Zukunft des Lehrschwimmbeckens in Breyell auf gutem Weg

Auf Initiative des Nettetaler Landtagsabgeordneten Marcus Optendrenk fand jetzt ein Treffen zur Zukunft des Breyeller Lehrschwimmbeckens im Nettetaler Rathaus statt. Optendrenk, der selbst Vorsitzender des TV Lobberich ist, wurde dabei von der Vorsitzendes des TV Breyell, Gabriele Kriegers sowie den Turnwartinnen Marianne Doußier (Breyell) und Margret Tüffers (TV Lobberich) begleitet. Der TV Breyell hatte Optendrenk und den TV Lobberich um Unterstützung besonders für den Standort Breyell gebeten. In beiden Vereinen sind viele Kinder, Jugendliche und ältere Menschen in den Schwimmabteilungen aktiv. Während beim TV Lobberich schon bald mit der Schließung des Beckens des LSB in Hinsbeck Probleme entstehen, ist die Schwimmabteilung des TV Breyell vom schlechten Zustand des Lehrschwimmbeckens dort schon erheblich betroffen.
Mit Bürgermeister Christian Wagner, Sportdezernenten Armin Schönfelder, Baudezernentin Susanne Fritzsche sowie Schul- und Sportamtsleiter Roland Peuten nahmen die Verantwortlichen der Stadtverwaltung an dem Treffen teil. Wagner erläuterte den Ratsbeschluss aus Dezember 2016, wonach neben dem NetteBad ein weiteres Schwimmbecken in Nettetal betrieben werden soll. Es gehe daher im Kern um die Standortfrage. Das könne neben dem NetteBad in Kaldenkirchen oder am Grundschulzentrum in Breyell sein. Frau Fritzsche erläuterte dann mögliche Baukosten. Deutlich wurde, dass eine Sanierung bereits sehr teuer würde und wahrscheinlich ein modernes Lehrschwimmbecken die sinnvollere Entscheidung sei. Wagner, auch nebenamtlicher Geschäftsführer der Stadtwerke Nettetal, die auch das NetteBad betreiben, führte aus, dass man auf Basis der bisherigen Informationen keine Erkenntnisse habe, dass sich ein Lehrschwimmbecken in Kaldenkirchen deutlich wirtschaftlicher als in Breyell betreiben lassen würde.
Vor diesem Hintergrund regte Marcus Optendrenk dringend an, in Breyell ein gutes Schwimmangebot zu erhalten, das für Schaager, Lobbericher, Hinbecker und Breyeller Kinder, Schulen und Senioren gut erreichbar sei. Gerade für eine familienfreundliche Stadt wie Nettetal müsste ein ortsnahes Angebot für kleine Kinder, die schwimmen lernen wollen, erhalten bleiben.
Sportdezernent Schönfelder sieht ebenfalls eine Präferenz für den bisherigen Standort, will aber die Einzelheiten zunächst noch mit den Schulen besprechen.
Margret Tüffers vom TV Lobberich machte deutlich, wie schmerzhaft die Schließung des Beckens in Hinsbeck sei. Sie vertraut jetzt auf eine für die vielen insbesondere älteren Nutzer gute Lösung. Auch Gaby Kriegers und Marianne Doußier vom TV Breyell würden sich sehr über eine Fortsetzung der Aktivitäten in Breyell freuen.
Christian Wagner führte anschließend aus, dass die Verwaltung vor den Sommerferien eine Grundsatzentscheidung auf den Weg bringen wollte, so dass der Rat in seiner Juli-Sitzung entscheiden kann. Er selbst tendiere auch dazu, ein modernes, zukunftsfähiges Angebot zu gewährleisten, was mit den zwei Standorten in Kaldenkirchen (NetteBad) und Breyell (Neubau Lehrschwimmbecken) nach jetzigen Erkenntnisstand gut möglich sei.
Marcus Optendrenk freute sich, dass durch dieses Treffen bei den betroffenen Vereinen wieder der Mut wachsen kann, für die Zukunft zu arbeiten. „Im Juli können wir im Rat dann eine verantwortungsvolle Entscheidung treffen. Nach den heutigen Informationen bin ich zuversichtlich, dass dabei die Interessen der Familien mit kleinen Kindern und der Vereinsmitglieder in Breyell und Lobberich gut berücksichtigt werden!“
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Marcus Optendrenk zur Pressekonferenz des DGB-NRW:

