Beim „Närrischen Landtag 2014“ erhielt der CDU-Landtagsabgeordnete Marcus Optendrenk hohen Besuch aus Kempen. Das Prinzenpaar Heinz II. und Hildburg I. (Kox) hatten sich mit Gefolge auf den Weg nach Düsseldorf gemacht, um mit vielen anderen Karnevalisten aus dem ganzen Land dem Landtag die Aufwartung zu machen. Mit ihren drei Töchtern Catherine, Alexandra und Richarda sowie Adjudant und Prinzenführer Rainer Pasch brachten die Kempener den Glanz des Kempener Karnevals in den Landtag. Hildburg I. verlieh Marcus Optendrenk nicht nur den Prinzenorden, sondern auch den Orden des Kempener Karnevals Vereins, der in diesem Jahr sein 100-jähriges Bestehen feiert.
Marcus Optendrenk zu Haushalt 2015:
Rot-Grün von Haushaltskonsolidierung so weit entfernt wie ein Kreisligist vom deutschen Meistertitel
Die CDU-Landtagsfraktion kritisiert die von der rot-grünen Landesregierung beschlossenen Eckpunkte für den Haushalt 2015. „Finanzminister Walter-Borjans hofft einzig und allein auf steigende Steuereinnahmen. Die Ausgaben sollen nicht reduziert werden. Ganz im Gegenteil: Sie steigen erneut auf sage und schreibe 64 Milliarden Euro. Von einer strukturellen Haushaltskonsolidierung ist Rot-Grün damit so weit entfernt wie ein Kreisligist vom deutschen Meistertitel“, erklärt der haushaltspolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Marcus Optendrenk.
Mit der rot-grünen Planung sei zu erwarten, dass Nordrhein-Westfalen auch 2015 wieder unter allen Bundesländern die höchste Neuverschuldung aufweise. Insbesondere vermisst Optendrenk einen klaren Schuldenabbaupfad bis zum Jahr 2020: „Ab dann gilt die Schuldenbremse. Dann dürfen überhaupt keine neuen Schulden mehr gemacht werden. Bislang handelt Rot-Grün hier nach dem Zufallsprinzip. Wir fordern dagegen die Landesregierung auf, eine klare und verbindliche Finanzplanung bis zum Jahr 2020 vorzulegen. Das lehnt sie bislang jedoch kategorisch ab – offenbar weil ihr jegliche Idee fehlt, wie sie die Schuldenbremse einhalten kann.“
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Marcus Optendrenk zum rot-grünen Schuldenkurs:
Walter-Borjans auch 2013 trauriger Spitzenreiter bei der Neuverschuldung
Laut einem Bericht der „FAZ“ geht aus einer bisher unveröffentlichten Übersicht des Bundesfinanzministeriums hervor, dass Nordrhein-Westfalen unter rot-grüner Regierungsverantwortung unter allen Bundesländern erneut die höchste Neuverschuldung aufweist. „NRW-Finanzminister Walter-Borjans ist auch 2013 mit einem Finanzierungssaldo von rund 2,5 Milliarden Euro und einer Nettoneuverschuldung von 3,2 Milliarden Euro trauriger Spitzenreiter – und zwar mit deutlichem Abstand gegenüber allen seinen Amtskollegen. Das ist beschämend und alarmierend. Selbst das finanzschwache Schleswig-Holstein hat im vergangenen Jahr erstmals seit 1962 einen Überschuss erzielt“, erklärt der haushalts- und finanzpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Marcus Optendrenk.
Er weist darauf hin, dass der Schuldenberg in Nordrhein-Westfalen inzwischen fast 137 Milliarden Euro betrage. „SPD und Grüne müssen endlich die Notbremse ziehen und eine verbindliche Finanzplanung bis zum Jahr 2020 vorlegen. Unser Land braucht einen konkreten Plan, wie die Neuverschuldung abgebaut und die Schuldenbremse eingehalten werden kann. Die aktuellen Zahlen zeigen dagegen: Frau Kraft und ihr Finanzminister werfen das Geld mit vollen Händen aus dem Fenster – auf Kosten unserer Kinder und Enkelkinder. Dass sie dieses Vorgehen auch noch als ‚präventiv‘ bezeichnen, ist geradezu zynisch“, sagt Optendrenk.