Generaldelegierter Flanderns: Kooperation mit NRW stärken

Der flämische Chefdiplomat in Deutschland besucht den Landtag

Auf Einladung der Parlamentariergruppe Benelux war der Generaldelegierte Flanderns in Deutschland, Herr Nic van der Marliere, zu Gast im Landtag. Unter anderem wurde sich zur regionalen Verkehrs- und Mobilitätspolitik im Dreieck Flandern, Niederlande und NRW ausgetauscht. Hier müsse man noch stärker auf Kooperation zwischen den Regionen setzen, so van der Marliere, etwa beim Schienenverkehr. Die regionale Binnenschifffahrt sollte ausgebaut und bürokratische Auflagen verringert oder digitalisiert werden. Die Parlamentarier begrüßten zudem die gemachten Fortschritte bei der Umsetzung der Trilateralen Chemiestrategie.

Vorsitzender Dr. Marcus Optendrenk, MdL, warb für eine fraktionsübergreifende Initiative von besonderer Bedeutung: Das Einstein-Teleskop, ein geplantes europäisches Großprojekt zur physikalischen Grundlagenforschung (Gravitationswellendetektor), könnte in der Euregio Maas-Rhein bei Aachen auf niederländischem Boden gebaut werden. Der Auswahlprozess der EU zum Standort läuft gerade an. Für den Wissenschafts- und Wirtschaftsstandort NRW wäre die Ansiedelung ein immenser Gewinn. Der nordrhein-westfälische Landtag hatte sich Ende 2020 für eine Realisierung im Dreiländereck ausgesprochen.

Die vollständige Pressemitteilung der Parlamentariergruppe Benelux finden Sie auf der Seite des Landtags NRW: https://www.landtag.nrw.de/home/parlament-wahlen/ausschusse-und-gremien/parlamentariergruppen/benelux/aktuelles.html

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Foto: Landtag NRW/Odebrecht

Zukunftsweisende Regelung zum Glückspiel

Meine Rede im Plenum des Landtags von Nordrhein-Westfalen am 27.04.2021 zum TOP 2 Glücksspielstaatsvertrag

Im November hat die Landesregierung den heute zur Abstimmung stehenden Glückspielstaatsvertrag im Landtag eingebracht. Schon damals war uns bewusst, dass darin nicht alle Fragen beantwortet werden können, die sich im Zusammenhang mit dem Glücksspiel heute und in Zukunft stellen.  Da die Veränderung die einzig verlässliche Konstante gesellschaftlichen Lebens ist, bedarf es der regelmäßigen Weiterentwicklung. Das gilt auch für die Regulierung der Glückspiele.

Ich bin überzeugt, dass die Arbeit an einer neuen Glücksspielregulierung sinnvoll ist. Wir müssen uns mit der Erkenntnis abfinden, dass nichts auf Erden endgültig ist. Dann dürfen wir mit dem erreichten Zwischenschritt auch einmal für kurze Zeit zufrieden sein, ohne uns auf dem Ergebnis auszuruhen.

Die vollständige Rede finden Sie hier: Rede_MO Glückspielneuregulierungsstaatsvertrag_2021

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Landtagsabgeordnete Britta Oellers und Marcus Optendrenk: Mehr als 1 Million für Planungen zu S 28 vom Land

Das Verkehrsministerium NRW stellt für die Verlängerung der Bahnstrecke S 28 von Kaarst nach Viersen in den nächsten Jahren mehr als eine Million Euro (1.040 Mio Euro) zur Verfügung. Für die Planung der Strecke, zu der derzeit ein Letter of Intent zwischen dem Kreis Viersen, der Stadt Mönchengladbach sowie den Städten Willich und Viersen erstellt wird, gibt es damit deutlichen Rückenwind aus Düsseldorf. Das Land stellt den Kommunen im Rahmen der ÖPNV-Offensive insgesamt 22,5 Millionen Euro für die Planungsbeschleunigung von notwendigen Stadtbahn- und Eisenbahnprojekten zur Verfügung. Dazu erklären die Landtagsabgeordneten Britta Oellers und Marcus Optendrenk:

