri. Dabei geht es um die Rolle der nordrhein-westfälischen Behörden vor dem Terroranschlag. Optendrenk berichtete den Kaldenkirchenern aus erster Hand über das, was aufgeklärt werden soll, und zwar auch über die Landtagswahl im Mai hinaus.

Rückmeldung vom Organisator, Heinz Willi Schmitz:“Eine lehrreiche politische Fortbildung im Landtag, sowohl die Einführung, das Verfolgen auf der Tribüne des Plenums als auch die muntere Diskussionsrunde mit dem heimischen Abgeordneten, Dr. Marcus Optendrenk.“ Gut möglich, dass nach der Landtagswahl wieder eine Gruppe des Bürgervereins den Landtag besucht.

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Hygiene-Ampel ist ein Schlag ins Gesicht der Handwerksbetriebe im Lebensmittelbereich

CDU-Landtagsabgeordnete Dr. Stefan Berger und Dr. Marcus Optendrenk:

Als einziges Bundesland bekommt Nordrhein-Westfalen eine Hygiene-Ampel. Hierzu hat der Landtag das Kontrollergebnis-Transparenz-Gesetz mit der Mehrheit der Stimmen von SPD und Bündnis 90/Die Grünen verabschiedet.

„Der Gesetzesbeschluss ist ein Schlag ins Gesicht der Handwerksbetriebe im Lebensmittelbereich des Kreises Viersen. Trotz anhaltender Kritik und entgegen aller fachlichen Argumente von einer Vielzahl von Experten wurde das Gesetz von SPD und Grünen durchgedrückt“, sagt Marcus Optendrenk.

Die CDU teilt grundsätzlich den Ansatz, dem Verbraucher eine Möglichkeit zu geben, sich einen schnellen und einfachen Eindruck von der Qualität und dem hygienischen Zustand eines Restaurants oder einer Bäckerei zu verschaffen. „Nicht erst seit der Debatte um das neue Gesetz haben diese Aufgaben unsere hoch qualifizierten und engagierten Lebensmittelkontrolleure im ganzen Land wahrgenommen. Die Hygiene-Ampel ist deshalb der falsche Ansatz“, so Stefan Berger.

Bereits das Obeobb3rverwaltungsgericht in Münster hat Minister Remmel aufgezeigt, dass dieses Instrument ungeeignet ist. Auch die Lebensmittelkontrolleure sagen klar, dass die Bewertungsgrundlage des Gesetzes nicht für eine klar definierte Aussage über Q
ualität und Hygiene geeignet seien. „Verbraucherinnen und Verbraucher möchten nicht wissen, wie der Kellner sein Hemd gewaschen hat, denn zukünftig gibt es schon Minuspunkte, wenn er dieses bei sich zu Hause wäscht und nicht in die Großwäscherei bringt. Betriebe sollten ausgezeichnet werden, wenn sie alle Qualitätsstandards einhalten oder sogar darüber hinausgehen. Eine solche Positivkennzeichnung hilft dem Verbraucher und dem Unternehmer. Hier setzt man positive Anreize und stellt keinen Betrieb an den Pranger“, erklärt Marcus Optendrenk.

KfD Mülhausen besucht Marcus Optendrenk im Landtag

KfD_Mülhausen_2017-01-27-PHOTO-00000135Gut 25 Frauen der Katholischen Frauengemeinschaft Mülhausen haben den Nettetaler Landtagsabgeordneten Marcus Optendrenk in Düsseldorf besucht. Dabei stand nicht nur ein Besuch der Plenarsitzung des Landtages und eine Diskussion über aktuelle politische und gesellschaftliche Themen auf der Tagesordnung. Die Gruppe unter Leitung von Annemie Brehmer-Frohn durfte auch hinter die Kulissen des Landtages schauen. So erläuterte Optendrenk etwa im CDU-Fraktionssaal anhand der Portraits der CDU-Fraktionsvorsitzenden im Landtag seit Konrad Adenauer die wichtigsten Stationen der Landesgeschichte seit 1946. Bei einem kleinen Rundgang traf die Gruppe auch auf Landtagsvizepräsidenten Eckehard Uhlenberg, der seinen Nettetaler Kollegen kräftig lobte. „Da haben Sie einen tüchtigen Abgeordneten“, kommentierte der ehemalige Landwirtschaftsminister des Landes vor dem Fraktionssaal der Christdemokraten. Anschließend diskutierte die Gruppe mit Optendrenk auch über die Veränderungen der Sicherheitslage in Deutschland nach dem Berliner Anschlag vor Weihnachten.

