Landesregierung bekennt sich kraftvoll zur Umgehung der Schuldenbremse
Zur Plenardebatte zum Gesetzesvorschlag zur Umsetzung der grundgesetzlichen Schuldenregel in das nordrhein-westfälische Landesrecht erklärt der finanzpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Dr. Marcus Optendrenk:
„Rot-Grün lehnt eine echte Schuldenbremse ab. Die Landesregierung Kraft will lieber heute das Geld der Steuerzahler ausgeben und darüber hinaus noch Kredite aufnehmen, als für morgen vorzusorgen. Das traurige Ergebnis jahrzehntelanger Schuldenpolitik kennen wir alle: Nordrhein-Westfalen ist ein Schuldenland. In der Summe haben wir fast 144 Milliarden Euro Schulden. Hierfür haben wir in der Summe bereits 136 Milliarden Euro für Zinsen ausgegeben. Schulden sind keine präventive Politik, sondern ungerecht. Rot-Grün lebt auf Kosten unserer Kinder und Enkel. Die Landesregierung lässt unsere Kinder im Stich mit den Schulden, Zinsen und Lasten von morgen.
Wir sind nach wie vor der Ansicht, dass die hohen Hürden für eine Verfassungsänderung ein Verschuldungsverbot am wirksamsten absichern würde. Eine einfach-gesetzliche Regelung kann leicht geändert werden. Die Landesverfassung nicht. Das weiß auch die Schuldenkoalition aus SPD und Grünen. Wir halten 
weiterhin an einem strikten Neuverschuldungsverbot des Landes fest. Unsere Vorstellung von einer Schuldenbremse haben wir in der Verfassungskommission bereits präsentiert. Unsere Regelung war der Koalition viel zu streng. Rot-Grün will eine Schuldenbremse, die löchrig ist wie ein Schweizer Käse. Nur mit einem verfassungsrechtlich verankerten Neuverschuldungsverbot wird eine nachhaltige und generationengerechte Finanzpolitik dauerhaft gewährleistet.“