Jeder 6. Landesbedienstete hat einen Zeitvertrag

Zur heutigen Pressekonferenz des DGB-NRW erklärt der haushalts- und finanzpolitische Sprecher der CDU-Fraktion, Dr. Marcus Optendrenk:

„Der DGB-NRW hat in seinem Forderungskatalog zur Landtagswahl die Flut von Zeitverträgen kritisiert. Gerade die Regierung Kraft hat hier ein besonderes Problem. Mit ihrer Doppelmoral geißelt die Ministerpräsidentin öffentlichkeitswirksam sachgrundlose Befristungen und verschweigt dabei, dass die Regierung befristete Beschäftigungen zum System macht. Ungefähr jeder sechste Angestellte des Landes hat einen Zeitvertrag. Ohne den gesamten Schulbereich hatten Ende 2016 fast 60 % aller der beim Land befristet beschäftigten Arbeitnehmer einen sachgrundlos befristeten Arbeitsvertrag.

 Diese Doppelmoral muss endlich ein Ende haben. Befristungen und vor allem sachgrundlose Befristungen sollten im öffentlichen Dienst die absolute Ausnahme bilden. Wie kann Frau Kraft auf der einen Seite von Gerechtigkeit fabulieren, wenn sie in ihren eigenen Reihen so vorgeht? Wenn eine Stelle im öffentlichen Dienst mit einer dauerhaften Aufgabe verbunden ist, muss es auch eine feste Anstellung geben. Hier sollte die Landesregierung ein Vorbild sein. Bei Frau Kraft passen ihre öffentlichen Ankündigungen nicht zu ihrem tatsächlichen Handeln.“

MO Rede, Plenum, Rednerpult, Totale 6

Marcus Optendrenk sprach mit Wolfgang Bosbach über Kriminalität im Kreis Viersen

Am Rande der Sitzung der CDU-Fraktion hat der hiesige Landtagsabgeordnete Marcus Optendrenk mit Wolfgang Bosbach über die Probleme bei der Polizeiausstattung im Kreis Viersen gesprochen. Optendrenk schilderte dabei die stark gesunkene Zahl der Polizisten, die das Innenministerium in Düsseldorf seit Jahren in den Kreis entsendet. Diese Zahl ist in den letzten 15 Jahren um mehr als zehn Prozent gesunken. „Das macht es extrem schwer, gerade bei offenen Grenzen wirkungsvoll gegen Einbruchsdiebstahl, Bandenkriminalität und Sprengung von Geldautomaten vorzugehen“, so Optendrenk. Wolfgang Bosbach erläuterte der Fraktion nicht nur seine Vorstellungen für eine strukturelle Verbesserung der Sicherheit in Nordrhein-Westfalen, sondern kündigte auch an, die Verteilung von Polizeikräften und deren technische Möglichkeiten zum Gegenstand der zukünftigen Arbeit einer Regierungskommission nach der Landtagswahl zu machen.

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Demokratie jeden Tag leben !

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Nicht nur im Wahlkampf kommt es darauf an, für unsere Demokratie Gesicht zu zeigen. Deshalb kein Zufall: Marcus Optendrenk schaute auch am Stand von „Demokratie leben“ vor dem Landtag in Düsseldorf vorbei. Die Initiative wird auch von der Landeszentrale für Politische Bildung NRW mitgetragen. Im Kreis Viersen gibt es ebenfalls eine ganze Reihe von Projekten, die zum Mitmachen und Mitgestalten einladen. Natürlich auch mit Unterstützung der CDU.

Marcus Optendrenk gratuliert VVV zum Meistertitel

Bei der offiziellen Meisterschaftsfeier im Venloer Rathaus hat der Nettetaler Landtagsabgeordnete Marcus Optendrenk dem VVV-Präsidenten Hai Berden zum Aufstieg und zur Zweitligameisterschaft gratuliert. Dazu überreichte er ein speziell zu diesem Anlass beschriftetes VVV-Trikot an den sehr überraschten Vereinsvorsitzenden. „Das Geschenk bekommt einen Ehrenplatz bei uns,“versprach Berden, der sich auch über die vielen deutschen Fans und Unterstützer des Aufsteigers freut. Auch Venlos Innenverteidiger Niels Röseler, der selbst in Lobberich wohnt, freute sich über diese Überraschung aus seiner Nettetaler Wahlheimat. Auch VVV-Maskottchen Koelie hatte sich morgens schon über das gerahmte Trikot seines Clubs mit besonderer Widmung gefreut.

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Optendrenk besucht Schmitz Druck & Medien in Brüggen

Klares Signal aus Brüggen – die Wirtschaft braucht Breitband!

