Außer Spesen nichts gewesen – bloße PR des Finanzministers hilft Griechenland nicht weiter
Zum gestrigen Bericht des Finanzministers Walter-Borjans im Haushalts- und Finanzausschuss erklärt der finanzpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Marcus Optendrenk:
„Außer Spesen nichts gewesen. Das ist das Ergebnis der Zusammenarbeit und des Austausches der nordrhein-westfälischen Finanzverwaltung mit Griechenland. Die zahlreichen pressewirksamen Auftritte des NRW-Finanzministers haben viel versprochen. Es ist allerdings bei bloßer PR des Ministers geblieben. Denn herausgekommen sind im letzten Jahr nichts als schöne Fotos. Eine griechische Arbeitsgruppe hatte Ende vergangenen Jahres Vorschläge für Schulungsbedarf formuliert und dem Finanzminister übermittelt. Die Auswertung dieser Wünsche ist aber nach fast zweieinhalb Monaten immer noch nicht abgeschlossen. Dabei benötigen die griechischen Behörden unsere Fachkompetenz mehr denn je. Beispielsweise das griechische Rentensystem steckt in einer tiefen Krise. Nach einer Studie der griechischen Einheitlichen Renten- und Krankenkasse EFKA braucht es zehn Vollzeitbeschäftige, um einen Rentner zu finanzieren. Noch vor zwei Jahren hatten vier Vollzeitbeschäftige gereicht.“