Monat: Juli 2013

CDU-Landtagsabgeordnete Dr. Marcus Optendrenk und Dr. Stefan Berger:
Rot-grüne Landesregierung plündert mit dem Kommunal-Soli die Stadtkassen von Kempen und Willich

Die Kreis Viersener CDU-Landtagsabgeordneten Marcus Optendrenk und Stefan Berger lehnen die Beschlüsse der Landesregierung zur Einführung des so genannten „Kommunal-Solis“ entschieden ab. „Rot-Grün plündert die Stadtkassen. Demnächst müssen Kempen etwa 184.000 Euro und Willich etwa 1.008.000 Euro zur Finanzierung der Finanzhilfen für verschuldete Kommunen erbringen. Die Landesregierung zwingt uns ein Notopfer auf, das kaum zu verkraften ist und die Finanzsituation hier vor Ort bedroht. Die Solidarität innerhalb der kommunalen Familie wird überstrapaziert“, erklärt Berger.

Mit dem Kommunal-Soli würden in ganz NRW gerade diejenigen Kommunen bestraft, die in den vergangenen Jahren nachhaltig gewirtschaftet und enorme Sparanstrengungen unternommen hätten. Der haushalts- und finanzpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Marcus Optendrenk, sagt weiter: „Die so genannten ‚nachhaltig abundanten‘ Kommunen sollen bis 2020 jedes Jahr rund 182 Millionen für die Finanzierung des Kommunal-Solis zahlen. Das sind insgesamt mehr als 1,2 Milliarden Euro.“ Als nachhaltig abundant gelten dabei Kommunen, die im jeweils aktuellen Gemeindefinanzierungsgesetz (GFG) keine Schlüsselzuweisungen erhalten und zudem in den letzten fünf Jahren zwei weitere Mal als abundant eingestuft wurden. „Dabei gibt es kaum noch wirklich ‚reiche‘ Kommunen in NRW“, sagt der Landtagsabgeordnete.

Das zeige sich auch an der Finanzsituation der 60 Kommunen, die nun für den Soli zahlen müssten:

• 16 Kommunen befinden sich in der Haushaltssicherung
• 2 Nothaushaltskommunen
• die 60 betroffenen Kommunen haben insgesamt Schulden von 3,2 Mrd.  Euro, dabei mehr als 540 Millionen Euro Kassenkredite
• selbst 4 Stärkungspaktkommunen wären mögliche Zahler, aber gesetzlich soll dies verhindert werden
• nur eine der 13 schuldenfreien Kommunen ist Soli-Zahler: Langenberg

 Auch vor diesem Hintergrund fordern Berger und Optendrenk die rot-grüne Landesregierung auf, die Notbremse zu ziehen. „SPD und Grüne müssen zur Vernunft kommen und endlich einsehen, dass die Kommunen finanziell nicht in der Lage sind, den Soli zu leisten. Und Kranke werden nicht dadurch gestärkt, dass man die Gesunden auch noch krank macht“.

Der Landtagsabgeordnete Dr. Marcus Optendrenk besuchte gemeinsam mit dem Obmann für Bildung und Forschung der CDU/CSU Bundestagsfraktion, Uwe Schummer MdB, das DEULA Rheinland GmbH Bildungszentrum des Verbands Garten–‐, Landschafts–‐ und Sportplatzbau (GaLaBau) in Kempen. Unter der Führung des DEULA–‐ Geschäftsführers Dr. Karl Thoer besichtigten sie die Einrichtung und diskutierten mit der Geschäftsleitung des Verbandes Garten–‐, Landschafts–‐ und Sportplatzbau die Ausbildungsperspektiven für junge Menschen in diesen Berufen. Zusammen mit dem Mitglied des Verbandsvorstands Arnd Meyers informierten sie sich über das Kursangebot des Verbands sowie Möglichkeiten einer Ausbildung für spanische Jugendliche.„Unser Ziel ist es, dass alle Jugendlichen in Europa von dem erfolgreichen deutschen System, der dualen Ausbildung, profitieren. Unser gemeinsames Ziel muss es sein, die Jugendarbeitslosigkeit zu bekämpfen und dieser Generation neue Perspektiven zu bieten“ unterstrichen die Abgeordneten. Im Anschluss besichtigten die beiden Politiker den Betrieb Michael Zanders Garten–‐ und Landschaftsbau zwischen Grefrath und Süchteln.

Rainer Latsch, Bevollmächtigter der DB AG in NRW und der politische Bahnvorstand Georg Brunnhuber besuchten auf Einladung des heimischen Bundestagsabgeordneten Uwe Schummer den Kreis Viersen. Ziel der politischen Delegation, zu der auch die beiden Landtagsabgeordneten Dr. Marcus Optendrenk und Dr. Stefan Berger zählten: der Bahnübergang in Boisheim sowie die Brückenbaustelle im Breyeller Felderend. Gemeinsam wollen die Politiker aus Bund, Land und Kommune nun das Gutachten der RoCK Initiative in Berlin einbringen und mit einer beinhalteten guten Kosten-Nutzen Rechnung das Bundesministerium überzeugen.