„Das Hochladen und Senden digitaler Dateien für Kunden dauert einfach zu lange. Die Kunden zeigen uns die rote Karte und setzen uns die Pistole auf die Brust. Wir brauchen einen zeit- und wettbewerbsgemäßen Breitbandanschluss.“ Horst und Marko Schmitz machten dem Nettetaler Landtagsabgeordneten Marcus Optendrenk, Brüggens Bürgermeister Frank Gellen sowie Claudia Wolters und Joachim Voigt von der CDU-Brüggen schnell deutlich, was der Anlass des gemeinsamen Treffens am 11. April bei der Brüggener Druckerei „Schmitz Druck & Medien“ war – die Notwendigkeit einer leistungsfähigen und sicheren Internetverbindung. Vor zwei Jahren hatte Optendrenk dies bei einem Termin im Hause Schmitz schon als dringendes Thema mit nach Düsseldorf genommen und dort im Landtag angesprochen. Leistungsfähige Dateninfrastruktur sei nicht nur für Schmitz Druck & Medien von essentieller Bedeutung. In allen Bereichen der Wirtschaft, angefangen beim Dienstleitungssektor bis hin zur Landwirtschaft, ist eine leistungsgerechte Breitbandvernetzung Voraussetzung für die Wirtschaft und entscheidender Standortfaktor für die Kommunen, berichtete Optendrenk. Gerade in ländlicheren Regionen wie dem Kreis Viersen, ist der Breitbandausbau in vielerlei Hinsicht von Bedeutung. Optendrenk erklärte dazu: „Die ländlicheren Regionen sind die wirtschaftlichen Wachstumsregionen unseres Landes. Die Expansion von Unternehmen, das Erschließen neuer Gewerbegebiete wird aber durch schlechte Landespolitik derzeit sehr erschwert. Wenn die Landesregierung es nicht schafft, den Unternehmen etwa durch den Ausbau der Infrastruktur, wie etwa dem Ausbau des Breitbandanschlusses, gute Wettbewerbsbedingungen zu schaffen, wird es schwer, die Unternehmen hier zu halten, geschweige denn neue Unternehmen anzusiedeln.“ Aus kommunaler Sicht sah Bürgermeister Frank Gellen die Situation ebenfalls kritisch. Das versuche Brüggen durch eigene Vermittlungsarbeit, Organisation und Investitionen wenigstens teilweise auszugleichen. Gellen wirbt seit März 2016 intensiv für den Abschluss von Vorverträgen für den Glasfaserausbau. Die Gemeinde Brüggen ist so auf einem guten Weg, die erforderliche Quote von 40 Prozent zu erfüllen, damit das Gebiet mit Glasfaseranschlüssen ausgebaut wird.
Für den Wahlkampf gaben Horst und Marko Schmitz sowie Frank Gellen Marcus Optendrenk mit auf den Weg, die Bürgerinnen und Bürger für das Thema Breitbandausbau weiter zu sensibilisieren. Dass der Schutz der Natur wichtig ist, darin waren sich alle einig. Man dürfe es aber mit den notwendigen Ausgleichsmaßnahmen und der Bürokratie der Genehmigungsbehörden bei Zukunftsinvestitionen nicht übertreiben. Ebenso einig war man sich aber auch darin, dass man zur Finanzierung der kommunalen Infrastruktur sowie für Arbeitsplätze vor Ort starke und steuerzahlende Unternehmen braucht, denen auch die Möglichkeit zur Expansion gegeben wird. „Im Zeitalter der Digitalisierung dürfen wir nicht hinterherlaufen und müssen als Politiker die Rahmenbedingungen für Unternehmen im Sinne der Bürgerinnen und Bürger der jeweiligen Kommune schaffen“, resümierte Optendrenk.

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v.l.n.r.: Joachim Voigt, Frank Gellen, Claudia Wolters, Marcus Optendrenk MdL, Marko Schmitz, Horst Schmitz

Armin Laschet stellt 10-Punkte-Papier für mehr Sicherheit in NRW vor – Terrorexperte Peter R. Neumann verstärkt Bosbach-Kommission

