CDU verlangt Aufklärung über Bearbeitungszeit von Steuererklärungen

Die CDU-Landtagsfraktion verlangt Aufklärung über die Bearbeitungszeit von Steuererklärungen. Hintergrund ist die heutige Berichterstattung der „WAZ“, wonach es bis zu einem halben Jahr dauern kann, bis Bürgerinnen und Bürger ihren Steuerbescheid erhalten. „Es kann nicht sein, dass es bis zu sechs Monate dauert, bis Steuerzahler Klarheit über die Höhe ihrer Abgaben und Rückerstattungen haben. Die eigene Finanzplanung wird dadurch erheblich erschwert. Wir wollen vom Finanzminister Klarheit darüber, ob der Bericht zutrifft und – wenn ja – warum die Bearbeitung so lange dauert. Auch wollen wir in diesem Fall wissen, wie er dafür sorgen will, die Bearbeitungszeiten zu verkürzen. Und: Welche Auswirkungen hat die Fusion der beiden Oberfinanzdirektionen auf die Einnahmeverwaltung unseres Landes?“, erklärt der haushalts- und finanzpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Marcus Optendrenk. Die CDU werde für die nächste Sitzung des Haushalts- und Finanzausschusses am 12. November einen eigenen Tagesordnungspunkt beantragen.

 

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