Rot-Grün in Nordrhein-Westfalen:
Lamentieren statt regieren
Rede von Dr. Marcus Optendrenk in der Plenarsitzung am 03.
Dezember 2014. Es gilt das gesprochene Wort.
Die Haushaltspolitik der Landesregierung ist an einem Punkt angekommen, an dem jedem offensichtlich geworden ist: Auf dem bisherigen Weg, den Rot-Grün in den letzten vier Jahren beschritten hat, geht es nicht mehr weiter.
- Durch die erheblichen zusätzlichen Ausgaben, mit denen die Regierung den Landeshaushalt seit 2010 belastet, hat sich ein Schuldensockel von jährlich 3 Milliarden gebildet.
- Die einzige wirkliche Sparmaßnahme bei der Beamtenbesoldung war verfassungswidrig. [Heute verhandelt zudem das Bundesverfassungsgericht über die Angemessenheit der Richterbesoldung.] weiterlesen