„Wir wollen einen modernen und gut ausgebauten Personennahverkehr in Nordrhein-Westfalen, auch auf der Schiene. Die NRW-Koalition hat die Mittel im Haushalt bereitgestellt, damit Projekte im Bereich von Straßenbahn- und Eisenbahnstrecken jetzt zügig geplant werden können. Wir freuen uns sehr, dass auch das wichtige Projekt S 28-Verlängerung davon profitieren und unsere Mobilität vor Ort damit besser, sauberer und sicherer wird. Es zahlt sich aus, dass sich viele Akteure in der Region in den letzten Jahren sehr stark für das Zustandekommen eines gemeinsamen Weges bei diesem Projekt eingesetzt haben. Jetzt geht es darum, dass auch zeitnah der gemeinsame Startschuss gegeben wird, im Interesse der Menschen bei uns am mittleren Niederrhein.“

Hintergrund:

Die 2019 vom Land ins Leben gerufene ÖPNV-Offensive umfasst bisher mehr als 2 Milliarden Euro. Darin auch enthalten sind:

  • 1 Milliarde Euro für Stadt- und Straßenbahnnetze
  • 280 Millionen Euro für das Programm „Robustes Netz“ in Partnerschaft mit der Deutschen Bahn
  • 120 Millionen Euro für On-Demand-Verkehre
  • 100 Millionen Euro für regionale Schnellbuslinien

Die vollständige Pressemitteilung finden Sie hier: 2021-04-21 Brief aus Düsseldorf_S 28

Gleisanlagen, Eisenbahn, Eisenbahnschienen, Strecke

 

 

4,44 Millionen fließen nach Grefrath, Nettetal und Viersen

Vier Projekte aus dem Kreis Viersen werden in diesem Jahr aus Mitteln der Städtebauförderung des Landes unterstützt. insgesamt fließen 2021 aus diesem Förderprogramm 4,44 Millionen Euro aus der Landesförderung nach Grefrath, Nettetal und Viersen. Damit folgt das Land der Empfehlung des Regionalrates bei der Bezirksregierung Düsseldorf.

Die mit 1,5 Millionen Euro größte Einzelsumme steht für den Neubau des Lehrschwimmbeckens am Hallenbad in Grefrath zur Verfügung. Auch die Umsetzung des Integrierten Stadtentwicklungskonzeptes in Oedt wird mit 1,235 Millionen Euro gefördert. Damit wird unter anderem die Umgestaltung von Marktplatz und Vorplatz der Albert-Mooren-Halle ermöglicht. „Grefrath erfährt mit diesem Programm einen weiteren Schub bei der Weiterentwicklung und Modernisierung in allen Teilen der Gemeinde,“ so der CDU-Landtagsabgeordnete Marcus Optendrenk. Er erinnert auch an die kürzliche Förderzusage des Bundes für das Eisstadion und laufende Straßenbaumaßnahmen unter anderem in Mülhausen.

In Nettetal wird die Verlagerung des Bolzplatzes am Lobbericher Stadion und die Umgestaltung in einen Multifunktionsplatz im näheren Umfeld mit 135.000 Euro durch das Land unterstützt. Die Mittel für die Stadt Viersen dienen hauptsächlich der Umgestaltung der Fußgängerzone in Süchteln. „Ich freue mich, dass es durch die Landesmittel in mehreren Städten und Gemeinden des Kreises wichtige Impulse für die Stadtentwicklung gibt. Das ist gerade für die Zeit nach der Pandemie ein wichtiges Signal aus Düsseldorf,“ ist sich  Optendrenk sicher.

