Trotz Bafög-Erleichterung: Regierung Kraft nimmt 2 Milliarden Euro neue Schulden auf
Zum heute von der Regierung Kraft beschlossenen Haushaltsentwurf 2015 erklärt der haushalts- und finanzpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Marcus Optendrenk: „Bereits am 18. Februar 2014 hatte die rot-grüne Landesregierung eine Neuverschuldung für 2015 von 1,9 Milliarden Euro beschlossen. Das ist also nichts Neues.“
Doch in der Zwischenzeit hat die Bundesregierung beschlossen, das Bafög komplett zu übernehmen. Alleine für Nordrhein-Westfalen ergeben sich ab 2015 jährliche Einsparungen von 280 Millionen Euro. „Die Regierung Kraft nutzt das zusätzliche Geld des Bundes nicht“, kritisiert Optendrenk. „Trotz höchster Steuereinnahmen, niedriger Zinsen und zusätzlichem Geld aus Berlin macht Rot-Grün weiter 1,9 Milliarden Euro neue Schulden. Damit steigen die Gesamtschulden des Landes auf über 140 Milliarden Euro. Erst gestern hatte der Landesrechnungshof der Regierung Kraft erneut die Gelbe Karte gezeigt. Geändert hat sich nichts. SPD und Grüne setzen weiter auf neue Schulden.“