Optendrenk plädiert für Kundenfreundlichkeit bei grenzüberschreitenden Tarifen

Euregio soll leicht „erfahrbar“ sein

„Die Zeit des Preiswirrwarrs muss zu Ende gehen.“ Das fordert der CDU-Landtagsabgeordnete Dr. Marcus Optendrenk. Es darf nach seiner Meinung kein Hexenwerk sein, den richtigen Bus- oder Bahntarif nach Venlo, Roermond oder Grubbenvorst zu finden, auch nicht in die Gegenrichtung nach Deutschland hinein.

Wenn im Dezember auch eine neue Busverbindung von Kaldenkirchen nach Venlo zur RE 13 hinzu kommt, ist es Zeit für einfache Regelungen. „Ich finde es daher sehr gut, dass der Verkehrsverbund Rhein-Ruhr (VRR) über die Einführung eines Euregio-Tickets nachdenkt. Es wäre gut, wenn auch alle niederländischen Partner bald Unterstützung signalisieren würden“, so Optendrenk. Bisher steht noch eine Erklärung der Provinz Limburg aus. Sie ist für den Nahverkehr zwischen Maastricht und Venray zuständig. Marcus Optendrenk hat deshalb den zuständigen GB0415_4775-2Provinzminister Patrick van der Broek angeschrieben. Der VRR überlegt, zunächst ab 2017 ein e-Ticket anzubieten, das auf beiden Seiten der Grenze auf Basis der vom Kunden gefahrenen Kilometer abgerechnet wird. Nach einer einjährigen Modellphase könnte das Ticket dann dauerhaft eingeführt werden und würde in allen grenzüberschreitenden Bus- und Bahnverbindungen gelten. Die umständliche Suche nach dem richtigen Fahrschein an den Fahrkartenautomaten entfiele dann. „Wir müssen es Pendlern, Touristen und Tagesnutzern so einfach wie möglich machen“, ist der Landtagsabgeordnete überzeugt. Daher freue er sich über die Initiative des VRR. Euregio bedeute „Europa vor Ort“ und „Europa konkret“. Das müssten die Bürger in ihrem eigenen Alltag als etwas Sinnvolles erfahren. Dann werde vieles andere auch leichter.

Marcus Optendrenk zur Sitzung des Haushalts- und Finanzausschusses:

Finanzverwaltung zukunftsfähig machen – erfolgreicher Anstoß der CDU Bild

Zur heutigen Sitzung des Haushalts- und Finanzausschusses erklärt der finanzpolitische Sprecher der CDU-Fraktion, Marcus Optendrenk:

MO sitzend Plenum Dokumente„Durch unseren Antrag „Nordrhein-westfälische Finanzverwaltung der Zukunft“ haben wir im Landtag eine grundlegende Debatte um die Zukunftsfähigkeit der Finanzverwaltung ausgelöst. Dieser Anstoß führte heute zum Erfolg. Der Haushalts- und Finanzausschuss hat soeben mit großer Mehrheit gemeinsame Eckpunkte auf Basis unseres CDU-Antrags verabschiedet. Dieser Beschluss ist das Ergebnis einer rund zweijährigen parlamentarischen Begleitung. Die Eckpunkte behandeln alle wesentlichen Zukunftsfragen der Finanzverwaltung. Das Spektrum ist breit und reicht vom demografischen Wandel, über eine größere Serviceorientierung für Bürger bis hin zu besseren IT-Lösungen von der alle profitieren. Der Beschluss ist ein sehr guter Rahmen, der jetzt in der Praxis mit Leben gefüllt werden muss.“

Gemeinsame Wurzeln, gemeinsame Stärken, gemeinsame Zukunft

Marcus Optendrenk bei Wittemer Gespräch der Deutsch-Niederländischen Gesellschaft zu Aachen

Vor der beeindruckenden Kulisse der Bibliothek des Klosters Wittem lud die Deutsch-Niederländische Gesellschaft zu Aachen am Mittwoch den 11. November, zum Austausch über Perspektiven, Möglichkeiten und Chancen der gemeinsamen Grenzregionen. Besondere Aufmerksamkeit galt dem im Frühjahr zustande gekommenen IMG_20151111_163304Koalitionsvertrags der „Proviciale Staten Limburg“. Eine Intensivierung des deutsch-niederländischen Handelns in den Bereichen Ökonomie, Bildung und Kultur ist dabei das Ziel des Koalitionsvertrages. Neben dem Vortrag des Regionalministers der Provinz Limburg, Hans Teunissen, über euregionale Zusammenarbeit als Schwerpunkt der Limburger Politik, betonte der Nettetaler Landtagsabgeordnete Marcus Optendrenk in seinem Vortrag die Bedeutung der gemeinsamen Wurzeln. Optendrenk forderte zudem mehr deutsch-niederländische Kooperation bei Zukunftsprojekten und Ideen. Dafür, so Optendenk, spielen Identifikationspersonen aus den Bereichen Kultur, Sport oder Wirtschaft, die auf beiden Seiten der Grenze bekannt sind, eine sehr wichtige Rolle.

