Finanzminister muss Informationsblockade beenden
Zur heutigen Debatte zum Entwurf des 2. Nachtragshaushaltsgesetzes erklärt der finanzpolitische Sprecher der CDU-Fraktion, Dr. Marcus Optendrenk:
„Der Finanzminister muss wegen seiner Intransparenz gegenüber dem Landtag in einer Sondersitzung des Haushalts- und Finanzausschusses Rede und Antwort stehen. Es ist ein nicht hinnehmbares Parlamentsverständnis, dass die Ergebnisse aus der Mai-Steuerschätzung 2016 für Nordrhein-Westfalen dem Parlament trotz mehrfacher ausdrücklicher Bitte vorenthalten werden. Dafür gibt es keinen sachlichen Grund. Es handelt sich nicht um vertrauliche Daten. Sie werden den Fraktionen nicht zur Verfügung gestellt, den Medien jedoch schon. Der NRW-Finanzminister muss jetzt unverzüglich alle Zahlen auf den Tisch legen und seine Informationsblockade beenden. Das Gebaren des Finanzministers ist inakzeptabel – die im Koalitionsvertrag an 47 Stellen versprochene Transparenz als Kernthema dieser Landesregierung ist eine leere Worthülse. Der Finanzminister kann nicht vom Sparkassenvorstand bis zum Steuerpflichtigen zu Recht Transparenz einfordern, jedoch selbst gegenüber dem Landtag durch ständige Intransparenz in Erscheinung treten.“