 Anbei weitere Eindrücke der Exkursion der Politiker und der Vertreter der Deutschen Bahn: Bild 2; Bild 3 und Bild 4.

Noch bis zum Samstag nehmen 237 Jugendliche aus ganz Nordrhein-Westfalen am diesjährigen Jugend-Landtag Nordrhein-Westfalen in Düsseldorf teil, um sich drei Tage lang intensiv der parlamentarischen Arbeit in Fraktions-, Ausschuss- und Plenarsitzungen zu widmen.

Mit dabei ist auch der 18-jährige Philipp Heks aus Nettetal, der für drei Tage auf dem Platz des CDU-Landtagsabgeordneten Stefan Berger im Plenarsaal sitzt. Marcus Optendrenk wird als CDU-Landtagsabgeordneter beim Jugendlandtag vom 17-jährigen Jan Niklas Hölters vertreten.

Philipp Heks und Jan Niklas Hölters werden dabei gemeinsam mit anderen Jugendparlamentariern Politik hautnah erleben, Debattieren, Beschlüsse fassen und über Anträge abstimmen. Auf der Tagesordnung stehen dabei jugendrelevante Themen wie „Begleitetes Fahren mit 16“ und „Keine Fete an Feiertagen“. In Aktuellen Viertelstunden können die jungen Abgeordneten in diesem Jahr auch eigene Schwerpunkte setzen. Besonders gefällt Philipp Heks, dass die Ideen der Jugendlichen später nicht einfach zu den Akten gelegt werden: „Mit den Beschlüssen, die wir hier im Jugend-Landtag treffen, beschäftigen sich anschließend die Abgeordneten des Landtags in ihren Fachausschüssen.“, erklärt er. Jan Niklas Hölters ergänzt: „Wir hoffen, dass unsere Anregungen dann auch politisch umgesetzt werden.“
Den spannenden Abschluss der drei arbeitsreichen Tage bildet für die Jugendlichen, ganz wie im wirklichen Landtagsgeschäft, die Plenardebatte am Samstag. Dabei stellen die einzelnen Fraktionen im Plenarsaal den anderen Parlamentsmitgliedern ihre Meinung zu den diskutierten Themen vor und werben um politische Mehrheiten. Interessierte sind herzlich eingeladen, die Plenarsitzung am Samstag ab 10.00 Uhr live im Internet (www.landtag.nrw.de) oder auch direkt im Landtag zu verfolgen.

Aus Sicht der CDU-Landtagsfraktion zeigt die heutige Vorstellung der Mittelfristigen Finanzplanung, dass die rot-grüne Landesregierung von einer strukturellen und konsequenten Haushaltskonsolidierung noch meilenweit entfernt sei. Der haushalts- und finanzpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Marcus Optendrenk, weist daraufhin, dass die Neuverschuldung von 2016 auf 2017 um gerade einmal 50 Millionen Euro bei 1,8 Milliarden Euro Steuermehreinnahmen sinke. Optendrenk: „Minister Walter-Borjans verschweigt erneut, dass auch in der Mittelfristigen Finanzplanung die vorgesehenen Globalpositionen bei knapp 1,2 Milliarden Euro liegen: 300 Millionen Euro Globale Mehreinnahmen und fast 900 Millionen Euro Globale Minderausgaben. Globale Minderausgaben sind keine strukturellen Einsparungen, sondern dienen dem Haushaltsausgleich. Damit ist die vom Minister genannte strukturelle Ein­sparung von einer Milliarde Euro reine Makulatur.“
Darüber hinaus erklärt Optendrenk, dass die rot-grüne Landesregierung noch von der Vorsorge der CDU-geführten Vorgängerregierung lebt. Der vom Finanzminister genannte, noch zur Verfügung stehende Vorsorgebetrag für die Risiken der WestLB in Höhe von 880 Millionen Euro wurde bereits in 2008 und 2009 in ein Sondervermögen eingezahlt. „Seit inzwischen vier Jahren sind keine zusätzlichen Lasten auf den Landeshaushalt und damit auf den Steuerzahler zugekommen. Damit zeigt sich einmal mehr, wie vorausschauend die damalige Lösung für die Risiken der WestLB war“, erklärt Optendrenk.