Rot-grüne Schuldenbremse löchrig wie ein Schweizer Käse

Plenum310113IMG_1261_webZur heutigen Anhörung zum Gesetzentwurf der rot-grünen Koalition über eine Schuldenbremse in einfaches Landesrecht erklärt der finanzpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Marcus Optendrenk:

„Die Schuldenbremse von Rot-Grün ist löchrig wie ein Schweizer Käse. Der Landesrechnungshof befürchtet, dass mit der rot-grünen Regelung eine zusätzliche Schuldenaufnahme von über 50 Milliarden Euro möglich wäre. Prof. Christian Waldhoff vom Lehrstuhl für Öffentliches Recht und Finanzrecht der Juristischen Fakultät an der Humboldt-Universität zu Berlin kommt beispielsweise zu dem Schluss, dass Rot-Grün den verfassungsrechtlichen Zweck einer Schuldenbremse nicht nur konterkariert, sondern in sein Gegenteil verkehrt.

Der Bund der Steuerzahler hält den Gesetzentwurf für unzureichend. Das Vorgehen von Rot-Grün hat System. Bereits in der Verfassungskommission wollte die rot-grüne Koalition eine Kreditermächtigung von 5 Milliarden Euro in die Verfassung schmuggeln. Das konnten wir verhindern. Nun will Rot-Grün eine Schuldenautobahn in einer Schuldenbremse verstecken, um damit später ihre Konsumwünsche zu finanzieren.

Rot-Grün lebt auf Kosten unserer Kinder und Enkel. Die Koalition lässt unsere Kinder mit den Schulden, Zinsen und Lasten von morgen im Stich. Nur mit einem verfassungsrechtlich verankerten Neuverschuldungsverbot wird eine nachhaltige und generationengerechte Finanzpolitik dauerhaft gewährleistet.“

 

Marcus Optendrenk zum Justiziar der CDU-Fraktion gewählt

MO am Schreibtisch 4Die CDU-Landtagsfraktion hat den Nettetaler Landtagsabgeordneten Dr. Marcus Optendrenk einstimmig zu ihrem neuen Justiziar gewählt. Er übernimmt die Aufgabe von Dr. Wilhelm Droste, der sein Mandat zum Jahresende aufgegeben hatte. Der 47jährige Nettetaler ist wie Droste Volljurist. Er berät und vertritt die Fraktion ab sofort bis zur Landtagswahl im Mai in allen wichtigen Fragen des Parlaments- und Verfassungsrechts. Optendrenk bleibt daneben wie bisher haushalts- und finanzpolitischer Sprecher der CDU-Landtagsfraktion.

Marcus Optendrenk zum Haushaltabschluss 2016

Haushaltsabschlcdu-nrw-ltfuss geprägt von Sonder- und Einmaleffekten

Zu den von Finanzminister Dr. Walter-Borjans verkündigten vorläufigen Zahlen zum Haushaltsabschluss 2016 erklärt der finanzpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Marcus Optendrenk:
„Der Haushaltsabschluss 2016 ist leider nicht das Ergebnis einer strukturellen Haushaltssanierung, sondern beruht auf Einmal- und Sondereffekten. Die Integrationspauschale des Bundes von 434 Millionen Euro wird nicht an die Kommunen weitergeleitet, sondern verbleibt im Landeshaushalt. Die Kommunen werden somit mit der großen Aufgabe der Integration alleine gelassen. Der Bau- und Liegenschaftsbetrieb hat eine Sondertilgung von 585 Millionen Euro in 2016 leisten müssen, das Geld fehlt dann in den nächsten Jahren. Alleine diese beiden Punkte summieren sich auf über eine Milliarde Euro.
Dazu kommen noch Minderausgaben, weil beispielsweise tausende Stellen insbesondere in den Schulen nicht zeitnah besetzt werden können und die Trickserei um die Zuführung zum Pensionsfonds. Wie zu Beginn seiner Amtszeit beweist der Finanzminister auch am Ende der Legislaturperiode seine Ambition als Hütchenspieler. Dazu kommt, dass wir dank der Bundesregierung in Deutschland hervorragende Rahmenbedingungen haben. Wir erzielen – wie in der gesamten Bundesrepublik – Steuereinnahmen in Rekordhöhe und bezahlen historisch einmalig niedrige Zinsen.
Dass es sich um keine strukturelle Verbesserung handelt, wird auch dadurch deutlich, dass Rot-Grün auf Vorschlag der von Ministerpräsidentin Kraft geführten Landesregierung erst vor einigen Wochen den Haushalt 2017 mit einer geplanten Neuverschuldung von rund 1,6 Milliarden Euro beschlossen hat. In 2017 will die rot-grüne Koalition in Nordrhein-Westfalen alleine mehr Schulden aufnehmen als alle übrigen Bundesländer zusammen. Selbst Niedersachsen will 2017 die schwarze Null schaffen.“

Zum Hintergrund eine Übersicht, wovon das Land in 2016 aus Einmal- und Sondereffekten profitiert hat:

