Die CDU-Landtagsfraktion übt deutliche Kritik am Vorschlag von Finanzminister Walter-Borjans, eine neue Vermögensabgabe zur Schuldentilgung einzuführen. „Der Finanzminister hat offensichtlich Entzugserscheinungen, wenn er nicht alle naselang über neue Abgaben oder Steuern diskutieren kann. Dabei geht es ihm in Wahrheit gar nicht um strukturelle Einsparungen oder Schuldentilgungen. Vielmehr will er sich selbst weiteren Spielraum schaffen, um die eigenen Ausgaben unnötig zu erhöhen. Das ist kein verantwortungsvoller Umgang mit dem Geld der Steuerzahlerinnen und Steuerzahler. Anstatt ihnen immer weiter in die Tasche greifen zu wollen, sollte er in Zeiten höchster Steuereinnahmen endlich einmal mit den bereits vorhandenen Mitteln auskommen“, erklärt der haushalts- und finanzpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Marcus Optendrenk.
Er empfiehlt Walter-Borjans, dabei auch aus der Vergangenheit zu lernen. „Der Finanzminister war auch der Erfinder der Bettensteuer. Wie wir inzwischen wissen, ist diese vor den Gerichten krachend gescheitert. Diese Erfahrung sollte ihm eigentlich zu denken geben. Doch davon ist bislang nichts zu sehen – genauso wenig wie von einem klaren Weg, wie NRW ab 2020 die Schuldenbremse einhalten kann. Der Finanzminister muss endlich vernünftig mit dem Geld der Bürgerinnen und Bürger haushalten, anstatt ihnen immer neue Belastungen zumuten zu wollen“, sagt Optendrenk.
