Brief aus Düsseldorf

CDU-Landtagsabgeordnete Dr. Marcus Optendrenk und Dr. Stefan Berger:
Rot-grüne Landesregierung plündert mit dem Kommunal-Soli die Stadtkassen von Kempen und Willich

Die Kreis Viersener CDU-Landtagsabgeordneten Marcus Optendrenk und Stefan Berger lehnen die Beschlüsse der Landesregierung zur Einführung des so genannten „Kommunal-Solis“ entschieden ab. „Rot-Grün plündert die Stadtkassen. Demnächst müssen Kempen etwa 184.000 Euro und Willich etwa 1.008.000 Euro zur Finanzierung der Finanzhilfen für verschuldete Kommunen erbringen. Die Landesregierung zwingt uns ein Notopfer auf, das kaum zu verkraften ist und die Finanzsituation hier vor Ort bedroht. Die Solidarität innerhalb der kommunalen Familie wird überstrapaziert“, erklärt Berger.

Mit dem Kommunal-Soli würden in ganz NRW gerade diejenigen Kommunen bestraft, die in den vergangenen Jahren nachhaltig gewirtschaftet und enorme Sparanstrengungen unternommen hätten. Der haushalts- und finanzpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Marcus Optendrenk, sagt weiter: „Die so genannten ‚nachhaltig abundanten‘ Kommunen sollen bis 2020 jedes Jahr rund 182 Millionen für die Finanzierung des Kommunal-Solis zahlen. Das sind insgesamt mehr als 1,2 Milliarden Euro.“ Als nachhaltig abundant gelten dabei Kommunen, die im jeweils aktuellen Gemeindefinanzierungsgesetz (GFG) keine Schlüsselzuweisungen erhalten und zudem in den letzten fünf Jahren zwei weitere Mal als abundant eingestuft wurden. „Dabei gibt es kaum noch wirklich ‚reiche‘ Kommunen in NRW“, sagt der Landtagsabgeordnete.

Das zeige sich auch an der Finanzsituation der 60 Kommunen, die nun für den Soli zahlen müssten:

  • 16 Kommunen befinden sich in der Haushaltssicherung
  • 2 Nothaushaltskommunen
  • die 60 betroffenen Kommunen haben insgesamt Schulden von 3,2 Mrd.  Euro, dabei mehr als 540 Millionen Euro Kassenkredite
  • selbst 4 Stärkungspaktkommunen wären mögliche Zahler, aber gesetzlich soll dies verhindert werden
  • nur eine der 13 schuldenfreien Kommunen ist Soli-Zahler: Langenberg

 Auch vor diesem Hintergrund fordern Berger und Optendrenk die rot-grüne Landesregierung auf, die Notbremse zu ziehen. „SPD und Grüne müssen zur Vernunft kommen und endlich einsehen, dass die Kommunen finanziell nicht in der Lage sind, den Soli zu leisten. Und Kranke werden nicht dadurch gestärkt, dass man die Gesunden auch noch krank macht“.

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