Marcus Optendrenk zum Justiziar der CDU-Fraktion gewählt

MO am Schreibtisch 4Die CDU-Landtagsfraktion hat den Nettetaler Landtagsabgeordneten Dr. Marcus Optendrenk einstimmig zu ihrem neuen Justiziar gewählt. Er übernimmt die Aufgabe von Dr. Wilhelm Droste, der sein Mandat zum Jahresende aufgegeben hatte. Der 47jährige Nettetaler ist wie Droste Volljurist. Er berät und vertritt die Fraktion ab sofort bis zur Landtagswahl im Mai in allen wichtigen Fragen des Parlaments- und Verfassungsrechts. Optendrenk bleibt daneben wie bisher haushalts- und finanzpolitischer Sprecher der CDU-Landtagsfraktion.

Marcus Optendrenk zum Haushaltabschluss 2016

Haushaltsabschlcdu-nrw-ltfuss geprägt von Sonder- und Einmaleffekten

Zu den von Finanzminister Dr. Walter-Borjans verkündigten vorläufigen Zahlen zum Haushaltsabschluss 2016 erklärt der finanzpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Marcus Optendrenk:
„Der Haushaltsabschluss 2016 ist leider nicht das Ergebnis einer strukturellen Haushaltssanierung, sondern beruht auf Einmal- und Sondereffekten. Die Integrationspauschale des Bundes von 434 Millionen Euro wird nicht an die Kommunen weitergeleitet, sondern verbleibt im Landeshaushalt. Die Kommunen werden somit mit der großen Aufgabe der Integration alleine gelassen. Der Bau- und Liegenschaftsbetrieb hat eine Sondertilgung von 585 Millionen Euro in 2016 leisten müssen, das Geld fehlt dann in den nächsten Jahren. Alleine diese beiden Punkte summieren sich auf über eine Milliarde Euro.
Dazu kommen noch Minderausgaben, weil beispielsweise tausende Stellen insbesondere in den Schulen nicht zeitnah besetzt werden können und die Trickserei um die Zuführung zum Pensionsfonds. Wie zu Beginn seiner Amtszeit beweist der Finanzminister auch am Ende der Legislaturperiode seine Ambition als Hütchenspieler. Dazu kommt, dass wir dank der Bundesregierung in Deutschland hervorragende Rahmenbedingungen haben. Wir erzielen – wie in der gesamten Bundesrepublik – Steuereinnahmen in Rekordhöhe und bezahlen historisch einmalig niedrige Zinsen.
Dass es sich um keine strukturelle Verbesserung handelt, wird auch dadurch deutlich, dass Rot-Grün auf Vorschlag der von Ministerpräsidentin Kraft geführten Landesregierung erst vor einigen Wochen den Haushalt 2017 mit einer geplanten Neuverschuldung von rund 1,6 Milliarden Euro beschlossen hat. In 2017 will die rot-grüne Koalition in Nordrhein-Westfalen alleine mehr Schulden aufnehmen als alle übrigen Bundesländer zusammen. Selbst Niedersachsen will 2017 die schwarze Null schaffen.“

Zum Hintergrund eine Übersicht, wovon das Land in 2016 aus Einmal- und Sondereffekten profitiert hat:

– Nordrhein-Westfalen hat die Integrationspauschale des Bundes von 434 Mio. Euro nicht an die Kommunen weitergeleitet, sondern im Landeshaushalt vereinnahmt.
– Der Bau- und Liegenschaftsbetrieb hat zudem eine Sondertilgung im Vergleich zum normalen Tilgungsplan von 585 Mio. Euro in 2016 an das Land abführen müssen.
– Der Bund beteiligt sich an den Kosten für die Aufnahme, Unterbringung und Versorgung der Asylbewerber und Flüchtlinge. Aus der Abrechnung erhielt das Land eine zusätzliche Entlastung vom Bund von rund 555 Mio. Euro.
– Hinzu kommt, dass Personalausgaben in einem erheblichen Umfang (hoher dreistelliger Millionenbereich) nicht verausgabt wurden. Offensichtlich weil Stellen in der Landesverwaltung nicht beziehungsweise nicht zeitnah besetzt werden können.
– Bereits mit dem Haushalt 2015 wurde die Trickserei für 2016 vorbereitet. Die Zuführung zum Versorgungsfonds 2016 wurde auf 2015 vorgezogen. So „sparte“ man im Jahr 2016 den Zuführungsbetrag von 635 Mio. Euro.

Dazu kommt natürlich noch, dass wir dank der Bundesregierung in Deutschland hervorragende Rahmenbedingungen haben. Wir erzielen – wie in der gesamten Bundesrepublik – Steuereinnahmen in Rekordhöhe und bezahlen historisch einmalig niedrige Zinsen.

Marcus Optendrenk und Uwe Schummer besuchen Hirsch Apotheke in St. Tönis

„Wer uns einen Brief schreibt und zum Gespräch einlädt, der bekommt auch eine Antwort“, begrüßten der Willicher Bundestagsabgeordnete Uwe Schummer und der Nettetaler Landtagsabgeordneten den Inhaber der St. Töniser Hirsch Apotheke Ralf Weckop. Weckop sah aufgrund des Urteils des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) zur Aufhebung der Arzneimittelpreisverordnung für Versandhändler die patientennahe Versorgung mit Medikamenten gefährdet und lud die Abgeordneten zum gemeinsamen Gespräch ein.

