Als „erneuten Beleg für rot-grüne Haushaltstricksereien“ bezeichnet der haushalts- und finanzpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Marcus Optendrenk, die von der Landesregierung beschlossene „Mittelfristige Finanzplanung 2012 bis 2016“.
„Der Finanzminister baut ein haushaltspolitisches Luftschloss nach dem anderen. Die Mittelfristige Finanzplanung verliert jeden Charakter einer seriösen Haushaltsplanung, wenn bestehende Lasten wie die Haftungsrisiken der Ersten Abwicklungsanstalt (EAA) willkürlich aus der Neuverschuldung herausgerechnet werden. Das wird Herrn Walter-Borjans allerdings nicht helfen, im Jahr 2020 die Schuldenbremse einzuhalten. Dann muss die Neuverschuldung inklusive sämtlicher Haftungsrisiken insgesamt null Euro betragen“, erklärt Optendrenk.
Davon sei der Finanzminister jedoch meilenweit entfernt. Optendrenk: „Gegenüber seiner letzten Ankündigung vom 3. Juli 2012 sinkt die Neuverschuldung im Jahr 2015 gerade einmal um 28 Millionen. Da hilft es auch nicht, die Haftungsrisiken für die EAA künstlich um 100 Millionen hochzurechnen, um an anderer Stelle eine Nettoneuverschuldung von unter zwei Milliarden zu präsentieren. Dieses Vorgehen ist schlichtweg unehrlich.“
Gleiches gelte für die Zahlen zur Nettoneuverschuldung im Jahr 2012. „Der Finanzminister rechnet in der Mittelfristigen Finanzplanung mit 3,6 Milliarden Euro. Dabei ist schon heute absehbar, dass sie sich am Ende ohne die WestLB-Milliarde auf 3,2 Milliarden Euro belaufen wird. Offenbar will Herr Walter-Borjans damit verschleiern, dass in Wahrheit 2013 die Nettoneuverschuldung auf 3,5 Milliarden steigen und nicht fallen wird“, so Optendrenk.
