Marcus Optendrenk zur Sitzung des Haushalts- und Finanzausschusses:

Finanzverwaltung zukunftsfähig machen – erfolgreicher Anstoß der CDU Bild

Zur heutigen Sitzung des Haushalts- und Finanzausschusses erklärt der finanzpolitische Sprecher der CDU-Fraktion, Marcus Optendrenk:

MO sitzend Plenum Dokumente„Durch unseren Antrag „Nordrhein-westfälische Finanzverwaltung der Zukunft“ haben wir im Landtag eine grundlegende Debatte um die Zukunftsfähigkeit der Finanzverwaltung ausgelöst. Dieser Anstoß führte heute zum Erfolg. Der Haushalts- und Finanzausschuss hat soeben mit großer Mehrheit gemeinsame Eckpunkte auf Basis unseres CDU-Antrags verabschiedet. Dieser Beschluss ist das Ergebnis einer rund zweijährigen parlamentarischen Begleitung. Die Eckpunkte behandeln alle wesentlichen Zukunftsfragen der Finanzverwaltung. Das Spektrum ist breit und reicht vom demografischen Wandel, über eine größere Serviceorientierung für Bürger bis hin zu besseren IT-Lösungen von der alle profitieren. Der Beschluss ist ein sehr guter Rahmen, der jetzt in der Praxis mit Leben gefüllt werden muss.“

Marcus Optendrenk für die Landtagswahl 2017 nominiert

Auch bei der Landtagswahl im Mai 2017 wird Marcus Optendrenk für die CDU als Landtagsabgeordneter des Wahlkreis Viersen 2 kandidieren. Im Zuge des Nominierungsparteitages am 26.06. in Oedt stimmten 89% der Mitglieder der CDU Kreis Viersen für Marcus Optendrenk als ihren Kandidaten für die anstehende Landtagswahl. Marcus Optendrenk bedankte sich für das Vertrauen der CDU-Mitglieder uns sagte:  „Die erneute Nominierung ist sowohl eine Wertschätzung der bisherigen Arbeit als auch ein Auftrag für die Zukunft. Nun gilt Ansprechpartner für die Bürgerinnen

v.l.n.r.: Uwe Schummer, Marcus Optendrenk, Stefan Berger
v.l.n.r.: Uwe Schummer, Marcus Optendrenk, Stefan Berger

und Bürger zu sein und jedem Wähler ein offenes Ohr zu schenken.“ Zusammen mit Marcus Optendrenk wurden auch der Schwalmtaler Stefan Berger für die Landtagswahl und der Willicher Uwe Schummer für die Bundestagswahl erneut nominiert. Am Ende des Parteitages bedankte sich Optendrenk besonders für die jahrzehntelange Arbeit von Hans-Josef Kampe als Kreisgeschäftsführer. Hans-Josef Kampe habe mit unnachahmlicher Leidenschaft die CDU im Kreis Viersen mitgestalten, so Optendrenk. Hans-Josef Kampe übergibt nach 38 Jahren als Geschäftsführer der CDU Kreis Viersen sein Amt an Stephan Seidel.

CDU-Landtagsabgeordnete Dr. Stefan Berger und Dr. Marcus Optendrenk:

Flüchtlingskostenerstattung der Landesregierung wird den finanziellen Herausforderungen des Kreises Viersen nicht gerecht 

Die Landtagsabgeordneten Stefan Berger und Marcus Optendrenk aus dem Kreis Viersen erklären:

„Die Landeserstattungen für Flüchtlinge werden nicht den realen finanziellen Herausforderungen der Städte und Gemeinden gerecht. Unsere Kommune bleibt deshalb auf einen großen Teil der Kosten für die Unterbringung und Versorgung von Asylsuchenden sitzen. SPD und Grüne wollen die Aufstockung der Flüchtlingskostenpauschale dagegen als Erfolg verkaufen. Fakt ist: Nur weil die rot-grüne Landesregierung eine völlig veraltete Prognose zur Maßgabe der Flüchtlingskostenpauschale genommen hat, ist jetzt eine Anpassung notwendig. Die CDU-Landtagsfraktion hat bereits im vergangenen Jahr auf die überholten Flüchtlingszahlen und damit die völlig unzureichende Erstattung kommunaler Flüchtlingskosten hingewiesen. Erst jetzt erfolgt die dringend notwendige Anpassung der Flüchtlingspauschale auf die Bestandszahl der Asylsuchenden zum 1.1.2016.

