Das Land Nordrhein-Westfalen hat den Kommunen insgesamt eine Milliarde Euro als Ausgleichszahlung für die Betreuung von Kindern unter drei Jahren zugesagt. Das teilten die zuständigen Ministerien und die kommunalen Spitzenverbände jetzt mit. Der Belastungsausgleich Jugendhilfe soll dazu dienen, den örtlichen Trägern die notwendigen Kosten für den Ausbau und Betrieb der U3-Betreuung in Kindertageseinrichtungen und der Kindertagespflege zu erstatten. Die Mittel ergänzen die geleisteten oder eingeplanten Zahlungen des Landes für August 2021 bis Juli 2026. Auch die Städte und Gemeinden im Kreis Viersen aus dem Wahlkreis von Guido Görtz, Britta Oellers und Dr. Marcus Optendrenk profitieren hiervon.
Dazu erklären die CDU-Landtagsabgeordneten Guido Görtz, Britta Oellers und Dr. Marcus Optendrenk:
„Wir befinden uns in schwierigen Zeiten: Die Kassen, auch die des Landes, sind knapp. Deshalb ist es wichtig, dass wir die richtigen Prioritäten setzen. Für uns stehen Kinder und Jugendliche, Familie und Bildung an erster Stelle. Und wir stehen fest an der Seite der Kommunen.“
Die Überprüfung des Belastungsausgleichs Jugendhilfe war dennoch eine große Herausforderung. Am Ende eines langwierigen und anspruchsvollen Prozesses zwischen Landesregierung und kommunalen Spitzenverbände des Landes zahlt das Land. Für die Haushaltsjahre 2024 und 2025 fließen fast 1,3 Mio. Euro nach Kempen. Nettetal erhält etwas mehr als 1,6 Mio. Euro. Viersen erhält in Summe für 2024 und 2025 eine Zahlung in Höhe von rund 2,5 Mio. Euro und Willich für beide Haushaltsjahre knapp 2 Mio. Euro. Der Kreis Viersen, zuständig für die Städte und Gemeinden, die kein eigenes Jugendamt haben, wird mit rund 4 Mio. € finanziell unterstützt.
„Uns ist wichtig, dass die Kommunen das Geld nun zeitnah erhalten.
Das sichert nicht nur die Aufrechterhaltung, sondern auch den so wichtigen Ausbau der Betreuungsangebote für unter dreijährige Kinder in unseren Städten“, ergänzen die drei Abgeordneten.
Die vollständige Pressemitteilung finden Sie hier: