Rot-Grün ist und bleibt die Koalition der Steuererhöher
„Wenn es um mögliche Steuererhöhungen geht, dann gibt es bei der rot-grünen Koalition in NRW nur einen Grundsatz: Abwarten, bis es die nächste Chance gibt, den Bürgerinnen und Bürgern tiefer in die Tasche zu greifen.“ So kritisierte der Nettetaler Landtagsabgeordnete Marcus Optendrenk schon im Februar 2014 die Pläne der Landesregierung die Grunderwerbsteuer in NRW zu erhöhen und behielt, wie sich an der Erhöhung der Grunderwerbsteuer zeigt, recht.
Die Pläne der Landesregierung wurden nun konkretisiert und durch die rot-grüne Mehrheit im Landtag gegen heftige Widerstände beschlossen. Die Erhöhung der Grunderwerbsteuer um 1,5% auf nun 6,5% bezeichnet der Schwalmtaler Abgeordnete Stefan Berger als „wachstumsfeindlich, wohnungsbaupolitisch unsinnig und sozialpolitisch verwerflich.“ Er bedauert, dass den Bürgerinnen und Bürgern in Nordrhein-Westfalen durch die Erhöhung der Grunderwerbsteuer jährlich 400 Millionen Euro mehr aus den Taschen gezogen werden um die erheblichen finanziellen Löcher des nordrhein-westfälischen Haushaltes zu stopfen. Dafür nimmt Rot-Grün billigend in Kauf, dass sowohl Wachstum und Beschäftigung belastet werden. Daneben wird bezahlbarer Mietwohnraum dadurch knapper und die energetische Sanierung für viele Eigenheimbesitzer unwirtschaftlich.
Optendrenk kritisiert darüber hinaus, dass unter dem Beschluss zur Erhöhung der Grunderwerbsteuer vor allem jungen Familien, die den Wunsch haben, ein eigenes Haus zu bauen, leiden werden. Dies zeige sich an einer einfachen Rechnung: „Wer beispielsweise für 250.000 Euro ein Haus kauft, muss künftig allein 16.250 Euro Grunderwerbsteuer an den Staat zahlen.“ Zudem werden Mieter durch indirekte Mieterhöhung zu Leidtragenden der rot-grünen Landesregierung.
Deshalb muss sich die Regierung Kraft den Vorwurf gefallen lassen doppelzüngig zu handeln. „Wenn die Landesregierung das Anliegen, bezahlbaren Wohnraum zu schaffen, ernst meinen würde, hätte sie das Gesetz zurückziehen müssen. SPD und Grüne sind und bleiben die Koalition der Steuerhöher“, sind sich Berger und Optendrenk einig.