berger_optendrenk_2016_webZudem erfolgt die Verteilung der Mittel auf die Städte und Gemeinden weiterhin nur pauschal nach einem gesetzlichen Schlüssel aus Einwohnerzahl und Fläche und nicht anhand der tatsächlichen Anzahl an Flüchtlingen vor Ort in den Kommunen. Auch die Anrechnung der Landeseinrichtungen erfolgt zu Lasten der Kommunen. Anstatt die finanziellen Anreize für Landesaufnahmeeinrichtungen separat aus dem Landeshaushalt zu finanzieren, werden die Mittel aus der Flüchtlingskostenpauschale genommen. Daraus folgt, dass rund die Hälfte der gesamten Mittel ungerecht verteilt werden, was selbst SPD und Grüne eingestehen. Änderungen nehmen sie aber nicht vor.
Somit bleibt das System der Flüchtlingskostenerstattung, aufgrund des mangelnden Handlungswillens von SPD und Grünen, ein einziges Desaster. Die CDU-Fraktion fordert seit langem, dass die kommunalen Flüchtlingskosten vollständig vom Land finanziert werden. Aber SPD und Grüne lehnen jedoch eine transparente und klare Regelung ab.

Derweil hat die CDU-geführte Bundesregierung nach der Beteiligung an den Flüchtlingskosten nun auch angekündigt, die Kosten der Unterkunft für anerkannte Asylbewerber für drei Jahre von 2016 bis 2018 vollständig zugunsten unserer Kommune zu übernehmen. Das führt in den Jahren 2016 bis 2018 zu einer Entlastung des Kreises Viersen in Höhe von 6,58 Mio. Euro. Daran sollte sich die Landesregierung ein Beispiel nehmen.“

Zur Information:

Entlastungen der nordrhein-westfälischen Kommunen durch die Übernahme der Kosten der Unterkunft für anerkannte Asylbewerber – siehe auch Übersicht am Ende:

Die Zusage des Bundes entlastet die Städte und Gemeinden allein im laufenden Jahr um zusätzlich 400 Millionen Euro, um 900 Millionen Euro 2017 und um 1,3 Milliarden Euro im Jahr 2018. Der Zuschuss über drei Jahre soll dann insgesamt 2,6 Milliarden Euro betragen. Die Mittel werden über den Königsteiner Schlüssel auf die Länder verteilt; eine mögliche Anpassung des Verteilschlüssels ist möglich.

Entlastung der NRW-Kommunen in Höhe von 550 Mio. Euro in den Jahren 2016-2018:

  • 2016:         85 Mio. Euro von bundesweit 400 Mio. Euro
  • 2017:       190 Mio. Euro von bundesweit 900 Mio. Euro
  • 2018:       275 Mio. Euro von bundesweit 1,3 Mrd. Euro

Die Mittel aus der erhöhten Bundesbeteiligung an den Kosten für Unterkunft und Heizung (KdU) fließen den Kreisen und kreisfreien Städten zu, die gemäß § 6 SGB II als kommunale Träger für die Gewährung dieser Leistungen zuständig sind.

Armin Laschet: Kein Fracking in Nordrhein-Westfalen

BildNach der Ankündigung der rot-grünen Landesregierung in Niedersachsen am Ende der letzten Woche, Fracking nach dem aktuellen Bergrecht genehmigen und nicht auf das strengere Umweltrecht eines neuen Bundesgesetzes warten zu wollen, besteht für Nordrhein-Westfalen dringender Handlungsbedarf.
Deshalb hat der Landes- und Fraktionsvorsitzende Armin Laschet in einer Sonderschaltkonferenz mit dem geschäftsführenden Vorstand der CDU-Landtagsfraktion und in einer Sondersitzung der CDU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag in Berlin am heutigen Dienstag das weitere Vorgehen abgestimmt. Das Ziel: Möglichst schnell ein gesetzliches Fracking-Verbot für Nordrhein-Westfalen sicherstellen.

