Die Steuerpläne von SPD und Grünen sind gegen breite Bevölkerungsschichten und die Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Wirtschaft gerichtet. Das haben die haushalts- und finanzpolitischen Sprecher der Unionsfraktionen bei ihrer Tagung in Heringsdorf festgestellt. Die rot-grünen Steuerpläne hätten „unter dem Deckmantel der sozialen Gerechtigkeit nur massive Steuererhöhungen für alle Bevölkerungsschichten zur Folge“, sagte im Anschluss der haushalts- und finanzpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion Nordrhein-Westfalen, Marcus Optendrenk. Die Unionspolitiker haben Rot-Grün außerdem aufgefordert, ihre Blockade im Bundesrat gegen die konsequente Abschaffung der kalten Progression aufzugeben. Die Haushalts- und Finanzpolitiker der Union unterstützen die Bundesregierung bei ihrer Initiative für ein weltweit besser abgestimmtes Steuersystem und zur Austrocknung von Steueroasen.
„Die die von den Parteien links der Mitte angekündigte Steuerpolitik kennt vor allem viele Verlierer. Dazu gehören Handwerker, Facharbeiter und die mittelständische Wirtschaft. Die vermeintlich Reichen der SPD tragen oft Blaumann“, so Optendrenk. Die im Bundesrat verweigerte durchgreifende Entlastung bei der kalten Progression führt nach seinen Worten dazu, dass das Plus durch die guten Tarifabschlüsse im Wesentlichen beim Finanzamt landet. Das freue die Kämmerer, sei aber nicht im Interesse der Arbeitnehmer. Die von Rot-Grün geplante Wiedereinführung der Vermögenssteuer schwächt nach Ansicht der Haushalts- und Finanzfachleute Unternehmen und gefährdet Arbeitsplätze. „Da nicht Umsatz oder Gewinn, sondern die Substanz besteuert wird, schädigt sie vor allem die Firmen, die über hochwertige Technik und Maschinen verfügen. Diese Steuer passt nicht zu einem High-Tech- und Industriestandort“, sagte der CDU-Finanzexperte.
Mit Nachdruck drängen die Haushalts- und Finanzfachleute auf Leistungsanreize im Steuersystem. Das schließt für sie ausdrücklich das energische Vorgehen gegen eine missbräuchliche Steuergestaltung und die Flucht in Steueroasen ein. Der Ankauf gestohlener Steuerdaten ist für die Unionspolitiker dabei kein tragfähiges Konzept. Staaten, die bei der Aufdeckung von Steuermissbrauch nicht mitziehen, müssen nach Ansicht der Sprecherkonferenz mit Konsequenzen rechnen, „etwa durch Streichung von Entwicklungshilfen“, heißt es in der verabschiedeten Erklärung. Nach Ansicht der Finanzpolitiker müsse unverzüglich eine Bund-Länder-Task-Force eingerichtet werden. „Sie soll vorhandenes Wissen bündeln und vernetzen, die Länder im Steuervollzug unterstützen und damit Steuermissbrauch aufdecken helfen“, erläuterte Optendrenk.