– Nordrhein-Westfalen hat die Integrationspauschale des Bundes von 434 Mio. Euro nicht an die Kommunen weitergeleitet, sondern im Landeshaushalt vereinnahmt.
– Der Bau- und Liegenschaftsbetrieb hat zudem eine Sondertilgung im Vergleich zum normalen Tilgungsplan von 585 Mio. Euro in 2016 an das Land abführen müssen.
– Der Bund beteiligt sich an den Kosten für die Aufnahme, Unterbringung und Versorgung der Asylbewerber und Flüchtlinge. Aus der Abrechnung erhielt das Land eine zusätzliche Entlastung vom Bund von rund 555 Mio. Euro.
– Hinzu kommt, dass Personalausgaben in einem erheblichen Umfang (hoher dreistelliger Millionenbereich) nicht verausgabt wurden. Offensichtlich weil Stellen in der Landesverwaltung nicht beziehungsweise nicht zeitnah besetzt werden können.
– Bereits mit dem Haushalt 2015 wurde die Trickserei für 2016 vorbereitet. Die Zuführung zum Versorgungsfonds 2016 wurde auf 2015 vorgezogen. So „sparte“ man im Jahr 2016 den Zuführungsbetrag von 635 Mio. Euro.

Dazu kommt natürlich noch, dass wir dank der Bundesregierung in Deutschland hervorragende Rahmenbedingungen haben. Wir erzielen – wie in der gesamten Bundesrepublik – Steuereinnahmen in Rekordhöhe und bezahlen historisch einmalig niedrige Zinsen.

Marcus Optendrenk und Uwe Schummer besuchen Hirsch Apotheke in St. Tönis

„Wer uns einen Brief schreibt und zum Gespräch einlädt, der bekommt auch eine Antwort“, begrüßten der Willicher Bundestagsabgeordnete Uwe Schummer und der Nettetaler Landtagsabgeordneten den Inhaber der St. Töniser Hirsch Apotheke Ralf Weckop. Weckop sah aufgrund des Urteils des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) zur Aufhebung der Arzneimittelpreisverordnung für Versandhändler die patientennahe Versorgung mit Medikamenten gefährdet und lud die Abgeordneten zum gemeinsamen Gespräch ein.

Ausgestattet mit modernster Technik, die die Medikamentenbestände permanent kontrolliert und Rezepturen für Medikamente genau misst, sowie einem motivierten Mitarbeiterteam präsentierte Weckop seine Apotheke.

In dem anschließenden gemeinsamen Gespräch war das Urteil des EuGH bezüglich der Versandapotheken das Kernthema.

Dem Urteil des EuGH stand der Apotheker äußerst kritisch gegenüber. Grund für die Kritik war beispielsweise, dass die Versandapotheken keinen direkten persönlichen Kontakt zum Patienten haben. „Auch einem Arzt können bei der Dosierung der Medikamente Fehler unterlaufen. Die Fehldosierungen können dabei zu ernsten gesundheitlichen Konsequenzen führen. Wir Apotheker überprüfen bei jeder Medikation die Dosierung und können im Einzelfall Rücksprache mit dem Patienten und dem behandelnden Arzt halten. Diese Möglichkeit haben die Versandapotheken so nicht“, erklärte Weckop. Eine zweite Gefahr besteht darin, dass es zu gefährlichen Wechselwirkungen zweier zeitgleich eingenommener Medikamente kommen kann. Auch hier kann der Apotheker durch die Informationen der apothekeneigenen Gesundheitskarte schneller eingreifen als die Versandapotheken. Marcus Optendrenk schloss aus diesen Bedingungen, dass durch die Möglichkeit seine Medikamente im Internet zu bestellen, der Beruf des Apothekers hinfällig wird. Auch Uwe Schummer sah den Beschluss des EuGH kritisch. „Die Legitimation, den Wettbewerbsnachteil der Versandapotheken aufgrund der schlechteren Beratung und schlechteren Betreuung durch die Aufhebung der Preisbindung zu mindern, ist nicht im Sinne desjenigen, der die Medikamente benötigt. Billigere Preise ersetzen weder Beratung noch die Erfahrung des Apothekers“, schloss Schummer. Weckop ergänzte, dass besonders kleine Apotheken in dezentralen Gebieten, welche besonders für ältere Bürgerinnen und Bürger wichtig sind, unter der Konkurrenz der Versandapotheken leiden werden.

Uwe Schummer und Marcus Optendrenk waren sich darin einig, sich für die Apotheken in den Parlamenten von Düsseldorf und Berlin einzusetzen. „Ganz besonders der Vertrieb von verschreibungspflichtigen Medikamenten darf nicht durch Versandapotheken erfolgen, sondern muss durch einen Apotheker kontrolliert werden“, so Schummer und Optendrenk.

v.l.n.r.: Uwe Schummer, Marcus Optendrenk, Ralf Weckop
v.l.n.r.: Uwe Schummer, Marcus Optendrenk, Ralf Weckop