Nach der Sondersitzung der CDU-Landesgruppe erklärte er:
„Die CDU Nordrhein-Westfalen will kein Fracking in Nordrhein-Westfalen. Wir brauchen jetzt eine klare gesetzliche Regelung, die das sicherstellt. Wir brauchen das Schutzgesetz des Bundes, um Fracking in Nordrhein-Westfalen zu verhindern. In enger Abstimmung von Landtagsfraktion und unserer Landesgruppe haben wir entgegen dem ursprünglichen Gesetzesentwurf der SPD-Minister Hendricks und Gabriel Folgendes durchgesetzt:

  1. Der neue Gesetzentwurf enthält ein klares Verbot des unkonventionellen Frackings.
  1. Im Gegensatz zum ursprünglichen Gesetzesentwurf dürfen die bundesweit insgesamt vier Probebohrungen zur Erforschung der Auswirkungen des unkonventionellen Frackings auf die Umwelt nicht ohne die Zustimmung der jeweiligen Landesregierung durchgeführt werden. Für Nordrhein-Westfalen lehnt die CDU solche Probebohrungen ab.
  1. Sollten in einem anderen Bundesland solche Probebohrungen stattfinden, wird – auch das wurde ergänzt – der Deutsche Bundestag im Jahre 2021 erneut über das Fracking-Verbot entscheiden.

Die CDU steht für ein Fracking-Verbot in Nordrhein-Westfalen. Wenn SPD und Grüne in Nordrhein-Westfalen im Gegensatz zu ihren Kollegen in Niedersachsen bei ihren Positionen bleiben, wird es mit dem neuen Gesetz in unserem Land kein Fracking geben.“

Hintergrund:
Die CDU Nordrhein-Westfalen hat sich frühzeitig und deutlich gegen Fracking nach dem gegenwärtigen Stand der Technik ausgesprochen. Seit 2012 lehnen Landespartei und Landtagsfraktion diese Art der Gasförderung ab und haben als erste Fraktion entsprechende Initiativen in den Landtag Nordrhein-Westfalen eingebracht. Im April 2014 haben wir diese Positionierung auf dem Landesparteitag in Düsseldorf erneut bekräftigt. Im Herbst 2013 hat sich die CDU Nordrhein-Westfalen erfolgreich dafür eingesetzt, dass eine kritische Prüfung der Folgen dieser Technologie und ein absoluter Vorrang für den Schutz von Trinkwasser und Gesundheit im Koalitionsvertrag von CDU, SPD und CSU verankert wurden. Zum ursprünglichen Gesetzesentwurf hatte die Landesgruppe der CDU Nordrhein-Westfalen ihr Veto eingelegt.

60 Jahre MFC Grenzland

Marcus Optendrenk gratuliert Modellflugclub Grenzland zum Sechzigsten – Verein baut Jugendarbeit aus

Modellflug06_2016_webNettetal. Der Nettetaler Landtagsabgeordnete Marcus Optendrenk hat den Modellflugclub Grenzland in Breyell-Natt beim internationalen Flugtag besucht. Anlass war der 60. Geburtstag des Vereins, dessen Vorsitzender Heiko Langen Optendrenk herzlich begrüßte. „Sie haben im letzten Jahr versprochen, dass Sie wieder kommen. Sie haben Ihr Versprechen gehalten. Wir sind froh, dass Sie uns auch bei unseren Sorgen ein offenes Ohr leihen“, so Langen im Gespräch mit Schriftführer Hans Arnold Paulsen und Jugendwart Bernd Engelmann.
Die Modellflugfreunde berichteten von der hervorragenden Zusammenarbeit mit der Realschule in Kaldenkirchen. Für technisch interessierte Schüler hatte der MFC Grenzland im Frühjahr gemeinsam mit der Schule erstmals eine Arbeitsgemeinschaft angeboten, bei der der Bau von Modellfliegern gezeigt und geübt wurde. Die Schüler durften auch auf dem Gelände gegenüber den Breyeller Peschen selbst Flugübungen abhalten. „Daraus sind direkt drei Jugendliche als Aktive bei uns geblieben. Wir wollen das fortsetzen“, berichtete Engelmann.
Der Verein hat aber auch Sorgen. Denn neue größere Windkraftanlagen in der Nähe des Modellfluggeländes drohen den Betrieb zu erschweren oder unmöglich zu machen. „Hier brauchen wir einen fairen Interessenausgleich, möglicherweise auch unter Vermittlung der Stadt Nettetal“, so Vorsitzender Heiko Langen. Marcus Optendrenk sagte zu, hier einen Kontakt herzustellen, damit nach einer guten Lösung gesucht werden kann. Die Modellflieger werden nach sehr strengen Sicherheitsregeln in die Luft gelassen, anders als dies teilweise bei neuartigen Drohnen der Fall ist. „Das ist auch sehr wichtig für uns. Denn gerade hier auf unserer Anlage können wir den Modellflugfreunden optimale Rahmenbedingungen bieten“, so Hans Arnold Paulsen, der seit 43 Jahren im MFC Grenzland aktiv ist.

