Monat: Dezember 2014

Rot-Grün ist und bleibt die Koalition der Steuererhöher

„Wenn es um mögliche Steuererhöhungen geht, dann gibt es bei der rot-grünen Koalition in NRW nur einen Grundsatz: Abwarten, bis es die nächste Chance gibt, den Bürgerinnen und Bürgern tiefer in die Tasche zu greifen.“ So kritisierte der Nettetaler Landtagsabgeordnete Marcus Optendrenk schon im Februar 2014 die Pläne der Landesregierung die Grunderwerbsteuer in NRW zu erhöhen und behielt, wie sich an der Erhöhung der Grunderwerbsteuer zeigt, recht.

Die Pläne der Landesregierung wurden nun konkretisiert und durch die rot-grüne Mehrheit im Landtag gegen heftige Widerstände beschlossen. Die Erhöhung der Grunderwerbsteuer um 1,5% auf nun 6,5% bezeichnet der Schwalmtaler Abgeordnete Stefan Berger als „wachstumsfeindlich, wohnungsbaupolitisch unsinnig und sozialpolitisch verwerflich.“ Er bedauert, dass den Bürgerinnen und Bürgern in Nordrhein-Westfalen durch die Erhöhung der Grunderwerbsteuer jährlich 400 Millionen Euro mehr aus den Taschen gezogen werden um die erheblichen finanziellen Löcher des nordrhein-westfälischen Haushaltes zu stopfen. Dafür nimmt Rot-Grün billigend in Kauf, dass sowohl Wachstum und Beschäftigung belastet werden. Daneben wird bezahlbarer Mietwohnraum dadurch knapper und die energetische Sanierung für viele Eigenheimbesitzer unwirtschaftlich.

Optendrenk kritisiert darüber hinaus, dass unter dem Beschluss zur Erhöhung der Grunderwerbsteuer vor allem jungen Familien, die den Wunsch haben, ein eigenes Haus zu bauen, leiden werden. Dies zeige sich an einer einfachen Rechnung: „Wer beispielsweise für 250.000 Euro ein Haus kauft, muss künftig allein 16.250 Euro Grunderwerbsteuer an den Staat zahlen.“ Zudem werden Mieter durch indirekte Mieterhöhung zu Leidtragenden der rot-grünen Landesregierung.

Deshalb muss sich die Regierung Kraft den Vorwurf gefallen lassen doppelzüngig zu handeln. „Wenn die Landesregierung das Anliegen, bezahlbaren Wohnraum zu schaffen, ernst meinen würde, hätte sie das Gesetz zurückziehen müssen. SPD und Grüne sind und bleiben die Koalition der Steuerhöher“, sind sich Berger und Optendrenk einig.

Walter-Borjans will Menschen für dumm verkaufen

Zu den heutigen Ankündigungen des NRW-Finanzministers erklärt der haushalts- und finanzpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Marcus Optendrenk:

„Wenn der Finanzminister verkündet, in 2014 unter 3 Milliarden Euro Neuverschuldung zu liegen, dann verschweigt er, dass er damit immer noch 600 Millionen Euro über seinen ursprünglichen Planungen von 2,4 Milliarden Euro liegt. Gleichzeitig werden die Bürgerinnen und Bürger in Nordrhein-Westfalen über die Erhöhung der Grunderwerbssteuer über 400 Millionen Euro Steuern mehr zahlen müssen. Auch das verschweigt der Finanzminister.
Während alle anderen Bundesländer ihre Haushalte konsolidieren oder sogar Schulden abbauen, bleiben Frau Kraft und ihr Finanzminister Deutschlands Schuldenmeister. Ungeachtet dessen hat Walter-Borjans die Chuzpe, die Absenkung seiner Rekordneuverschuldung als haushaltspolitischen Erfolg auszugeben. Auch hier verschweigt er, dass diese Reduzierung nur durch Steuererhöhungen und Zweckentfremdung von Bundesmitteln möglich ist. Walter-Borjans soll nicht glauben, die Menschen in Nordrhein-Westfalen ließen sich für dumm verkaufen.“

Besuch beim Sozialdienst katholischer Frauen Kempen

Der Sozialdienst katholischer Frauen e. V. Kempen (SkF) ist eine Vereinigung katholischer Frauen und widmet sich der Hilfe für sozial gefährdete Kinder, Jugendliche, Frauen und deren Familien.
Bei einem Besuch im alten Pastorat an der Ellenstraße in Kempen ging es um die Aktivitäten des Betreuungsvereins und die aktuellen Entwicklungen rund um Vorsorgevollmacht, Patientenverfügung und Betreuung.

Im Gespräch (v.r.n.l.): SKF Vorsitzende Margret Mertens, Betreuerin Dorothee von den Driesch, Marcus Optendrenk, Geschäftsführerin Ines Lempa.

Rot-Grün in Nordrhein-Westfalen:
Lamentieren statt regieren

Rede von Dr. Marcus Optendrenk in der Plenarsitzung am 03.
Dezember 2014. Es gilt das gesprochene Wort.

Die Haushaltspolitik der Landesregierung ist an einem Punkt angekommen, an dem jedem offensichtlich geworden ist: Auf dem bisherigen Weg, den Rot-Grün in den letzten vier Jahren beschritten hat, geht es nicht mehr weiter.

• Durch die erheblichen zusätzlichen Ausgaben, mit denen die Regierung den Landeshaushalt seit 2010 belastet, hat sich ein Schuldensockel von jährlich 3 Milliarden gebildet.
• Die einzige wirkliche Sparmaßnahme bei der Beamtenbesoldung war verfassungswidrig. [Heute verhandelt zudem das Bundesverfassungsgericht über die Angemessenheit der Richterbesoldung.] weiterlesen