Ausgestattet mit modernster Technik, die die Medikamentenbestände permanent kontrolliert und Rezepturen für Medikamente genau misst, sowie einem motivierten Mitarbeiterteam präsentierte Weckop seine Apotheke.

In dem anschließenden gemeinsamen Gespräch war das Urteil des EuGH bezüglich der Versandapotheken das Kernthema.

Dem Urteil des EuGH stand der Apotheker äußerst kritisch gegenüber. Grund für die Kritik war beispielsweise, dass die Versandapotheken keinen direkten persönlichen Kontakt zum Patienten haben. „Auch einem Arzt können bei der Dosierung der Medikamente Fehler unterlaufen. Die Fehldosierungen können dabei zu ernsten gesundheitlichen Konsequenzen führen. Wir Apotheker überprüfen bei jeder Medikation die Dosierung und können im Einzelfall Rücksprache mit dem Patienten und dem behandelnden Arzt halten. Diese Möglichkeit haben die Versandapotheken so nicht“, erklärte Weckop. Eine zweite Gefahr besteht darin, dass es zu gefährlichen Wechselwirkungen zweier zeitgleich eingenommener Medikamente kommen kann. Auch hier kann der Apotheker durch die Informationen der apothekeneigenen Gesundheitskarte schneller eingreifen als die Versandapotheken. Marcus Optendrenk schloss aus diesen Bedingungen, dass durch die Möglichkeit seine Medikamente im Internet zu bestellen, der Beruf des Apothekers hinfällig wird. Auch Uwe Schummer sah den Beschluss des EuGH kritisch. „Die Legitimation, den Wettbewerbsnachteil der Versandapotheken aufgrund der schlechteren Beratung und schlechteren Betreuung durch die Aufhebung der Preisbindung zu mindern, ist nicht im Sinne desjenigen, der die Medikamente benötigt. Billigere Preise ersetzen weder Beratung noch die Erfahrung des Apothekers“, schloss Schummer. Weckop ergänzte, dass besonders kleine Apotheken in dezentralen Gebieten, welche besonders für ältere Bürgerinnen und Bürger wichtig sind, unter der Konkurrenz der Versandapotheken leiden werden.

Uwe Schummer und Marcus Optendrenk waren sich darin einig, sich für die Apotheken in den Parlamenten von Düsseldorf und Berlin einzusetzen. „Ganz besonders der Vertrieb von verschreibungspflichtigen Medikamenten darf nicht durch Versandapotheken erfolgen, sondern muss durch einen Apotheker kontrolliert werden“, so Schummer und Optendrenk.

v.l.n.r.: Uwe Schummer, Marcus Optendrenk, Ralf Weckop
v.l.n.r.: Uwe Schummer, Marcus Optendrenk, Ralf Weckop

„Schwarze“ unter sich…

dsc_8293Die Glücksbringer für das Jahr 2017 besuchten heute die Kreisgeschäftsstelle der CDU. Die Abgeordneten Uwe Schummer, Marcus Optendrenk und Stefan Berger empfingen die beiden Schornsteinfegermeister Bernd Gormanns und Wolfgang Dörenkamp.

Beide Schornsteinfeger verstehen nicht nur in exzellenter Weise ihr Handwerk, sondern sehen sich ebenso als traditionelle Glück- und Erfolgsbringer für das neue Jahr. Davon machten unsere drei Abgeordneten gerne Gebrauch. Als „Schwarze“ unter sich, gab es bei der mitgebrachten Neujahrsbrezel nicht nur einen regen Austausch über die politischen guten Vorsätze für das neue Jahr, sondern auch über die Herausforderungen und Perspektiven des heimischen Handwerks.

Wir brauchen mehr Mittel und Wertschätzung für ehrenamtliche Bürgerbusvereine

Über 100 Bürgerbusvereine mit über 4.000 ehrenamtlichen Fahrern gibt es in Nordrhein-Westfalen. Landesweit schätzen rund drei Millionen Bürgerinnen und Bürger dieses Angebot, sowohl im ländlichen Raum als auch in vielen Stadtteilen. Auch in St. Tönis ist ein Bürgerbusverein seit Jahren sehr erfolgreich im Sinne der Bürger aktiv.