Optendrenk zur Sondersitzung des Haushalts- und Finanzausschusses:

Weiterhin nicht transparent – Walter-Borjans stolpert über eigene MaßstäbeBild

Zur heutigen Sondersitzung des Haushalts- und Finanzausschusses erklärt der finanzpolitische Sprecher der CDU-Fraktion, Dr. Marcus Optendrenk:

„Der Finanzminister bleibt weiterhin viele Antworten schuldig. Er konnte oder wollte nicht erklären, warum er das Ergebnis 2016 aus der Mai-Steuerschätzung MO gehend Portraitfür Nordrhein-Westfalen dem Parlament trotz mehrfacher ausdrücklicher Bitte bis gestern vorenthalten hat, dies Medien jedoch vorher zur Verfügung stellte. Da nutzte auch die von der CDU-Fraktion beantragte Sondersitzung des zuständigen Ausschusses nichts. Der Finanzminister stolpert jetzt vielmehr über seine eigenen Maßstäbe. Er kann nicht vom Sparkassenvorstand bis zum Steuerpflichtigen zu Recht Transparenz einfordern, jedoch selbst gegenüber dem Landtag durch ständige Intransparenz auffallen. Auch der Koalitionsvertrag von SPD und Grüne macht das Thema Transparenz zu einem Kernthema. Insgesamt werden die Begriffe „Transparenz“ und „transparent“ fast 50 Mal erwähnt. Aber am Verhalten des Finanzministers zeigt sich: Papier ist geduldig.       

Aber auch in anderen Themenfeldern weigert sich der Finanzminister, Auskunft zu erteilen. Wie teilen sich die die Mehreinnahmen von 1,5 Mrd. Euro aus dem Ländermodell im Zusammenhang mit den Bund-Länder-Finanzbeziehungen auf das Land und die Kommunen auf? Auf diese einfache Frage will der Finanzminister keine Antwort kennen. Wenn das Parlament schon keine Antwort erhält, helfen vielleicht Presseanfragen beim Finanzminister. Ich kann nur jedem Journalisten ermutigen, entsprechende Anfragen zu stellen.“

 

 

