Der Kreis Viersen soll im Rahmen des Kommunalinvestitionsförderungsgesetzes 4.634.845 Euro vom Bund erhalten. Zusätzlich erhalten die Kommunen Brüggen, Grefrath, Nettetal, Niederkrüchten, Schwalmtal, Tönisvorst sowie die Stadt Viersen Gelder zur Sanierung der Schulen. Dazu hat das Landeskabinett gestern (29.08.2017) einen entsprechenden Referentenentwurf des Ministeriums für Heimat, Kommunales, Bau und Gleichstellung zur Einleitung einer Verbändeanhörung verabschiedet. Dadurch soll das Geld schnell an die kommunale Familie weitergeleitet werden.
Hintergrund:
Auf Grundlage des durch das „Gesetz zur Änderung des Grundgesetzes“ vom 13. Juli 2017 neu ins Grundgesetz aufgenommenen Artikels 104c hat der Bund den Ländern 3,5 Milliarden Euro für Investitionen finanzschwacher Gemeinden und Gemeindeverbände in die Schulinfrastruktur zur Verfügung gestellt. Nordrhein-Westfalen erhält davon rund 1,12 Milliarden Euro.
Aufgrund des gewählten Verteilschlüssels liegt der auf Nordrhein-Westfalen entfallende Anteil von rund 32 Prozent deutlich über der sonst üblichen Verteilung des so genannten Königsteiner Schlüssels von rund 21 Prozent.
Ziel ist die Förderung von Investitionen in finanzschwachen Kommunen. Deshalb stützt sich die Verteilung der Mittel auf die Kriterien des Gemeindefinanzierungsgesetzes. Fördermittel erhalten diejenigen Städte, Gemeinden und Kreise, die in zumindest einem der Jahre 2015 bis 2017 Schlüsselzuweisungen aus dem Gemeindefinanzierungsgesetz erhalten haben.
Förderzeitraum: 01.07.2017 bis 31.12.2022 (für ÖPP-Projekte: 1 Jahr länger), Mindestinvestitionsvolumen: 40.000 Euro.
Nähere Informationen im Brief aus Düsseldorf: Brief aus Düsseldorf zum Kommunalinvestitionsförderungsgesetz
Fördermittel gemäß der einzelnen Kommunen:
Insgesamt: 14.013.096 Euro
Viersen, Kreisverwaltung 4.634.845 Euro
Brüggen: 572.424 Euro
Grefrath: 456.151 Euro
Nettetal, Stadt: 1.851.674 Euro
Niederkrüchten: 427.636 Euro
Schwalmtal: 1.048.173 Euro
Tönisvorst, Stadt: 762.784 Euro
Viersen, Stadt: 4.259.409 Euro
Nähere Informationen: Fördermittel gemäß der einzelnen Kommunen