Die vollständige Pressemitteilung finden Sie hier: Pressemitteilung zur Städtebauförderung

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Denkmalpflege im Kreis Viersen bewahrt unser kulturelles Erbe

Auch in diesem Jahr fließen erhebliche Landesmittel für die Denkmalpflege in unseren Kreis.  Denkmäler sind ein Teil der Geschichte Nordrhein-Westfalens. Sie sind auch ein Teil der Geschichte jedes Einzelnen und seiner Heimat. Um die Pflege von Baudenkmälern zu fördern, stellt das Land mehr als 26 Millionen Euro zur Verfügung. Auch der Kreis Viersen profitiert von dieser Förderung. Dazu erklären die CDU-Landtagsabgeordneten Britta Oellers und Dr. Marcus Optendrenk:

„Baudenkmäler sind ein Teil unseres kulturellen Gedächtnisses und prägen unser Stadtbild. Sie sind das kulturelle Erbe unseres Landes, das wir als heutige Generation für die nachkommenden Generationen erhalten. Daher freuen wir uns, dass der Kreis Viersen circa 244.000 Euro erhält, um damit seine identitätsstiftenden Baudenkmäler zu pflegen. Die Pflege unserer Denkmäler liegt der NRW-Koalition am Herzen. Diese finanzielle Hilfe drückt zudem besondere Wertschätzung aus für alle Helfer, denn ohne die zahlreichen Privatpersonen, Vereine und Initiativen wäre dies alles nicht möglich.“ Zu den geförderten Denkmalschutzprojekten gehört in diesem Jahr wieder die Sanierung der Propsteikirche in Kempen. Außerdem gibt das Land zu jedem Euro, den eine Stadt oder Gemeinde für örtliche Denkmalschutzmaßnahmen im Haushalt zur Verfügung stellt, einen Euro als Pauschalmittel hinzu. Daraus erklären sich auch die Zuwendungen der Pauschalförderung für Brüggen, Kempen, Nettetal, Viersen und Willich.

Hintergrund:

Die Fördermittel setzen sich aus Pauschalmittel und Einzelförderungen zusammen. Etwa 2,7 Millionen Euro bekommen 197 Städte und Gemeinden in Nordrhein-Westfalen als Pauschalmittel für kleinere Maßnahmen im Rahmen der Denkmalpflege. Rund 24 Millionen Euro werden für dringend notwendige Erhaltungs- und Sanierungsmaßnahmen als Einzelförderung für fast 357 Projekte zur Verfügung gestellt. Zusätzlich beteiligt sich das Land mit 2,3 Millionen Euro an Restaurierungsarbeiten an Kirchenbauten von besonderer Bedeutung wie etwa dem Kölner Dom oder St. Maria zur Wiese in Soest. Zudem wird die Arbeit der Jugendbauhütten weiterhin mit 100.000 Euro unterstützt.

Die vollständige Pressemitteilung finden Sie hier: Denkmalschutz -PM -MO und BO

Oellers MO

 

Verordnung zum Schutz vor Neuinfizierungen mit dem Coronavirus SARS-CoV-2 (Coronaschutzverordnung – CoronaSchVO) – in der ab dem 29. März 2021 gültigen Fassung

Anbei finden Sie zur Information die aktuelle Coronaschutzverordnung in der ab dem 29. März 2021 gültigen Fassung.

Insbesondere hinzuweisen ist auf die weiterhin bestehende Öffnung der Sportangebote für Kinder bis 14 Jahren (§9, Abs.1) sowie Individualsport sowie die vorgesehene Erprobung neuer Konzepte zur schrittweisen Öffnung von Einrichtungen:

Der Freizeit- und Amateursportbetrieb auf und in allen öffentlichen und privaten Sportanlagen, Fitnessstudios, Schwimmbädern und ähnlichen Einrichtungen ist unzulässig. Ausgenommen von dem Verbot nach Satz 1 ist auf Sportanlagen unter freiem Himmel der Sport

1. unter Einhaltung der allgemeinen Kontaktbeschränkungen nach § 2 Absatz 2 Nummer 1, 1a und 1b,

2. als Ausbildung im Einzelunterricht sowie

3. von Gruppen von höchstens zwanzig Kindern bis zum Alter von einschließlich 14 Jahren zuzüglich bis zu zwei Ausbildungs- oder Aufsichtspersonen.

