„Musikunterricht in privaten Musikschulen gehört eindeutig in den Bereich Bildung. Deshalb setzen wir uns dafür ein, dass dieser Unterricht auch in Zukunft nicht umsatzsteuerpflichtig ist.“ Das erklären die beiden CDU-Abgeordneten Uwe Schummer und Dr. Marcus Optendrenk. Unsicherheit bei den privaten Musikschulen im Kreis hat der Entwurf des Jahressteuergesetzes 2013 ausgelöst. „Danach besteht die konkrete Sorge, dass die Musikschulen in Zukunft 19 % höhere Preise anbieten müssen und damit die Angebote nicht mehr bezahlbar sind“, erklärt der Bundestagsabgeordnete Uwe Schummer. Musische Bildung, egal ob durch eine Schule, eine öffentliche oder private Musikschule angeboten, sei eine so wichtige Aufgabe, dass der Staat sie nicht über eine höhere Besteuerung gefährden darf. „Wir sind uns mit den Kultur- und Finanzpolitikern auf der Bundesebene einig, dass eine Klarstellung im Gesetzgebungsverfahren erfolgen muss“, berichtet Marcus Optendrenk. Er ist zugleich haushalts- und finanzpolitischer Sprecher der CDU-Landtagsfraktion NRW in Düsseldorf.
