CDU-Abgeordnete gegen Fracking in Niederlanden

Die CDU-Abgeordneten Uwe Schummer, Stefan Berger und Marcus Optendrenk sprechen sich strikt gegen Fracking im niederländischen Grenzraum aus. Nach Plänen der niederländischen Regierung soll es zukünftig möglich sein, durch diese umstrittene Produktionsmethode Gas und Öl aus Schiefergestein zu gewinnen.
„In Deutschland ist Fracking wegen der Umweltgefahren derzeit zum Glück kein Thema mehr“, so Bundestagsabgeordneter Uwe Schummer. In Berlin wird dieses Verfahren wegen des Einsatzes nicht grundwasserlöslicher Chemikalien ebenso abgelehnt wie in NRW. „Dazu gibt es klare Beschlüsse unserer Landtagsfraktion. Auch die Landesregierung will solche Bohrungen nicht zulassen“, ergänzt der Schwalmtaler Landtagsabgeordnete Stefan Berger.
Die Pläne aus Den Haag treffen bei den Christdemokraten auf scharfe Kritik. „Grundwasserströme machen auch nicht an den Grenzen halt. Es kann nicht sein, dass jenseits der Grenze Schäden entstehen, die den Naturpark Maas-Schwalm-Nette treffen“, meint der Nettetaler Marcus Optendrenk. Die Techniken des Fracking seien in keiner Weise geeignet für eine umweltverträgliche Energiegewinnung. Die Abgeordneten wollen sowohl die Landes- und Bundesregierung als auch die Provinz Limburg anschreiben und einen völligen Verzicht auf Fracking auch in der niederländischen Grenzregion einfordern.

Die Bürgerinnen und Bürger im Wahlbezirk 403 (Rennekoven, Dyck, Sittard, Flothend, Caudebec-Ring) haben mich am 25. Mai 2014 erneut in den Nettetaler Stadtrat gewählt. Für dieses Vertrauen bedanke ich mich sehr herzlich. Ich bin überrascht über das Votum mit 58,91 Prozent der abgegebenen Stimmen. Danke dafür!
Ich werde mich weiterhin nicht nur für Ihre Belange einsetzen, sondern stehe Ihnen gerne auch für persönliche Kontakte zur Verfügung.

Sie erreichen mich gerne unter:
Tel. 0211-884 2123
Fax 02153-89331
Mail: marcus@optendrenk.de

Ihr
Marcus Optendrenk

Landesvorsitzender Armin Laschet besuchte Nettetal. Wahlkampfstand am „Grünen Warenhaus“ im Wevelinghoven.

Demokratieverständnis der Regierung Kraft erschreckend – Landesregierung muss ihren Informationspflichten nachkommen – Klage zum Effizienzteam der Landesregierung eingereicht

Marcus Optendrenk, haushalts- und finanzpolitischer Sprecher der CDU-Fraktion:

• Die 12 Oppositionsabgeordneten von CDU, FDP, Piraten und einem fraktionslosen Abgeordneten im Haushalts- und Finanzausschuss haben sich dazu entschlossen, ein Organstreitverfahren gegen die Regierung Kraft hinsichtlich der Auskunftsverweigerung über das sog. Effizienzteam anzustrengen.
• Die Antragsschrift haben wir gestern beim Verfassungsgerichtshof in Münster eingereicht.
• Bereits in 2011 hatte die rot-grüne Landesregierung ein sog. Effizienzteam eingerichtet, um endlich eigene erkennbare Beiträge zur Konsolidierung der Landesfinanzen zu identifizieren. Das ist bis heute nicht passiert. Im Juli 2012 wurde der Beschluss im Kabinett erneuert. Dem Effizienzteam gehören neben dem Finanzminister, seinem Staatssekretär und dem Chef der Staatskanzlei die Fraktionsvorsitzenden und die haushalts- und finanzpolitischen Sprecher der Regierungsfraktionen hat. Unterstützt wird das Effizienzteam durch eine Geschäftsstelle im Finanzministerium.
• Im Dezember hatte der Parlamentarische Gutachterdienst ein Rechtsgutachten zu Grund und Grenzen auf die Tätigkeit des sog. Effizienzteams bezogener parlamentarischer Informationsrechte veröffentlicht…. mehr lesen

Antragsschrift, Gutachten

Bei den Kommunalwahlen am 25. Mai 2014 bewerbe ich mich erneut um ein Mandat im Nettetaler Stadtrat. Seit 1999 vertrete ich den Wahlkreis 403 (Caudebec-Ring, Dyck, Rennekoven, Flothend), der jetzt um Sittard und Dornbuscher Straße ergänzt wird, als direkt gewählter Ratsherr. Auch als Landtagsabgeordneter ist es mir wichtig zu wissen, wo den Menschen vor Ort „der Schuh drückt“. Deshalb ergänzen sich beide Aufgaben gut. Die CDU und Bürgermeister Christian Wagner waren in den letzten fünf Jahren in Nettetal die politisch gestaltende Kraft, haben dabei aber immer auch die anderen Fraktionen fair behandelt. Das soll so bleiben.
Zeitgleich sind auch Europawahlen. Hier geht es um Stabilität, Verlässlichkeit und Vertrauen gerade in schwieriger Zeit. Unsere Bundeskanzlerin Angela Merkel und die CDU stehen für diese Ziele. Europa ist gerade für uns in Nettetal wegen der Nähe zu den Niederlanden Alltag und Zukunft zugleich. Deshalb ist auch diese Wahl wichtig. Bitte wählen Sie am 25. Mai mit allen Stimmen bei Kommunal- und Europawahl CDU.
Haben Sie Fragen an mich oder Anregungen? Dann erreichen Sie mich unter der email-Adresse: marcus@optendrenk.de

Warum tritt der Vorstandsvorsitzende der Portigon mit sofortiger Wirkung ab?

Die Portigon AG hat am vergangenen Donnerstagabend mitgeteilt, dass der bisherige Vorstandsvorsitzende Dietrich Voigtländer mit sofortiger Wirkung aus dem Unternehmen ausscheidet. Dazu erklärt der haushalts- und finanzpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Marcus Optendrenk: „Laut Presseberichten könnte möglicherweise ein Streit mit dem Finanzministerium der Hintergrund für das überraschende Ausscheiden Voigtländers sein. Als Vorstandsvorsitzender hatte Voigtländer maßgeblich den Verkaufsprozess der Portigon-Tochter PFS geleitet.
Falls ein Verkauf nun nicht zustande kommt, muss die PFS aufgrund der Entscheidung der EU zur Restrukturierung der WestLB bis Ende 2016 abgewickelt werden. Die Auswirkungen für den Steuerzahler sind bislang nicht absehbar.
Der Finanzminister muss die Hintergründe, die Ursachen und die Auswirkungen dieses Schrittes gerade wegen der Risiken für die Steuerzahler erklären. Es sieht danach aus, als wäre der Eigentümer Land entweder entscheidungsunwillig oder entscheidungsunfähig.
Gemeinsam mit der FDP-Fraktion haben wir daher eine Aktuelle Viertelstunde für die Sitzung des Haushalts- und Finanzausschusses am 8. Mai 2014 beantragt. Aufgrund der Dringlichkeit und Bedeutung des Sachverhaltes erwarten wir, dass der Finanzminister persönlich im Haushalts- und Finanzausschuss berichtet und Stellung nimmt.“