Walter-Borjans auch 2013 trauriger Spitzenreiter bei der Neuverschuldung
Laut einem Bericht der „FAZ“ geht aus einer bisher unveröffentlichten Übersicht des Bundesfinanzministeriums hervor, dass Nordrhein-Westfalen unter rot-grüner Regierungsverantwortung unter allen Bundesländern erneut die höchste Neuverschuldung aufweist. „NRW-Finanzminister Walter-Borjans ist auch 2013 mit einem Finanzierungssaldo von rund 2,5 Milliarden Euro und einer Nettoneuverschuldung von 3,2 Milliarden Euro trauriger Spitzenreiter – und zwar mit deutlichem Abstand gegenüber allen seinen Amtskollegen. Das ist beschämend und alarmierend. Selbst das finanzschwache Schleswig-Holstein hat im vergangenen Jahr erstmals seit 1962 einen Überschuss erzielt“, erklärt der haushalts- und finanzpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Marcus Optendrenk.
Er weist darauf hin, dass der Schuldenberg in Nordrhein-Westfalen inzwischen fast 137 Milliarden Euro betrage. „SPD und Grüne müssen endlich die Notbremse ziehen und eine verbindliche Finanzplanung bis zum Jahr 2020 vorlegen. Unser Land braucht einen konkreten Plan, wie die Neuverschuldung abgebaut und die Schuldenbremse eingehalten werden kann. Die aktuellen Zahlen zeigen dagegen: Frau Kraft und ihr Finanzminister werfen das Geld mit vollen Händen aus dem Fenster – auf Kosten unserer Kinder und Enkelkinder. Dass sie dieses Vorgehen auch noch als ‚präventiv‘ bezeichnen, ist geradezu zynisch“, sagt Optendrenk.