Marcus Optendrenk zur Einhaltung der Schuldenbremse in Nordrhein-Westfalen:

Nordrhein-Westfalen wird Schuldenbremse verfehlen – Rot-Grün macht weiter wie bisher

Laut aktuellen Stellungnahmen des IW Köln und des RWI wird Nordrhein-Westfalen die Null-Verschuldung in 2020 verfehlen und die Schuldenbremse nicht einhalten können. NRW-Finanzminister Walter-Borjans verweist als Begründung auf den nach seiner Meinung nach immer noch nicht bewältigten Strukturwandel in Nordrhein-Westfalen. Geldvermögen„Der aktuell veröffentlichte Ifo-Geschäftsklimaindex für NRW sinkt zum dritten Mal in Folge auf nur noch 6,8 Punkte. Das hat nichts mit Strukturwandel zu tun. Das ist zurückzuführen auf eine deutliche Schwäche bzw. Unsicherheiten beim Export.“, erklärt der haushalts- und finanzpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Marcus Optendrenk. „Wir haben in NRW ein Strukturproblem. Rot-Grün blockiert seit bald vier Jahren die erforderlichen strukturellen Reformen. Es fehlt an einer vorausschauenden und guten Wirtschafts- und Finanzpolitik.“
Optendrenk verweist auf die aktuellen Steuereinnahmen des Landes. „Bis April 2014 sind die Steuereinnahmen um lediglich 3,1 Prozent gestiegen. Im Haushaltsplan 2014 rechnet der Finanzminister mit einem Wachstum von 5,2 Prozent gegenüber dem Ist. Allein hieran kann man erkennen, dass der Minister seine Planungen auf Luftschlösser baut und keinen ernsthaften Versuch unternimmt, die Schuldenbremse einzuhalten. Das ist unverantwortlich, ungerecht und unsozial“, so Optendrenk.

Foto: © Denis Junker – Fotolia.com

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