Nordrhein-Westfalen braucht Niveau statt Nörgelei. Nörgelei ist das, was wir gerade hier zu Beginn der Debatte erlebt haben. Niveau ist das, was jetzt erforderlich ist, um den großen Herausforderungen auf europäischer und internationaler Ebene als größtes Bundesland gerecht zu werden. Der bevorstehende Austritt des Vereinigten Königreiches, meistens nur Brexit genannt, gehört zu diesen besonderen Herausforderungen. Und das gerade für unser Bundesland Nordrhein-Westfalen.
Vor etwas mehr als einem Jahr hat die damalige Ministerpräsidentin Hannelore Kraft hier in Düsseldorf Prinz William empfangen. Wir haben hier im Landtag 70 Jahre Nordrhein-Westfalen mit einem Festakt gefeiert. Und alle Beteiligten haben die herausragende Bedeutung Großbritanniens für unser Bundesland betont. Denn als am 6. Juni 1946 durch die Operation Marriage das neue Land Nordrhein-Westfalen gegründet wurde, da standen die Briten an der Wiege dieses neuen Gebildes. In der Folgezeit hat es immer enge Beziehungen zwischen unserem Land und Großbritannien gegeben. Völkerverständigung und Aussöhnung gehören zu der gemeinsamen Geschichte genauso wie die Entwicklung intensiver Handels- und Wirtschaftsbeziehungen. Heute ist Großbritannien mit einem jährlichen Handelsvolumen von mehr als 22 Milliarden Euro der viertgrößte Handelspartner unseres Landes, dicht hinter Frankreich. Britische Unternehmen sind die drittgrößten Investoren in NRW mit fast 12 Milliarden Euro pro Jahr. Mehr als 1500 Unternehmen aus dem Vereinigten Königreich beschäftigen mehr 82.000 Arbeitnehmer bei uns. Wer sich die Geschichte unseres Bundeslandes vor Augen führt, wer die wirtschaftlichen Verflechtungen im Blick hat, für den ist klar: der Brexit ist auch für unser Land ein tiefer Einschnitt. Der Brexit ist nichts Abstraktes, irgendwo weit weg. Der Brexit ist nicht nur für die Briten aller Voraussicht nach eine tragische Fehlentscheidung. Er ist auch für uns eine ganz neue Herausforderung.
Was wird aus den gemeinsamen Wurzeln? Was wird aus den wirtschaftlichen Beziehungen? Wie wirkt sich das alles auf Wirtschaft und Arbeitsmarkt bei uns aus? Wie können wir den Schaden begrenzen? Wie können wir Brücken aufrecht erhalten, wo gar Brückenbauer sein? Darauf gibt es keine einfachen Antworten. Und dazu braucht Nordrhein-Westfalen die besten Köpfe, die an der Lösung dieser Fragen mitarbeiten. Die Landesregierung hat in dieser Situation einen Brexit-Beauftragten berufen. Sie hat jemanden berufen, der aus seiner Zeit im Europäischen Parlament über Erfahrung in Brüssel und mit den Briten verfügt. Sie hat jemanden berufen, der sich nach seiner politischen Spitzenfunktion als international angesehener Anwalt im Wirtschaftsleben einen Namen gemacht hat. Sie hat jemanden berufen, der als Vorsitzender der „Atlantikbrücke“ über beste Verbindungen in den anglo-amerikanischen Raum verfügt. Und sie hat jemanden berufen, der aus Nordrhein-Westfalen kommt, in unserem Land wohnt und arbeitet und sich mit diesem Land identifiziert. Die CDU-Landtagsfraktion ist davon überzeugt, dass Friedrich Merz als Brexit-Beauftragter des Landes bestens geeignet ist, die Interessen des Landes Nordrhein-Westfalen und seiner Bürger engagiert und kompetent zu vertreten. Nordrhein-Westfalen braucht Menschen, die ihr Wissen und ihr Können zum Wohle des Landes einsetzen. Das gilt gerade in schwierigen Fragen.
Was brauchen wir dagegen nicht? Nörgelei von Politikern, die ihre Hilflosigkeit beim Regieren über sieben Jahre eindrucksvoll unter Beweis gestellt haben. Es kommt wohl kaum einer auf die Idee, dass Sie im Mai abgewählt worden sind, weil Sie die Interessen der Menschen aus Nordrhein-Westfalen hier in Düsseldorf, in Berlin und Brüssel so überragend gut vertreten hätten. Wie sehr Sie sich etwa der Wahrnehmung unserer Interessen auf dem europäischen Parkett verweigert haben, sieht man auch daran, dass Sie damals dem Chef der Staatskanzlei auch noch die Aufgabe des Bundes- und Europaministers übertragen haben. Das konnte er alleine gar nicht schaffen. Und das Ergebnis war auch eine entsprechend schwache Performance des Landes in Berlin und Brüssel. Und jetzt nörgeln Sie, dass der Ministerpräsident einen starken Repräsentanten unserer Landesinteressen beruft? Mich beschleicht der Gedanke, dass der einzige Interessenkonflikt in diesem ganzen Thema auf Ihrer Seite, bei der SPD liegt. Sie haben nämlich offensichtlich gar kein Interesse daran, dass die Interessen Nordrhein-Westfalens beim Thema Brexit engagiert und kompetent wahrgenommen werden. Sie haben ein ganz eigenes Interesse: nämlich das Interesse am Kaschieren eigener Mittelmäßigkeit. Der Konflikt besteht zwischen Niveau und Nörgelei. Sie haben sich offensichtlich für die Nörgelei entschieden.
Meinen Beitrag zur aktuellen Stunde finden sie auch auf der Seite der CDU NRW: http://www.cdu-nrw-fraktion.de//kann-der-multilobbyist-friedrich-merz-die-interessen-von-nordrhein-westfalen-beim-brexit-vertreten