Seit der vollständigen Abschaffung der Straßenausbaubeiträge im Jahr 2022 müssen die Bürgerinnen und Bürger in Nordrhein-Westfalen keine hohen und teils existenzbedrohenden Summen mehr zahlen, wenn die Straße vor der Türe saniert wird. Damit den Kommunen das entsprechende Geld nicht in ihren Kassen fehlt, springt das Land ein: Mehr als 213 Millionen Euro wurde den Kommunen in Nordrhein-Westfalen auf Antrag erstattet, die seit 2018 Straßenausbaumaßnahmen beendet haben. Auch zukünftig gleicht das Land die Anliegerbeiträge aus, sodass weitere Entlastungen auch in bisher noch nicht genannten Kommunen hinzukommen werden.
Für die Bürgerinnen und Bürger im Kreis Viersen bedeutet das eine Entlastung durch das Land von 2,5 Millionen Euro – Mittel für die notwendige Modernisierung der Straßen, die früher durch Anliegerbeiträge zusammenkommen mussten.
Die Landtagsabgeordneten Guido Görtz und Dr. Marcus Optendrenk berichten erfreut: „Die Reform des alten Kommunalabgabengesetzes ist eine wichtige Maßnahme für Fairness, Entlastung und Verlässlichkeit. Die Menschen vor Ort müssen nicht länger für marode Straßen bezahlen und die Kommunen können zugleich mit den Beiträgen planen. Dadurch haben wir Klarheit und Gerechtigkeit für die Bürgerinnen und Bürger geschaffen. Zugleich können sich die Kommunen statt komplizierter Abrechnungen auf das konzentrieren, was wirklich wichtig ist: gute Straßen und eine lebenswerte Stadt.“
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