Das Redemanuskript von Marcus Optendrenk können Sie im Anhang finden.

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Dr. Stefan Berger und Dr. Marcus Optendrenk: Brief aus Düsseldorf

Bund stockt Soforthilfe für Flüchtlinge noch für dieses Jahr um zusätzlich 1 Milliarde Euro auf – Die 3,65 Mio. Euro für den Kreis Viersen müssen auch bei uns ankommen!

Auf dem gestrigen Flüchtlingsgipfel von Bund und Ländern wurde ein wichtiges Maßnahmenpaket mit schnellen Finanzhilfen und langfristigen Konzepten zum Asylrecht beschlossen. Das wird auch dem Kreis Viersen helfen, die Herausforderungen der steigenden Flüchtlingszahlen zu meistern. Noch für dieses Jahr stellt der Bund eine weitere Milliarde Euro zur Versorgung der Flüchtlinge bereit – davon gehen 216 Millionen Euro nach Nordrhein-Westfalen. Insgesamt fließen somit in diesem Jahr zwei Milliarden Euro vom Bund für die Unterbringung, medizinische Versorgung und Ernährung der Flüchtlinge an Länder und Kommunen. Ab dem kommenden Jahr will sich der Bund dann dauerhaft mit einer Pauschale von 670 Euro pro Asylbewerber für die Dauer des Asylverfahrens an den Kosten beteiligen.

Die zusätzlichen Finanzhilfen des Bundes allein für dieses Jahr sind eine immense Hilfe für unseren Kreis Viersen. Die Kommunen müssen sich um immer mehr Flüchtlinge und Asylbewerber kümmern und dabei wird auch der Kreis Viersen bislang von der Landesregierung mit einer völlig unauskömmlichen Flüchtlingskostenpauschale von gerade einmal 631 Euro pro Monat im Stich gelassen. Umso wichtiger ist es, dass die Bundeshilfe jetzt auch da ankommt, wo sie dringend gebraucht wird: in den Städten und Gemeinden. Dann kann auch der Kreis Viersen von dieser Hilfe in Höhe von 3,65 Mio. Euro profitieren. (Für Aufstockung der Bundesmittel „Flüchtlingshilfe“ je Gemeinde und Stadt siehe Anhang!)

Geld allein hilft aber nicht. Gerade in Nordrhein-Westfalen erleben wir an vielen Stellen ein Organisationsversagen der Landesregierung bei der Erfassung und Registrierung der Flüchtlinge. Das nun beschlossene Gesetzespaket mit vielen Erleichterungen für Flüchtlinge mit Bleibeperspektive sowie den gleichzeitig notwendigen Verschärfungen für Asylbewerber ohne Bleibeperspektive, ist ausgewogen und sachlich notwendig.

Albanien, Kosovo und Montenegro als weitere „sichere Herkunftsstaaten“ einzustufen und Asylbewerber künftig für die Dauer des Asylverfahrens in Erstaufnahmeeinrichtungen zu halten und ihnen dort überwiegend Sachleistungen zu gewähren wird helfen, Fehlanreize zu beseitigen. Die Verfahren werden so beschleunigt, damit Platzkapazitäten für die wirklich Schutzbedürftigen besser genutzt werden können. Die gleichzeitigen Verbesserungen im Rahmen der Integration von Flüchtlingen sind ein wichtiges Zeichen für die vor Krieg und Terror fliehenden Menschen. Mit besseren Zugängen zu Integrationskursen, neuen berufsbezogenen Sprachkursen und der Lockerung des Leiharbeitsverbots wird eine bessere und schnellere Integration anerkannter Flüchtlinge erreicht. So können Flüchtlinge zu Mitbürgern werden. Auch diesen Beschlüssen muss die Landesregierung im Bundesrat zustimmen und sie konsequent umsetzen.

OPtendrenk, Berger, Coenen, Laschet

Aufstockung der Soforthilfe je Gemeinde und Stadt