Die Kreis Viersener CDU-Landtagsabgeordneten Stefan Berger und Marcus Optendrenk werden gemeinsam mit ihren Kolleginnen und Kollegen der CDU-Landtagsfraktion und der FDP-Fraktion beim Landesverfassungsgericht ein Normenkontrollverfahren gegen das von Rot-Grün verabschiedete Gesetz zur Beamtenbesoldung anstrengen. „Zur Klage berechtigt sind ein Drittel der Abgeordneten des Landtags“, erläuterten Berger und Optendrenk, die die Klageschrift mit unterzeichnen werden. „Vor dem Verfassungsgericht klagen nicht Fraktionen, sondern die Abgeordneten.“
Gegenstand der Klage ist das am Mittwoch im Landtag beschlossene Gesetz zur Beamtenbesoldung. Es betrifft nicht nur die Beamten bei der Landesverwaltung, sondern auch die Kommunalbeamten in den Rathäusern und Kreishäusern im Kreis Viersen. „Dieses Gesetz verstößt gegen unsere Verfassung“, sagte Berger und verwies auf das einhellige Urteil unabhängiger Experten und Juristen. Bei einer Landtagsanhörung haben 20 von 21 Fachleuten die Verfassungsverstöße bekräftigt. Berger: „Es ist Pflicht für die Opposition, gegen einen solchen, offenkundigen Verfassungsverstoß vorzugehen. Wir dürfen nicht einfach zur Tagesordnung übergehen.“ Bis kurz vor der Landtagsdebatte hat die CDU-Fraktion im Landtag die rot-grüne Landesregierung aufgefordert, das verfassungswidrige Gesetz zurückzuziehen. „Rot-Grün blieb unbeirrt und hat das Gesetz nach dem Motto »Augen zu und durch« kaltschnäuzig durchgepeitscht.“
Gegen die Verfassung verstößt das Gesetz an mehreren Punkten: So werden sowohl das Alimentationsprinzip, das Abstandsgebot wie auch das Leistungsprinzip verletzt. „Die Nullrunde stellt tatsächlich eine Absenkung der Vergütung dar“, stellte Optendrenk fest. Es dürfe auch keine Nivellierung oder gar nur eine symbolische Differenzierung geben. Zudem dürften Beamte nicht einseitig zu einem Sonderopfer herangezogen werden: „Es müsste ein schlüssiges Gesamtkonzept zur Haushaltssanierung vorliegen“, erläuterte der Abgeordnete – aber das hat Rot-Grün selbst nach Auffassung des unabhängigen Landesrechnungshofs nicht vorgelegt.
Die Abgeordneten bezeichneten das Beamtenbesoldungsgesetz als „politisch falsch“. Sie kritisierten die „Gutsherrenart“ der rot-grünen Landesregierung, dieses Gesetz auf den Weg zu bringen, ohne vorher mit den Beamtenverbänden und den Gewerkschaften zu sprechen. „Rot-Grün hat die Grundsätze der sozialen Partnerschaft völlig außer Acht gelassen.“, so Optendrenk. Er fügte hinzu, dass die Beamtenverbände zu einem Dialog bereit gewesen wären. Auch im Gespräch mit der CDU-Fraktion hätten sie sich zu einem Dialog über Strukturreformen bekannt. „Das Ziel muss sein, die notwendige Haushaltskonsolidierung mit einem leistungsfähigen öffentlichen Dienst in Einklang zu bringen.“ Angesichts der demografischen Entwicklung sei aber auch klar: „Wenn die Bevölkerungszahl kleiner wird, dann kann der öffentliche Dienst nicht in gleicher Größe fortbestehen.“

Die CDU-Landtagsfraktion kritisiert die heute von Finanzminister Walter-Borjans vorgestellten Eckdaten für das Haushaltsjahr 2014. „Tricksen, Täuschen, Tarnen: Der Minister verschleiert die tatsächliche Neuverschuldung des Landes. Er verschweigt, dass die im Haushaltsentwurf vorgesehenen Globalpositionen auf knapp 1,2 Milliarden Euro ansteigen: 300 Millionen Euro Globale Mehreinnahmen und fast 900 Millionen Euro Globale Minderausgaben. Damit bewegt sich Rot-Grün gerade noch innerhalb der verfassungsrechtlich zulässigen Grenze von zwei Prozent des Haushaltsvolumens. Es zeigt sich einmal mehr die Selbstherrlichkeit der rot-grünen Landesregierung. Denn mit den Globalpositionen werden dem Landtag wesentliche Ausgabeentscheidungen einfach entzogen. Das Königsrecht des Parlaments wird beschädigt“, erklärt der haushalts- und finanzpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Marcus Optendrenk.
Er weist zudem darauf hin, dass Walter-Borjans gegenüber dem Jahr 2010 über 10,8 Milliarden Euro Mehreinnahmen (Steuermehreinnahmen in Höhe von 9 Milliarden Euro plus sonstige Mehreinnahmen in Höhe von 1,8 Milliarden Euro) verfügen könne. „Trotzdem sinkt die Neuverschuldung gegenüber 2010 um lediglich 2,5 Milliarden Euro. Das zeigt einmal mehr: Die rot-grünen Wahlgeschenke von über einer Milliarde Euro sind eine schwere Last“, sagt Optendrenk.
Von einer strukturellen und konsequenten Haushaltskonsolidierung seien SPD und Grüne meilenweit entfernt. Optendrenk: „Erst werden unter Rot-Grün seit 2010 rund 2.000 neue Stellen geschaffen, nun sollen sie 2014 wieder wegfallen. Ergebnis unter dem Strich: null. Diese Landesregierung kann einfach nicht mit Geld umgehen. Wohin das führt, sehen wir derzeit etwa bei der Nullrunde für die Beamten und der Kürzung der Mittel für Vertretungslehrer.“

