Das Landesverfassungsgericht hat heute darüber entschieden, dass der Kommunal-Soli in Nordrheinwestfalen rechtskonform ist. Damit wiesen die Richter die Klage von 72 Städten und Gemeinden gegen das sogenannte Stärkungspaktgesetz Stadtfinanzen ab. Dazu erklären die CDU-Landtagsabgeordneten Stefan Berger und Marcus Optendrenk:
„Nicht alles, was der Verfassung entspricht, ist auch gerecht und sinnvoll. Auch wenn der Verfassungsgerichtshof heute die Klage von 72 Kommunen, darunter Willich und Kempen aus dem Kreis Viersen, gegen den rot-grünen Kommunal-Soli abgewiesen hat, bleibt der Kommunal-Soli ungerecht und unwirksam.
Mit dem Kommunal-Soli hat die rot-grüne Landesregierung einen Spaltpilz in die kommunale Familie geschlagen, ohne dass dieses Instrument ein Ergebnis entfaltet. Der Stärkungspakt wirkt nicht, sondern ist lediglich das bundesweit schärfste Kommunal-Steuer-Erhöhungsprogramm. Es ist erschreckend, dass die Landesregierung bis 2022 die Stadtkassen etlicher Städte und Gemeinden plündern will. Dadurch werden gerade diejenigen Kommunen bestraft, die in den vergangenen Jahren nachhaltig und erfolgreich gewirtschaftet und enorme Sparanstrengungen unternommen haben.
Die CDU-Landtagsfraktion lehnt den Kommunal-Soli weiterhin ab und fordert die Landesregierung dazu auf, umgehend auf die Zwangsabgabe zu verzichten.“
