Als „rote Karte für Herrn Walter-Borjans“ hat der finanzpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Marcus Optendrenk, das heutige Urteil des Oberverwaltungsgerichtes in Münster bezeichnet, das die sogenannte Bettensteuer der Stadt Köln in einer Berufungsklage für nichtig erklärt hat.
Optendrenk: „Der heutige Finanzminister Walter-Borjans hat als Kämmerer der Stadt Köln die Bettensteuer erfunden, um neue Einnahmen für die Stadtkasse zu erfinden. Dieser Plan ist gescheitert. Mit fragwürdigen oder rechtswidrigen Instrumenten bekommt er die roten Zahlen nicht in den Griff.“
Der CDU-Experte verwies darauf, dass es bereits das dritte Urteil gegen Walter-Borjans‘ Finanzpolitik sei: „Zuvor haben Gerichte der CDU-Klage gegen den Nachtragshaushalt 2010 und der Linken-Klage gegen die verspätete Einbringung des Haushalts 2012 Recht gegeben. Das Scheitern vor Gericht ist bei Herrn Walter-Borjans zum Markenzeichen geworden.“