Die christlichen Kirchen leisten in unserer Gesellschaft wertvolle und unverzichtbare Beiträge durch ihre soziale Arbeit. Das gilt sowohl für die hauptamtliche Arbeit in Caritas und Diakonie als auch in vielfältigster Weise durch viele Ehrenamtler. Darüber waren sich CDU-Abgeordnete und katholische Geistliche aus dem Kreis Viersen bei einem intensiven Gespräch einig.

Auf Einladung der Abgeordneten Uwe Schummer, Stefan Berger und Marcus Optendrenk berichteten Regionaldekan Johannes Quadflieg und drei seiner Mitgeistlichen auch über die Veränderungsprozesse im kirchlichen Gemeindeleben. „Wir erleben das ja als Christen jeweils auch ganz konkret vor Ort, wie Ehrenamtler immer wichtiger werden,“ waren sich Uwe Schummer und Stefan Berger einig. Andererseits ist es aus Sicht der CDU-Abgeordneten wichtig, dass sich die Kirchen nicht aus der Gesellschaft zurückziehen. „Dieses Anliegen teilen wir. Vor Ort erleben wir jeden Tag, wie die Menschen Vertrauen zur Kirche gerade dann haben, wenn sie in schwierigen Situationen sind“ berichtete der Schwalmtaler Pfarrer Dr. Wilhelm Kursawa. Deshalb sei es umso dringlicher, den Glauben gerade durch das persönliche Erleben in kirchlichen Gruppen zu festigen. CDU und die katholischen Geistlichen wollen auch das Thema der Zukunft der sozialen Arbeit in den nächsten Jahren gemeinsam im Blick behalten. „Wir wollen dieses Gespräch fortsetzen. Schließlich gibt es im christlichen Menschenbild ein gemeinsames Fundament. Auf diesem wollen wir auch gemeinsam weiter aufbauen, auch wenn sich die Gesellschaft im Umbruch befindet“, so Kreisvorsitzender Marcus Optendrenk. Die CDU bietet dazu auch seit vielen Jahren einen Besinnungstag für christliche Politiker an. Der diesjährige Besinnungstag fand kürzlich in der Kapelle Klein-Jerusalem in Neersen statt.

„Unbeirrbar und unbelehrbar“ habe sich die rot-grüne Mehrheit im Haushalts- und Finanzausschuss aus Sicht des finanzpolitischen Sprechers der CDU-Landtagsfraktion, Marcus Optendrenk, bei der heutigen Beratung über die Beamtenbesoldung erneut gezeigt. „Die von der rot-grünen Landesregierung vorgelegte neue Begründung stellt selbstverständlich einen neuen Beratungsgegenstand dar. Deshalb muss die Beratung wieder von Null an beginnen. Natürlich kommt es bei einem Gesetz auch auf den materiellen Inhalt der Begründung an, nicht nur auf die Gesetzesparagrafen. Das hat schon das Bundesverfassungsgericht festgestellt. Somit wäre eine erneute Expertenanhörung zwingend erforderlich.“ Den Antrag der CDU-Fraktion auf diese Neubewertung der durch die Landesregierung vorgelegten neuen Begründung hat Rot-Grün gegen die Stimmen von CDU, FDP und Piraten abgelehnt.
Zugleich hat Rot-Grün in der heutigen Ausschusssitzung per Abstimmung bekräftigt, dass es sich trotz neuer Begründung formal um den gleichen Beratungsgegenstand handele. Optendrenk: „Damit bleibt weiterhin klar: Die CDU-Landtagsfraktion fordert die rot-grüne Landesregierung auf, diesen offenkundig verfassungswidrigen Gesetzentwurf zur Beamtenbesoldung zurückzuziehen. Alle Fachleute haben eindeutig festgestellt, dass dieses Gesetz gegen die Verfassung verstößt. Es ist nicht vorstellbar, dass Rot-Grün bewusst ein offensichtlich verfassungswidriges Gesetz verabschieden will.“