Die Städte und Gemeinden im Kreis Viersen müssen immer mehr Aufgaben erfüllen. Das bereitet den Verwaltungen und der Kommunalpolitik zunehmend große Probleme. Denn dafür haben sie weder das notwendige Geld noch das Personal.
Es hakt auch beim extrem aufwändigen Vergaberecht und an immer neuen Standards, die in den Rathäusern selbst erfüllt oder im Verhältnis zu Bürgern und Unternehmen überprüft werden müssen.
Außerdem ist überall spürbar, dass die Steuereinnahmen im dritten Jahr der Rezession nicht mit den Kostensteigungen der öffentlichen Haushalte mithalten. Infolge der Inflation sind nicht nur Baupreise, Kosten für Dienstleistungen und Einkauf stark angestiegen. Auch die Personalkosten sind durch die Umsetzung höherer Tarifabschlüsse deutlich höher als vor fünf Jahren.
Ohne dass die Verantwortlichen vor Ort darauf größeren Einfluss hatten, haben sich damit die Rahmenbedingungen für die Kommunalpolitik in den letzten Jahren sehr deutlich verschlechtert. Hier muss dringend gegengesteuert werden.
Darüber sind sich die CDU-Bürgermeister aus dem Kreis Viersen, Christian Pakusch (Willich), Frank Gellen (Brüggen), Andreas Gisbertz (Schwalmtal) und Stefan Schumeckers (Grefrath) mit NRW-Finanzminister Marcus Optendrenk einig. Bei einem Termin im Landtag in Düsseldorf sprachen die Politiker kürzlich auch über konkrete Lösungsansätze.
Für Optendrenk ist wichtig, dass die ab dem nächsten Jahr aus dem Sondervermögen des Bundes an die Kommunen fließenden Mittel genutzt werden, um den drängenden Investitionsbedarf in den Städten und Gemeinden mitzufinanzieren. „Hier müssen klug die richtigen Schwerpunkte gesetzt werden“, so der aus Nettetal stammende Landesfinanzminister. Dies ist aus seiner Sicht aber nur ein Baustein. Das Land werde die Zuweisungen an die Kommunen seinerseits in 2026 um 700 Millionen Euro erhöhen.
Der Willicher Bürgermeister Christian Pakusch erläutert: „Kommunale Finanzen sind das Fundament unserer Stadtentwicklung. Nur wenn wir verantwortungsvoll mit den Mitteln umgehen, können wir Spielräume für Investitionen in Schulen, Kitas, Straßen und Digitalisierung schaffen. Ein stabiler Haushalt bedeutet nicht Verzicht, sondern die Chance, Zukunftsthemen aktiv zu gestalten, ohne kommende Generationen zu belasten. Wer solide wirtschaftet sorgt dafür, dass unsere Kommunen auch morgen lebenswert und handlungsfähig bleiben.“
Bürgermeister Andreas Gisbertz aus Schwalmtal betont: „Steigende Kosten und übermäßige Bürokratie überfordern uns zunehmend. Wir brauchen endlich mehr Handlungsspielraum und eine verlässliche finanzielle Ausstattung. Die Menschen erwarten zurecht gute Dienstleistungen – dafür müssen wir als Kommunen aber auch die notwendigen Mittel an die Hand bekommen.“
Stefan Schumeckers, Bürgermeister aus Grefrath, erklärt: „Finanzielle Mittel sind das eine. Aber nehmen wir auch einmal das Beispiel kommunale Gebäudeinvestitionen. Hier sind die gesetzlichen Vorgaben und Prüfungen zu statisch, geradezu überstülpt, hier müssen wir als Kommunen viel pragmatischer handeln dürfen – das würde personelle Ressourcen und Geld sparen.“
Die Bürgermeister sind sich mit Optendrenk einig, dass der Grundsatz „Wer bestellt, muss auch bezahlen“ zukünftig auch dann gelten muss, wenn der Bund den Städten und Gemeinden neue Aufgaben übertragen will. „Sonst können wir das am Ende der Nahrungskette nicht mehr bewältigen“, fasst Brüggens Bürgermeister Frank Gellen die Erkenntnisse zusammen.
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