Marcus Optendrenk unterstützt Beschluss des Europäischen Parlamentes

„Grenzen bei Bürokratie werden endlich abgebaut!“

Der Nettetaler Landtagsabgeordnete Dr. Marcus Optendrenk begrüßt ausdrücklich den Beschluss des Europäischen Parlaments zur Vereinfachung der grenzübergreifenden Anerkennung öffentlicher Urkunden. Durch den Beschluss des Europäischen Parlaments sollen die Verwaltungsverfahren im Zusammenhang MO am Schreibtisch 4mit öffentlichen Urkunden, z.B. Geburts- und Heiratsurkunden, deutlich vereinfacht werden. 13 Millionen Menschen leben in einem anderen EU-Land als ihrem Herkunftsland, darunter viele auch im Kreis Viersen, und sollen in besonderem Maße von diesem Beschluss profitieren. Der Beschluss sieht unter anderem vor, dass in Zukunft öffentliche Urkunden auch ohne Echtheitsvermerk in einem anderen Mitgliedsstaat als echt anzuerkennen sind und die Pflicht, in jedem Fall eine beglaubigte Kopie und eine beglaubigte Übersetzung ihrer öffentlichen Urkunden beizubringen, abgeschafft wird. Optendrenk betont, dass diese Entscheidung besonders für die Bürgerinnen und Bürger der direkten Grenzregion nicht nur eine zeitliche und finanzielle Entlastung darstellt, sondern darüber hinaus auch die Möglichkeit im Ausland zu arbeiten, einen Beruf zu erlernen oder zu studieren erleichtert wird. „Diese Entscheidung des Europäischen Parlaments ist ein weiterer Schritt, um Europäern das Potential gemeinsamer und grenzüberschreitender Politik erfahrbar aufzuzeigen. Gerade im deutsch-niederländischen Grenzraum ist es seit Jahrzehnten ein großer Aufwand gewesen, öffentliche Urkunden anerkennen oder umschreiben zu lassen. Das wird jetzt endlich leichter“, so Optendrenk.

Für weitere Information zum Beschluss des Europäischen Parlaments siehe: http://ec.europa.eu/germany/news/eu-vereinfacht-grenz%C3%BCbergreifender-anerkennung-%C3%B6ffentlicher-urkunden_de

 

Marcus Optendrenk zum Erhalt des 500-Euro-Scheins

Finger weg vom Bargeld – Nordrhein-Westfalen muss ein starkes Signal senden, um die Freiheit des BildBargeldverkehrs zu erhalten!

„Bargeld ist geprägte Freiheit“. So habe ich meine Rede zum Antrag der FDP-Landtagsfraktion im September letzten Jahres überschrieben.

Diese Überschrift ist aktueller denn je. Die Europäische Zentralbank hat die Abschaffung des 500-Euro-Scheins verkündet. Die Ausgabe der größten Euro-Banknote soll demnach gegen Jahresende 2018 eingestellt werden. So will es die EZB. Und sie löst damit große Sorgen in der Bevölkerung aus. Einige werden sagen: „Ich habe noch nie mit einem 500-Euro-Schein bezahlt“. Das ist nicht der Punkt in der Debatte. Dieser Schritt darf nicht den Weg zur Abschaffung des Bargelds ebnen, auch nicht durch die Hintertür.

Es gibt Leute, die sagen: im Zeitalter der Digitalisierung zahlen immer weniger Menschen mit Bargeld. Siehe Norwegen, Schweden, Estland. Ja, das stimmt. Aber es muss eben die Freiheit der Bürger bleiben, ob sie mit Karte oder bar, per e-Banking oder Gutschein zahlen wollen. Sehr geehrte Damen und Herren: Auf Euro lautende Banknoten sind das einzige unbeschränkte gesetzliche Zahlungsmittel. Die nordrhein-westfälische SPD, angeführt vom Sheriff von Nottingham, Norbert Walter-Borjans möchte genau den Weg zur Bargeldabschaffung gehen. Schritt für Schritt. Der nächste Schritt ist die 5.000-Euro-Bargeldobergrenze. Dann wird diese Bargeldobergrenze Schritt für Schritt abgesenkt.

Im letzten Schritt das Bargeld abgeschafft. So sieht die Strategie aus – und je lauter Sie das bestreiten, desto wahrscheinlicher ist das. Mit der Behauptung, auch „Kriminelle nutzen Bargeld“, kann und darf man Bargeld nicht einschränken. In der Konsequenz müssten Sie die Abschaffung von Kunstdünger fordern, weil damit auch Sprengstoff hergestellt werden könnte. Oder um Ihren Gedanken zu übernehmen: Eine Kunstdünger-Obergrenze. Jemand, der gegen die Grundfesten unserer Verfassung verstoßen möchte, wird auch von keiner Bargeldobergrenze gestoppt. Die Anhörung im Haushalts- und Finanzausschuss hat das deutlich gezeigt: Alle Sachverständigen – mit einer Ausnahme – haben sich deutlich gegen eine Bargeldobergrenze ausgesprochen.

