Aus Sicht der CDU-Landtagsfraktion zeigt die heutige Vorstellung der Mittelfristigen Finanzplanung, dass die rot-grüne Landesregierung von einer strukturellen und konsequenten Haushaltskonsolidierung noch meilenweit entfernt sei. Der haushalts- und finanzpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Marcus Optendrenk, weist daraufhin, dass die Neuverschuldung von 2016 auf 2017 um gerade einmal 50 Millionen Euro bei 1,8 Milliarden Euro Steuermehreinnahmen sinke. Optendrenk: „Minister Walter-Borjans verschweigt erneut, dass auch in der Mittelfristigen Finanzplanung die vorgesehenen Globalpositionen bei knapp 1,2 Milliarden Euro liegen: 300 Millionen Euro Globale Mehreinnahmen und fast 900 Millionen Euro Globale Minderausgaben. Globale Minderausgaben sind keine strukturellen Einsparungen, sondern dienen dem Haushaltsausgleich. Damit ist die vom Minister genannte strukturelle Einsparung von einer Milliarde Euro reine Makulatur.“
Darüber hinaus erklärt Optendrenk, dass die rot-grüne Landesregierung noch von der Vorsorge der CDU-geführten Vorgängerregierung lebt. Der vom Finanzminister genannte, noch zur Verfügung stehende Vorsorgebetrag für die Risiken der WestLB in Höhe von 880 Millionen Euro wurde bereits in 2008 und 2009 in ein Sondervermögen eingezahlt. „Seit inzwischen vier Jahren sind keine zusätzlichen Lasten auf den Landeshaushalt und damit auf den Steuerzahler zugekommen. Damit zeigt sich einmal mehr, wie vorausschauend die damalige Lösung für die Risiken der WestLB war“, erklärt Optendrenk.
