Heute habe ich in der Aktuellen Stunde des Landtags zu den Folgen des Austritts des Vereinigten Königreichs aus der Europäischen Union gesprochen:
Der Brexit ist und bleibt bedauerlich und ist aus unserer Sicht in der Sache eine ganz schlimme Fehlentscheidung. Gleichwohl müssen wir die – wenn auch sehr knappe – Entscheidung des britischen Volkes akzeptieren. Sie ist eine Entscheidung gegen die eigenen Interessen des britischen Volkes. Sie schadet aber auch dem Projekt Europa, das auf dem Fundament von Frieden, Freiheit und offenem Binnenmarkt beruht.
Insbesondere die Frage, was Deutschland und was Brüssel tun können ist hierbei von besonderer Bedeutung. NRW kann hierbei mitwirken, sich auf die absehbaren Folgen vorzubereiten. Dies gilt für die Wirtschaft, den Arbeitsmarkt, die Hochschulen, die Landwirtschaft bis hin zu Steuer-, Finanz- und Zollsystem. Wir sind nun einmal eingebunden. Wir sind zwar das größte Bundesland, aber in alles das eingebunden, was die Bundesrepublik Deutschland – auch in Brüssel, auch mit den Briten – verhandelt.
Wir werben hier, wie der Ministerpräsident das immer getan hat, weiter um den Verbleib der britischen Freunde in der EU. Sollte das nicht gelingen, brauchen wir erst recht eine möglichst enge Partnerschaft zu unserem Patenonkel. Unsere Hand bleibt jedenfalls ausgestreckt. Die gestern vorgestellte Studie des Instituts der deutschen Wirtschaft im Auftrag des NRW-Wirtschaftsministeriums hat deutlich gemacht, dass sich die große Mehrzahl der Unternehmen in Nordrhein-Westfalen auf sehr unterschiedliche Szenarien des Brexits vorbereitet.
Die Fraktion der Grünen hat eine Fragestunde probiert. Sie hat versucht, Empörung über angeblich mangelnden Einsatz der Landesregierung – oder von wem auch immer – zu generieren. Das ist eine reine Showveranstaltung und hilft in der Sache nichts.
Meine vollständige Rede finden Sie hier: Rede_3_23.01.2019_47003_Dr._Marcus_Optendrenk
