Nichts in dieser Welt ist sicher, außer dem Tod und den Steuern. In diesem 
Fall beträgt der rot-grüne Steuer- und Abgabensatz 100 %
„Nichts in dieser Welt ist sicher, außer dem Tod und den Steuern“, dieser Satz stammt von Benjamin Franklin. Und obwohl er über 200 Jahre alt ist, passt er zu dem aktuellen Antrag der Koalitionsfraktion. Mit dem Antrag soll der Eindruck erweckt werden, als wolle die Landesregierung Erben zu ihrem berechtigten Erbe verhelfen. Wenn es tatsächlich um die Erben gehen würde, wäre das ja zu begrüßen. Aber worum geht es wirklich? Die Presse hat das Thema der „nachrichtenlosen“ Konten bereits vor einigen Monaten aufgegriffen. Hier hat inzwischen auch der Wettlauf um die höchste Zahl des vererbbaren, aber vermeintlich unauffindbaren Vermögens begonnen. Das wirkt fast wie bei der Ziehung der Lottozahlen.
In Baden-Württemberg geht die Grüne Finanzministerin von 16 Millionen Euro aus, die auf Konten „schlummern“ sollen. Bundesweit wären das dann hochgerechnet rund 125 Millionen Euro.
Das hat auch den nordrhein-westfälischen Finanzminister aufhorchen lassen. Und der Finanzminister vermutet 2 Milliarden Euro auf diesen „schlummernden“ Konten. Der vermeintliche Fachverband, der Verband Deutscher Erbenermittler geht sogar von 9 Milliarden Euro aus.
Die Schätzung des Verbands übersteigt somit die Schätzung von Baden-Württemberg um das 70-fache. Aber Geld ist Geld, und vielleicht geht es sogar um sehr viel Geld. Und genau das ist der Punkt. Viel Geld weckt viele Begehrlichkeiten. Begehrlichkeiten auch beim nordrhein-westfälischen Finanzminister. Schließlich müssen Haushaltslöcher gestopft werden. Der Bau- und Liegenschaftsbetrieb muss herhalten. Genauso wie der Pensionsfonds. Das zukünftige Allheilmittel sollen Steuererhöhungen nach den Vorstellungen von Rot-Grün sein. Aber offensichtlich reichen nicht einmal mehr diese Steuererhöhungen bei Umsatzsteuer, Erbschaftsteuer, Grunderwerbsteuer und Vermögensteuer aus. Es muss möglichst bald weiteres frisches Geld organisiert werden.
Herr Minister: In Ihrer kreativen Art haben Sie dann Witterung nach den „schlummernden Schätzen“ aufgenommen. Das Stichwort heißt nicht Erbschaft, sondern Fiskalerbschaft. Denn irgendwo muss ja das Geld für die unbestimmten Mehreinnahmen von 400 Mio. Euro allein im Jahr 2017 herkommen. Ihr geschätzter Landesanteil von 300 Mio. Euro an den 2 Milliarden Bundesvolumen passt dazu fast 1:1.
Aber zurück zu den nachrichtenlosen Konten: Das Ziel ist richtig, Erben zu ihrem Erbe zu verhelfen. Aber das wahre rot-grüne Motiv ist nicht die Erbschaft, sondern die Fiskalerbschaft. Das Geld soll also beim Finanzminister landen. Nur scheut man sich, das so deutlich aufzuschreiben. Dann wäre das Motiv ja nicht mehr ganz so edel. Die Fiskalerbschaft darf nicht im Vordergrund stehen. Der rot-grüne Weg führt direkt zum Fiskus. Nichts in dieser Welt ist sicher, außer dem Tod und den Steuern. In diesem Fall beträgt der rot-grüne Steuer- und Abgabensatz 100 %.