Der Landtag hat heute die Auswirkungen des Klimapakets der Bundesregierung auf Nordrhein-Westfalen diskutiert. CDU und FDP hatten dazu eine Aktuelle Stunde beantragt. Dazu der stellvertretende CDU-Fraktionsvorsitzende Dr. Marcus Optendrenk:
„Wer Klimaschutz ernst meint, muss Verantwortung übernehmen. Mit flotten Sprüchen auf Freitagsdemos, plakativen Forderungen in Parteiprogrammen und täglich neuen Verbotsforderungen ist dabei nichts zu gewinnen. Gleiches gilt für die ebenso lautstarke Weigerung, sich der Wirklichkeit zu stellen. Deshalb ist es ein ermutigendes Zeichen, dass sich Bund und Länder gestern im Vermittlungsausschuss geeinigt haben. Sie haben Verantwortung übernommen. Alle Beteiligten haben sich zu größeren Anstrengungen Deutschlands beim Klimaschutz bekannt und unser Föderalismus hat bewiesen, dass er handlungsfähig ist. Die NRW-Koalition bedankt sich bei Ministerpräsident Armin Laschet und der Landesregierung für die erfolgreichen Verhandlungen im Vermittlungsausschuss.
“Zeit zu handeln“ war das Motto des Klimagipfels von Madrid. Das Motto war richtig, das Ergebnis zu dürftig. „Zeit zu handeln“ galt und gilt auch für uns in Nordrhein-Westfalen. Unser Bundesland hat seine eigenen Klimaziele 2020 bereits jetzt erreicht. Dabei wollen wir aber nicht stehen bleiben. Deutschland kann alleine im globalen Maßstab nur relativ wenig bewirken. Wir in Deutschland können aber Vorreiter von Veränderungen sein. Es ist Zeit, Verantwortung zu übernehmen. Wir in NRW verstehen uns als Treuhänder für die kommende Generation. In Verantwortung für unsere Kinder und Enkel.“
Die vollståndige Pressemitteilung finden Sie hier: 163 Marcus Optendrenk zur Aktuellen Stunde Klima
