Jeder 6. Landesbedienstete hat einen Zeitvertrag
Zur heutigen Pressekonferenz des DGB-NRW erklärt der haushalts- und finanzpolitische Sprecher der CDU-Fraktion, Dr. Marcus Optendrenk:
„Der DGB-NRW hat in seinem Forderungskatalog zur Landtagswahl die Flut von Zeitverträgen kritisiert. Gerade die Regierung Kraft hat hier ein besonderes Problem. Mit ihrer Doppelmoral geißelt die Ministerpräsidentin öffentlichkeitswirksam sachgrundlose Befristungen und verschweigt dabei, dass die Regierung befristete Beschäftigungen zum System macht. Ungefähr jeder sechste Angestellte des Landes hat einen Zeitvertrag. Ohne den gesamten Schulbereich hatten Ende 2016 fast 60 % aller der beim Land befristet beschäftigten Arbeitnehmer einen sachgrundlos befristeten Arbeitsvertrag.
Diese Doppelmoral muss endlich ein Ende haben. Befristungen und vor allem sachgrundlose Befristungen sollten im öffentlichen Dienst die absolute Ausnahme bilden. Wie kann Frau Kraft auf der einen Seite von Gerechtigkeit fabulieren, wenn sie in ihren eigenen Reihen so vorgeht? Wenn eine Stelle im öffentlichen Dienst mit einer dauerhaften Aufgabe verbunden ist, muss es auch eine feste Anstellung geben. Hier sollte die Landesregierung ein Vorbild sein. Bei Frau Kraft passen ihre öffentlichen Ankündigungen nicht zu ihrem tatsächlichen Handeln.“