Kreis Viersen, 07. November 2019: Das Bundeskabinett hat am Mittwoch, den 06.11.2019 zwei von Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer vorgelegte Gesetze zur Planungsbeschleunigung zugestimmt. Damit werden wichtige Vorhaben aus dem Koalitionsvertrag und dem Klimaschutzprogramm 2030 der Bundesregierung umgesetzt. Ziele des Gesetzes sind:
- Die Umsetzung von wichtigen umweltfreundlichen Verkehrsprojekten soll beschleunigt werden.
- Der Deutsche Bundestag soll per Gesetz die Genehmigung erteilen können (sog. Maßnahmengesetze).
- Verkürzung langwieriger Verfahren.
Hierzu gehören bundesweit insgesamt sechs Projekte. „Wir freuen uns sehr, dass auch ein wichtiges Schienenprojekt, der Ausbau der Eisenbahnstrecke an der deutsch-niederländischen Grenze über Kaldenkirchen, Viersen und Rheydt nach Odenkirchen ausgebaut wird. Der zweigleisige Ausbau ist von besonderer Bedeutung für die Infrastruktur in unserer Region“, unterstreichen der Bundestagsabgeordnete Uwe Schummer und sein Kollege, der Landtagsabgeordnete Dr. Marcus Optendrenk.
