Demokratieverständnis der Regierung Kraft erschreckend – Landesregierung muss ihren Informationspflichten nachkommen – Klage zum Effizienzteam der Landesregierung eingereicht
Marcus Optendrenk, haushalts- und finanzpolitischer Sprecher der CDU-Fraktion:
- Die 12 Oppositionsabgeordneten von CDU, FDP, Piraten und einem fraktionslosen Abgeordneten im Haushalts- und Finanzausschuss haben sich dazu entschlossen, ein Organstreitverfahren gegen die Regierung Kraft hinsichtlich der Auskunftsverweigerung über das sog. Effizienzteam anzustrengen.
- Die Antragsschrift haben wir gestern beim Verfassungsgerichtshof in Münster eingereicht.
- Bereits in 2011 hatte die rot-grüne Landesregierung ein sog. Effizienzteam eingerichtet, um endlich eigene erkennbare Beiträge zur Konsolidierung der Landesfinanzen zu identifizieren. Das ist bis heute nicht passiert. Im Juli 2012 wurde der Beschluss im Kabinett erneuert. Dem Effizienzteam gehören neben dem Finanzminister, seinem Staatssekretär und dem Chef der Staatskanzlei die Fraktionsvorsitzenden und die haushalts- und finanzpolitischen Sprecher der Regierungsfraktionen hat. Unterstützt wird das Effizienzteam durch eine Geschäftsstelle im Finanzministerium.
- Im Dezember hatte der Parlamentarische Gutachterdienst ein Rechtsgutachten zu Grund und Grenzen auf die Tätigkeit des sog. Effizienzteams bezogener parlamentarischer Informationsrechte veröffentlicht…. mehr lesen