Der Landesvorsitzende und Spitzenkandidat der CDU Nordrhein-Westfalen, Armin Laschet, stellte heute in Düsseldorf ein 10-Punkte-Papier für mehr Sicherheit in Nordrhein-Westfalen vor. Im Mittelpunkt des Forderungskatalogs stehen eine effektivere Terrorbekämpfung und wirksame Maßnahmen gegen die Einbruchskriminalität. Gemeinsam mit dem bayerischen Innenminister Joachim Herrmann und dem international renommierten Terrorismusexperten Peter R. Neumann forderte Laschet, dass es in Zeiten terroristischer Gefährdung und grenzüberschreitender Kriminalität keine Zonen unterschiedlicher Sicherheit in Deutschland geben dürfe. Zudem gab Laschet bekannt, dass Professor Neumann Teil der von Wolfgang Bosbach geleiteten Regierungskommission zur Generalrevision der Sicherheitsarchitektur in NRW sein wird.
Dazu erklärt Armin Laschet: „Nordrhein-Westfalen braucht einen grundlegenden Politikwechsel bei der Inneren Sicherheit. Die islamistisch-terroristische Bedrohung und die hohe Einbruchskriminalität gehören dabei zu den größten Herausforderungen. Obwohl der Problemdruck in Nordrhein-Westfalen besonders hoch ist, sind die Sicherheitsstandards in vielen Bereichen niedriger als in anderen Bundesländern. Es darf in Deutschland aber keine Zonen unterschiedlicher Sicherheit geben. Unser 10-Punkte-Papier zeigt konkreten Handlungsbedarf auf. Die Bosbach-Kommission wird die Maßnahmen nach der Regierungsübernahme strukturell und organisatorisch umsetzen.
Staatsminister Herrmann hat heute eindrucksvoll die Erfolge der bayerischen Politik und Polizei bei der Kriminalitätsbekämpfung geschildert. Die Gefahr, Opfer eines Einbruchs zu werden, war im letzten Jahr in Nordrhein-Westfalen fünf Mal höher als in Bayern. Bayern ist mit seiner konsequenten Politik für mehr Innere Sicherheit ein Vorbild für unser Land.
Für den Politikwechsel zu mehr Innerer Sicherheit brauchen wir die besten Köpfe. Ich freue mich, dass sich der weltweit renommierte Terror-Experte Peter R. Neumann uns angeschlossen hat. Er wird die Arbeit der Regierungskommission von Wolfgang Bosbach besonders in Fragen der Terrorismusbekämpfung und Salafismus-Prävention gestalten. Als Berater für dieses Thema verstärkt er schon heute meinen Wahlkampf.“
Dazu erklärt Staatsminister Joachim Herrmann: „Die Erfolge der bayrischen Polizei sind das Ergebnis jahrelanger konsequenter Arbeit. Die NRW-CDU setzt genau die richtigen Schwerpunkte: Die im 10-Punkte-Programm genannten Maßnahmen würden Nordrhein-Westfalen einen ganz entscheidenden Schritt in der Inneren Sicherheit voranbringen. Ich habe wiederholt auf der Innenministerkonferenz darauf hingewiesen, wie wichtig etwa das Instrument der Schleierfahndung ist. Die Blockadehaltung von Herrn Jäger und die Aussage, dies sei in Nordrhein-Westfalen nicht notwendig, kann ich nicht nachvollziehen.“
Dazu erklärt Prof. Dr. Peter Neumann: „Ich habe mich über die Anfrage von Armin Laschet sehr gefreut und sofort zugesagt. Wir müssen handeln: Im Vergleich mit den anderen Bundesländern ist das islamistische Bedrohungspotenzial in Nordrhein-Westfalen außerordentlich hoch, es gibt wahre salafistische Brennpunkte. Ich will mit Armin Laschet dafür sorgen, dass sich die Menschen in Nordrhein-Westfalen wieder sicherer fühlen können. Ich bin bereit, Verantwortung für mehr Sicherheit in Nordrhein-Westfalen zu übernehmen.“
Im Anhang finden Sie das Papier „10 Punkte für mehr Sicherheit in Nordrhein-Westfalen“.

