Plenarsitzung Top 6
Gesetz zur Vorlage einer verbindlichen Finanzplanung bis 2020 (Gesetzentwurf der Fraktion der CDU, Drucksache 16/4824)
Wer sich die Geschichte unserer Bundesrepublik ansieht, stellt sehr schnell fest: in den letzten 45 Jahren haben wir – mal mehr, mal weniger – über unsere Verhältnisse gelebt. Egal wer im Bund oder auch bei uns hier in NRW regierte: immer war der Wunsch, Geld auszugeben stärker ausgeprägt als die Einsicht, dass man auf Dauer nur das ausgeben kann, was man vorher auch eingenommen hat. Nur 2008 hat das Land einmal im Haushaltsvollzug 165 Millionen Euro mehr eingenommen als ausgegeben. ….weiter lesen