Monat: Juni 2014

Trotz Bafög-Erleichterung: Regierung Kraft nimmt 2 Milliarden Euro neue Schulden auf

Zum heute von der Regierung Kraft beschlossenen Haushaltsentwurf 2015 erklärt der haushalts- und finanzpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Marcus Optendrenk: „Bereits am 18. Februar 2014 hatte die rot-grüne Landesregierung eine Neuverschuldung für 2015 von 1,9 Milliarden Euro beschlossen. Das ist also nichts Neues.“
Doch in der Zwischenzeit hat die Bundesregierung beschlossen, das Bafög komplett zu übernehmen. Alleine für Nordrhein-Westfalen ergeben sich ab 2015 jährliche Einsparungen von 280 Millionen Euro. „Die Regierung Kraft nutzt das zusätzliche Geld des Bundes nicht“, kritisiert Optendrenk. „Trotz höchster Steuereinnahmen, niedriger Zinsen und zusätzlichem Geld aus Berlin macht Rot-Grün weiter 1,9 Milliarden Euro neue Schulden. Damit steigen die Gesamtschulden des Landes auf über 140 Milliarden Euro. Erst gestern hatte der Landesrechnungshof der Regierung Kraft erneut die Gelbe Karte gezeigt. Geändert hat sich nichts. SPD und Grüne setzen weiter auf neue Schulden.“

Um die Zukunft der grenzüberschreitenden Zusammenarbeit ging es am 22. Juni in Venlo. Eingeladen hatte die CDJA Limburg, der Nachwuchs der Christdemokraten der Provinz. Gekommen waren gut 40 Interessierte, darunter auch der Provinzdeputierte für Verkehr und Infrastruktur, Patrick van der Broeck, Venlos „Außenminister“ Jos Teeuwen, der neue Europaabgeordnete Jeroen Lenaers aus Weert und der Nettetaler Landtagsabgeordnete Marcus Optendrenk. Im Rahmen eines „Netwerkbrunch“ auf dem Food-Event „Lekker Venlo“ diskutierten die Teilnehmer über die Rolle Limburgs, Venlos und der Euregio bei einer besseren Zusammenarbeit auf beiden Seiten der Grenze. „Wir wollen auch in Europa noch mehr dafür tun, dass die Grenze für die Menschen, aber auch auf dem Arbeitsmarkt, in der Infrastruktur und in der Wirtschaft keine Rolle mehr spielt,“ erklärte Jeroen Lenaers. Er nahm auch den Hinweis von Marcus Optendrenk mit, dass die Niederländer und auch Brüssel sich noch stärker für den wichtigen zweigleisigen Ausbau der Bahnstrecke Kaldenkirchen-Dülken einsetzen sollen. „Das ist auch für den Personenverkehr diesseits und jenseits der Grenze wichtig“, so Optendrenk.

Einspruch gegen Fracking in den Niederlanden

Im Kreis Viersen und auch in Land und Bund gibt es einen breiten Konsens, dass Fracking in der heutigen Form viel zu gefährlich ist. Wir lehnen das nicht nur für Deutschland ab, sondern wehren uns auch gegen jeden Frackingversuch in den benachbarten Niederlanden. Denn Grundwasserströme machen an den Grenzen bekanntlich nicht halt.

Alle Bürgerinnen und Bürger können bis zum 9. Juli Einspruch gegen die niederländischen Planungen einlegen. Das will die CDU unterstützen und erleichtern und stellt dazu ein entsprechendes Formular zur Verfügung.

Nordrhein-Westfalen wird Schuldenbremse verfehlen – Rot-Grün macht weiter wie bisher

Laut aktuellen Stellungnahmen des IW Köln und des RWI wird Nordrhein-Westfalen die Null-Verschuldung in 2020 verfehlen und die Schuldenbremse nicht einhalten können. NRW-Finanzminister Walter-Borjans verweist als Begründung auf den nach seiner Meinung nach immer noch nicht bewältigten Strukturwandel in Nordrhein-Westfalen. „Der aktuell veröffentlichte Ifo-Geschäftsklimaindex für NRW sinkt zum dritten Mal in Folge auf nur noch 6,8 Punkte. Das hat nichts mit Strukturwandel zu tun. Das ist zurückzuführen auf eine deutliche Schwäche bzw. Unsicherheiten beim Export.“, erklärt der haushalts- und finanzpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Marcus Optendrenk. „Wir haben in NRW ein Strukturproblem. Rot-Grün blockiert seit bald vier Jahren die erforderlichen strukturellen Reformen. Es fehlt an einer vorausschauenden und guten Wirtschafts- und Finanzpolitik.“
Optendrenk verweist auf die aktuellen Steuereinnahmen des Landes. „Bis April 2014 sind die Steuereinnahmen um lediglich 3,1 Prozent gestiegen. Im Haushaltsplan 2014 rechnet der Finanzminister mit einem Wachstum von 5,2 Prozent gegenüber dem Ist. Allein hieran kann man erkennen, dass der Minister seine Planungen auf Luftschlösser baut und keinen ernsthaften Versuch unternimmt, die Schuldenbremse einzuhalten. Das ist unverantwortlich, ungerecht und unsozial“, so Optendrenk.

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