Die vollständige Coronaschutzverordnung finden Sie hier: 210326_CoronaSchVO ab 29.03.2021_Lesefassung

Coronavirus Linie Kunst, Virus, Hände Waschen

CDU Landtagsabgeordneter Dr. Marcus Optendrenk: „Moderne Sportstätten 2022“ – Land fördert Sport in Nettetal

 

„Gute Nachrichten für alle Sportlerinnen und Sportler in Nettetal. In der aktuellen Förderrunde des Sportstättenförderprogramms „Moderne Sportstätte 2022“ erhalten fünf Vereine in Nettetal eine Förderung von insgesamt über 232.500 Euro. Ich freue mich sehr, dass die Vereine in Nettetal nun die Möglichkeit haben, eine moderne und bedarfsgerechte Sportstätte anzubieten“, so  der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der CDU Dr. Marcus Optendrenk, „Nachdem in den vergangenen Legislaturperioden unter Rot-Grün die Investitionen in unsere Sportstätten gestockt haben, hat die Landesregierung mit dem Sportstättenförderprogramm ein deutliches Zeichen gesetzt und stärkt so NRW weiterhin als Sportland Nummer 1.“

Mit dem Förderbescheid können die Verantwortlichen mit den Arbeiten beginnen.

Dazu erklärt die Staatssekretärin für Sport und Ehrenamt, Andrea Milz: „Ich freue mich, dass wir mit den nun erteilten Förderentscheidungen unseren Vereinen tatkräftig unter die Arme greifen können. Wir haben uns zum Ziel gesetzt, einen spürbaren Beitrag zur Modernisierung unserer Sportstätten in Nordrhein-Westfalen zu leisten. Dies ist uns mit diesem Förderprogramm gelungen. Nun können wir den Sanierungsstau deutlich reduzieren. Denn nur wenn Sportstätten auf dem neuesten Stand sind, können die Vereine ihre wichtige Aufgabe in unserer Gesellschaft wahrnehmen.“

Hintergrund:

Mit „Moderne Sportstätte 2022“ hat die NRW-Koalition das größte Sportförderprogramm aufgelegt, das es je in Nordrhein-Westfalen gegeben hat – Gesamtvolumen: 300 Millionen Euro. Damit sollen die Vereine in Nordrhein-Westfalen eine nachhaltige Modernisierung, Sanierung sowie Um- oder Ersatzneubau ihrer Sportstätten und Sportanlagen durchführen können.

Die Übersicht über die geförderten Vereine finden Sie hier: 09.03.2021_Brief aus Düsseldorf zu Moderne Sportstätte 2022

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Meine Rede im Plenum des Landtags am 04.03.2021 zu TOP 13

Am gestrigen Plenartag habe ich zum Tagesordnungspunkt 13 „Die Imamausbildung in Nordrhein-Westfalen auf eine neue Grundlage stellen“ (Drucksache 17/12760) für die CDU-Fraktion gesprochen:

Dr. Marcus Optendrenk (CDU): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Heute beauftragen wir die Landesregierung, eine auf dem Boden des Grundgesetzes stehende Aus- und Weiterbildung von islamischen Geistlichen in Deutschland, in Nordrhein-Westfalen auf den Weg zu bringen.

Wir setzen dabei auf die enge Zusammenarbeit mit muslimischen Gemeinden und Verbänden. Auch wollen wir mit diesen ins Gespräch kommen, um zu überlegen, wie in Deutschland ausgebildete Imame neben ihrer geistlichen Tätigkeit in den Gemeinden auch für die Aufgaben im Sozial- und Bildungsbereich stärker eingesetzt werden können. Damit wird Nordrhein-Westfalen seiner Verantwortung für eine religionsfreundliche Politik auf dem Boden unseres Grundgesetzes gerade auch im Verhältnis zu den mehr als 1,3 Millionen hier lebenden Muslimen gerecht.

Die heutige Debatte ist ein guter Anlass, mit einigen Worten aber auch grundsätzlich auf das Verhältnis zwischen Staat und Religion einzugehen. Denn auf den ersten Blick könnte bei dem hier vorliegenden Antrag ja die Frage auftauchen: Warum kümmert sich eigentlich Landespolitik um die Frage der Ausbildung von Imamen? Ist das nicht ausschließlich die Angelegenheit der Religionsgemeinschaft?

