Auf der Flucht vor den Pflichten als Haushaltsminister
Zur heutigen Pressekonferenz des nordrhein-westfälischen Finanzministers zur Weitergabe von Datensätzen über mögliche Steuerhinterziehung, erklärt der finanzpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Marcus Optendrenk:
„Der Kampf gegen Steuerhinterziehung gehört zum Routinegeschäft eines Finanzministers. Es ist nichts Besonderes, das auch der nordrhein-westfälische Finanzminister auf diesem Feld aktiv ist. Die erste Steuer-CD wurde schließlich von der schwarz-gelben-Landesregierung angekauft. Nicht zu verzeihen ist aber, dass Walter-Borjans seiner eigentlichen Aufgabe als Haushaltsminister nicht nachkommt. Während der Landeshaushalt am Boden liegt, reitet der Finanzminister lieber auf einer Aufmerksamkeitswelle, die die eigentlichen Probleme für kurze Zeit verdeckt.
Der Finanzminister flieht vor seiner Verantwortung und gibt in einem heute veröffentlichten Interview lieber den Flüchtlingen die Schuld an seinem Haushaltsloch, anstatt selbstkritisch auf die Fehler der rot-grünen Landesregierung hinzuweisen. Andere Länder stehen vor ähnlichen Herausforderungen in der Flüchtlingskrise und bekommen ihren Haushalt dennoch besser hin.
Steuerhinterziehung muss bekämpft werden – das zeigt das Engagement des Bundesfinanzministers mit seinem 10-Punkte-Plan. Die CDU- Landtagsfraktion hat dazu einen eigenen Antrag in die kommende Plenardebatte eingebracht. Der Finanzminister muss aber endlich seinen maroden Landeshaushalt auf Vordermann bringen und darf sich nicht vor der Verantwortung drücken.“
Hier finden Sie den erwähnten Antrag der CDU-Landtagsfraktion für das nächste Plenum.