Viersener CDU-Mitglieder mit dem CDU-Bezirk Niederrhein in Berlin – Bahnchef Rüdiger Grube kommt im Sommer

Veröffentlicht am von Marcus Optendrenk

Der Kanzleramtsminister Ronald Pofalla, seit langen Jahren Vorsitzender des CDU-Bezirks Niederrhein, hatte seinen Vorstand zu einer Arbeitstagung nach Berlin eingeladen. Ein beeindruckendes Programm mit hochkarätigen Gesprächspartnern aus der Berliner Politik hatte Ronald Pofalla für die Besucher und Vorstandskollegen vom Niederrhein zusammengestellt.

Aus dem Kreis Viersen waren dabei:
Michael Aach, Dr. Stefan Berger MdL, Dr. Marcus Optendrenk MdL, Luise Fruhen, Uwe Schummer MdB, Hans Josef Kampe.
Die CDU-Vertreter aus dem Kreis Viersen nahmen unter anderem an den Gesprächen mit Bundeskanzlerin Angela Merkel, mit Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich und dem Fraktionsvorsitzenden Volker Kauder teil. Merkel äußerte sich zu Herausforderungen des demografischen Wandels und der europäischen Wirtschafts- und Finanzkrise. Bundesinnenminister Friedrich erklärte zur Einordnung des Attentats von Boston und zur Sicherheitslage in Deutschland: „Die Lage in Deutschland ist zwar latent angespannt, aber wir sehen keine akute Gefahr.“ Boston zeige aber auch, dass es absolute Sicherheit nicht gebe.
Besondere Bedeutung hatte das Gespräch mit dem Vorstandsvorsitzenden der Deutschen Bahn, Dr. Rüdiger Grube. Neben der beeindruckenden Information über das Unternehmen Deutsche Bahn nahm Grube auch zu den wichtigen Schienenprojekten am Niederrhein Stellung. Auf Einladung der Kreis Viersener Abgeordneten wird Grube im Sommer in den Kreis kommen. „Wir haben deutlich gemacht, wie wichtig der zweigleisige Ausbau der Bahnstrecke Kaldenkirchen-Dülken ist“, so Bundestagsabgeordneter Uwe Schummer. CDU-Kreisvorsitzender Dr. Marcus Optendrenk: „Bahnchef Grube setzt in Zukunft verstärkt auf grenzüberschreitende Verbindungen. Da ist eine gute Nachricht für unser Projekt.“
Dr. Stefan Berger. „Kanzleramtsminister Ronald Pofalla hat in dem Termin nochmals erklärt, dass der Bund die Trasse der A52 für den Eisernen Rhein aus Kostengründen ablehnt. Das hilft uns auch bei uns vor Ort.“

Rot-Grün plant massive Belastungen der Bürger und des Mittelstands unter dem Deckmantel der sozialen Gerechtigkeit

Veröffentlicht am von Marcus Optendrenk

Die Steuerpläne von SPD und Grünen sind gegen breite Bevölkerungs­schichten und die Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Wirtschaft gerichtet. Das haben die haushalts- und finanzpolitischen Sprecher der Unionsfraktionen bei ihrer Tagung in Heringsdorf festgestellt. Die rot-grünen Steuerpläne hätten „unter dem Deckmantel der sozialen Gerechtigkeit nur massive Steuererhöhungen für alle Bevölkerungsschichten zur Folge“, sagte im Anschluss der haushalts- und finanzpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion Nordrhein-Westfalen, Marcus Optendrenk. Die Unionspolitiker haben Rot-Grün außerdem aufgefordert, ihre Blockade im Bundesrat gegen die konsequente Abschaffung der kalten Progression aufzugeben. Die Haushalts- und Finanzpolitiker der Union unterstützen die Bundesregierung bei ihrer Initiative für ein weltweit besser abgestimmtes Steuersystem und zur Austrocknung von Steueroasen.
„Die die von den Parteien links der Mitte angekündigte Steuerpolitik kennt vor allem viele Verlierer. Dazu gehören Handwerker, Facharbeiter und die mittelständische Wirtschaft. Die vermeintlich Reichen der SPD tragen oft Blaumann“, so Optendrenk. Die im Bundesrat verweigerte durchgreifende Entlastung bei der kalten Progression führt nach seinen Worten dazu, dass das Plus durch die guten Tarifabschlüsse im Wesentlichen beim Finanzamt landet. Das freue die Kämmerer, sei aber nicht im Interesse der Arbeitnehmer. Die von Rot-Grün geplante Wiedereinführung der Vermögenssteuer schwächt nach Ansicht der Haushalts- und Finanzfachleute Unternehmen und gefährdet Arbeitsplätze. „Da nicht Umsatz oder Gewinn, sondern die Substanz besteuert wird, schädigt sie vor allem die Firmen, die über hochwertige Technik und Maschinen verfügen. Diese Steuer passt nicht zu einem High-Tech- und Industriestandort“, sagte der CDU-Finanzexperte.
Mit Nachdruck drängen die Haushalts- und Finanzfachleute auf Leistungsanreize im Steuersystem. Das schließt für sie ausdrücklich das energische Vorgehen gegen eine missbräuchliche Steuergestaltung und die Flucht in Steueroasen ein. Der Ankauf gestohlener Steuerdaten ist für die Unionspolitiker dabei kein tragfähiges Konzept. Staaten, die bei der Aufdeckung von Steuermissbrauch nicht mitziehen, müssen nach Ansicht der Sprecherkonferenz mit Konsequenzen rechnen, „etwa durch Streichung von Entwicklungshilfen“, heißt es in der verabschiedeten Erklärung. Nach Ansicht der Finanzpolitiker müsse unverzüglich eine Bund-Länder-Task-Force eingerichtet werden. „Sie soll vorhandenes Wissen bündeln und vernetzen, die Länder im Steuervollzug unterstützen und damit Steuermissbrauch aufdecken helfen“, erläuterte Optendrenk.