Der interessierte Leser unseres Antrag hat erkannt: Unser Antrag gibt das Positionspapier der Grünen vom 08. März 2016 1:1 wieder. Die Inhalte sind so richtig dargestellt, dass wir sie übernommen haben. Wir sind gespannt, ob Sie, liebe Kolleginnen und Kollegen von Bündnis 90/Die Grünen, zu Ihrer Überzeugung auch hier im Parlament stehen. Für uns steht die Rolle des Bargelds als ein wesentliches Zahlungs- und Wertaufbewahrungsmittel nicht zur Disposition. Beschränkungen im Barzahlungsverkehr oder bei der Bargeldhaltung dürfen die Bürgerinnen und Bürger in ihren grundlegenden Freiheitsrechten nicht beeinträchtigen.

Dieser Punkt wurde von allen 16 Haushalts- und Finanzpolitischen Sprechern der CDU/CSU-Fraktionen der Länder am 05. April 2016 einstimmig beschlossen.

Denn: – Bargeld schützt vor negativen Zinsen. – Bargeld schützt unsere Daten. – Bargeld schafft Transparenz. – Bargeld ist ein kostenloses Zahlungsmittel. – Bargeld lässt Menschen am Wirtschaftsverkehr teilhaben. – Bargeld genießt Insolvenzschutz.

Allein diese vorgenannten Punkte zeigen eindrucksvoll, dass der Einstieg in die Abschaffung des Bargelds ein Theater bleiben sollte, wie Sie es, Herr Minister, und die SPD fordern. Wir laden alle Fraktionen ein, unseren Antrag zu unterstützen. Insbesondere die Fraktion von Bündnis 90/Die Grünen, denn im Geist sind Sie Mitantragsteller. Herzlichen Dank!

Sperrklausel stärkt kommunales Ehrenamt als Fundament der Demokratie!

CDU-Landtagsabgeordnete Dr. Stefan Berger/Dr. Marcus OptendrenkBild

Einführung einer Sperrklausel für Kommunalwahlen

Der Landtag hat heute mit der notwendigen Zwei-Drittel-Mehrheit  der Stimmen der die Fraktionen von CDU, SPD und Grünen in 3. Lesung dem Gesetz zur Einführung einer Sperrklausel von 2,5 Prozent für die Kommunalwahlen zugestimmt. Auf diese Weise soll die Funktionsfähigkeit der Räte und Kreistage gesichert und deren „Zersplitterung“ verhindert werden. Dazu erklären Dr. Berger und Dr. Optendrenk, Landtagsabgeordneten der CDU-Landtagsfraktion für den Kreisverband Viersen:

„Heute ist ein wichtiger Tag für die kommunale Demokratie und die mehr als 20.000 ehrenamtlich engagierten Kommunalpolitiker. Das lange Ringen der CDU-Landtagsfraktion um die Rückkehr zur Sperrklausel hat sich im Ergebnis gelohnt. Denn durch die heute verabschiedete Änderung der Verfassung werden die kommunalen Parlamente gestärkt und damit auch die Kommunalpolitik vor Ort.

Die CDU hat sich seit langem klar für die Wiedereinführung einer kommunalen Sperrklausel in Nordrhein-Westfalen ausgesprochen. Durch die Verankerung der Sperrklausel von 2,5 Prozent in der Landesverfassung scheint der richtige Weg gefunden worden zu sein, den hohen verfassungsrechtlichen Anforderungen und der möglichst weitgehenden Beteiligung von Bürgergruppen gerecht zu werden. Die Expertenanhörung zur verfassungsrechtlichen Normierung einer 2,5 Prozent-Sperrklausel hat uns in unserer Ansicht bestärkt, dass dieses Instrument politisch geboten und rechtlich möglich ist.

Wenn die kommunalen Parlamente wegen einer fehlenden Zugangshürde durch die Zersplitterung in ihrer Funktionsfähigkeit und Handlungsfähigkeit bedroht sind, ist auch die Stärke unserer Kommunen bedroht. Daher muss die Politik alles daran setzen, die Arbeit der kommunalen Vertreter und Vertreterinnen zu verbessern. Damit sorgen wir auch in Zukunft dafür, dass die lokale Demokratie gelebt werden kann. Kommunales Ehrenamt ist Fundament der Demokratie.“