Monat: März 2013

Bei der CDU-Mitgliederversammlung Nettetal im Saal „Zur Mühle“ in Kaldenkirchen gab Landtagsabgeordneter Dr. Marcus Optendrenk einen Überblick über aktuelle Verkehrsprojekte in der Region. Dabei ging es neben den Straßenbauprojekten „Autobahnabfahrt Kaldenkirchen-West“ der A 61 und der begonnenen Sanierung der Lobbericher Umgehung um die Zukunft des Bahnhofes Kaldenkirchen, die Planungen zur Zweigleisigkeit der Bahnstrecke Venlo- Köln zwischen Kaldenkirchen und Dülken und um den dann notwendigen zusätzlichen Lärmschutz an den bestehenden zweigleisigen Streckenteilen. Ein weiteres Thema waren die Chancen, die sich aus einer engeren Kooperation mit den niederländischen Nachbarn ergeben. Optendrenk verzeichnet ein wachsendes Interesse der Region Venlo und der Provinz Limburg an einer grenzüberschreitenden Planung und Realisierung von Infrastrukturprojekten.

Die Kreis Viersener CDU-Landtagsabgeordneten Stefan Berger und Marcus Optendrenk halten die Übertragung des Tarifergebnisses für den öffentlichen Dienst für die nächsten beiden Jahre für machbar: „Der Abschluss könnte Eins zu Eins auf die Beamtenschaft übertragen werden, wenn gleichzeitig durch Strukturreformen und Verzicht auf millionenschwere Wahlgeschenke die nötigen finanzpolitischen Spielräume geschaffen werden“, sagten die Politiker. „Frau Kraft und die rot-grüne Landesregierung haben mit ihrer Entscheidung, die Beamten unterschiedlich zu behandeln, ganz klar Wortbruch begangen. Das ist ungerecht und stellt genau das Gegenteil all der lautstarken und wiederholten Versprechungen der Vergangenheit dar“, kritisierte Optendrenk. Damit habe Rot-Grün die Beamten nicht nur übel getäuscht, sondern viel Vertrauen verspielt. Noch im Dezember 2011, also über ein halbes Jahr nach der letzten Tarifrunde im öffentlichen Dienst, hatte Frau Kraft dem Deutschen Beamtenbund (DBB) in einem Brief geschrieben: „Ich kann Ihnen aber versichern, dass die Landesregierung keine weiteren Einschnitte bei der Beamtenschaft plant.“
Berger und Optendrenk können den Unmut über die von der rot-grünen Landesregierung getroffene Entscheidung, die Beamten des Landes von der allgemeinen Einkommensentwicklung abzukoppeln, sehr gut nachvollziehen. „Wenn die rot-grüne Landesregierung nicht hunderte Millionen Euro für Wahlgeschenke ausgegeben hätte, stünden heute in Zeiten höchster Steuereinnahmen auch die Finanzmittel für eine 1:1-Übernahme des Tarifergebnisses zu Verfügung. Der Bund und andere Bundesländer machen es vor“, erklärte Berger. Betroffen von dieser „Quasi“-Nullrunde sind 80 Prozent aller Landesbeamten und auch alle Beamten ab Besoldungsgruppe A11 bei den Kommunalverwaltungen.
Die rot-grüne Finanz- und Personalpolitik, die auf Wortbruch und Willkür beruhe, beschädige die Leistungsfähigkeit des öffentlichen Dienstes auch im Kreis Viersen. Mit der Weigerung der rot-grünen Landesregierung, Strukturreformen durchzuführen und einem daraus resultierenden weiteren Auseinanderfallen der Einkommensentwicklung, werde der öffentliche Dienst in Nordrhein-Westfalen geschwächt.  „Deswegen hat die CDU in ihrem Sanierungskonzept vorgeschlagen, in den nächsten Jahren Strukturveränderungen (z.B. den flächendeckenden Einsatz von Schul- und Polizeiverwaltungsassistenten, Aufgabenkritik) im Bereich des öffentlichen Dienstes des Landes Nordrhein-Westfalen durchzuführen. Wir als CDU halten dafür auch eine Demografiequote, also einen jährlichen Rückgang der Personalausgaben um 1,5 % für richtig. Wenn die Bevölkerung kleiner wird, muss auch die Zahl der Beamten zurückgehen. Zusammen mit den von der CDU vorgeschlagenen Sparmaßnahmen und strukturellen Veränderungen im Personalhaushalt, wäre es machbar, das Tarifergebnis auf die Beamten zu übertragen“, so Optendrenk abschließend.

Am Sonntag, dem 03. März 2013, fand im Forum Corneliusfeld in St. Tönis der erste Tönisvorster Handwerkermarkt statt. Landtagsabgeordneter Dr. Marcus Optendrenk besuchte den Handwerkermarkt gemeinsam mit dem Bundestagsabgeordneten Uwe Schummer.
Bei einer Führung durch den Vorsitzenden des ausrichtenden Handwerkervereins, Thorsten Engler, informierten sich die Abgeordneten über die vielfältigen Angebote und die Situation der Betriebe.

Mit Unverständnis und harter Kritik haben die Kreis Viersener CDU-Landtagsabgeordneten Stefan Berger und Marcus Optendrenk auf die Verabschiedung des Gesetzes zur Änderung des Landeswassergesetzes reagiert. „Mit diesem Gesetz bittet Rot-Grün bei der Dichtheitsprüfung die Bürgerinnen und Bürger im Kreis Viersen zur Kasse“, stellte Stefan Berger fest. „Der rot-grüne Gesetzesentwurf sieht hier die zwingende Dichtheitsprüfung aller privaten Abwasserleitungen in Trinkwasserschutzgebieten vor“, erläuterte Marcus Optendrenk. Diese Maßnahme belastet die Eigentümer mit 2.000 bis zu 5.000 Euro und muss für die vor 1965 errichteten Häuser bis zum 31. Dezember 2015 und für alle anderen Gebäude bis zum 31. Dezember 2020 durchgeführt werden. Im Einzelfall können sogar Sanierungskosten bis zu 20.000 Euro entstehen. Berger und Optendrenk haben im Landtag gegen den Gesetzentwurf der rot-grünen Landesregierung gestimmt.
Die Abgeordneten wiesen darauf hin, dass das Gesetz die Städte und Gemeinden darüber hinaus ermächtige, auch außerhalb von Wasserschutzgebieten die Einzelheiten der Zustands- und Funktionsfähigkeitsprüfung für alle Abwasseranlagen zu regeln. Dadurch werde die Verunsicherung in der Bevölkerung zunehmen, denn die rot-grüne Landesregierung kann weitere Trinkwasserschutzgebiete ausweisen und die Kommunen können eigene Prüfpflichten einführen.
Die CDU habe dagegen ein klares und bürgerfreundliches Konzept zur Dichtheitsprüfung vorgelegt. Optendrenk: „Abwasserrohre müssen dicht sein. Zugleich setzen wir auf die Eigenverantwortung der Bürgerinnen und Bürger. Daher setzen wir uns auch weiter dafür ein, dass eine Prüfung von privaten Abwasserkanälen nur dann durchgeführt werden muss, wenn ein begründeter Verdacht besteht, dass sie undicht sind.“
Aufgrund der tiefen Einschnitte in die Rechte der Bürgerinnen und Bürger durch die bevorstehende Dichtheitsprüfung wurde auf Antrag der CDU namentlich abgestimmt, so dass für jeden Bürger deutlich wird, wie die einzelnen Abgeordneten entschieden haben.

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