Familienminister Dr. Joachim Stamp (FDP) hat gestern den Pakt für Kinder und Familien vorgestellt. Damit wird die auskömmliche Finanzierung der Kindertagesstätten in Nordrhein-Westfalen gesichert, eine Garantie für den Platzausbau gegeben sowie Beitragsfreiheit für ein weiteres Kitajahr erreicht. Insgesamt werden jährlich rund 1,3 Milliarden Euro zusätzliche Mittel von Land, Bund und Kommunen in die frühkindliche Bildung investiert.
Die Landtagsabgeordneten Stefan Berger, Britta Oellers und Marcus Optendrenk erklären hierzu:
„Die Entscheidung ist ein starkes Signal für unser Bundesland und für den Kreis Viersen. Was die Vorgängerregierung zwar versprochen hat, aber nicht einhalten konnte, nehmen wir nun entschlossen in Angriff. So freuen wir uns außerordentlich darüber, dass eine Einigung mit den kommunalen Spitzenverbänden gefunden werden konnte und landesweit rund eine halbe Milliarde Euro in die Infrastruktur der Kinderbetreuung investiert werden kann. Damit verbunden ist die Ausbaugarantie der Landesregierung. Im Klartext bedeutet das, dass jeder KiTa-Platz, der benötigt wird, mit Landesmitteln gebaut werden kann.
Zu Beginn der Legislaturperiode haben wir die Ziele klar formuliert: Verbesserung der Betreuungs- und Bildungsqualität sowie gleiche Chancen auf Bildung und gesellschaftliche Teilhabe für alle Kinder. Diesem Ziel kommt die NRW-Koalition Schritt für Schritt näher. Eltern, die sich Sorgen um fehlende Kita-Plätze im Kreis Viersen gemacht haben, können wir nun beruhigen und nehmen zeitgleich Druck von den Kommunen.
Ab dem Kita-Jahr 2020/21 müssen Familien darüber hinaus für die letzten beiden Jahre vor der Einschulung keinen Beitrag mehr aufbringen. Die Einnahmeausfälle der Kommunen werden vom Land durch den Einsatz von Bundesmitteln vollumfänglich ausgeglichen. Familien werden angesichts der guten konjunkturellen Lage auf diesem Wege spürbar entlastet. In den kommenden Wochen werden die Abgeordneten der CDU und FDP weiter an der Ausgestaltung des KiBiz arbeiten und die Betreuungsqualität der Kitas weiter verbessern. Davon wird auch der Kreis Viersen profitieren.“
Die vollständige Pressemitteilung: 2019-01-09_KIBIZ_Reform_Pakt für Familien_Kreis_Viersen
