Mike Mohring: „Abbau der kalten Progression spätestens 2018.“
Anleihekäufe: Finanzpolitiker fordern die Bundesregierung auf, darauf zu achten, dass die EZB im Rahmen ihres gesetzlichen Mandats handelt
Hamburg/Erfurt – Die haushalts- und finanzpolitischen Sprecher der Unionsfraktionen der Länder fordern die Finanzminister auf, in der mehrjährigen Finanzplanung die Zuwächse aus der kalten Progression spätestens ab 2018 nicht mehr zu berücksichtigen. Mit Blick auf die Finanzpolitik in der Eurokrise sprechen sich die Finanzexperten nachdrücklich gegen Übergriffe der Europäischen Zentralbank in das Budgetrecht der Parlamente aus.
Auf ihrer Frühjahrsklausur Hamburg hatten die Finanzexperten der Union unter Vorsitz des Thüringer CDU-Fraktionschefs, Mike Mohring, zwei Tage lang zur Lage der Länderhaushalte im Angesicht der Eurokrise sowie zur aktuellen Steuerpolitik diskutiert und abschließend einstimmig einen Beschluss zur Finanzpolitik in der Eurokrise verabschiedet. Er enthält eine klare Absage an Versuche der Europäischen Zentralbank, mit vertraglichen Grenzen ihres Mandats zu umgehen.
Zudem beschlossen die CDU/CSU-Politiker, dass „alle sich ergebenden finanziellen Spielräume genutzt werden müssen, um die kalte Progression möglichst schnell abzubauen.“ Sie fordern die Finanzminister auf, in der mehrjährigen Finanzplanung die Zuwächse aus der kalten Progression spätestens ab 2018 nicht mehr zu berücksichtigen. Die Steuerschätzung im Mai soll genutzt werden, um Gestaltungsmöglichkeiten auf einen früheren Beginn zu prüfen.
„Die Mehreinnahmen aus der kalten Progression erreichen immer neue Höchststände. Wir wollen Steuergerechtigkeit. Ein wesentlicher Beitrag dazu ist der Abbau der kalten Progression. Steuererhöhungen sind leistungsfeindlich. Leistung darf nicht durch überzogene Steuern bestraft werden. Leistung muss sich lohnen! Wir wollen die Leistungsträger in der Mitte unserer Gesellschaft weiter entlasten. Lohnerhöhungen, die lediglich dem Ausgleich von Preissteigerungen dienen, dürfen nicht mehr von einem höheren Steuertarif aufgezehrt werden. Deshalb wollen wir die sogenannte kalte Progression abbauen,“ so der Konferenzvorsitzende Mike Mohring heute in Hamburg.
Zu den Anleihekäufen der EZB Mike Mohring weiter: „Die schleichende Kompetenzanmaßung der EZB ist nicht zulässig. Die Wähler entscheiden in Parlamentswahlen über die Finanz- und Wirtschaftspolitik. Daran hat sich auch die Europäische Zentralbank zu halten. Wenn ihr bestimmte Maßnahmen bei Käufen von Staatsanleihen untersagt sind, darf sie nicht über Umwege die Haushalte des Bundes und damit auch der Länder belasten. Wir fordern die Bundesregierung auf, darauf zu achten, dass die EZB im Rahmen ihres gesetzlichen Mandats handelt. Darin sind sich alle finanzpolitischen Sprecher in CDU und CSU einig.“
Der Konferenzvorsitzende Mike Mohring, der auch CDU-Bundesvorstandsmitglied ist, sagte: „Eine gemeinsame Haftung für Staatsschulden lehnen wir ab. Eurobonds und Schuldentilgungsfonds sind die falschen Instrumente für eine bessere finanz- und wirtschaftspolitische Zusammenarbeit in Europa.“
Auf einer gemeinsamen Pressekonferenz in Hamburg stellten die Experten ihre Beschlüsse zum Abbau der kalten Progression und für eine nachhaltige Finanzpolitik in der Eurokrise heute der Öffentlichkeit vor.