Seit Inkrafttreten der Weimarer Reichsverfassung vor gut 100 Jahren sprechen wir in Deutschland von einer auf Kooperation angelegten Trennung von Staat und Kirche. Diese Kooperation drückt sich beispielsweise darin aus, dass es in Art. 7 Abs. 3 des Grundgesetzes eine Verankerung des Rechtes auf Religionsunterricht in der Verfassung gibt.

Daraus folgt: Der Staat muss in Zusammenarbeit mit den Religionsgemeinschaften sowohl diesen Unterricht organisieren als auch die Grundlagen dafür schaffen, dass die unterschiedlichen religiösen Bekenntnisse an den Universitäten ausgebildet und abgebildet werden können. Die pastorale, die praktische Ausbildung der Geistlichen erfolgt natürlich nicht durch den Staat, sondern in dieser Trennungskonstellation durch die Religionsgemeinschaften selbst. Das ist eben nicht Teil staatlicher Ausbildungs- oder Bildungsangebote.

Aber so neutral der Staat selbst in Bezug auf die Religionsausübung ist, so religionsfreundlich hat er zu handeln. Das ist letztlich auch Ausfluss der Präambel unseres Grundgesetzes, in der bewusst von der Verantwortung vor Gott und den Menschen die Rede ist. Zwar ist es jedem Menschen freigestellt, ob er glaubt, was er glaubt und wie er glaubt, aber wir als Vertreter des Staates haben aber die Rahmenbedingungen zu schaffen, unter denen Religionsausübung möglich ist. Das gilt auch angesichts der Vielfalt des religiösen Lebens in Nordrhein-Westfalen. 70 % der hier lebenden Menschen gehören der Katholischen oder der Evangelischen Kirche an; die mehr als 1,3 Millionen Muslime habe ich schon erwähnt. Glücklicherweise gibt es auch eine namhafte Zahl jüdischer Gemeinden in Nordrhein-Westfalen. Sie schauen in unserem Jahr 2021 bekanntlich auf eine 1700-jährige Tradition zurück.

Alle drei Weltreligionen begegnen sich auch bei uns in Nordrhein-Westfalen. Deshalb ist es mir ein Anliegen, bewusst an Lessings Drama „Nathan der Weise“ zu erinnern, das 1783 in Berlin uraufgeführt worden ist. Im Mittelpunkt des Dramas steht die Ringparabel. In ihr erklärt der jüdische Kaufmann Nathan dem muslimischen Sultan die Gleichwertigkeit von Judentum, Christentum und Islam. Alle drei monotheistischen Weltreligionen gehören zu einer Familie, sie sind untrennbar miteinander verbunden. Wenn wir uns dessen bewusst sind, dann ist es auch nur folgerichtig, dass sich das Land auch um die Imamausbildung im christlichen Abendland kümmern sollte. Wir wollen, dass Religionslehrer, Geistliche und religionskundige Menschen die eigene Religion lehren und die anderen Religionen genauso achten. Religiöse Vielfalt braucht Toleranz und Miteinander von allen Seiten.

Genau deshalb wollen wir die Imamausbildung in Nordrhein-Westfalen auf eine neue Grundlage stellen. Es geht im Interesse der hier lebenden Menschen nicht zuletzt darum, dass islamische Geistliche in unserer deutschen Sprache ihre Religion vermitteln können. Sie sollen möglichst in unserer Gesellschaft sozialisiert und aufgewachsen sein wie die Gläubigen, denen sie den Glauben vermitteln und erläutern. Hier ist die Ausbildung in Deutschland eine wichtige Hilfe.

Eine Religionspolitik nach den Grundsätzen von Frieden, Freiheit und gegenseitiger Rücksichtnahme, aber immer auch mit Verantwortung für das Ganze – das ist der Leitgedanke des heutigen Antrags, für den ich Sie um Zustimmung bitte. – Herzlichen Dank.

Die vollständige Rede finden Sie auch hier: Rede_TOP13_04.03.2021

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