2017-04-21 CDU NRW Positionspapier10 Punkte zur Inneren Sicherheit

Marcus Optendrenk beim Breyeller Turmgespräch

Aktuelle Politik in historischen Mauern

Das kurzlebige politische Tagesgeschäft der Landespolitik einer modernen „Veränderungsgesellschaft“ auf der einen, die historischen Gemäuer des Breyeller Lambertiturms, erbaut im 13. Jahrhundert, auf der anderen Seite. Ein Gegensatz den Holger Michels am 12. April bei den Breyeller Turmgesprächen mit dem Nettetaler Landtagsabgeordneten Marcus Optendrenk und 20 interessierten Bürgern bewusst betonte. „Verbunden wird beides durch die Heimat. ‚Für unsere Heimat‘ steht auf DSC_0040deinen Wahlplakaten und der Lambertiturm symbolisiert für uns Heimat. Was bedeutet Dir Heimat und was bedenkst Du für unsere Heimat zu tun?“, begrüßte Holger Michels, Vorsitzender des CDU-Ortausschusses Breyell, den Landtagsabgeordneten. Optendrenk erklärte, dass Heimat gerade in Bezug auf die Arbeit im Landtag für ihn Rückkopplung bedeute. „Als direktgewählter Abgeordneter trage ich Verantwortung für Ihre Sorgen und Bedürfnisse und arbeitete daran mit, meine und unsere Heimat zu gestalten“, machte Optendrenk deutlich. Wie genau der Landtagsabgeordnete seine Heimat und NRW in Zukunft gestalten möchte, wurde in einer lebhaften Diskussion über Potentiale und Chancen NRWs deutlich. Die Themen Bildung, Wirtschaft, Innere Sicherheit und öffentlicher Personennahverkehr standen dabei im Mittelpunkt. DSC_0035
Bildungspolitisch warb Optendrenk dafür, jedes Kind individuell nach seinen persönlichen Fähigkeiten zu fördern und die Diskussionen um G8 oder G9 nicht zu überstrapazieren. „Die Bildung unserer Kinder darf nicht Spielball der Politik sein. Den Schulen muss selbst überlassen werden, welches Format sie, Schüler und Eltern für sinnvoll halten.“ Um die Innere Sicherheit zu garantieren, sei es unter anderem notwendig, die Arbeit der Polizei zu reformieren. „Die Polizei sollte weniger bürokratisch arbeiten müssen, dafür aber Möglichkeiten haben, effizienter zu arbeiten“, so Optendrenk. Möglichkeiten dazu seien Verwaltungsassistenten oder die Schleierfahndung, die verdachtsunabhängige Durchsuchungen ermöglicht.

Optendrenk freute sich über die angeregte Diskussion und bedankte sich bei den Gästen. „Die Turmgespräche sind ein tolles Format in besonderer Kulisse. Ich freue mich auf eine Wiederholung“, verabschiedete sich der Landtagsabgeordnete.

Von Bayern im Bereich der Inneren Sicherheit lernen

Nettetal, 12. April 2017:  Der heimische Bundestagsabgeordnete, Uwe Schummer und sein Landtagskollege, Dr. Marcus Optendrenk, freuten sich über den Besuch von Stephan Mayer, Innenpolitischer Sprecher der CDU/CSU Bundestagsfraktion im Kreis Viersen. Der Bundestagsabgeordnete für den oberbayrischen Wahlkreis Altötting-Mühldorf am Inn sprach vor rund 60 interessierten Besuchern über die Unterschiede in der Inneren Sicherheit zwischen Bayern und Nordrhein-Westfalen. Es ging um die politische Verantwortung der Rot-Grünen Landesregierung, die das grundlegendste Bedürfnis der Bürger in Nordrhein-Westfalen, nämlich das nach innerer und äußerer Sicherheit, missachtet und vernachlässigt.

„Eine Schleierfahndung, wie wir sie in Bayern haben, gibt es in Nordrhein-Westfalen nicht. Gerade bei der starken Frequentierung zur niederländischen Grenze jedoch zwingend notwendig“, so Mayer. Diese Untätigkeit ist ein „schuldhaftes Unterlassen zum Schutz des Bürgers“ .

Mayer verwies ebenfalls auf einen Gesetzesentwurf der CDU/CSU-Bundestagsfraktion im Oktober 2016, der die Residenzpflicht für Gefährder und die Verschärfung des Ausreiseverfahrens gewährleisten sollte, jedoch wie viele andere Initiativen zur inneren Sicherheit würde dieser Gesetzesentwurf weiterhin blockiert.  Uwe Schummer und Marcus Optendrenk unterstrichen: „Für uns ist die Bekämpfung der Einbruchskriminalität ein Schwerpunktthema. Hier wollen wir ‚bayerische Verhältnisse’.“Bayern hat im Bereich des Einbruchsdiebstahls  eine Aufklärungsqoute von rund 70 %. Im Kreis Viersen liegt sie bei rund 11%. Das NRW-Innenministerium hat die bedarfsbezogene Zuweisung  von Polizisten erheblich gekürzt.

20171304 Bayernstube StephanMayerv.l.n.r.: Marcus Optendrenk, Hans Bloemen, Stephan Mayer, Uwe Schummer