„Wie schon beim Ausbau der U3-Betreuungsplätze stellt sich Nordrhein-Westfalen auch beim Thema Haushaltskonsolidierung hinten an. Im Vergleich der Bundesländer trägt auch hier die rot-grüne Landesregierung wieder die rote Laterne.“ Das konstatiert der finanzpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Marcus Optendrenk, anlässlich der heutigen Berichterstattung. Die Ulmer „Südwest Presse“ hat bei allen Finanzministerien eine Umfrage gemacht. Demnach beabsichtigt die Mehrheit der Bundesländer, die im Grundgesetz verankerte Schuldenbremse früher als vorgeschrieben einzuhalten. Laut Umfrage beginnen zehn von 16 Ländern vor 2020 damit, keine Schulden mehr aufzunehmen oder sogar zu tilgen.
Bereits im kommenden Jahr wollen Bayern, Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen Altschulden tilgen, Mecklenburg-Vorpommern peilt eine schwarze Null an. Brandenburg will spätestens 2014 einen ausgeglichenen Etat vorlegen, Berlin 2015 und Niedersachsen 2017. Hessen setzt sich 2018 und Hamburg 2019 als Ziel zur Einhaltung der Schuldenbremse.
Die Regierung Kraft hingegen habe mit Sparen nichts im Sinn, so der CDU-Haushaltsexperte. 2011 belief sich die Nettoneuverschuldung auf 3,0 Milliarden Euro. Für 2012 werden ohne die WestLB-Milliarde am Ende 3,2 Milliarden Euro erwartet. Geht es nach Frau Kraft und ihrem Finanzminister, sollen nach den jetzt vorgestellten Haushaltseckdaten 2013 noch einmal 3,5 Milliarden Euro an neuen Schulden dazu kommen.
Optendrenk: „Fakt ist: Unter Rot-Grün steigt die Neuverschuldung in Nordrhein-Westfalen immer weiter an. Die Einhaltung der Schuldenbremse gerät damit in weite Ferne.“
