Die Stadt Kempen wird 2018 um gut 316.000 Euro entlastet. Der unter Rot-Grün eingeführte „Kommunal-Soli“ wird abgeschafft. Die NRW-Koalition aus CDU und FDP stärkt damit die Kommunen. „Kempen wäre im kommenden Jahr die einzige betroffene Stadt im Kreis Viersen gewesen.“ stellt CDU-Landtagsabgeordneter Marcus Optendrenk fest. Das Landeskabinett hat einen entsprechenden Referentenentwurf zur Einleitung einer Verbändeanhörung aus dem Ministerium für Heimat, Kommunales, Bau und Gleichstellung des Landes Nordrhein-Westfalen in dieser Woche verabschiedet.
„Wir setzen damit das Versprechen um, die Kommunen zu entlasten. Der jährliche Entzug städtischer Haushaltsmittel in Höhe von insgesamt rund 91 Millionen Euro über den „Kommunal-Soli“ soll ab dem Jahr 2018 ersatzlos gestrichen werden. Für Kempen ist das eine spürbare Entlastung und schafft zusätzliche Handlungsspielräume. Das Geld bleibt damit da, wo es hingehört“, so Optendrenk.
Hintergrund:
Eckpunkte zur Änderung des Stärkungspaktgesetzes:
- Seit 2014 zog die Vorgängerregierung über den „Kommunal-Soli“ vermeintlich „reiche“ Städte zur Finanzierung des Stärkungspaktes Stadtfinanzen heran und entzog diesen damit direkt kommunale Haushaltsmittel.
- Die CDU-Landtagsfraktion Nordrhein-Westfalen hat den „Kommunal-Soli“ seit seiner Entstehung deutlich kritisiert und zur Landtagswahl das Versprechen abgegeben, den „Kommunal-Soli“ ersatzlos abzuschaffen.