„Den ehrenamtlichen Bürgerbusfahrern kann man gar nicht genug für ihren Einsatz danken. Die Landesregierung aber lässt die Bürgerbusvereine im Regen stehen“, kritisiert Marcus Optendrenk. „Seit etlichen Jahren schon wurden die Vereinsmittel für die ehrenamtlichen Bürgerbusvereine nicht mehr erhöht – und das bei ständig steigenden Kosten. Die Landesregierung ist schnell dabei, in Sonntagsreden das Ehrenamt zu loben. Wenn es um konkrete Taten geht, schlägt sich die Regierung in die Büsche.“

Die CDU-Landtagsfraktion fordert daher, weiterhin, die Organisationspauschale pro Verein und Jahr um 1.000 Euro auf insgesamt dann 6.000 Euro zu erhöhen. „Das Geld ist bei dem Bürgerbusverein in St. Tönis gut angelegt und eine echte Wertschätzung der Arbeit der vielen Ehrenamtler, die tagtäglich ihre Freizeit für unsere Mobilität einsetzen“, meint Optendrenk

Hintergrund:

Die sogenannte Organisationspauschale ist der Grundbetrag für die Organisation der Vereine, damit diese nicht auf Mitgliedsbeiträge oder Spenden angewiesen sind. Organisationskosten sind Schulungen, ärztliche Untersuchungen für die ehrenamtlichen Fahrer, Werbung und Öffentlichkeitsarbeit, Verwaltung- und Sachkosten, Gebühren, die Vorbereitung und Durchführung für Versammlungen und Veranstaltungen.

 

Ortstermin am Bahnhof Kaldenkirchen

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Ortstermin mit dem Nettetaler Bürgermeister Christian Wagner am Bahnhof in Kaldenkirchen. Nicht akzeptabel, dass der RE 13 der Eurobahn bis 1. Januar 2017 nur im Zweistundentakt fährt. Immerhin will die Eurobahn jetzt auf die zusätzlichen Reisemöglichkeiten der RE 8 bis Mönchengladbach hinweisen, so die Zusage in einem Telefonat mit dem Kundencenter in Hamm.

Optendrenk: RE 13 – Ersatzfahrplan ist ein handfester Skandal

Der Verkehrsverbund Rhein-Ruhr (VRR) muss der Eurobahn die rote Karte für den Ersatzfahrplan auf der Strecke Venlo-Mönchengladbach zeigen. Das fordert der Nettetaler CDU-Landtagsabgeordnete Marcus Optendrenk. Der Ersatzfahrplan sieht vor, dass bis Ende des Jahres nur noch alle zwei Stunden ein Regionalexpress diese Strecke bedient. „Das ist eine nicht akzeptable Qualitätsverschlechterung durch die Eurobahn. Wer eine Ausschreibung gewinnt, muss auch die entsprechende Personalvorsorge haben, um die Menschen fahrplanmäßig zu befördern“, so Optendrenk.

Seit langem hat der Privatanbieter Probleme, ausreichend geschultes Personal für die Fahrten in die Niederlande vorzuhalten. Nach allem was bekannt sei, handele es sich bei den aktuellen Problemen nur um die Spitze des Eisbergs. „Es geht auch erkennbar nicht um Probleme mit der Strecke oder der Infrastruktur. Auch in Ostwestfalen ist die Eurobahn zuletzt negativ aufgefallen“, so der Landtagsabgeordnete. Es ist aus Sicht der Grenzregion insbesondere skandalös, dass ausgerechnet die grenzüberschreitende Pendlerverbindung wochenlang zur Hälfte gestrichen wird. „Warum fahren dann die Züge nicht wenigstens bis Kaldenkirchen?“, fragt sich Optendrenk. Er hat den Vorstandsvorsitzenden des VRR Martin Husmann dringend gebeten, als Auftraggeber einzuschreiten.

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CDU Nordrhein-Westfalen setzt Initiative für Familien durch

Mit großer Mehrheit hat der CDU-Bundesparteitag gestern in Essen den von der nordrhein-westfälischen CDU eingebrachten Antrag „Die Mitte der Gesellschaft stärken – Wohneigentum für junge Familien fördern“ angenommen. Dazu erklärt der Nettetaler Landtagsabgeordnete Marcus Optendrenk:
„Familie stiftet Orientierung in unübersichtlichen Zeiten. Familien sind die Stützen unseres Landes. Sie sind die Grundvoraussetzung für soziale Sicherheit und stabilisieren unser Gemeinwesen, dies gilt auch für junge Familien im Kreis Viersen. Wir wollen die Mitte unserer Gesellschaft stärken und gerade junge Familien im Kreis Viersen besser dabei unterstützen, Wohneigentum und damit ein Stück Heimat zu schaffen.
Unser Antrag beinhaltet einen umfassenden Maßnahmenkatalog, um die Schaffung von Wohneigentum zu fördern und gleichzeitig die Bau- und Nebenkosten zu begrenzen.
Wir wollen die Einführung eines jährlichen Baukindergelds, einen Freibetrag bei der Grunderwerbsteuer, die Bevorzugung von Familien bei der Vergabe von Bauflächen aus Beständen des Bundes und familienfreundliche Regelungen bei Wohnimmobilienkrediten. Im Bereich der Bau- und Energiesparvorschriften soll in den nächsten drei Jahren auf alle geplanten neuen Regelungen und Auflagen verzichtet werden. Gleichzeitig soll geprüft werden, welche bestehenden Vorschriften abgeschafft werden können. Die ländlichen Räume wollen wir als Lebensmittelpunkt für Familien wieder attraktiver machen, indem wir den Kauf und die Sanierung alter Häuser besser fördern.
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